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Anhörung im US-Senat
Republikaner im Senat sind auf Linie
Donald Trump hat gute Aussichten, seine umstrittenen Kandidaten für höchste Regierungsämter im Senat durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: Der Ex-Fox-Moderator Pete Hegseth.
15.01.2025
Böller-Wahnsinn zu Silvester
Debatte um Böllerverbot - GdP mahnt rasches Handeln an
Nach dem Böller-Wahnsinn zu Silvester in Berlin werden weiter die richtigen Antworten gesucht. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt den Senat, rasch zu handeln.
03.01.2025
Steigende Strompreise
Durften für die Strompreisbremse Gewinne abgeschöpft werden?
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Zu Unrecht?
27.11.2024
Republikaner mit Mehrheit im Kongress
Donald Trump will Posten am Senat vorbei besetzen
Die Republikaner sichern sich im Kongress die Mehrheiten, stehen sich aber in Machtkämpfen im Weg. Trump will seine Wunschkandidaten für öffentliche Ämter auch ohne Zustimmung des Senats durchsetzen.
13.11.2024
„Fairtrade Town“
Berliner Senat will fairen Handel stärken
Die Berliner Verwaltung will ihr Beschaffungswesen künftig stärker an sozialen Kriterien ausrichten. Dazu hat der Berliner Senat am Dienstag einen Bericht zur Stärkung des „Fairen Handels“ beschlossen.
20.08.2024
Mietwagen in Berlin
Berlin sperrt rund ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen
Weil Genehmigungen fehlen oder fehlerhaft sind, sperrt der Berliner Senat rund ein Viertel aller Mietwagen-Fahrzeuge, die auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Free Now, Bolt oder Bilq angeboten werden.
19.04.2024
Vor Senat in Rom
Klimaaktivisten überschütten sich mit Schlamm
Vor dem Senat in Rom überschütten sich Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit Schlamm. Worauf wollen sie damit hinweisen?
23.05.2023
Frankreich
Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
Der französische Senat stimmt trotz aller Proteste einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu. Besiegelt ist die Rentenreform damit aber noch nicht.
09.03.2023
Midterm-Wahlen in den USA
Im Kongress beginnen neue Zeiten
Die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat innen- und außenpolitische Konsequenzen.
17.11.2022
Im Senat behalten Demokraten Mehrheit
Ein Wahlerfolg für Joe Biden
Mit Siegen in Nevada und Arizona haben die Demokraten ihre Mehrheit im US-Senat verteidigt. Bei den Republikanern wird die Enttäuschung von Schuldzuweisungen begleitet.
13.11.2022
Ergebnisse der US-Zwischenwahl
Ein Wahltag für die Geschichtsbücher
Überraschung bei den Zwischenwahlen in den USA: Die Amerikaner erteilen nicht Präsident Joe Biden und den Demokraten , sondern Donald Trump und seinen Kandidaten einen Denkzettel. Das Rennen um die Macht im Kongress bleibt unklar.
09.11.2022
Berlin
Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit
„Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, sagte ein Berliner Polizist zu einer Syrerin bei einem Einsatz in der Wohnung der Familie. Das will der Berliner Senat nicht so hinnehmen.
19.09.2022
Gesetzesvorschlag
Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat
Die USA betrauern regelmäßig die Opfer von Amokläufen, politisch tut sich aber meist wenig. Jetzt haben Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Vorhaben gefasst - doch umfangreich ist es nicht.
12.06.2022
Republikaner blockieren im US-Senat
„Shutdown“-Gefahr rückt näher
Die Republikaner blockieren am Montagabend im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres hinaus vorerst gesichert werden sollte. Und jetzt?
28.09.2021
Bestseller-Autor im Senat?
Mr. Vance will nach Washington
Der Bestseller-Autor J. D. Vance (36) möchte 2022 bei der Senatswahl in Ohio antreten. Er vollzieht dafür eine Kehrtwende in seiner einst kritischen Haltung zu Donald Trump.
13.07.2021
Blockade im US-Senat
Die Mutter des toten Polizisten stößt auf taube Ohren
Gladys Sicknicks Appell verhallt. Die Republikaner im US-Senat verhindern die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol. Die Demokraten haben keinen Zweifel, wer hinter der Verweigerungshaltung steckt.
28.05.2021
Zweites Amtsenthebungsverfahren
Anklageschrift gegen Donald Trump erreicht US-Senat
Zum zweiten Mal hat der US-Senat eine Impeachment-Anklage gegen Donald Trump empfangen. Die Zeit vor dem eigentlichen Start des Verfahrens soll dem neuen Präsidenten Joe Biden nützen.
26.01.2021
Regierungskrise in Italien
Giuseppe Conte stellt im Senat Vertrauensfrage
Nachdem ihm die erste Kammer das Vertrauen ausgesprochen hat, stellt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auch dem Senat die Vertrauensfrage. Das Ergebnis am Dienstagabend wird als wichtiges Signal gedeutet.
19.01.2021
Stichwahl in Georgia
Bidens Demokraten sichern sich Kontrolle im US-Senat
Es ist eine vernichtende Niederlage für die Republikaner des abgewählten US-Präsidenten Trump: Nach dem Weißen Haus verlieren sie nach Vorhersagen nun auch noch die Mehrheit im mächtigen US-Senat.
06.01.2021
Trump-Anhänger besetzen Kapitol
Der zweite Putsch – ein Tiefpunkt der Demokratie
Besetzer aus dem Trump-Lager verhindern im US-Parlament den Machtwechsel zum gewählten Präsidenten Joe Biden. So provoziert Trump den Tiefpunkt der US-Demokratie, kommentiert Chefredakteur Christoph Reisinger.
06.01.2021
US-Senatswahl mit Überraschungen
Georgia schreibt Geschichte
Bei der US-Senatswahl schneiden die Demokraten besser ab als erwartet, meint unser US-Korrespondent Frank Herrmann.
06.01.2021
Führender US-Republikaner
Mitch McConnell gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg
Mitch McConnell hat am Dienstag dem Demokraten Joe Biden zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert.
15.12.2020
Beschluss in Berlin
Maskenpflicht bei Demos ab hundert Teilnehmern
Nach den Verstößen gegen die Auflagen bei den Demos am Wochenende beschließt der Berliner Senat eine Maskenpflicht ab hundert Demo-Teilnehmern. Die Regelung soll ab Samstag gelten.
01.09.2020
Wegen möglicher Verstöße
Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende
Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstandsregeln pfeifen. Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen.
26.08.2020
Hochschule Esslingen
Kanzlerin Heike Lindenschmid – Ein Leben lang an der Hochschule
Professoren – meist männlich. Ingenieure – meist männlich. Führungspersonal an der Hochschule – meist männlich. Dennoch ist Heike Lindenschmid Kanzlerin der Hochschule Esslingen und damit Verwaltungschefin. Sie wurde nun für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Eine Frau in einer Männerdomäne.
10.07.2020
Impeachment-Verfahren
Donald Trump von allen Vorwürfen freigesprochen
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump spricht der Senat den Präsidenten von allen Vorwürfen frei. Es kam, wie erwartet, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande.
05.02.2020
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Senat legt nach zäher Debatte Prozedere fest
Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten beschließt der Senat die Prozess-Regeln. Die Sitzung artet aus zu einer zähen Antrags-Schlacht bis in die Nacht. Erst spät ist klar, wie die nächsten Tage ablaufen.
22.01.2020
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Senat legt nach zäher Debatte Prozedere fest
Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten beschließt der Senat die Prozess-Regeln. Die Sitzung artet aus zu einer zähen Antrags-Schlacht bis in die Nacht. Erst spät ist klar, wie die nächsten Tage ablaufen.
22.01.2020
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