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Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Pforzheim Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen. 05.12.2024
Wenn die AfD sich zu fürchten beginnt

Junge Alternative Wenn die AfD sich zu fürchten beginnt

Die AfD will ihren Jugendverband umbauen. Offenbar befürchtet sie, dass ihr die Junge Alternative zum Verhängnis werden könnte, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 03.12.2024
Parteispitze für Trennung von „Junger Alternative“

AfD Parteispitze für Trennung von „Junger Alternative“

Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ agiert relativ unabhängig - zu unabhängig, findet die AfD-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr trennen. 03.12.2024
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Baden-Württemberg „Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu. 13.11.2024
AfD-Landeschef nennt Urteil zur Beobachtung „absurd“

Baden-Württemberg AfD-Landeschef nennt Urteil zur Beobachtung „absurd“

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD. Zu Recht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Die Partei selbst sieht das komplett anders. 13.11.2024
Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD

Verfassungsschutz Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin. 13.11.2024
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Baden-Württemberg Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 13.11.2024
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Verfassungsschutz Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte. 08.10.2024
Ex-AfD-Chef jetzt Mitglied der Werteunion

Jörg Meuthen Ex-AfD-Chef jetzt Mitglied der Werteunion

Die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen prominenten Neuzugang: Den Ex-Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Maaßen lobt dessen Expertise. 23.09.2024
Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs

Störaktion im Inselbad Stuttgart Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs

Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung stehen drei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ von Donnerstag an vor Gericht. 18.09.2024
Verfassungsschutz warnt vor russischen Cyberangriffen

Nato-Staaten als Ziele Verfassungsschutz warnt vor russischen Cyberangriffen

Der Verfassungsschutz sowie mehrere US-Behörden warnen vor russischen Cyberangriffen in Ländern der Nato. Konkret zielt die Warnung auf eine bestimmte Cybergruppierung ab. 09.09.2024
Unbekannte verschicken Brandsätze via Luftfracht

Russland-Sabotage? Unbekannte verschicken Brandsätze via Luftfracht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben einen dringlichen Sicherheitshinweis an Luftfahrt- und Logistikfirmen verschickt. Es geht um brennende Luftfracht. 30.08.2024
Verfassungsschutz prüft „Compact“-Nachfolge-Magazin Näncy

Jürgen Elsässer Verfassungsschutz prüft „Compact“-Nachfolge-Magazin Näncy

Vor einer Woche hat „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer einen Nachfolger seines verbotenen Magazins angekündigt: „Näncy“, benannt nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch der Verfassungsschutz liest mit. 06.08.2024
Antisemitische Straftaten im Netz verfünffacht

Innere Sicherheit Antisemitische Straftaten im Netz verfünffacht

In Baden-Württemberg ist die Zahl antisemitischer Straftaten in sozialen Netzwerken innerhalb eines Jahres von 46 auf 252 Fälle gestiegen. Analysten von Verfassungsschutz und Polizei machen dafür auch gefälschte Nachrichten und mangelhaftes Wissen verantwortlich. 31.07.2024
Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Pforzheim Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt 26.07.2024
Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Razzia in mehreren Bundesländern Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen. 16.07.2024
Drei Vereine müssen beim Esslinger Schwörfest draußen bleiben

Wegen mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit Drei Vereine müssen beim Esslinger Schwörfest draußen bleiben

Wegen mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit schließt die Stadt Esslingen drei Vereine des islamistischen, türkisch-rechts- und kurdisch-linksextremen Spektrums aus. 03.07.2024
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Verwaltungsgericht München Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. 01.07.2024
Wie wir jetzt mit Extremismus umgehen sollten – und wie nicht

Verfassungsschutzbericht Wie wir jetzt mit Extremismus umgehen sollten – und wie nicht

Die Gefahr durch Extremismus ist gewachsen. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Man darf die Bedrohungen aber nicht gegeneinander ausspielen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 18.06.2024
Vor diesen Gefahren warnt der Verfassungsschutz

Extremismus in Deutschland Vor diesen Gefahren warnt der Verfassungsschutz

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Zugleich steigt die Bedrohung für die Sicherheit auch aus anderen Ländern. 18.06.2024
Strobl: Gefahr durch Extremismus höher denn je

Bericht vom Verfassungsschutz Strobl: Gefahr durch Extremismus höher denn je

Antisemitismus, islamistische Angriffe, mehr rechtsextreme Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeichnet ein düsteres Bild. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht vor allem in einer Entwicklung ein Alarmsignal. 12.06.2024
Strobl: Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht

Vor Fußball-EM in Deutschland Strobl: Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht

Seit Wochen wird vor der Gefahr islamistischer Anschläge bei der Fußball-EM gewarnt. Innenministerium und Verfassungsschutz halten die Gefahr für so hoch wie lange nicht. 13.06.2024
Cyber-Angriff auf CDU

Verfassungsschutz eingeschaltet Cyber-Angriff auf CDU

Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall „sehr ernst“. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. 01.06.2024
Junge Alternative Thüringen ist gesichert rechtsextremistisch

Thüringer Verfassungsschutz Junge Alternative Thüringen ist gesichert rechtsextremistisch

Die Junge Alternative Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit. 23.05.2024
Verfassungsschutz darf AfD-Mitglied Ulbrich beobachten

Klage in Dresden gescheitert Verfassungsschutz darf AfD-Mitglied Ulbrich beobachten

Zwei AfD-Mitglieder hatten 2021 und 2022 gegen das Landesamt für Verfassungsschutz geklagt. Das Verwaltungsgericht lehnte jedoch beide Klagen von Roland Ulbrich und Jens Maier ab. 22.05.2024
AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz

Verhandlung in Dresden AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz

Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es? 22.05.2024
AfD scheitert vor Gericht

Urteil AfD scheitert vor Gericht

Seit Jahren wehrt sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die AfD könnte allerdings noch ein Nicht- Zulassungsbeschwerde einlegen. 13.05.2024
Richter haben mit dem Urteil zur AfD eine Chance verpasst

AfD bleibt Verdachtsfall Richter haben mit dem Urteil zur AfD eine Chance verpasst

Die AfD unterliegt vor Gericht und bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall. Doch die Begründung der Richter hätte konkreter sein müssen, kommentiert unser Autor Christian Rath. 13.05.2024
AfD kündigt nach Verfassungsschutz-Urteil Gang in nächste Instanz an

Rechtsextremistischer Verdachtsfall AfD kündigt nach Verfassungsschutz-Urteil Gang in nächste Instanz an

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. 13.05.2024
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage. 11.05.2024
Sondersitzung soll Anschlagspläne in Stuttgart aufhellen

Terrorverdacht in Baden-Württemberg Sondersitzung soll Anschlagspläne in Stuttgart aufhellen

Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sind an Ostern wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Angeblich sollten auch in Stuttgart Bomben hochgehen – was ist da dran? Die FDP fordert Aufklärung. 03.05.2024
Rechtsextreme Szene in Brandenburg wächst

Verfassungsschutz Rechtsextreme Szene in Brandenburg wächst

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist weiter gestiegen. Das rechtsextreme Potenzial sei im vergangenen Jahr um 230 auf 3.085 Personen gewachsen – ein neuer Höchststand in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landes. 29.04.2024
Brandenburger Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für Beamte

Verfassungsschutz Brandenburger Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für Beamte

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor. 26.04.2024
So reagiert die AfD auf das geforderte Vermietungsverbot

Nach Protesten in Bad Cannstatt So reagiert die AfD auf das geforderte Vermietungsverbot

Das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts will, dass die Stadt Stuttgart der Alternative für Deutschland keine Veranstaltungsräume mehr zur Verfügung stellt. Die Partei hält den Ansatz für „undemokratisch“, die Verwaltung für nicht umsetzbar. 18.04.2024
Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?

Umstrittener Besuch bei den Grauen Wölfen Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?

Ein Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid bei einem Verein der türkischen Rechtsextremisten sorgt für Wirbel. Ist der Politiker zu weit gegangen? 09.04.2024
Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten

Baden-Württemberg Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten

Die Grünen-Fraktion im Landtag plädiert dafür, angehende Polizisten vor der Einstellung in den Vollzugsdienst auf Verfassungstreue zu überprüfen. 05.04.2024
Machtlos gegen völkische Umtriebe?

Rechtsextreme Aufkleber in Dagersheim Machtlos gegen völkische Umtriebe?

In Dagersheim fallen an Mülleimern oder Fensterscheiben immer wieder Aufkleber mit rechtsextremen Botschaften auf, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung zuzuschreiben sind. 08.03.2024
Eine Partei unter Beobachtung

Wie extremistisch ist die AfD? Eine Partei unter Beobachtung

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird in dieser Woche darüber entscheiden,ob die Rechtspartei ein extremistischer Verdachtsfall ist. Radikale Kräfte betrachten eine solche Einstufung aber eher als Auszeichnung. 11.03.2024
Immer mehr Linksextremismus? So einfach ist es nicht

Linksextremismus Immer mehr Linksextremismus? So einfach ist es nicht

Die RAF-Terroristen, der Tesla-Anschlag, Lina E.: Plötzlich wird wieder viel über Linksextremismus gesprochen. Doch dabei sollte man sich die Zahlen genau anschauen, findet unsere Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese. 08.03.2024
Verfassungsschutz bereitet neue Einschätzung zur AfD vor

Kein Kommentar zu Medienbericht Verfassungsschutz bereitet neue Einschätzung zur AfD vor

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ein neues Gutachten des BfV zur AfD sei bereits weitgehend fertiggestellt. Der Entwurf für das neue Gutachten enthalte auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“. Das BfV will den Medienbericht nicht kommentieren. 26.02.2024
Verfassungsschutz will gesamte AfD als extremistisch einstufen

Medienberichten zufolge Verfassungsschutz will gesamte AfD als extremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. 26.02.2024
Wer AfD-Vertreter auslädt, stärkt die Partei

Umgang mit der AfD an Schulen Wer AfD-Vertreter auslädt, stärkt die Partei

Es ist an der Zeit, sich von unsinnigen AfD-Ausgrenzungsdebatten zu verabschieden und die Partei mit inhaltlichen Argumenten zu stellen – nicht nur in den Parlamenten, auch in den Schulen, meint unser Reporter Florian Dürr. 15.02.2024
Muss man Schüler vor AfD-Vertretern schützen?

Politische Diskussionen an Schulen Muss man Schüler vor AfD-Vertretern schützen?

Nach der Ausladung eines AfD-Politikers von einer Schule in Reutlingen sind Schüler und Bildungsverbände uneins über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei an Schulen in Baden-Württemberg. 15.02.2024
Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung

Rechtsextremismus Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt der Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung. 13.02.2024
„Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“

Innenministerin Nancy Faeser „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben. 13.02.2024
Schulleiter lädt AfD-Politiker nach Einladung wieder aus

Polittalk an Reutlinger Gymnasium Schulleiter lädt AfD-Politiker nach Einladung wieder aus

Mehrere Bundestagsabgeordnete waren zu einer Diskussionsrunde an ein Reutlinger Gymnasium eingeladen. Der AfD-Vertreter wurde wieder ausgeladen und wetterte anschließend gegen den Rektor. Auch die Schulaufsicht beschäftigt sich mit dem Fall. 07.02.2024
Lässt sich der Verfassungsschutz politisch beeinflussen?

AfD-Pläne für Thüringen Lässt sich der Verfassungsschutz politisch beeinflussen?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag zeichnete ein Bild, was seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in Thüringen mit dem Verfassungsschutz vorhat. Ist das realistisch? 06.02.2024
Wieviel Erdogan steckt in Dava?

Neue Migrantenpartei Wieviel Erdogan steckt in Dava?

Die neue türkisch geprägte Dava-Partei kann sich in Baden-Württemberg auf Vorfeldorganisationen von Präsident Erdogans Partei AKP stützen. Das schürt Sorgen – auch unter Migranten. 02.02.2024
Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef in den Blick genommen

Hans-Georg Maaßen Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef in den Blick genommen

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben. 31.01.2024
Die extremen Ziele stehen nicht im Parteiprogramm

Wie gefährlich ist die AfD? Die extremen Ziele stehen nicht im Parteiprogramm

Der AfD eine zu rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen, ist harte Arbeit. Verfassungsschützer sammeln Zitat um Zitat, um die eigentlichen Ziele der Partei zu erkennen – und werden fündig. 29.01.2024