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Themenseite
Unterbrechung der Gäubahn
Kritik an Gericht: „Miese Planung der Bahn einfach durchgewunken“
Der Landesnaturschutzverband und der Verein Deutsche Umwelthilfe sind mit Klagen gegen die Unterbrechung der Gäubahn am Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Nun werden Rufe laut, die Alternative möglichst schnell zu realisieren.
13.02.2025
Bahnpläne in Stuttgart
Auch die Umwelthilfe scheitert mit Klage zur Gäubahn
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der Verein wollte erreichen, dass die Gäubahnstrecke nicht wegen des Baus von Stuttgart 21 unterbrochen wird. In der Gerichtsverhandlung ging es lebhaft zu.
13.02.2025
Bahnpläne in Stuttgart
Naturschützer scheitern zunächst mit Gäubahn-Klage
Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage des Landesnaturschutzverbands ab. Die der Deutschen Umwelthilfe wird weiter verhandelt. Das Gericht sieht aber auch dabei noch Klärungsbedarf, was die Zulässigkeit der Klage angeht.
12.02.2025
Bahnpläne in Stuttgart
Gericht entscheidet über Zukunft der Gäubahn
Ehe das Verwaltungsgericht Stuttgart von Mittwoch an zwei Klagen gegen die geplante Unterbrechung der Gäubahnstrecke verhandelt, nimmt die Debatte nochmals an Schärfe zu. Die Grünen im Land und der Region nehmen eine andere Haltung an als die Parteifreunde in Stuttgart.
11.02.2025
Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt
Kommt Bewegung in den Gäubahnstreit?
Die Kritiker der Unterbrechung der Gäubahnstrecke setzen auf ein politisches Einlenken. Am Donnerstag berät der Stuttgarter Gemeinderat. Davor soll es auf dem Marktplatz lautstarken Protest geben.
21.01.2025
Verwaltungsgericht Stuttgart
Unklare Formulare: Firmen müssen Coronahilfe nicht erstatten
In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Ein Gericht stufte die Antragsformulare als missverständlich ein.
23.10.2024
Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe
Gäubahnstreit nächstes Jahr vor Gericht
Der Verein Deutsche Umwelthilfe will die von der Bahn geplante Kappung der Gäubahn beim Nordbahnhof im Zuge des Baufortschritts von Stuttgart 21 auf juristischem Weg verhindern. Die erste Instanz verhandelt allerdings erst Mitte Februar 2025.
01.10.2024
Stuttgart 21
Urteil im Kostenstreit liegt vor
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Mai die Klage der Bahn abgewiesen, mit der sie eine Beteiligung von Land, Region, Stadt und Flughafen an den Mehrkosten erreichen wollte. Nun liegt das schriftliche Urteil vor.
24.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart
Corona Soforthilfe: L-Bank unterliegt vor Gericht
Im Dauerkonflikt um die Corona Soforthilfe schlagen die Verwaltungsgerichte nach und nach ihre Pflöcke ein. Auch in Stuttgart sind ein Friseur und ein Hotelier, die sich gegen Rückforderungsbescheide gewehrt haben, erfolgreich.
20.09.2024
Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab
War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen.
18.07.2024
Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab
War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen.
18.07.2024
Urteil zu S-21-Kosten
Stadt, Land und Flughafen atmen auf – aber was macht jetzt die Bahn?
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart kommen auf die S-21-Projektpartner zunächst keine Mehrkosten zu. Man rüstet sich aber für eine lange Auseinandersetzung – die Bahn wird vermutlich weiter kämpfen.
07.05.2024
Stuttgart 21
Bahn unterliegt im Streit um Stuttgart-21-Kosten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag die Klagen der Bahn im Streit um die Mehrkosten von Stuttgart 21 abgewiesen. Doch das letzte Wort in der Sache dürfte noch lange nicht gesprochen sein.
07.05.2024
Stuttgart 21
S-21-Kostenstreit vor dem ersten Etappenziel
Stuttgart 21 kostet mehr als 11,5 Milliarden Euro, aber nur die Verteilung von 4,5 Milliarden Euro der Kosten ist vertraglich geregelt. Die Bahn streitet vor Gericht dafür, dass die Projektpartner Stadt, Land, Region und Flughafen mitbezahlen. Eine erste Entscheidung könnte es Anfang Mai geben.
23.04.2024
Klage zum Brandschutz bei Stuttgart 21
Bahn muss Gutachten nicht offenlegen
Vor dem Verwaltungsgericht hat die Bahn am Freitag einen Sieg errungen. Sie muss die von Kritikern per Zwangsvollstreckung eingeforderte Einsicht von Simulationen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 nicht vorlegen – schlicht weil sie diese nicht mehr hat.
12.04.2024
Wegen Antisemitismus
OB Nopper löscht Link zu Palästinakomitee
Der umstrittene Verein kann nicht mehr auf der städtischen Homepage für sich werben. Für viele ist das überfällig – wenn da nicht ein gegenteiliges Gerichtsurteil wäre.
02.01.2024
Bahnprojekt Stuttgart 21
Streit um S-21-Kosten verzögert sich weiter
In der Finanzierung für Stuttgart 21 klafft ein großes Loch: Die Bahn möchte, dass die Projektpartner von Stadt, Land und Region helfen, die Milliardenlücke zu schließen. Die entsprechende Klage kommt nicht so recht voran. Nun wird der nächste Verhandlungstermin schon zum zweiten Mal verschoben.
29.11.2023
Gesetzentwurf für Baden-Württemberg
Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein
Viel ist in den vergangenen Monaten gestritten worden über den Rettungsdienst in Baden-Württemberg und welche Vorgaben künftig gelten sollen. Jetzt steht der Entwurf für ein neues Gesetz.
29.11.2023
Stadt unterliegt Betreiber von Table-Dance-Bar
Erfolg für „Messalina“ vor Gericht
Die Table-Dance-Bar im Leonhardsviertel sei kein Prostitutionsgewerbe, hat das Verwaltungsgericht geurteilt. Die Stadt sieht das anders.
09.11.2023
Gerichtsurteil zur Notfallrettung
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe.
09.11.2023
Stuttgart 21
Verhandlung über S-21-Mehrkosten verzögert sich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die nächste Verhandlung über die Mehrkosten von Stuttgart 21, die kommende Woche hätte stattfinden sollen, abgesagt.
07.11.2023
Kosten von Stuttgart 21
S 21: Bahn fühlt sich „zum Jagen getragen“
Der Streit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart um die Mehrkosten bei Stuttgart 21 kommt mühsam voran. Zur Bedeutung einzelner Passagen des 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrags haben die Projektpartner konträre Meinungen. Im November geht es weiter.
18.09.2023
Streit um Stuttgart-21-Kosten
Prozessbeteiligte streben schnelle Entscheidung an
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt seit Montag die Klage der Bahn zu den Mehrkosten bei Stuttgart 21. Nach Ansicht der Bahn sollen sich Land, Stadt, Region und Flughafen an denen beteiligen. Die Projektpartner lehnen dies ab.
08.05.2023
Milliardenklage bei Stuttgart 21
Bei den Stuttgart-21-Kosten hat nun das Gericht das Wort
Paradox: Bahn, Land, Stadt und Region treiben weiterhin zusammen das Projekt Stuttgart 21 voran. Wegen der Mehrkosten treffen sich die Partner nun als Gegner vor Gericht. Es geht um sehr viel Geld – und einen sehr kurzen Satz.
04.05.2023
Milliardenklage bei Stuttgart 21
Wie die Kosten über die Jahre gestiegen sind
Die Kosten für Stuttgart 21 sind immer schon einer der Hauptkritikpunkte gewesen. Ein Blick zurück zeigt, wie oft Voraussagen schon kassiert werden mussten.
04.05.2023
Personalstreit
Frist für Justizministerin läuft
Der Streit um die Besetzung der Chefstelle am OLG Stuttgart geht weiter. Bis Anfang Februar muss das Justizministerium entscheiden, wie es vorgehen will.
11.01.2023
Schickhardt-Gymnasium Stuttgart
Wegen ihrer Noten: Ex-Schülerin prozessiert weiter gegen ihre Schule
Eine frühere Schülerin des Stuttgarter Schickhardt-Gymnasiums kämpft vor dem Verwaltungsgericht erneut um bessere Schulnoten. Und das, obwohl sie mittlerweile Studentin ist. Warum?
21.10.2022
Kita-Notstand im Kreis Böblingen
Gericht droht mit Zwangsgeld
Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt.
07.11.2022
Verwaltungsgericht Stuttgart
Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status durch das RKI von sechs auf drei Monate rechtswidrig. Die Hintergründe.
17.03.2022
Einzelhandel in Ludwigsburg
Darf das Breuningerland wachsen?
Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste.
04.03.2022
Einzelhandel in Ludwigsburg
Darf das Breuningerland wachsen?
Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste.
04.03.2022
Eilantrag stattgegeben
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“
Richter in Stuttgart geben einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge statt. In dem Fall ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim.
14.01.2022
Tiere werden zur Plage
Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten
Maschinen voll Kot und durch Federn verunreinigt, die Gesundheit von Mitarbeitern in Gefahr: Tauben sind in einer Firma im Ostalbkreis zur Plage geworden, das Landratsamt ordnete Tod durch Genickbruch an. Die Entscheidung wurde ein Fall für Justitia.
05.01.2022
Cannabisverfahren in Stuttgart
Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich
Die Klage des Leiters von Demonstrationen für die Cannabisfreigabe gegen die städtischen Versammlungsauflagen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht führt zu einem Vergleich.
30.11.2021
Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart
Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl
Ein Mitbewerber der OB-Wahl in Stuttgart hat gegen den Urnengang vom 22. November 2020 geklagt. Nun wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen.
24.11.2021
Klage in Stuttgart wird wohl abgewiesen
Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verweist auf das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Sie lässt Kommunen einen Spielraum bei der Kandidatenvorstellung.
23.11.2021
Verstöße in Weinsberg
Gericht erklärt Wahl für ungültig
Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden.
13.08.2021
Trotz Corona-Notbremse
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt
Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind.
06.05.2021
Flüchtlingsheim in Ellwangen
Razzia als Machtdemonstration
Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein.
19.02.2021
Verwaltungsgericht Stuttgart
Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben
Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht.
19.02.2021
Großrazzia in Ellwangen
Alassa verklagt die Polizei
Auf der Flucht von Kamerun nach Deutschland hat Alassa Mfouapon alles verloren. Aber er hat gelernt, für sein Recht zu kämpfen, sagt er. Jetzt prozessiert er gegen die Landespolizei.
16.02.2021
Gericht in Baden-Württemberg entscheidet
Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung
Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen.
16.02.2021
LEA in Ellwangen
Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz
Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht.
29.01.2021
Rechtsstreit der Gemeinde Neuhausen endet mit Vergleich
Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen
Die Bodenplatte eines der geplanten Flüchtlingshäuser in der Albstraße muss die Gemeinde Neuhausenzurückbauen. Vor dem Verwaltungsgericht gab es mit dem betroffenen Nachbarn einen Vergleich.
02.12.2020
Verwaltungsgericht Stuttgart
AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort
Die AfD scheint bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag fündig geworden zu sein: Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durch, Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten.
20.11.2020
Stuttgarter zieht vor das Verwaltungsgericht
Yoga-Studio klagt gegen Schließung
Für Ralf Rossnagel vom Yogastudio Mattengold ist das Maß voll. Er klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung seiner Schule und prangert die „Symbolpolitik“ im Kampf gegen die Pandemie an.
01.11.2020
Streit um Sperrstunde in Stuttgart
Keine lange Barnacht vor der Zwangspause
Stuttgarter Wirte hofften, über eine Klage die Sperrstunde kippen zu können. An diesem Samstag wollten sie ein letztes Mal vor der zweiten Zwangspause Gäste nach 23 Uhr empfangen. Doch das Verwaltungsgericht hat diese Pläne gestoppt.
29.10.2020
Designmesse in Stuttgart
Blickfang siegt vor Gericht gegen die Stadt
Die Stadt Stuttgart wollte die Besucherzahl bei der Designmesse Blickfang vom 30. Oktober bis 1. November auf je 100 Besucher pro Zeitfenster beschränken. Damit unterlag sie jetzt vor der Verwaltungsgericht. Für die Blickfang gelten die Messestandards: somit können 700 Besucher pro Zeitfenster in die Liederhalle.
28.10.2020
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