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Themen: Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

Streit am VGH: Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Streit am VGH Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Rucksacktouristen, die im Zelt übernachten, müssen am Bodensee Kurtaxe bezahlen. Gut betuchte Jachtbesitzer können sich auf dem See hingegen ohne die Gebühr in den Schlaf schaukeln lassen. Kressbronn wollte das ändern – und ist prompt verklagt worden.
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg: AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Im Streit um die Hausordnung des Landtages muss die AfD-Fraktion eine erste juristische Niederlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
Gerichtsentscheidung: Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Gerichtsentscheidung Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Eigentlich wollte die Landesregierung die Orte der Prostitution im Südwesten noch im Lockdown belassen. Daraus wird jetzt nichts. Der Verwaltungsgerichtshof ordnet das Ende der Schließung an.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen

Coronavirus in Baden-Württemberg Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen

Im Südwesten dürfen Spielhallen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab Montag wieder öffnen. Damit war eine Betreiberin mehrerer Spielhallen im Landkreis Sigmaringen mit ihrem Eilantrag erfolgreich.
Klage auf Präsenzunterricht: Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit

Klage auf Präsenzunterricht Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit

Eine Elterngruppe klagt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Versagung von Präsenzunterricht in der Mittelstufe. Doch das Gericht lässt sich seit fast zehn Wochen Zeit mit der Entscheidung über den Eilantrag.
Flüchtlingsrechte: VGH weist Syrer ab

Flüchtlingsrechte VGH weist Syrer ab

Gerichte sind über den Umgang mit Flüchtlingen uneins. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt sich nun dem Europäischen Gerichtshof entgegen.
VGH in Baden-Württemberg: Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

VGH in Baden-Württemberg Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

Grundschüler in Baden-Württemberg müssen weiter Corona-Schutzmasken tragen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte mehrere Eilanträge ab.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

Coronavirus in Baden-Württemberg Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

In Baden-Württemberg gilt derzeit ein Verbot von Dauercamping. Campingplatzbetreiber gehen dagegen vor und haben Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Coronastreit in Stuttgart: Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote

Coronastreit in Stuttgart Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote

Spät in der Nacht bestätigt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Stadt und die Stuttgarter Verwaltungsrichter, die zwei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen verboten haben. Damit gibt es auch für die Polizei klare Spielregeln.
Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Einschränkungen: Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Einschränkungen Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Das Robert-Koch-Institut hat seine Ansicht geändert: Geimpfte und Genesene sind nicht mehr ansteckend, so die Wissenschaftler. Das hat Auswirkungen – auch in den Seniorenresidenzen im Land.
Regierung ändert Corona-Verordnung: In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Regierung ändert Corona-Verordnung In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Coronavirus in Baden-Württemberg Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Ein Gericht hatte einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung gekippt, Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel. Nun will das Land reagieren.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim darf die Inhaberin eines Friseursalons ihren Laden noch nicht öffnen. Sie hatte zuvor mit hohen wirtschaftlichen Schäden argumentiert.
Lockerung in der Coronakrise: Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart

Lockerung in der Coronakrise Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart

Die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen gelten in Stuttgart bis auf Weiteres nicht mehr. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart an diesem Donnerstag bekannt gegeben.
Aufhebung der Ausgangssperre: Narrenhochburgen kritisieren die Richter

Aufhebung der Ausgangssperre Narrenhochburgen kritisieren die Richter

Ausgerechnet zum Fasnachtsauftakt am Donnerstag enden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Land. So will es der Verwaltungsgerichtshof. „Wir müssen das ausbaden“, sagt der Elzacher Bürgermeister.
Corona vor Gericht: Ausgangssperre beendet – vorerst
Kommentar

Corona vor Gericht Ausgangssperre beendet – vorerst

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ausgangssperre des Landes gekippt. Doch manch Nachtschwärmer könnte sich zu früh freuen, kommentiert Christian Gottschalk.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausgangssperre

Coronavirus in Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausgangssperre

Hirsche beobachten oder Zigaretten ziehen – alles keine Gründe, um nachts das Haus zu verlassen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Ausgangsbeschränkungen im Land bleiben bestehen.
Corona: Gericht bestätigt den Shutdown-light

Corona Gericht bestätigt den Shutdown-light

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab.
Urteil in Baden-Württemberg: Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen

Urteil in Baden-Württemberg Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen

Ein erster Eilantrag eines Urlaubers gegen die Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. So begründet das Gericht seine Entscheidung.
Eilanträge in Baden-Württemberg: Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung

Eilanträge in Baden-Württemberg Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung

Die neuen coronabedingten Einschränkungen stoßen nicht bei allen auf Verständnis. Von der neuen Corona-Verordnung Betroffene wehren sich dagegen vor Gericht. Das legt am Freitag mit ersten Entscheidungen los.
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