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Rentenpläne von Union und SPD könnten Beitragssätze erhöhen

Sondierungspapier Rentenpläne von Union und SPD könnten Beitragssätze erhöhen

Im Sondierungspapier hat sich die mögliche schwarz-rote Koalition einiges zur Alterssicherung vorgenommen. Je nach Ausgestaltung könnte das für Beschäftigte teuer werden. 17.03.2025
Ludwigburger Landrat warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

Sondierungsgespräche Ludwigburger Landrat warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

Landrat Dietmar Allgaier fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden – und nimmt Bund und Land in die Pflicht. 10.03.2025
CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil

Sondierungen in Berlin CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel mahnt bei den Sondierungsgesprächen Zugeständnisse an die Union an. Sonst sieht er die Koalition mit der SPD in Frage gestellt. 06.03.2025
Merz’ Schulden-Wumms verhagelt der CDU nicht die Laune

CDU-Aschermittwoch in Fellbach Merz’ Schulden-Wumms verhagelt der CDU nicht die Laune

Beim Aschermittwoch in Fellbach nimmt die Südwest-CDU die Landtagswahl in den Blick und bläst zur Attacke auf die Grünen. Im Eifer des Gefechts outet Gastredner Carsten Linnemann sogar den Spitzenkandidaten. 05.03.2025
Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochs-Auftritt ab

Berlin Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochs-Auftritt ab

Union und SPD verhandeln unter Hochdruck über die künftige Finanzierung von Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur. Das hat auch Auswirkungen auf den Politischen Aschermittwoch. 04.03.2025
Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen

Berlin Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen

Unter wachsendem Druck aus dem Ausland gehen die Verhandlungen von Union und SPD in Berlin weiter. Die Rede ist von einem sehr wichtigen Tag. Es geht um milliardenschwere Sondervermögen. 04.03.2025
„Weckruf“: Sondierungen gehen unter dem Druck der Weltlage weiter

Nach Streit zwischen Trump und Selenskyj „Weckruf“: Sondierungen gehen unter dem Druck der Weltlage weiter

Die Sondierungsgespräche stehen ohnehin schon unter Zeitdruck – jetzt kommt auch noch die volatile Weltlage hinzu. Heute gehen die Gespräche weiter – ein Punkt sind wohl Finanzierungsfragen. 03.03.2025
Finanzminister Bayaz unterstützt Sondervermögen für Verteidigung

Finanzierung der Verteidigungsausgaben Finanzminister Bayaz unterstützt Sondervermögen für Verteidigung

Im Streit um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ist Baden-Württembergs Finanzminister gegen eine Reform der Schuldenbremse und macht CDU-Chef Merz Vorschläge zur Einbindung der Länder. 28.02.2025
„Deutschland wird aufrüsten müssen“

Finanzminister Danyal Bayaz „Deutschland wird aufrüsten müssen“

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz dringt auf schnelle Beschlüsse, zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit und fordert von CDU-Chef Friedrich Merz Zugeständnisse für die Länder. 27.02.2025
CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an

Politik CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an

Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis. 28.10.2024
Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen

Wegen BSW und AfD Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen

Die SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche in den Arbeitsgruppen unterbrochen. Ein Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. 25.10.2024
SPD und BSW in Sachsen entscheiden sich für Sondierung

Nach Landtagswahl SPD und BSW in Sachsen entscheiden sich für Sondierung

Was in Thüringen und Brandenburg schon läuft, deutet sich nun auch in Sachsen an: Sondierungen mit Blick auf eine gemeinsame Regierung. Ein Papier kann als Grundlage dienen, dass es weitergeht. 17.10.2024
Wie es in Berlin jetzt weitergeht

Sondierungsgespräche nach der Wahl Wie es in Berlin jetzt weitergeht

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will CDU-Wahlsieger Kai Wegner schnellstmöglich Sondierungsgespräche führen. Doch die bisherige SPD-Regierungschefin Franziska Giffey fordert weiter eine „führende Rolle“ in der Landesregierung. 13.02.2023
Wie hoch ist das Bürgergeld?

Ende von Hartz IV Wie hoch ist das Bürgergeld?

Im Sondierungspapier von SDP, Grüne und FDP positionieren sich die Parteien gegen Hartz IV und wollen stattdessen ein Bürgergeld einführen. Doch wie hoch wird dieses neue Arbeitslosengeld sein? Und wann wird es eingeführt? 20.10.2021
Kretschmann will Bürokratieabbau

Ampel-Sondierungen Kretschmann will Bürokratieabbau

In den Ampel-Sondierungen hat sich Winfried Kretschmann nach eigenen Angaben für den Abbau von Bürokratie starkgemacht. Deutschland könne sonst ins Hintertreffen geraten, warnte er. 20.10.2021
SPD, Grüne und FDP wollen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen

Nach Sondierungsgesprächen SPD, Grüne und FDP wollen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen

Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Nach den Sondierungsgesprächen teilen SPD, Grüne und FDP mit, ihn auf zwölf Euro anheben zu wollen. 15.10.2021
Wer ist Volker Wissing?

Ampelexperte von der FDP Wer ist Volker Wissing?

Der FDP-Generalsekretär weiß aus Erfahrung, auf was es bei einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ankommt. Was Wissing auszeichnet – und was er mit FDP-Chef Christian Lindner gemeinsam hat. 14.10.2021
Schweigen ist Gold

Ampel-Kompromisse Schweigen ist Gold

Die Ampel macht sich auf den Weg. Eine Chance hat sie nur, wenn sie Kompromisse nicht gleich zerredet, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 12.10.2021
Ist Freitag der große Ampeltag?

Sondierung von SPD, Grünen und FDP Ist Freitag der große Ampeltag?

Auf Basis eines Sondierungspapiers wollen SPD, FDP und Grünen bereits an diesem Freitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen beraten. Im Anschluss müssten die Gremien der beteiligten Parteien den Beschluss absegnen. 12.10.2021
FDP attackiert CSU vor Einstieg in „Ampel“-Gespräche

Sondierungsgespräche FDP attackiert CSU vor Einstieg in „Ampel“-Gespräche

Vor dem Start der „Ampel“-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben. In der FDP gebe es „weiter eine inhaltliche Nähe zur Union“, sagte FDP-Generalsekretär Wissing. 07.10.2021
„Noch nie so sehr über eine Ampel gefreut“

Twitter-Reaktionen zu Sondierungsgesprächen „Noch nie so sehr über eine Ampel gefreut“

Nun ist es also amtlich. SPD, FDP und Grüne beginnen ab diesem Donnerstag mit den Sondierungsgesprächen. Auf Twitter wurde fleißig kommentiert – wir haben einige Reaktionen gesammelt. 06.10.2021
Was sind Sondierungsgespräche?

Ampel oder Jamaika? Was sind Sondierungsgespräche?

Grüne sprechen mit der Union, die FDP sucht nach Gemeinsamkeiten mit der SPD und nun kündigt Annalena Baerbock Gespräche zu einer möglichen Ampel-Koalition an – in Berlin wird sondiert. Aber was sind überhaupt Sondierungsgespräche? 06.10.2021
Ampel? Jamaika? Schweigen!

Video zu Sondierungen Ampel? Jamaika? Schweigen!

Wie die Verhandlungen in Berlin um die zukünftige Bundesregierung verlaufen, berichtet Christopher Ziedler, Leiter des Hauptstadtstudios, im Video. 05.10.2021
SPD und FDP sprechen von „konstruktiver“ erster Sondierung

Nach der Bundestagswahl SPD und FDP sprechen von „konstruktiver“ erster Sondierung

SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen als konstruktiv bezeichnet. Ernste Themen seien besprochen worden. 03.10.2021
Wie geht es weiter bei der Regierungsbildung?

Auftakt der Sondierungen Wie geht es weiter bei der Regierungsbildung?

Nach den grün-gelben „Vorsondierungen“ hat am Sonntag das eigentliche Abtasten der künftigen Koalitionspartner begonnen. Wir schauen auf die strategische Lage der beteiligten Parteien. 30.09.2021
SPD und Union starten in Sondierungen - Grüne zuversichtlich

Nach der Bundestagswahl 2021 SPD und Union starten in Sondierungen - Grüne zuversichtlich

Die kleineren Partner haben schon einen Gesprächsfaden gefunden - nun schalten sich die größeren Parteien voll ins Ringen um künftige Bündnisse ein. Am Sonntag gibt es dazu gleich drei Treffen. 02.10.2021
007, Kretschmann und die Ampel

James Bond und deutsche Politik 007, Kretschmann und die Ampel

Winfried Kretschmann hat sich jüngst als eingefleischter James-Bond-Fan offenbart. Dieses Outing kann kein Zufall sein. Denn die Parallelen zwischen 007 und dem deutschen Koalitionspoker sind frappierend. Eine Spurensuche. 30.09.2021
Südwest-Grüne bei Sondierungsgesprächen prominent vertreten

Parteitag am Samstag Südwest-Grüne bei Sondierungsgesprächen prominent vertreten

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbeteiligung im Bund sind die Südwest-Grünen mit Winfried Kretschmann und Ricarda Lang prominent vertreten. 29.09.2021
Der Weg ins Kanzleramt

Bundestagswahl 2021: wie geht es weiter? Der Weg ins Kanzleramt

Sicher ist im Moment nur, dass der Bundespräsident einen Kanzler zur Wahl vorschlagen wird. Wer das sein wird, ist völlig offen. Und über einen Termin kann man nur spekulieren. 27.09.2021
Grünen-Fraktionschef stellt der CDU drei Bedingungen für Koalition

Vor Fortsetzung der Sondierungsgespräche Grünen-Fraktionschef stellt der CDU drei Bedingungen für Koalition

Für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition hat Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz klare Erwartungen. Am Donnerstag werden die Sondierungsgespräche beider Partein fortgesetzt. 25.03.2021
Kretschmann betreibt Partnersuche im Akkord

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg Kretschmann betreibt Partnersuche im Akkord

Erst die CDU, dann SPD und FDP: Die Grünen haben sich erstmals mit möglichen Bündnispartnern ausgetauscht. Die Sache ist heikel, deshalb sind die Unterhändler einsilbig. 17.03.2021
Die SPD betont die Stabilität in einer Ampelkoalition

Verhandlungen nach Landtagswahl Die SPD betont die Stabilität in einer Ampelkoalition

An den Sozialdemokraten soll das Zustandekommen einer Ampelkoalition in Baden-Württemberg nicht scheitern: SPD-Landeschef Andreas Stoch sieht keine „unüberwindbaren Stolpersteine“ für die Verhandlungen mit Grünen und FDP. 16.03.2021
Grüne drücken aufs Tempo – Sondierung mit SPD und FDP vorgezogen

Nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Grüne drücken aufs Tempo – Sondierung mit SPD und FDP vorgezogen

Es ist wie bei Bewerbungsgesprächen: Um die Kandidatinnen und Kandidaten besser vergleichen zu können, sollten sie am besten kurz nacheinander kommen. Kretschmann und Co. beschleunigen deshalb ihr Casting. 16.03.2021
Zwischen Fakten und Gefühl

Kretschmann sucht Koalitionspartner Sondiert werden Fakten und Gefühl

Die Zeit wolkiger Versprechen ist vorbei: Bei der Sondierung müssen die möglichen Koalitionspartner Farbe bekennen und sehen, ob sie harmonieren. 02.05.2019
Wie entsteht eine Regierung?

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg Wie entsteht eine Regierung?

Wer mit wem? Das ist nach Wahlen stets die Frage, denn dass eine Partei allein eine Regierung bilden kann, kommt fast nicht mehr vor. Manchmal scheitern Koalitionsgespräche krachend. 13.12.2020