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Themenseite
Mutmaßliches Attentat in München
Terror zeigt das Scheitern deutscher Sicherheitspolitik
Das mutmaßliche Attentat von München zeigt einmal mehr, dass die deutsche Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten gescheitert ist. Auch und gerade auf dem Balkan, der zu einem Hort des islamistischen Terrorismus geworden ist, kommentiert Franz Feyder.
05.09.2024
Kriminalität
Anwälte von Solingen-Angreifer bedroht
Bei einem Attentat in Solingen starben drei Menschen. Tatverdächtig ist ein Syrer. Eine Anwaltskanzlei aus Dresden, die den Mann im Asylverfahren vertrat, wurde nun Ziel einer gruseligen Bedrohung.
04.09.2024
Gedenkveranstaltung
Steinmeier fordert Begrenzung irregulärer Migration
Der Anschlag von Solingen hat für Entsetzen und tiefe Trauer gesorgt. Bundespräsident Steinmeier findet bei einer Gedenkfeier auch zum Thema Migration mahnende Worte.
01.09.2024
Gedenkveranstaltung
Wüst nach Solingen-Anschlag für Debatten "ohne Scheuklappen"
Die Terrortat vom 23. August schockiert. Solingen trauert. Politik, die Stadt und Betroffene gedenken der Opfer. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt politische Konsequenzen an.
01.09.2024
Luftverkehr
Keine großen Flaschen: Handgepäckregeln wieder verschärft
Im Handgepäck kaum Flüssigkeiten: Mit einer Verschärfung ist das beim Fliegen nun wieder der Standard. An zeitweisen Lockerungen kamen Zweifel auf.
01.09.2024
Nach dem Anschlag in Solingen
Islamischer Staat schmäht die Bundesregierung
In der aktuellen Ausgabe ihres Wochenmagazins macht sich die Terrororganisation über die deutsche Diskussion zu Messerverboten und Klingenlängen lustig.
30.08.2024
Migrationspolitik
Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.
30.08.2024
Migration und Sicherheit
Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen
Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden.
29.08.2024
Terrorismus
CIA: Riesige Anzahl an Toten bei Swift-Konzert verhindert
Alle drei Auftritte von US-Superstar Taylor Swift in Wien mussten wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne abgesagt werden. Nach Angaben des US-Geheimdienstes war ein großes Blutbad geplant.
29.08.2024
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Migration
Regierung will manchen Asylbewerbern Leistungen streichen
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.
29.08.2024
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Sicherheitspaket
Ampel einigt sich auf Ausweitung von Messerverboten
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geeinigt. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.
29.08.2024
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Migration
Nach Solingen: Regierung einigt sich auf Maßnahmenpaket
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
29.08.2024
Migration und Sicherheit
Klingbeil: Alles prüfen, was der Sicherheit hilft
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
29.08.2024
Extremismus
Experte: Migranten nicht per se anfällig für Radikalisierung
Ein 26-Jähriger tötet in Solingen drei Menschen und verletzt acht - ein mutmaßlich islamistischer Anschlag. Wieso verfallen Menschen dem Extremismus und wie holt man sie zurück?
29.08.2024
Migrationspolitik
Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.
28.08.2024
Terroranschlag
NRW-Innenminister: "Alle Verletzten werden überleben"
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt.
28.08.2024
Mutmaßliche «Reichsbürger»
Ex-AfD-Abgeordnete bestreitet Plan zu Bundestagsstürmung
Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt erneut als Mitangeklagte im Frankfurter Prozess um sogenannte Reichsbürger aus. Sie bestreitet die Vorwürfe - und distanziert sich von Mitangeklagten.
28.08.2024
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Migration
Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen", sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
28.08.2024
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