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Bundesregierung
Haushaltskrise: In diesen Bereichen erwägt Lindner zu sparen
17 Milliarden Euro - so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
02.12.2023
Haushalt
Ampel-Koalition ringt um Lösungen in Haushaltskrise
Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.
02.12.2023
Energie
Branche warnt: Verzögerung beim Bau neuer Gaskraftwerke?
Manchmal weht kein Wind, und es scheint keine Sonne - und Deutschland braucht trotzdem Strom. Moderne Gaskraftwerke sollen in solchen Zeiten helfen. Die Branche mahnt die Regierung zur Eile.
01.12.2023
Haushalt
Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für die Fortführung der Förderung von milliardenschweren Klimaschutzprojekten ein und sucht gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen.
27.11.2023
Bundesparteitag
Grünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht
Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.
25.11.2023
Kommentar
Asyl-Streit auf dem Grünen-Parteitag
Robert Habeck und der hohe Preis
Auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe wird emotional gestritten. Doch unter höchstem Druck ist eine Asyl-Debatte nicht ehrlich, meint unsere Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese.
26.11.2023
Grünen-Parteitag in Karlsruhe
Die Grünen raufen sich zusammen
Die reale Politik stellt die Partei auf harte Zerreißproben, Grundüberzeugungen stehen auf dem Spiel! Doch überwiegt der Wunsch nach Einheit.
24.11.2023
Parteitag
Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs und attackieren Merz
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: «Wir werden Lösungen finden.» Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.
23.11.2023
Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe
Nouripour schwört Grünen-Delegierte ein
Der Mega-Parteitag der Grünen in Karlsruhe beginnt kämpferisch. Parteichef Nouripour ruft dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen.
23.11.2023
Grünen-Parteitag in Karlsruhe
Ungewöhnlich langes Treffen mit schwierigen Themen
Die Grünen kommen in Karlsruhe zu ihrem bisher größten und längsten Parteitag zusammen. Es ist ein Treffen in schwieriger Zeit: die Zustimmung zum Kurs der Partei hat bei den Bürgern deutlich nachgelassen. Die Finanzkrise im Bund verschärft die Probleme.
22.11.2023
Internet
Streit um Chancen und Risiken von KI auf Digital-Gipfel
Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz der Künstlichen Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft. Strittig bleibt, wie früh gesetzliche Regeln die Entwicklung von KI einschränken sollen.
21.11.2023
Wirtschaftspolitik
Habeck-Berater: Mehr EU-Zusammenarbeit gegen Lieferengpässe
Ob bei IT-Dienstleistungen aus den USA, Chips aus Taiwan oder Uranerz aus Russland: Deutschland hängt stark von anderen Ländern ab. Doch was tun? Ein Ökonomen-Gremium legt Vorschläge auf den Tisch.
21.11.2023
Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe
Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse
Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
21.11.2023
Finanzen
Habeck: Energiepreisbremse wackelt
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister.
20.11.2023
Digital-Gipfel
Bundesregierung will "vernünftige" KI-Regulierung
Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Mega-Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung nun Tempo machen.
20.11.2023
Neue Heizung einbauen
Mit ein paar Tricks schneller zur Wärmepumpe
Die Hersteller können wieder liefern, und mit etwas Glück findet man recht schnell einen freien Heizungsbauer. Denn das Heizungs-Chaos der letzten Monate hat die Nachfrage einbrechen lassen. Also alles wieder gut?
15.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Energiewende
Kernnetz für Wasserstoff soll 9700 Kilometer umfassen
Die Kosten für diese überregionalen Leitungen liegen bei fast 20 Milliarden Euro. Der Bedarf an Wasserstoff dürfte im Südwesten höher sein als bisher geplant.
14.11.2023
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