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Außengastronomie und Klimaschutz
Was gilt nun für Heizpilze in Stuttgart?
Bereits vor fünf Jahren wurde ein Verbot von Heizpilzen in Stuttgart erwogen. Denn gut fürs Klima sind diese nicht. Dann kam Corona. Nun sind die Geräte immer noch erlaubt. Oder?
04.10.2024
Kein Rauchverbot im Freien
Man muss die Menschen überzeugen, statt das Rauchen zu verbieten
Das Europäische Parlament hat gegen Pläne gestimmt, mehr rauchfreie Zonen im Freien einzurichten. Das ist vernünftig – denn Verbote allein bewirken wenig, meint unsere Autorin Bettina Hartmann.
28.11.2024
Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit - besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben?
12.11.2024
Russland
Wie der Kreml Kindern das Spielen verbietet
Quadrobics nennt sich ein Trend, bei dem sich Kinder und Jugendliche mit Masken wie Tiere bewegen. Moskau sieht darin einen gefährlichen westlichen Trend, „Faschismus“ und „Entmenschlichung“.
01.11.2024
Nahostkonflikt
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet
Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
28.10.2024
Smartphone in der Schule
Lettland beschließt Handyverbot für junge Schüler
Mit dem Smartphone im Klassenzimmer oder am Pausenhof abhängen? In Lettland wird das für Schüler der unteren Klassen bald nicht mehr möglich sein.
10.10.2024
„Bändern“ an der Uni Freiburg
Wenn Studierende Essensreste vom Band in der Mensa holen
In Deutschland landen viel zu viele Lebensmittel, die eigentlich noch gut sind, im Müll. An der Uni Freiburg ergreifen Studentinnen und Studenten dagegen ungewöhnliche Maßnahmen. Dabei sind die eigentlich nicht erlaubt.
08.10.2024
Nach Explosionen im Libanon
Emirates verbannt Pager und Walkie-Talkies aus Flugzeugen
Die Hisbollah hatte Pager eingesetzt, um einer Ortung durch Israel zu entgehen. Die Geräte explodierten im September in einer wohl von Israels Geheimdienst Mossad vorbereiteten Aktion.
07.10.2024
Kiffer müssen draußen bleiben
Kein Cannabis auf dem Cannstatter Wasen – und zwar überall
Die Debatte ums Kiffen in Deutschland ist seit der Legalisierung im April deutlich abgeflacht. Auf dem Stuttgarter Volksfest will man trotzdem keine Marihuana-Konsumenten.
26.09.2024
Petition gegen Verbot auf der Enz
Stand-up-Paddler bekommen immer mehr Rückendeckung
Der Protest der Stand-up-Paddler gegen ein weitgehendes Verbot ihres Hobbys auf der Enz im Landkreis Ludwigsburg zieht Kreise. Eine Petition findet rund 2600 Unterstützer.
23.09.2024
Gegenrede zu Kommentar in der „taz“
Rauchen als reiner Egoismus? Wenn Linke die Unterschicht bashen
Rauchen ist zurecht aus der Mode gekommen, keine Frage. Aber müssen Linke deswegen auf Rauchern herumhacken? Ein Text in der „taz“ hat das getan. Eine Gegenrede.
20.09.2024
Invasive Arten
Kirschlorbeer: günstig, grün – und bald verboten?
Die Ausbreitung nicht heimischer Pflanzen ist auch hierzulande ein Problem, weil Vögel und Insekten sie kaum nutzen können. Droht dem Kirschlorbeer auch hier ein Verbot wie in der Schweiz?
13.09.2024
Sicherheitskonzept wird geprüft
Diese Verbote gelten beim Cannstatter Volksfest
Die Stadt Stuttgart wird den Wasen nicht zur Waffenverbotszone erklären. Und dennoch ist unter anderem das Mitführen von Messern auf dem Festgelände untersagt.
11.09.2024
Beschluss der britischen Regierung
TV-Werbung für Junkfood wird tagsüber verboten
Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt sind bei Kindern beliebt. Doch leider auch ungesund. Deshalb greift die britische Regierung durch.
12.09.2024
Nach der Fußball-EM
SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen „Wolfsgrußes“
Bei der Fußball-EM hatte der umstrittene Wolfsgruß für Wirbel auch auf höchster politischer Ebene gesorgt. Lange wird schon über die Geste gestritten. Ginge es nach der SPD, wäre die Sache klar.
12.09.2024
Politik
Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum
Das Innenministerium in Brandenburg geht gegen einen islamischen Verein im Osten des Bundeslandes vor. Der Innenminister hatte schon zuvor mit Konsequenzen gedroht. Wie begründet er den Schritt?
12.09.2024
Australien
Premierminister will Mindestalter für Nutzung sozialer Medien
Soziale Netzwerke könnten für junge Menschen eine Plage sein, meint Australiens Premierminister. Er möchte deshalb hart durchgreifen.
10.09.2024
Verbot von E-Rollern
Nach Paris verbannt auch Madrid alle Leih-Scooter
Über E-Scooter wird seit Jahren überall hitzig diskutiert. Dabei steht vor allem die Sicherheit älterer Fußgänger im Mittelpunkt. Nun zieht ein Bürgermeister in Spanien die Notbremse.
06.09.2024
Pforzheim
„Keine Kneipe, keine Spelunke“: Café verbietet Jogginghosen
An der Tür hängt ein Schild: Hunde müssen draußen bleiben - und Jogginghosen auch. Warum ein Café-Betreiber zu dieser Maßnahme greift und ob er Vorreiter ist.
03.09.2024
Paddelverbot auf der Enz
Willkür im Landratsamt? Stand-up-Paddler sammeln 1000 Unterschriften
Das Verbot des Stand-up-Paddlings auf der Enz im Kreis Ludwigsburg löst eine Welle des Widerstands aus. Einer Online-Petition folgen bereits fast 1000 Gegner.
02.09.2024
Druck auf Enz zu groß
Ärger auf der Enz: Kreis Ludwigsburg schränkt Stand-up-Paddling ein
Auf der Enz bei Bietigheim-Bissingen ist zu viel los. Das Landratsamt Ludwigsburg geht nun gegen das Stand-up-Paddling vor. Das Paddeln auf den Boards ist bald nur noch in zwei stadtnahen Zonen möglich.
28.08.2024
Beliebtes Ausflugsziel
Stuttgart verbietet dem Collegium Wirtemberg Weinausschank
Aufgrund „rechtlicher Unstimmigkeiten“ muss das Collegium Wirtemberg die Terrasse der Kelter unterhalb von Rotenberg schließen. Der Grund: Denkmalschutz. Jetzt müssen viele Besucher abgewiesen werden – und die Lage ist kompliziert.
23.08.2024
Leipzig
„Compact“-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar
Die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an.
23.08.2024
Krieg gegen Russland
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche
Das ukrainische Parlament hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Der Gesetzentwurf gilt als umstritten. Das sind die Folgen.
20.08.2024
Bulgarien
Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen
Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetzt unterzeichnete der bulgarische Präsident am Donnerstag.
15.08.2024
Nach juristischem Erfolg
„Compact“-Magazin soll schnell wieder erscheinen
Nach dem erfolgreichen Vorgehen gegen ein Verbot des rechtsextremistischen Magazins soll die Publikation schnellstmöglich wieder erscheinen.
15.08.2024
Zigaretten
Außenwerbung kann auch innen sein
Werbung für Zigaretten ist an immer mehr Orten verboten. Nun kommt ein weiterer hinzu. Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung mit Signalwirkung verkündet.
08.08.2024
Verbot umgangen
„Compact“ heißt im August mal „Näncy“
Das rechte Magazin wurde vom Innenministerium im Juli trickreich verboten – und kommt im August mit einem Trick zurück.
06.08.2024
Sachsen-Anhalt
Nach „Compact“-Verbot Kundgebung der rechten Szene in Gera
In Sachsen-Anhalt wurde eine Ersatzveranstaltung für ein geplantes Sommerfest des rechtsextremen Magazins „Compact“ verboten. Die rechte Szene traf sich dafür in Gera - und stieß auf Gegenaktionen.
28.07.2024
Verbot des IZH
Wehrhafter Staat, wehrhafte Bürger
Verbote sind im Kampf gegen Extremisten richtig, ersetzen aber nicht gesellschaftliches Engagement.
24.07.2024
Nach Stuttgart, Mannheim, Heilbronn
Heidelberg führt Waffenverbotszone neben Hauptbahnhof ein
Sie soll der Polizei mehr Handlungsspielraum geben und vor allem mehr Sicherheit schaffen: Nach Stuttgart, Mannheim und Heilbronn gibt es nun auch in Heidelberg eine Verbotszone für Messer.
22.07.2024
Rechtsextremistisches Magazin
Staatsrechtler hält „Compact“-Verbot für „in hohem Maße problematisch“
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Magazin verboten. Staatsrechtler Christoph Degenhart bezeichnet das als einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit.
18.07.2024
Drogenpolitik
Lauterbach will Verkaufsverbot von Lachgas
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt - und Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit. Der Gesundheitsminister will nun durchgreifen.
11.07.2024
G7-Gipfel in Italien
Papst fordert Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“
Papst Franziskus hat beim G7-Gipfel in Italien vor dem militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz gewarnt und ein Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“ gefordert.
14.06.2024
Mannheim
VGH: AfD darf nicht auf Marktplatz demonstrieren
Während des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht wird, schwelt ein Rechtsstreit zwischen Stadt und AfD zu einer Demo. Nun hat das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten eine Entscheidung gefällt.
07.06.2024
Schutz von Minderjährigen
Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen
Um Minderjährige bei im Ausland geschlossenen Ehen besser zu schützen, hat der Bundestag nun neue Regeln eingeführt.
07.06.2024
Lena Meyer-Landrut
Sängerin fordert Verbot der AfD
„Ich bin zu 1000 Prozent gegen rechts und gegen die AfD“, sagt die 32-jährige Sängerin in einem Interview. Für ihre Positionierung nehme sie auch in Kauf, in den sozialen Medien Follower zu verlieren.
10.05.2024
Pressefreiheit
Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle
Belarus hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten aufgrund von angeblichen „extremistischen Aktivitäten“ verboten. Der Sender reagierte am Montag.
29.04.2024
Radverkehr in Esslinger Fußgängerzonen
Warum die Stadt auf mehr Rücksicht setzt statt auf neue Regeln
Die CDU fordert strengere Vorgaben für das Fahrradfahren in den Esslinger Fußgängerzonen. Die Stadtverwaltung plädiert jedoch für ein sanfteres Vorgehen: Statt neuer Regeln stellt sie zunächst eine neue Kampagne in Aussicht.
29.04.2024
Cannabis-Legalisierung
Welche Bußgelder drohen bei Cannabis-Missbrauch?
Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist bereits absehbar.
19.04.2024
Fußball-EM in Stuttgart
Wie man zur EM zum Vermieter wird
Vier Wochen lang ist in Deutschland die EM, mehr als zwei Wochen geht es bei den Spielen in Stuttgart rund. Mancher überlegt sich, etwas mit einer Vermietung hinzuzuverdienen. Was muss man tun? Und was ist legal?
18.04.2024
Verbot in der Schweiz
Deshalb bedroht der Kirschlorbeer die heimische Natur
Die Pflanze aus Vorderasien ist in deutschen Vorgärten durchaus beliebt. Sie könnte sich jedoch als ökologische Katastrophe entpuppen. Die Schweiz hat nun eine drastische Maßnahme ergriffen.
20.03.2024
Gefährdete Wildtiere
Wie der Elfenbein-Schmuggel Elefanten bedroht
Seit Januar 2022 gelten in der EU neue Leitlinien zur Beschränkung des Elfenbeinhandels. Obwohl die Ein- und Ausfuhr dadurch erheblich beschränkt wurde, wird Elfenbein online weiter angeboten.
11.04.2024
EU-Parlament
Quecksilber-Zahnfüllungen ab 2025 verboten
Das EU-Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab 2025 grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf.
10.04.2024
Fast 160 Katzen in der Wohnung
Tierhaltungsverbot für Paar in Südfrankreich
Fast 160 Katzen auf 80 Quadratmetern: Ein Gericht im südfranzösischen Nizza hat ein Paar zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt und ihm die Haltung von Haustieren dauerhaft verboten.
03.04.2024
Altersarmut
Sozialverband VdK fordert Verbot von Minijobs
Die fehlenden Sozialabgaben führen laut dem Verband langfristig oft in Altersarmut, weil sie geringe Löhne erträglicher machten, so die VdK-Präsidentin.
23.03.2024
Social-Media-App
Mögliches TikTok-Verbot führt zu Spannungen zwischen USA und China
Eine Gesetzesinitiative im US-Kongress gegen TikTok belastet die Beziehungen zwischen Washington und Peking. China sprach von „Gaunermethoden“ wegen des angedrohten Verbots der Video-App in den USA. Wie geht es weiter mit der App?
15.03.2024
EU-Wahl
EU-Parlament: Finanzierung von Wahlwerbung aus Ausland verboten
Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit entschieden, dass künftig keine Personen aus dem Ausland die Wahlwerbung finanzieren dürfen.
27.02.2024
Regierungsdokument
Moskau verbietet US-Sender Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Das russische Justizministerium hat die Aktivitäten des von den USA finanzierten Senders für „unerwünscht“ erklärt. Das Verbot hat auch Folgen für die Mitarbeiter der Sendergruppe.
20.02.2024
Ewigkeitschemikalien
Ein Pfas-Verbot – aber mit Augenmaß
Trotz aller Warnungen hat die Industrie die giftige Chemikalie über viele Jahre eingesetzt. Die Stoffe in der EU zu verbieten ist richtig, streng definierte Ausnahmen wären aber sinnvoll, meint Korrespondent Knut Krohn.
20.02.2024
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