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Stadt nimmt Klage gegen S 21 zurück

Stuttgart mit Bahn über Brückenabbruch einig Stadt nimmt Klage gegen S 21 zurück

Wenn das Projekt Stuttgart 21 vollendet ist, können acht Brücken über der Wolframstraße abgebrochen werden. Die Frage ist, wer dafür zahlt. 28.04.2022
Mehr Asylverfahren als Coronaklagen

Verwaltungsgerichte Mehr Asylverfahren als Coronaklagen

Der VGH in Mannheim wird auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie treffen. 27.04.2022
Zwei Klagen gegen den Abstellbahnhof

Bahnprojekt Stuttgart 21 Zwei Klagen gegen den Abstellbahnhof

Drei Kläger wenden sich gegen den Neubau des Abstellbahnhofs in Stuttgart-Untertürkheim. Die Bahn will bald mit dem Bau beginnen. 20.04.2022
Siedlungsprojekt in Ostfildern droht zu platzen

Rechtsstreit um Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“ Siedlungsprojekt in Ostfildern droht zu platzen

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den Bebauungsplan für das Gebiet „Parksiedlung Nord-Ost“ in Ostfildern ein zweites Mal gekippt. Trotzdem baut die Hofkammer weiter. Wie geht das zusammen? 19.04.2022
Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab

Coronavirus in Baden-Württemberg Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenen-Status ab. Die Hintergründe. 05.04.2022
Urteil sollte nicht das letzte Wort sein
Kommentar

Tübinger Verpackungssteuer Urteil sollte nicht das letzte Wort sein

Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das ist bedauerlich, denn ihre Intention ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. 30.03.2022
Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt

Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist die Verpackungssteuer in Tübingen unwirksam. 30.03.2022
Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern

Verpackungssteuer vor Gericht Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern

Der Burgerbrater wehrt sich gegen die Steuer auf Einweggeschirr vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der wird seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden. 29.03.2022
Doch noch Einigung im Stadion-Streit?

SC Freiburg Doch noch Einigung im Stadion-Streit?

Seit Oktober spielt der SC Freiburg in seinem neuen Stadion. Freitagabendspiele sind bisher aber verboten. Kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung gibt es neue Gespräche. 08.02.2022
Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern

Corona-Regeln Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern

Das Einfrieren der Alarmstufe II ist rechtswidrig, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Landesregierung muss Corona-Beschränkungen lockern, oder neue Wege der Einschränkung finden. 21.01.2022
Bürgermeisterin muss draußen bleiben

Streit um Amtsenthebung Bürgermeisterin muss draußen bleiben

In Niederstetten sind Gemeinderat und Bürgermeisterin komplett zerstritten. Doch ob die Amtsenthebung der Rathauschefin rechtens war, ist ungewisser denn ja. Was passiert, wenn sie zurückkommen darf? 10.12.2021
Tauziehen um Sportplatz geht weiter

TV Hegensberg in Esslingen kämpft Tauziehen um Sportplatz geht weiter

Der TV Hegensberg kämpft weiter um sein Vereinsgelände. Der Verwaltungsgerichtshof hat den ursprünglichen Bebauungsplan der Stadt zwar gekippt. Doch nun will sie einen neuen auf den Weg bringen. Doch auch dagegen hat der Verein Einwände. 17.11.2021
Stadt hält an Plänen zur Bebauung fest

Wohnungsnot in Esslingen Stadt hält an Plänen zur Bebauung fest

Die Stadt Esslingen wollte Teile des Sportgeländes des TV Hegensberg zur Bebauung freigeben. Der Verwaltungsgerichtshof verhinderte das. Aber die Stadt gibt nicht auf. 11.11.2021
Kampfansage einer Branche mit viel Geld

Spielhallenbetreiber rufen die Gerichte an Kampfansage einer Branche mit viel Geld

Die Zahl der Automatenaufsteller im Südwesten ist seit 2006 förmlich nach oben geschnellt – auf aktuell mehr als 1000 Spielhallen. Die Branche wittert „ideologische Gründe“ hinter den Maßgaben der Landesregierung zur Reduzierung und zweifelt die Messmethoden der Behörden an. 08.10.2021
Ein Sieg für den Sport

TV Hegensberg klagt Ein Sieg für den Sport

Die Stadt Esslingen wollte Teile des Sportgeländes des TV Hegensberg zur Bebauung freigeben. Ein Bebauungsplan war bereits beschlossen, doch der Verein und sein Vorsitzender Hermann Beck sahen einige Fußangeln. Nun bekam der TVH vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. 07.10.2021
Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Streit am VGH Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Rucksacktouristen, die im Zelt übernachten, müssen am Bodensee Kurtaxe bezahlen. Gut betuchte Jachtbesitzer können sich auf dem See hingegen ohne die Gebühr in den Schlaf schaukeln lassen. Kressbronn wollte das ändern – und ist prompt verklagt worden. 13.07.2021
AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Im Streit um die Hausordnung des Landtages muss die AfD-Fraktion eine erste juristische Niederlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. 28.06.2021
Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Gerichtsentscheidung Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Eigentlich wollte die Landesregierung die Orte der Prostitution im Südwesten noch im Lockdown belassen. Daraus wird jetzt nichts. Der Verwaltungsgerichtshof ordnet das Ende der Schließung an. 17.06.2021
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