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Im Vereinsheim des Musikvereins
Viele „Widerständler“ angekündigt – Schwurbel-Silvesterparty in Neckarwestheim?
Eine geplante Silvester-Party in Neckarwestheim wirft Fragen auf. Viele „Schwurbler“ und „Widerständler“ sollen kommen. Ein umstrittener DJ wird kurzfristig wieder ausgeladen.
30.12.2025
In Gießen
AfD gründet neue Jugendorganisation Generation Deutschland
Strenge Regeln, neue Namen, massive Gegenproteste: Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation und bindet mit der Generation Deutschland ihre Jugend enger an sich.
29.11.2025
Richtungsstreit um Nahostkonflikt
Nach Riesenzoff im Bund: Was wird aus Landes-Linken und Linksjugend?
Die extrem propalästinensische Linksjugend ist mit der Partei Die Linke verkracht wie vielleicht nie. Auf Landesebene sollen es nun „vertrauensvolle Gespräche“ richten.
07.11.2025
Warum der Staatsschutz ermittelt
Rechtsextremisten posieren mit Deutschlandfahnen auf Königsbau in Stuttgart
„Reconquista 21“-Aktivisten steigen auf den Königsbau, zeigen Deutschlandfahnen und werden von der Polizei gestoppt. Der Staatsschutz ermittelt – aber nicht allein wegen der Fahnen.
03.11.2025
Verfassungsschutz
Landtag soll nicht jedem Zugang bieten
Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst.
30.10.2025
Sicherheitsrisiken
Geheimdienste warnen vor hybridem Krieg
Die Chefs der drei Nachrichtendienste skizzieren ein düsteres Bild neuer Risiken durch Sabotage und Spionage.
13.10.2025
Geheimdienst
Neuer Verfassungsschutzchef Sinan Selen: eine überfällige Personalie
Lange war unklar, wer den Verfassungsschutz künftig leiten soll. Dass es nun sein bisheriger Vize Sinan Selen werden soll, ist eine gute Nachricht, meint Redakteurin Rebekka Wiese.
15.09.2025
Nach Frohnmaier-Aussage
Deutsch-syrischer Bürgermeister wirft AfD bei „Remigrations“-Begriff Lüge vor
AfD-Landeschef Frohnmaier hat den Begriff „Remigration“ kürzlich schwächer definiert als es seiner Partei zugeschrieben wird. Ryyan Alshebl widerspricht – aus eigener Erfahrung.
10.09.2025
Ohne Wissen seines Unternehmens
Was macht der Mitarbeiter eines Bundeswehr-Zulieferers in russischer Botschaft?
Der Beschäftigte eines süddeutschen Rüstungsunternehmens trifft sich mit dem russischen Botschafter – ohne Wissen seines Arbeitgebers. Nicht die einzige Aktivität, die Fragen aufwirft.
07.08.2025
Marode Gebäude in Stuttgart
Wasserschaden: Verfassungsschützer müssen beim LKA auf die Toilette
Die Gebäude der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sind marode. LKA und Verfassungsschutz sollen deshalb umziehen. Eine Lösung ist in Feuerbach gefunden.
08.08.2025
Verfassungsschutz
Ministerium: AfD Brandenburg gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Nun sollen die Gründe öffentlich werden. Bisher lag die Einstufung wegen eines Eilantrags auf Eis.
01.08.2025
Tödlicher Polizeieinsatz
Linksautonome rufen zu Demo in Stuttgart auf – Behörden sehen Gewaltpotenzial
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost rufen linke Gruppen, darunter laut Verfassungsschutz auch gewaltorientierte Extremisten, zu einer Demo in Stuttgart auf.
16.07.2025
Präsidentin gegen AfD-Fraktion
Aras verbannt rechte Influencer aus Landtag
Extremistische Umtriebe im Parlament? Das wollte Präsidentin Aras verhindern. Sie drohte Gästen der AfD mit einem Hausverbot. Die Fraktion wich aus – zunächst.
16.07.2025
Verfassungstreue im Land
Grüne und SPD fordern strengere Prüfung von Neu-Beamten
Vergangene Woche preschte Rheinland-Pfalz mit einer strikteren Überprüfung von Beamten vor der Einstellung vor. Jetzt werden Forderungen in Baden-Württemberg laut.
14.07.2025
Politikerin aus Baden-Württemberg
Sie spricht vom „Genozid am deutschen Volk“ – die gefährlichste Frau der AfD?
Nur Höcke und Krah werden im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes häufiger zitiert als sie: Christina Baum. Wer ist die Frau, die behauptet, es gäbe keinen Rassismus?
27.05.2025
Esslinger Schwörfest
Drei Vereine bleiben wegen Extremismus-Verdacht ausgeschlossen
Wegen Extremismus-Verdacht lässt die Stadt Esslingen dieselben Organisationen wie im Vorjahr nicht zum Schwörfest zu. Und was wäre mit der AfD?
01.07.2025
Sindelfinger Straßenfest
Wie umgehen mit türkischen Nationalisten?
Der vom Verfassungsschutz beobachtete Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer war mit einem Stand auf dem Internationalen Straßenfest Sindelfingen vertreten. Ist das problematisch?
24.06.2025
Kommentar zu AfD-Post
Der Gipfel der Entmenschlichung
Der AfD-Kreisverband Böblingen hat mit einem derweil gelöschten TikTok-Video erneut eine Grenze überschritten. Es ist menschenverachtend, meint unser Redakteur Martin Dudenhöffer.
17.06.2025
Nach TikTok-Post der AfD Böblingen
Rassistisches Video ruft Benjamin Blümchen auf den Plan
Der AfD-Kreisverband Böblingen postet 2023 ein gegen Schwarze gerichtetes rassistisches Comicvideo. Damit hat er sich Ärger eingehandelt.
15.06.2025
Instagramprofil mit Stuttgart-Bezug
Antifa-Gruppe legt Rechtsextreme rein – und leitet Daten an Behörden weiter?
Auf Instagram sprießen etliche rechtsextreme Accounts aus dem Boden. Auch einer namens „stuttgart_revolte_2“, der Stimmung gegen den CSD machte. Doch dann folgte eine kuriose Wendung.
15.06.2025
Sindelfingen und Menteşe
Mehr als ein Handschlag
Stärkere Bande zu demokratischen Kräften in der Türkei sind ein Gewinn – gerade vor dem Hintergrund türkisch-nationalistischer Umtriebe in Sindelfingen, meint Jan-Philipp Schlecht.
13.06.2025
AfD
Verbote allein retten Demokratie nicht
Die AfD verbieten? Das ist ein frommer Wunsch. Die rechtsextreme Partei ist nur politisch zu besiegen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
10.06.2025
Verfassungsschutzbericht
Rechtsextremismus und Islamismus: Wenn Ideologien um sich greifen
Es gibt mehr Rechtsextremisten – und mehr Islamisten. Und beide Gruppen werden immer jünger. Das ist kein Zufall, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
10.06.2025
CSD in Pforzheim
Rechtsextreme wollen stören – Veranstalter halten dagegen
Eine rechtsextreme Gruppe kündigt eine Demo gegen den CSD in Pforzheim an. Kein Zufall, immer öfter wird die queere Szene als Feindbild genutzt. Warum?
06.06.2025
AfD-Parteitag Baden-Württemberg
Geheimdienst muss transparenter agieren
Im Landtagswahlkampf wird der Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf die AfD werfen. Geheimniskrämerei schadet dabei, kommentiert Christian Gottschalk.
26.05.2025
Nach ACAB-Causa um Jette Nietzard
Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz
Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich.
28.05.2025
Tiktok-Star im Fokus
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten aus dem Südwesten
Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß wird vom Verfassungsschutz häufig zitiert, wenn die rechte Gesinnung der AfD belegt werden soll. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft im Blick.
27.05.2025
Gutachten des Verfassungsschutzes
„Gesichert rechtsextrem“ – Zitate von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg
Mehrere AfD-Politiker aus dem Land tauchen mit Äußerungen im Gutachten des Verfassungsschutz auf. Manche werden besonders häufig erwähnt. Unsere Auswertung der mehr als 1000 Seiten.
20.05.2025
Nach AfD-Hochstufung
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen.
09.05.2025
Baden-Württemberg
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten
„Unsere Demokratie ist stark unter Druck“, sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen.
20.05.2025
Wahlkreis Ludwigsburg
Bundestagsabgeordneter Martin Hess kommt in AfD-Gutachten vor
Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sind Äußerungen von AfD-Politikern aufgeführt – auch vom Abgeordneten Martin Hess, der für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt.
16.05.2025
AfD und Verfassungsschutz
Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen
Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk.
15.05.2025
Reichsbürger-Razzia
„König von Deutschland“ – Wer ist Peter Fitzek?
In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen das „Königreich Deutschland“ und seinen Anführer Peter Fitzek vor. Doch wer ist der selbst ernannte „König von Deutschland“?
13.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies
Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder?
13.05.2025
Demonstration in Stuttgart
Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße
Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, nimmt die Diskussion über ein Verbot der Partei Fahrt auf. In Stuttgart haben am Sonntag Demonstranten genau das gefordert – allerdings weniger als erwartet.
11.05.2025
Eilverfahren
AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich jedoch ziehen.
08.05.2025
Reutlinger Bundestagsabgeordneter
AfD-Austritt zum Schutz der eigenen Firma – oder nur ein „Vorwand“?
Der Reutlinger Abgeordnete Sieghard Knodel zog für die AfD in den Bundestag ein, dann trat er aus. Mit seinen Hubarbeitsbühnen war er in ganz Baden-Württemberg präsent: Bei Stuttgart 21, einer Trumpf-Feier oder am Schloss Liechtenstein.
06.05.2025
Verfassungsschutzbericht
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.
08.05.2025
Politik
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das befeuert die Debatte über ein Verbotsverfahren. Unter Wählern und Wählerinnen gibt es dafür keine klare Mehrheit.
07.05.2025
Nach Rechtsextremismus-Einstufung
Verein lädt Esslinger AfD-Vertreter aus – „Da sind wir sehr konsequent“
Der Verein Heimstatt Esslingen feiert am Freitag die Einweihung neu gebauter Wohnungen in Ostfildern. Nach der Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch hat der Verein einen AfD-Stadtrat aus Esslingen wieder ausgeladen.
06.05.2025
Nach Verfassungsschutz-Hochstufung
Reutlinger AfD-Abgeordneter Knodel tritt aus Partei aus
Der erst vor kurzem in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. Sein Mandat will er allerdings behalten.
05.05.2025
Debatte um Verbot
AfD-Wähler sind keine Protestwähler
Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
05.05.2025
Rechtsextremisten
Werden Beamte mit AfD-Parteibuch nun alle entlassen?
Hessen und Bayern kündigen Überprüfungen an, denn Beamte müssen aktiv für die Verfassung eintreten. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an.
05.05.2025
BfV: AfD „gesichert rechtsextremistisch“
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
05.05.2025
Reaktionen auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem
In der EU verachtet, in den USA verehrt
In Brüssel ist man wenig überrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington.
04.05.2025
Verfassungsschutz
AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt.
02.05.2025
Verfassungsschutz
Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union
Extremisten dürfen keinen Ausschussvorsitz, erst recht keinen Posten im Bundestagspräsidium bekommen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
02.05.2025
„Extremistische Bestrebung“
Landes-AfD hält Höherstufung für „absurd“
Während SPD, Grüne und Linke ein Verbotsverfahren näher rücken sehen, versucht AfD-Chef Markus Frohnmaier die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert extremistisch“ herunterzuspielen.
02.05.2025
Gesichert rechtsextremistisch
AfD will sich gegen Einstufung „juristisch zur Wehr setzen“
Die AfD-Spitze weist die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf zurück. Sie kündigt an, sich weiter juristisch wehren zu wollen.
02.05.2025
Trotz Höherstufung auf Bundesebene
Landes-AfD bleibt vorerst nur Verdachtsfall
In Baden-Württemberg gilt die AfD bisher als extremistischer Verdachtsfall – und wird im Land nicht als „gesichert verfassungsfeindlich“ eingestuft. Daran wird sich offenbar auch nach der Entscheidung zur AfD im Bund nichts ändern.
02.05.2025
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