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Urteil
Urteil
Als krank gemeldeter Polizist darf keine Getränke in Restaurant ausschenken
Wer als Polizist in Rheinland-Pfalz seit über einem Jahr krank gemeldet ist, darf nicht in Lokalen Getränke ausschenken. Wie das Gericht seine Entscheidung begründet.
Hockenheim/Mannheim
Vater mit Pfanne getötet - Sohn zu über sieben Jahre Haft verurteilt
Ein Mann wird von der Polizei betrunken zu seinem Vater gebracht. In dessen Wohnung kommt es zum Angriff mit einer Pfanne - mit tödlichem Ausgang. Das Gericht geht mit der Strafe noch über das Plädoyer der Anklage hinaus.
WM-Kampf Lewis Hamilton gegen Max Verstappen
Rennleitung der Formel 1 steht in der Kritik
Lewis Hamilton und Max Verstappen kämpfen mit allen Mitteln um den WM-Titel – und die Rennleitung spielt dabei eine sehr unglückliche Rolle. Muss man das auch im letzten Rennen befürchten?
Landgericht Cottbus
Tötung von fünfjähriger Tochter – Mann zu 14 Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Cottbus verurteilt einen Mann zu 14 Jahren Haft. Der 49-Jährige aus Brandenburg soll seine Tochter mit einem USB-Kabel erdrosselt haben.
Nach Angriff auf das Kapitol
„QAnon-Schamane“ zu knapp dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Nach dem Angriff auf das US-Kapitol ist der als „QAnon-Schamane“ in die Schlagzeilen geratene Jacob Anthony Chansley zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Kindermorde von Solingen
Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt
Vor 14 Monaten werden in einer Wohnung in Solingen die Leichen von fünf Kindern entdeckt. Nun wird die Mutter der getöteten Kinder wegen fünffachen Mordes verurteilt. Auslöser der Tat soll ein Foto gewesen sein.
Wasen-Prozess in Stuttgart
Verteidiger und Nebenkläger-Anwalt legen Revision ein
Das Urteil zur Attacke zweier Antifa-Aktivisten auf die Teilnehmer einer „Querdenker“-Demo ist gesprochen. Doch gibt es nun doch noch eine Verlängerung?
Rechtsstreit in Stuttgart
Im SWR wird auf Konfrontation geschaltet
Eine Redakteurin und ein Filmemacher klagen gegen ihren Sender, weil der sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe. Es geht aber auch um mögliche sexuelle Belästigungen.
Bundesgerichtshof
Urteil gegen „Waldläufer von Oppenau“ ist rechtskräftig
Die Revision der Verteidigung von Yves R. vor dem Bundesgerichtshof wurde als unbegründet abgelehnt. Der 32-Jährige war wegen Geiselnahme, Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.
Landgericht Stuttgart
Mehrjährige Haftstrafen für syrische Clan-Mitglieder
Mitten am Tag, mitten in der Stadt eskaliert ein Streit zwischen verfeindeten Großfamilien. Drei Männer werden dabei schwer verletzt. Nun sind die Urteile gefallen.
Moschee in Leinfelden-Echterdingen
Anwalt rät, Berufung einzulegen
Ist im Rechtsstreit um die Moschee auf den Fildern ein Ende absehbar, oder geht er in die nächste Instanz? Fest steht: Das Urteil des Stuttgarter Landesgericht enthält auch Überraschendes.
Kommentar
Wasenprozess in Stuttgart
Ein wichtiges Urteil – Brutale Gewalt kann nie legitim sein
Politisch motivierte Selbstjustiz ist in jedem Fall hart zu bestrafen, sagt Redakteur Peter Stolterfoht, der den Wasenprozess von Anfang bis Ende begleitet hat.
Wasenprozess in Stuttgart
Keine Milde für Antifa-Aktivisten – Politische Kampfansage am Ende
Die Angeklagten im Wasenprozess werden zu einer viereinhalb- beziehungsweise fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Wasenprozess in Stuttgart
Angriff auf Demo-Teilnehmer – Urteil gegen Antifa-Aktivisten erwartet
Am Mittwoch, 13. Oktober, wird in Stuttgart-Stammheim das Urteil im Wasenprozess gesprochen, das allein auf Indizien beruht.
Ex-AfD-Chefin vor Gericht
Frauke Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt
Die frühere Chefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, muss 9000 Euro Strafe bezahlen, weil sie, nach Ansicht eines Leipziger Gerichts, Geld veruntreut haben soll.
Frust im Football-Club
Stuttgart Scorpions müssen absteigen
Der deutsche Vizemeister von 2007 steigt aus der German Football League (GFL) ab, weil er für die Relegation zu wenig spielfähige Akteure hat. Doch das ist nur eine Ursache.
Karlsruhe
Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
Die Richter in Karlsruhe verkündeten am Donnerstag ihre Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt.
Kommentar
Urteil der DOSB-Ethikkommission
Glattstrich für Alfons Hörmann
Nach den schwerwiegenden Vorwürfen aus den Reihen der Belegschaft des Deutschen Olympischen Sportbundes geht auch die DOSB-Ethikkommission mit Alfons Hörmann hart ins Gericht. Unser Autor Jochen Klingovsky ist sicher, dass dies den DOSB-Präsidenten hart treffen wird.
Nach BGH-Urteil
Zinsen auf Sparverträge nachfordern
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Inhaber von Banksparplänen auf Nachzahlungen hoffen. Wir erklären, wie sie etwaige Ansprüche prüfen können.
Gericht in Stuttgart
Zwei IS-Unterstützer zu Bewährungsstrafen verurteilt
Zwei Männer im Alter von 30 und 44 Jahren sind vor einem Stuttgarter Gericht zu Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt worden. Sie sollen IS-Kämpfer mit Geld unterstützt haben.
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