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Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Demonstrationen Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen. 26.11.2022
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage

Demonstrationen Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage "Nonsens"

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug. 17.11.2022
So soll der Verfassungsschutz kontrolliert werden

Geheimdienst in Baden-Württemberg So soll der Verfassungsschutz kontrolliert werden

Die Kontrolleure des Verfassungsschutzes im Landtag von Baden-Württemberg tagen künftig häufiger und auch mal öffentlich. Transparenz soll das Vertrauen in den Geheimdienst stärken. 14.11.2022
Datenweitergabe muss eingeschränkt werden

Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsschutz Datenweitergabe muss eingeschränkt werden

Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Hintergründe. 03.11.2022
Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Extremismus Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Jahre nach Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht ganz geklärt. Viele Akten zu der Mordserie stufen die Sicherheitsbehörden als Verschlusssache ein. 31.10.2022
Wo bleibt die demokratische Kontroverse?

Demokratiekonferenz des Kreises Esslingen Wo bleibt die demokratische Kontroverse?

Um die „streitbare Demokratie“ sollte es bei der ersten Demokratiekonferenz des Landkreises Esslingen gehen. Doch bei der Veranstaltung in Nürtingen wurde zwar das Wort „Demokratie“ wortreich beschworen, aber streitbar zeigte sie sich nicht. 16.09.2022
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Parteien Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren. 07.09.2022
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel: „Dann sind Unruhen zu erwarten“

Baden-Württemberg und die Energiekrise AfD-Fraktionschef Bernd Gögel: „Dann sind Unruhen zu erwarten“

Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Bernd Gögel, warnt vor einer schweren Energiekrise in Deutschland und plädiert für deutlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hält er für falsch. 27.07.2022
Darum geht die Partei nach dem Parteitag zerrissen in die Zukunft
Kommentar

AfD in Baden-Württemberg Darum geht die Partei nach dem Parteitag zerrissen in die Zukunft

Die AfD hat bei ihrem Landesparteitag keine überzeugende Vorstellung geboten. Ob der zerstrittene Verband Wähler und Mitglieder zurückgewinnen kann, ist fraglich, kommentiert Renate Allgöwer. 15.07.2022
Grabenkämpfe bei der Südwest-AfD

Wahlkrimi in Stuttgart um Landesvorsitz Grabenkämpfe bei der Südwest-AfD

Der baden-württembergische Zweig der AfD ist tief gespalten. Er kann sich nur mit Mühe auf eine Parteiführung verständigen und setzt dabei auf Extreme. 16.07.2022
„Die AfD ist eine Gefahr“ – So reagieren Politiker in Baden-Württemberg

Verfassungsschutz beobachtet AfD „Die AfD ist eine Gefahr“ – So reagieren Politiker in Baden-Württemberg

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bringen die AfD auch in Baden-Württemberg ins Visier der Verfassungsschützer. Was die anderen Fraktionen davon halten. 13.07.2022
AfD wird als Verdachtsobjekt eingestuft

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg AfD wird als Verdachtsobjekt eingestuft

Es ist ein weiterer Paukenschlag gegen die Rechtspopulisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stellt nun den Landesverband der AfD als Ganzes unter Beobachtung. 14.07.2022
„Alle sind so faul“ – hat der Protest ein Ende?

Querdenker im Sommerloch „Alle sind so faul“ – hat der Protest ein Ende?

Seit Monaten befindet sich die Querdenker-Bewegung im Niedergang. Mit neuen Themen macht man sich Mut für einen Neustart im Herbst. 08.07.2022
Klage gegen das Innenministerium

Terrorismus-Verfahren Klage gegen das Innenministerium

Das Landespolizeipräsidium Baden-Württembergs hält bei den Ermittlungen gegen die Gruppe S. Fotos und Videos für das Gerichtsverfahren zurück. Zur selben Zeit wird unvermittelt bekannt, dass im Umfeld der Gruppe mindestens ein Spitzel eingesetzt gewesen sein soll. 06.07.2022
Unsere Sicherheit ist bedroht
Kommentar

Verfassungsschutz Unsere Sicherheit ist bedroht

Der neue Verfassungsschutzbericht ist auch wegen zunehmender russischer Geheimdienstaktivitäten alarmierend. Es muss dringend etwas passieren, kommentiert Korrespondent Christopher Ziedler. 07.06.2022
Der Fremdenlegionär

Terrorismus Der Fremdenlegionär

Thorsten K. gehörte zum engen Kreis der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S.. Vieles spricht dafür, dass er gleichzeitig den Verfassungsschutz mit Informationen versorgt. Der wahrscheinliche Spitzel sollte der „Gruppe S.“ wohl Waffen besorgen. 03.06.2022
Nichts dazu gelernt
Meinung

Terrorismus Nichts dazu gelernt

Im unmittelbaren Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. soll ein V-Mann gewesen sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden, kommentiert Franz Feyder, haben aus dem Spitzel-Desaster im Umfeld der Terrorgruppe NSU nichts gelernt. 03.06.2022
So verraten sich „Reichsbürger“ selbst

Nach Razzien in Boxberg So verraten sich „Reichsbürger“ selbst

Die Behörden gehen vermehrt gegen sogenannte Reichsbürger vor. Galten sie früher vor allem als Spinner, fielen einige von ihnen zuletzt durch Gewalttaten auf. Einige verraten sich gegenüber den Behörden selbst – teils unfreiwillig. 13.05.2022
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