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Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Hilfsfristen im Rettungsdienst Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung. 25.05.2023
Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

VGH-Urteil zu Einrichtung in Korb Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

Die umstrittene Tierverbrennungsanlage in Korb darf in Betrieb genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat keine Bedenken an einer vorläufigen immissionsrechtlichen Genehmigung. 12.05.2023
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Notfälle in Baden-Württemberg Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen. 10.05.2023
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Twitter-Streit um Michael Blume Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück. 14.04.2023
Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen

Baustreit in Ludwigsburg beendet Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim haben zugunsten der Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Sie genießt Bestandsschutz. 11.04.2023
Weinstadt hofft auf Einigung

Streit um Baugebiet Weinstadt hofft auf Einigung

Im Streit um den Lärmschutz im Endersbacher Wohngebiet Halde V kritisiert der Rathauschef den Gärtnereibetrieb Hayler scharf. Dennoch würde die Stadt lieber eine gemeinsame Lösung als eine Blockadehaltung. 31.03.2023
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Verwaltungsgerichtshof Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu. 02.03.2023
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst 03.02.2023
Lieber vorher reden als hinterher ärgern
Kommentar

Kommentar zum Sportgelände des TV Hegensberg Lieber vorher reden als hinterher ärgern

Beim Sportgelände des TV Hegensberg sollte die Stadt Esslingen den Dialog forcieren, findet unser Autor Alexander Maier. 31.01.2023
Stadträte machen weiter – unter Zwang

Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin Stadträte machen weiter – unter Zwang

Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang. 18.01.2023
Landrat spielt auf Zeit

Amtsenthebung in Niederstetten Landrat spielt auf Zeit

Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf. 16.12.2022
Klage gegen AKW Neckarwestheim

Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern Klage gegen AKW Neckarwestheim

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant. 14.12.2022
Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Kinderbetreuung Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage des Landkreises zurück. Er muss einem vierjährigen Kind einen Kitaplatz zuweisen. 06.12.2022
Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Streit vor dem VGH Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Die missglückte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums gilt längst als BER von Geislingen. Doch auch über eine andere Schulsanierung wird gestritten. Und der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht könnte Auswirkungen auf das ganze Land haben. 06.12.2022
Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Verwaltungsgerichtshof entscheidet Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Die Stadt Stuttgart scheitert im Streit mit einem Laufhausbetreiber im Leonhardsviertel vor Gericht mit der Forderung nach Mindeststandards. Ob Prostitution im Quartier weiter gewünscht wird, ist noch nicht entschieden. 03.12.2022
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Ärger in Niederstetten Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen? 01.12.2022
Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Neuwahl des Gemeinderats Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden. 30.11.2022
Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Tierschutz Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes. 25.11.2022
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