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Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk. 19.05.2022
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Geheimdienst Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Abgeschnitten von Know-how und Technologien: Die Sanktionen gegen Moskau haben für die russische umfassende Folgen. Das könnte das Risiko für Spionage erhöhen, befürchtet der Verfassungsschutz. 17.05.2022
So verraten sich „Reichsbürger“ selbst

Nach Razzien in Boxberg So verraten sich „Reichsbürger“ selbst

Die Behörden gehen vermehrt gegen sogenannte Reichsbürger vor. Galten sie früher vor allem als Spinner, fielen einige von ihnen zuletzt durch Gewalttaten auf. Einige verraten sich gegenüber den Behörden selbst – teils unfreiwillig. 13.05.2022
Massive Bedrohung
Kommentar

Rechtsradikale in Behörden Massive Bedrohung

Extremisten in den Sicherheitsbehörden sind eine Bedrohung für eine offene Gesellschaft, kommentiert Norbert Wallet. 13.05.2022
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. 26.04.2022
Grundsatzurteil weist Verfassungsschützer in die Schranken

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Grundsatzurteil weist Verfassungsschützer in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. 26.04.2022
„Reichsbürger“ haben Zulauf

Szene in Baden-Württemberg „Reichsbürger“ haben Zulauf

Die Ursache für den Großeinsatz in Boxberg, bei dem ein Polizist verletzt wurde, war ein „Reichsbürger“, der seine Waffen nicht abgeben wollte. Wie sieht die Szene im Land aus? 22.04.2022
Vier Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme

Kampfsportgruppe Vier Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme

Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen in elf Bundesländern. unter anderem in Eisenach in Thüringen. Im Fokus steht eine mutmaßlich rechtsextreme Kampfsportgruppe, vier Mitgliedern werden Gewalttaten vorgeworfen. 06.04.2022
Gericht untersagt AfD-Mann Amtsgeschäfte als Richter

Jens Maier Gericht untersagt AfD-Mann Amtsgeschäfte als Richter

Seit Wochen beschäftigt die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die sächsische Justiz. Jetzt ist ein Urteil gesprochen – vorläufig. 25.03.2022
Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken

Krieg im Netz Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken

Der Verfassungsschutz warnt erneut: Deutsche Unternehmen müssen sich auf Cyberattacken einstellen. Die Kommunikation mit russischen Geschäftskontakten sollte herunter gefahren werden. 24.03.2022
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Organklage Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht. 22.03.2022
Ein Beamter in der AfD – geht das?

Baden-Württemberg verlangt Staatstreue Ein Beamter in der AfD – geht das?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartet Einzelprüfungen über die Staatstreue von Beamten, die in der AfD sind. Wie steht Baden-Württemberg dazu? 09.03.2022
Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Nach der AfD-Niederlage vor Gericht Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Den früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Kölner Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht überrascht. Er sei jedoch nicht der „Kronzeuge“ des Verfassungsschutzes. „In die Beobachtung haben andere die Partei manövriert.“ 09.03.2022
Wehrhafte Demokratie
Kommentar

Die AfD hat es verdient Wehrhafte Demokratie

Die AfD-Beobachtung ist konsequent – sie hat zu viele Stoppschilder der Verfassung überfahren, meint Christopher Ziedler. 09.03.2022
Wehrhafte Demokratie

AfD verliert vor Gericht Wehrhafte Demokratie

Es ist nur konsequent, dass der Verfassungsschutz nun die gesamte AfD beobachten darf. Sie hat mehrere Stoppschilder überfahren, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 08.03.2022
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln bescheinigt dem Verfassungsschutz, die AfD als Verdachtsfall einstufen zu dürfen. Das ist mehr als ein Stempel – die Behörde erhält dadurch weitreichende Ermittlungsbefugnisse. 08.03.2022
Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Krieg in der Ukraine Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten. 08.03.2022
AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Gerichtsverfahren AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung. 06.03.2022
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