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Schuldenbremse
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Bundestagswahl 2025
Union: „Brandmauer“ zu AfD steht - Merz geht auf Ex-Ampel zu
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag?
25.01.2025
Ex-Grünen-Chefin
Ricarda Lang zieht Bilanz -„Manche Angriffe auf die Grünen waren korrekt“
Warum die Ampel zerbrach, ihre Partei in der Kritik steht und Ricarda Lang trotzdem optimistisch bleibt – ein Gespräch mit der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen über die bisher wohl turbulenteste Zeit in ihrem Leben, ihre persönlichen Konsequenzen und einen Neuanfang.
09.01.2025
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang
„Ich habe Dinge gesagt, die ich mir selbst nur halb geglaubt habe“
Warum die Ampel zerbrach, ihre Partei in der Kritik steht und Ricarda Lang trotzdem optimistisch bleibt – ein Gespräch mit der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen über die bisher wohl turbulenteste Zeit in ihrem Leben, ihre persönlichen Konsequenzen und einen Neuanfang.
09.01.2025
Manuel Hagel
CDU-Landeschef offen für Reform der Schuldenbremse
Hagel warnte vor wenigen Monaten noch vor dem Anfassen der Schuldenbremse. Nun zeigt er sich offen für Reformvorschläge.
29.12.2024
Vor Bundestagswahl
Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“
Ist der Kanzlerkandidat der Union bereit, bei der Schuldenbremse die Bremsen zu lösen? Von heute aus betrachtet sei das nicht nötig, sagt Friedrich Merz. Aber man wisse ja nicht, was kommt.
05.12.2024
Debatte in Bayern
SPD fordert von Söder Verhandlungen zur Schuldenbremse
Die bayerische SPD fordert CSU und CDU zu mehr Kompromissbereitschaft bei der Schuldenbremse auf und kritisiert Markus Söder für seinen Sparkurs. Landeschefin Ronja Endres warnt vor den Folgen von Investitionsstaus.
29.11.2024
Memoiren der Altkanzlerin
Merkel: Reform der Schuldenbremse für Investitionen wichtig
„Freiheit“ - Die Memoiren der Altkanzlerin lesen sich wie ein Vermächtnis. Doch sie bergen auch Zündstoff.
26.11.2024
Sofortprogramm einer Merz-Regierung
Linnemanns konservatives Programm
Das vom CDU-Generalsekretär skizzierte Konzept für die erste Phase einer unionsgeführten Bundesregierung steckt voller Widersprüche, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
08.11.2024
Der Streit um die Schuldenbremse
Sollte Christian Lindner seinen Amtseid brechen?
Hat der Kanzler den Finanzminister zum Gesetzesbruch aufgefordert? Das wäre zu viel gesagt. Der Konflikt um die Schuldenbremse aber wurde immer tiefer und markiert den politischen Graben, der die Koalition letztlich scheitern ließ.
08.11.2024
Generalsekretär Linnemann
CDU-geführte Regierung würde Sozialleistungen kürzen
Carsten Linnemann, der Generalsekretär der Christdemokraten, nennt Sofortmaßnahmen unter einem Bundeskanzler Fridrich Merz.
08.11.2024
Böblinger Bundestagsabgeordnete zum Ampel-Aus
Schwarzer Peter?
Allein die FDP für den Bruch der Ampel verantwortlich zu machen, verkennt die tatsächlichen Fakten.
07.11.2024
Für Investitionen in Baden-Württemberg
Kretschmann will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn
Wie sollen die enormen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur finanziert werden? Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat dafür eine Idee.
04.08.2024
Bundeshaushalt 2025
Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln.
05.07.2024
Schuldenbremse eingehalten
Bund will 44 Milliarden Euro Kredite aufnehmen
Für den Haushalt 2025 will der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit wird laut Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse eingehalten.
05.07.2024
Diskussion über Haushaltspolitik
Bayaz plädiert für Reform der Schuldenbremse
Wie umgehen mit dem immensen Investitionsbedarf der nächsten Jahre? Bei einer Podiumsdiskussion des ZEW geht es um die Schuldenbremse, aber auch um einen gemeinsamen europäischen Weg.
12.06.2024
Christian Lindner in Böblingen
Finanzminister erweist Toncar die Ehre
Florian Toncar erhält eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Die Ehrung nimmt kein Geringerer als Bundesfinanzminister und Duz-Freund Christian Lindner vor. Der Parteichef kommt zwar viel zu spät, ist dann aber voll des Lobes.
04.05.2024
Deutschland
Umfrage: Knappe Mehrheit will Schuldenbremse beibehalten
Eine knappe Mehrheit der Deutschen will einer Umfrage zufolge an der Schuldenbremse festhalten. Vier von zehn (40 Prozent) sprechen sich hingegen dafür aus, sie zu lockern, etwa für öffentliche Investitionen.
02.05.2024
Debatte um Haushalt
Die Linke findet Sondervermögen gut – aber nicht für die Bundeswehr
Janine Wissler wendet sich im Gespräch mit unserer Zeitung scharf gegen Vorschläge grüner Spitzenpolitiker zur Finanzierung der Belastungen durch den Ukraine-Konflikt.
16.02.2024
Abstimmung der Abgeordneten
Bundestag beschließt Haushalt 2024
Nach langem Ringen hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Was dieser vorsieht und was die Opposition dazu sagt.
02.02.2024
Etat 2024
Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss
Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Haushalt. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Einigungen der Ampel auf Änderungen bekannt - es geht aber nicht um den Agrardiesel.
18.01.2024
Fraktionsklausur
Umfragewerte so schlecht wie nie: Die SPD will ihre Rolle neu justieren
Während die Abgeordneten sich zu Jahresbeginn zu ihrer Klausur treffen, befindet sich die SPD in einer prekären Lage. Die Fraktion will das Thema Reform der Schuldenbremse nach vorn schieben. Und: Der Unmut über den Kanzler wächst.
11.01.2024
Ampel-Regierung
SPD-Fraktion erhöht wegen Bauernprotesten Druck für Reform der Schuldenbremse
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf den Koalitionspartner FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.
09.01.2024
Dreikönigstreffen in Stuttgart
Dieses Mal ist es nicht die Schuld der FDP
FDP-Chef Lindner weist die SPD im Streit über die Schuldenbremse zurecht. Damit hat er Recht. Dringend ändern muss sich aber auch die FDP, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
06.01.2024
CDU Baden-Württemberg
CDU-Chef Manuel Hagel lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab
Beim neunjährigen Gymnasium macht CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef Manuel Hagel Tempo. Bei der Schuldenbremse geht er auf Distanz zu Ministerpräsident Kretschmann.
22.12.2023
Haushaltsjahr 2023
Bundestag setzt Schuldenbremse aus
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei.
15.12.2023
Haushaltskrise der Ampel-Koalition
Schuldenbremse wird 2024 nicht ausgesetzt
Die Ampelkoalition hat ihren Haushaltsstreit beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Schuldenbremse im Jahr 2024 eingehalten wird. Gekürzt wird an anderer Stelle.
13.12.2023
Folgen des Karlsruher Urteils
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen.
05.12.2023
Haushaltskrise
Esken: „Das Bürgergeld wird erhöht“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht im Ampel-Streit um den Haushalt auf eine Anhebung der Regelsätze – und wundert sich über manche Sparvorschläge aus den Reihen der FDP und der Unionsparteien.
04.12.2023
Schadet die Schuldenbremse?
Gute und schlechte Schulden
Noch diskutiert die Politik, ob die Schuldenbremse den Wirtschaftsstandort schadet und Klimapolitik erschwert. Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass zu hohe Schulden die Handlungsfähigkeit des Staates ebenfalls lähmen.
29.11.2023
Die Erfinder der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse spricht Schwäbisch
Landespolitiker aus Baden-Württemberg gehören zu den Vätern der schwarzen Null, die 2009 auf Bundesebene beschlossen wurde. Im Südwesten war sie kein Problem: Die Steuerquellen sprudelten. Dann kam die Pandemie – und mit ihr neue Schulden.
29.11.2023
Nach Urteil des Verfassungsgerichts
Kretschmann setzt sich persönlich für Wirtschaftsprojekte ein
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Auswirkungen für wichtige Subventionen im Land nach wie vor unklar. Der Ministerpräsident setzt sich für ein Projekt persönlich ein.
28.11.2023
Subventionen
Kein E-Auto ohne Staatsgeld?
Für die E-Mobilität gibt der Staat viel Geld aus. Es ist Zeit, das Dickicht der Subventionen zu lichten, meint Klaus Köster.
27.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Haushalt 2023
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist richtig
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er für 2023 die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist eine gute Entscheidung – eine Lösung für den Etat des kommenden Jahres gibt es damit aber nicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
23.11.2023
Für 2023
Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.
23.11.2023
Bundeshaushalt
Was ist eine Schuldenbremse?
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts ist Deutschland aktuell mit 2417 Milliarden Euro verschuldet. Das ist weit mehr als die 2009 eingeführte Schuldenbremse eigentlich zulässt. Aber was genau ist eigentlich eine Schuldenbremse?
22.11.2023
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident befürwortet Diskurs über die Schuldengrenze
Winfried Kretschmann äußert sich zu der Schuldengrenze und erachtet eine Debatte darüber für elementar.
21.11.2023
Urteil des Verfassungsgerichts
Finanzminister Bayaz pocht auf Reform der Schuldenbremse
„Wir brauchen ein Update für unsere Verschuldungsregeln“, erklärt Danyal Bayaz in Hinblick auf die Schuldenbremse. Die Hintergründe und Details zur Äußerung im Detail.
15.11.2023
Strategiepapier von Robert Habeck
So will Habeck der Industrie helfen
Der Wirtschaftsminister setzt auf viel Geld vom Staat und den umstrittenen Brückenstrompreis zur Sicherung der Industrie. Perspektivisch stellt er auch eine finanzpolitische Spielregel infrage, die der FDP heilig ist.
24.10.2023
Bund der Steuerzahler
Geldhamsterei des Landes am Pranger
Der Bund der Steuerzahler wendet sich gegen eine Haushaltspolitik mit milliardenschweren Kreditbewilligungen auf Vorrat. Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive werde „unterminiert“, kritisiert ein renommierter Gutachter.
04.10.2023
Urteil zum Schuldenstreit
Das Recht künftiger Generationen
Der Verfassungsgerichtshof betont, dass auch die Haushaltspolitik von heute die Rechte künftiger Generationen zu wahren hat. Ein gutes Zeichen, findet Redakteurin Bärbel Krauß.
19.07.2023
Urteil zu Haushaltsstreit in Baden-Württemberg
FDP scheitert vor Gericht und sieht sich doch als Gewinner
Mit ihrer Klage gegen den Corona-Haushalt des Landes ist die FPD gescheitert. Aber: Die Entscheidungsfreiheit künftiger Landtage stellt das Urteil unter besonderen Schutz.
19.07.2023
Bundeshaushalt
Darum hat Christian Lindner die Reißleine gezogen
Finanzminister Christian Lindner hat die Vorstellung der Eckwerte des Haushalts verschoben – auf unbestimmte Zeit. Dass über den Haushalt gestritten wird, ist normal. Doch diesmal geht es um einen hart ausgefochtenen Grundkonflikt.
10.03.2023
Habeck gegen Lindner
Zoff um Zahlen und Zukunftsprojekte
Ein Briefwechsel zwischen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) macht deutlich, wie erbittert in der Koalition um den kommenden Haushalt gerungen wird.
17.02.2023
Haushaltsberatungen
Bund pumpt erneut die Kapitalmärkte an
Der Haushaltsausschuss des Bundestags zurrt den Etat für 2023 fest. Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden, gleichwohl ist eine zusätzliche Kreditaufnahme im Umfang von 46 Milliarden Euro geplant.
11.11.2022
Zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe
Bundestag genehmigt Ausnahme von der Schuldenbremse
Zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen hat der Bundestag erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Damit kann der Bund zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen.
21.10.2022
Gaspreisdeckel
Keine Schnellschüsse à la Tankrabatt
Die Gasumlage wird es nur vorübergehend geben. Und statt Belastungen will die Politik nun Entlastungen der Verbraucher. Das erfordert Beschlüsse mit Maß, fordert Eva Drews.
27.09.2022
Energiekrise
Deckel statt Umlage: Ampel schwenkt um
Die Gasumlage steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einem Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen – dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.
26.09.2022
Die Klimapolitik der Grünen
Wer zahlt für die Krise?
Der Staat steht vor großen Finanzierungsaufgaben. Aber wo soll das Geld herkommen: Vom Kreditmarkt? Aus höheren Steuern auf Vermögen und große Erbschaften? Die Grünen diskutieren auf ihrem Landesparteitag am Wochenende einen Klimafonds.
19.09.2022
Politischer Beschuss aus der Ampel
Streit um die Schuldenbremse mit der FDP – darum geht es
Der Druck auf die FDP steigt, ihren Widerstand gegen teure Rettungsschirme in der Energiepreiskrise aufzugeben.
20.09.2022