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Verwaltungsgerichtshof
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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Themenseite
Hilfsfristen im Rettungsdienst
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten
Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung.
25.05.2023
VGH-Urteil zu Einrichtung in Korb
Tierkrematorium darf in Betrieb gehen
Die umstrittene Tierverbrennungsanlage in Korb darf in Betrieb genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat keine Bedenken an einer vorläufigen immissionsrechtlichen Genehmigung.
12.05.2023
Notfälle in Baden-Württemberg
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam
Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
10.05.2023
Twitter-Streit um Michael Blume
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig
Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück.
14.04.2023
Baustreit in Ludwigsburg beendet
Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen
Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim haben zugunsten der Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Sie genießt Bestandsschutz.
11.04.2023
Streit um Baugebiet
Weinstadt hofft auf Einigung
Im Streit um den Lärmschutz im Endersbacher Wohngebiet Halde V kritisiert der Rathauschef den Gärtnereibetrieb Hayler scharf. Dennoch würde die Stadt lieber eine gemeinsame Lösung als eine Blockadehaltung.
31.03.2023
Verwaltungsgerichtshof
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt
Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu.
02.03.2023
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will
Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst
03.02.2023
Kommentar
Kommentar zum Sportgelände des TV Hegensberg
Lieber vorher reden als hinterher ärgern
Beim Sportgelände des TV Hegensberg sollte die Stadt Esslingen den Dialog forcieren, findet unser Autor Alexander Maier.
31.01.2023
Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin
Stadträte machen weiter – unter Zwang
Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang.
18.01.2023
Amtsenthebung in Niederstetten
Landrat spielt auf Zeit
Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf.
16.12.2022
Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern
Klage gegen AKW Neckarwestheim
Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant.
14.12.2022
Kinderbetreuung
Kreis Böblingen verliert gegen Eltern
Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage des Landkreises zurück. Er muss einem vierjährigen Kind einen Kitaplatz zuweisen.
06.12.2022
Streit vor dem VGH
Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen
Die missglückte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums gilt längst als BER von Geislingen. Doch auch über eine andere Schulsanierung wird gestritten. Und der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht könnte Auswirkungen auf das ganze Land haben.
06.12.2022
Verwaltungsgerichtshof entscheidet
Vorerst weniger Schutz für Prostituierte
Die Stadt Stuttgart scheitert im Streit mit einem Laufhausbetreiber im Leonhardsviertel vor Gericht mit der Forderung nach Mindeststandards. Ob Prostitution im Quartier weiter gewünscht wird, ist noch nicht entschieden.
03.12.2022
Ärger in Niederstetten
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt
Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen?
01.12.2022
Neuwahl des Gemeinderats
Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim
Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden.
30.11.2022
Tierschutz
Streit um Katzenkastration landet vor Gericht
Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes.
25.11.2022
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