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Extremist Georgescu darf nicht erneut kandidieren

Präsidentenwahl in Rumänien Extremist Georgescu darf nicht erneut kandidieren

Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt. 11.03.2025
Verfassungsgericht mit Fäkalien und Stein beworfen - Strafe

Prozess in Karlsruhe Verfassungsgericht mit Fäkalien und Stein beworfen - Strafe

Die Tat ist unappetitlich. Nur einen Tag später spricht ein Gericht ein Urteil. Der Angeklagte soll auch am Kanzleramt und am Innenministerium auffällig geworden sein. Er hat dafür eine Erklärung. 14.01.2025
Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Gerichts

Deutsches Verfassungsgericht Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Gerichts

Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag hat beschlossen, Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. 19.12.2024
Sicherheit oder Datenschutz? Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen

Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz Sicherheit oder Datenschutz? Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen

Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Doch es wäre falsch, jetzt über Datenschutz zu schimpfen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 01.10.2024
Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten. 27.09.2024
Wahlrechtsreform: Hostert widerspricht Biadacz

Diskussion im Kreis Böblingen Wahlrechtsreform: Hostert widerspricht Biadacz

In der Diskussion um die Wahlrechtsreform sind die Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD) unterschiedlicher Meinung. 02.08.2024
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Karlsruhe Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. 30.07.2024
Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Wahlrechtsreform Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Karlsruhe akzeptiert die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Damit gelingt der Ampel, woran unionsgeführte Bundesregierung scheiterten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 30.07.2024
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück. 25.04.2024
Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Zoran Milanovic Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Eigentlich wollte Zoran Milanovic neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen. 19.04.2024
Gelbe Karte für Zocker Zoran

Vorgezogene Wahlen in Kroatien Gelbe Karte für Zocker Zoran

Kroatiens Verfassungsgericht hält die Kandidatur des Präsidenten Zoran Milanovic als Spitzenkandidat der oppositionellen Sozialdemokraten für unvereinbar mit der Verfassung – und droht selbst mit einer Annullierung der Wahl. 18.03.2024
Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Verfassungsgericht Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Bei den Europawahlen im Juni wird es keine Sperrklausel geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 29.02.2024
AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Stuttgart AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Immer wieder lässt der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück. 05.02.2024
Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Oppositionellem Mandat entzogen Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Der Oppositionsabgeordnete Can Atalay verliert sein Mandat. Das Beispiel zeigt, wie Staatschef Erdogan die Justiz instrumentalisiert, um seine Gegner zu verfolgen. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts will er beschneiden. 31.01.2024
Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was in Deutschland anders werden muss Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort. 17.12.2023
Klotz am Bein für Besserverdiener

Solidaritätszuschlag Klotz am Bein für Besserverdiener

Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer. 17.01.2023
Bürgermeister ab 18 Jahren

Reform des Kommunalwahlrechts Bürgermeister ab 18 Jahren

Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten. 08.09.2022
Kinderzahl muss berücksichtigt werden

Pflegeversicherung Kinderzahl muss berücksichtigt werden

In der Pflegeversicherung müssen Eltern weniger zahlen als Menschen ohne Kind. Doch muss die Regel auf Kranken- und Rentenversicherung übertragen werden? Und spielt dabei die genaue Zahl der Kinder eine Rolle? Dazu hat sich nun das höchste deutsche Gericht geäußert. 25.05.2022
Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Antrag der AfD Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Die AfD ist mit ihrem Antrag gescheitert, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab. 26.01.2022
Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Coronapandemie Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deutsche Gericht hat nun dazu entschieden. 28.12.2021
„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Klimaklage gegen Baden-Württemberg „Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger. 09.12.2021
Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund verschärft Coronamaßnahmen Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund und Länder kündigen eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört auch die verpflichtende Immunisierung gegen das Virus, über die der künftige Kanzler Olaf Scholz nun im Bundestag abstimmen lassen will. 30.11.2021
Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Polen urteilt gegen EU Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bedroht die Grundidee der Europäischen Union, auf einem gemeinsamen rechtlichen Fundament zu stehen. Lange hat die Union der Demontage der EU zugesehen, nun will sie reagieren. 08.10.2021
Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Streit um Reformen Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilt, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen 07.10.2021
Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Wahl von AfD-Mann Bert Matthias Gärtner Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Von „Thüringen im Kleinformat“ ist die Rede, von einem „Tabubruch“ und „Schande“. Der Landtag hievt einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht - mit 20 Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen der anderen Fraktionen. Vor allem die Grünen stehen in der Kritik. 23.07.2021
Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

Verfassungsgericht Baden-Württemberg Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

In Baden-Württemberg wird AfD-Mann Bert Matthias Gärtner als Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Viele Politiker sind entsetzt, die Grüne Jugend greift auch die eigene Landtagsfraktion an. 23.07.2021
CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

Baden-Württemberg CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

„Das ist Thüringen im Kleinformat“, echauffiert sich ein CDU-Mann aus dem Landesvorstand im Südwesten. Er zielt damit auch auf die eigenen Leute - von denen vermutlich einige für den AfD-Mann gestimmt haben. 23.07.2021
Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Bert Matthias Gärtner Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Der Landtag hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt. Bert Matthias Gärtner erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 21.07.2021
Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Wegen Bundes-Notbremse Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bis Montagnachmittag 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Umstritten sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen. 03.05.2021
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021
AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Baden-Württemberg AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Im Oktober 2020 hat der Landtag in Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Die AfD-Fraktion zieht unter anderem deswegen vor Gericht. 08.03.2021
Das neue Modell kommt sicher auf den Prüfstand

Grundsteuerreform Das neue Modell kommt sicher auf den Prüfstand

Das Grundsteuermodell bietet Angriffspunkte – und landet mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht, meint StN-Autorin Annika Grah 04.11.2020
„Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen „Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

Die Verfassungsrichter geben mit ihrem Urteil Armen ein Stück Menschenwürde zurück, sagt Helena Steinhaus, die den Berliner Verein Sanktionsfrei gegründet hat: „Das ist ein Riesenschritt.“ 01.04.2016
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