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Themenseite
Prozess um getöteten Rouven Laur
Richter: Mögliche Russlandverbindung zu Messerangriff prüfen
Ein Afghane attackiert im Mai 2024 in Mannheim sechs Menschen. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Medienbericht über eventuelle Spuren nach Russland interessiert nun auch das Gericht.
08.04.2025
Zu lange Verfahren
Ohne Digitalisierung erstickt die deutsche Justiz
Die Überlastung der Gerichte liegt nicht (nur) an zu wenig Richtern und Staatsanwälten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
11.03.2025
Amokfahrt in Mannheim
Verdächtiger soll heute noch zum Ermittlungsrichter geführt werden
Der Tatverdächtige der Todesfahrt von Mannheim ist nicht mehr im Krankenhaus. Die Ermittler erhoffen sich von ihm Einsicht in Motiv und Hintergründe der Tat. Und auch der Ermittlungsrichter wartet.
04.03.2025
Polizistenmord an Rouven Laur
Und plötzlich spricht der Zeuge von „Täter-Opfer-Umkehr“
Am dritten Prozesstag zur tödlichen Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur wird ein angegriffener Redner der islamkritischen Bewegung „Pax Europa“ vernommen. Der Zeuge zeigt sich irritiert von den Fragen des Richters.
25.02.2025
Baden-Württemberg
Richter und Justizmitarbeiter suchen Rat nach Hassangriffen
Eine Mail, vielleicht nach einem Urteil, ein Anruf oder sogar eine Handgreiflichkeit auf dem Flur: Richter und andere Justizangehörige müssen sich gegen Hass wehren. Das Land bietet Hilfe an.
19.01.2025
Gelände des Obersten Gerichtshofs
Unbekannter tötet zwei Revolutionsrichter im Iran
Bei einem Angriff eines Unbekannten sterben zwei prominente Richter. Sie waren für die Verurteilung von Dissidenten verantwortlich. Ist das der Beginn von politisch motivierten Anschlägen im Iran?
18.01.2025
Schweigegeldprozess
Strafverkündung gegen Trump auf 10. Januar terminiert
In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Doch ein New Yorker Richter will nun vorher überraschend doch noch eine Strafe gegen ihn verkünden.
03.01.2025
Bandenkriminalität in Stuttgart
Schüsse-Prozess droht kurioser Abbruch
Seit fünf Verhandlungstagen versucht das Stuttgarter Landgericht, Licht ins Dunkel der Schüsse auf einen mutmaßlichen Bandenchef in Zuffenhausen zu bringen. Nun bringt ein Schöffe die Kammer in Bedrängnis.
20.11.2024
Corona-Pandemie
Urteil gegen Richter nach Corona-Masken-Fall rechtskräftig
In der Corona-Pandemie wollte ein Richter einzelne Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen aushebeln. Dafür wird er später wegen Rechtsbeugung verurteilt. Zurecht, sagt nun der BGH.
20.11.2024
Nach Schweigegeldprozess
Donald Trump will Richter aus Amt entfernen lassen – und scheitert
Ein Versuch von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Richter zu entfernen, der ihn im Schweigegeldprozess Ende Mai schuldig gesprochen hatte, ist erneut gescheitert.
14.08.2024
Wirecard-Prozess
Schwarzer Tag für den dritten Angeklagten
Zwei Tage lang beteuert der Wirecard-Chefbuchhalter seine Unschuld. Dann verheddert ihn der Vorsitzende Richter Markus Födisch in wenigen Minuten in Widersprüche.
22.07.2024
Justiz in Baden-Württemberg
Richter und Wissenschaftler kooperieren
In einem bislang einzigartigen Projekt wollen das Oberlandesgericht Stuttgart und die Universität Tübingen bei der Ausbildung junger Juristen eng zusammenarbeiten. So sollen der Rechtsstaat gestärkt, Freiheit und Demokratie besser verteidigt werden.
08.07.2024
Fußball-EM in Stuttgart
Auch Richter und Staatsanwälte stocken Bereitschaftsdienst auf
Die Staatsanwaltschaft hat ihren Bereitschaftsdienst während der EM in Stuttgart erhöht. Übeltäter sollen möglichst schnell den Rechtsstaat kennen lernen.
17.06.2024
Schweigegeld-Prozess
Das sagt Donald Trump über das Urteil gegen ihn
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Donald Trump reagierte mit harschen Worten.
30.05.2024
Verfassungsgerichtshof
AfD klagt gegen Richterwahl
Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich zusammengeschlossen, um einen AfD-Kandidaten als Richter zu verhindern. Das will die Partei sich nicht bieten lassen.
16.05.2024
Landtagsfraktionen
Rami Suliman soll Richter am Verfassungsgerichtshof werden
Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich für den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRGB) als Richter am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg geeinigt.
14.05.2024
Verfassungsgerichtshof
Parteien wollen AfD ausbremsen
Die AfD hat einen Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Der stößt bei den anderen Parteien auf Abneigung – sie arbeiten an einem alternativen Plan.
10.04.2024
Berlin
Depressiver Frau beim Sterben geholfen – Haftstrafe für Arzt
Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression. Sie sieht keinen Ausweg und bittet einen Arzt um Sterbehilfe. Aus Sicht der Richter hat dieser zulässige Grenzen überschritten.
08.04.2024
Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur
Richter ermitteln trotz ruhendem Verfahren im Innenministerium
Noch immer ruht das disziplinarrechtliche Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei – doch im Hintergrund werden die entsprechenden Vorwürfe weiter beleuchtet.
03.04.2024
Landgericht Stuttgart
Baumsägen und Steinschleudern in den Taschen
Beim Jahrespressegespräch des Landgerichts berichten zwei Justizwachtmeister aus dem Alltag – der nicht immer ungefährlich ist.
09.02.2024
Bestechung im Südwesten
Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig
Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen.
23.01.2024
England
Sex im Streifenwagen – Bewährung für Ex-Polizisten
Zwei Polizisten sollen in England mit einer betrunkenen Frau in einem Streifenwagen Sex gehabt haben. Nun wurde einer von ihnen verurteilt. Was über den Fall bekannt ist.
15.01.2024
Reutlingen
27-Jähriger kommt nach Angriff in U-Haft
Weil er zwei Vollzugsbeamte der Reutlinger Gemeinde angegriffen haben soll, sitzt ein Obdachloser jetzt in Untersuchungshaft. Begonnen hatte die Auseinandersetzung mit einem Tritt gegen einen Blitzer.
03.01.2024
Krawalle in Neapel
Harte Strafen gegen zwei Eintracht-Fans
Nach den Krawallen rund um das Champions-League-Spiel in Neapel sind gegen zwei Fans von Eintracht Frankfurt harte Strafen ausgesprochen worden.
15.11.2023
Gefängnisse sind zu voll
Britische Richter bald in Kurzarbeit?
Die Richter in England und Wales sind angewiesen worden, die Verhängung von Haftstrafen aufzuschieben. Die Gefängnisse sind so voll, dass sie keine Leute mehr aufnehmen können. Kritiker sind entsetzt.
12.10.2023
Landgericht Stuttgart
Nach tödlicher Messerattacke: Täter muss in Psychiatrie
Nach der Messerattacke eines 62-Jährigen auf seinen Nachbarn muss der Täter in eine psychiatrische Klinik. Der Täter wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Der Richter entschied stattdessen auf Totschlag.
05.10.2023
Künstliche Intelligenz im Gericht
Wird Justitia entmündigt?
Künstliche Intelligenz (KI) weckt in der Justiz besondere Befürchtungen: Entscheidet am Ende eine Software statt des richterlichen Sachverstandes über Recht und Unrecht? Es braucht transparente Regeln, um dies zu verhindern.
23.09.2023
Haftstrafen in Deutschland
Wie lange sind Schwerverbrecher im Gefängnis?
Nach 53 Jahren im Gefängnis kommt ein verurteilter Doppelmörder frei. Klaus Bräunig war der am längsten inhaftierte Straftäter in Deutschland. Wie lange sind in der Regel die Haftstrafen für Schwerverbrecher hierzulande? Ein Überblick über die Regelungen im Strafgesetzbuch.
21.09.2023
Vorwurf der Massenhinrichtungen
Deutsche Behörden ermitteln gegen iranischen „Todesrichter“
Behandelt eine Privatklinik in Hannover den iranischen Richter Hussein-Ali Najeri, dem die Beteiligung an Massenhinrichtungen vorgeworfen wird? Die Klinikleitung bestreitet dies. Laut niedersächsischem Justizministerium wird gegen Najeri ermittelt.
09.08.2023
Schöffe am Leonberger Amtsgericht
Er urteilt im Namen des Volkes
Seit zehn Jahren ist Eberhard Loos ehrenamtlicher Schöffe am Leonberger Amtsgericht. Eine dritte Amtszeit tritt er nicht mehr an – hat aber viel mitgenommen.
28.04.2023
Straffällige Kinder und Jugendliche im Kreis Böblingen
Werden junge Menschen immer brutaler?
Erst Freudenberg, dann Wunsiedel – und dann die Frage: Werden junge Menschen immer gewalttätiger? Die Statistik gibt das nicht her, trotzdem machen sich der Jugendrichter Ralf Rose und Klaus-Dieter Weinmann von der Jugendgerichtshilfe Gedanken.
20.04.2023
Femizid in Bad Cannstatt
Wie geht es den Kindern der Ermordeten?
Ein Stuttgarter muss sich wegen Mordes an seiner Ehefrau vor dem Landgericht verantworten. Das Paar hat zwei kleine Kinder – auch um deren Schicksal geht es im Prozess.
29.03.2023
Kriminalität im Kreis Böblingen
Wenn Schüler kinderpornografische Bilder verschicken
Was tun, wenn sich Kinder und Jugendliche kinderpornografisches Material aufs Handy schicken? In Sindelfingen berichten Experten von ihren Praxiserfahrungen – und mahnen, wie schnell der Weg vor Gericht enden kann. Auch für Erwachsene haben sie wichtige Hinweise.
16.03.2023
Tote Frau in Stuttgarter Parkhaus
Zweiter Anlauf zur Anklage im Mordprozess
Schon einmal sollte die Anklage gegen einen 33-jährigen Mann, der seine getrennt lebende Frau erschossen haben soll, verlesen werden. Dazu kam es nicht, weil ein Schöffe den Termin vergessen hatte.
28.02.2023
Stadt Stuttgart sucht 750 Schöffen
Wer will Urteile sprechen?
Zum 1. Januar 2024 sollen in der Landeshauptstadt 750 Schöffinnen und Schöffen ihre ehrenamtliche Arbeit aufnehmen. Dazu kann man sich jetzt bewerben.
23.02.2023
Rechtsstreit am OLG
Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach
Das Justizministerium legt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein.
02.02.2023
Amtsgericht Backnang
Der neue Direktor kommt ohne Aktenstapel aus
Florian Bollacher leitet nun das Backnanger Amtsgericht. Der 48-Jährige folgt auf Anne Harrschar, die nach Ludwigsburg gewechselt ist. Die Digitalisierung verändert auch seine Tätigkeit spürbar.
24.01.2023
Landgericht Karlsruhe
Richter und Polizist verurteilt
Drei Angeklagte sind in Karlsruhe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie waren in allerlei krumme Geschäfte verwickelt.
10.01.2023
Richter am Landgericht Stuttgart
Für Norbert Winkelmann ist Gerechtigkeit Teamarbeit
Richter Norbert Winkelmann verhandelt Mord und Totschlag in Stuttgart. Was bedeutet für ihn Gerechtigkeit?
06.10.2022
Justizminister Gentges und die Richter
Beflecktes Verhältnis
Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk.
17.11.2022
Covid-19
Darf der Arbeitgeber einen PCR-Test verlangen?
Obwohl PCR-Tests Corona-Infektionen zuverlässig nachweisen, werden sie mitunter von Arbeitnehmern verweigert. Darf der Arbeitgeber den Test vorschreiben? Welche Folgen kann eine Weigerung haben?
19.10.2022
Niederlande
Zu wenige Richter – Rund 1500 Gerichtsverfahren eingestellt
Es ist ein Personalmangel mit drastischen Konsequenzen: In einer niederländischen Provinz wurden Strafverfahren mit niedrigen Höchststrafen, etwa wegen Diebstahls, einfach gestrichen.
16.06.2022
Unternehmen verlassen Hongkong
Flucht vor schwindelerregenden Veränderungen
Unternehmen aus Europa und den USA verlassen in Scharen die Sonderverwaltungszone. Dabei gibt es einen klaren Standortgewinner in der Region.
04.05.2022
ARD-Sechsteiler „Euer Ehren“
Auf der falschen Seite des Gesetzes
Im ARD-Sechsteiler „Euer Ehren“ spielt Sebastian Koch einen Juristen, der zwischen dem Recht und dem Leben seines Sohnes wählen muss. Die US-Fassung des Stoffs kennt man als „Your Honor“.
08.04.2022
Fotos der Macht
Wir sind der Staat
Wie zeigt sich Staatsmacht? In den Menschen, die geschworen haben, ihrem Land zu dienen. Als Polizist, Richter oder Politiker. Jörg Gläscher hat Staatsdiener auf der ganzen Welt im Bild festgehalten.
13.10.2021
Missbrauch, Drogen, Mord
Wie Richter zu ihren Urteilen kommen
Ein Kinderschänder bekommt drei, ein Cannabis-Dealer sechs Jahre Haft: Für einige Menschen sind Strafmaße bei Gerichtsurteilen wenig nachvollziehbar. Ein Richter erklärt, woran das liegen kann.
06.09.2021
Überlastete Justiz in Stuttgart
Dieselskandal überrollt Richter
Dem Oberlandesgericht fehlen aktuell 80 Richter, um die Mehrbelastung durch die Abgasverfahren aufzufangen. Und es kommt noch heftiger für die Stuttgarter Justiz.
05.07.2021
Landgericht Stuttgart
Drei neue Richter wegen Diesel-Klagen
Das Landgericht Stuttgart schafft drei neue befristete Richterstellen – um die Masse an Diesel-Klagen bewältigen zu können. Alleine im April seien rund 1200 Klagen gegen Daimler eingegangen.
11.06.2021
Oberstes US-Gericht
US-Demokraten wollen Erweiterung des Supreme Court
Demokratische Kongressabgeordnete wollen einen Gesetzentwurf zu dessen Erweiterung einbringen. Der Plan sieht eine Erhöhung von 9 auf 13 Richter vor. Wie sind die Erfolgsaussichten?
15.04.2021
Prozess am Amtsgericht Esslingen
Mann gibt Frau heimlich Abtreibungspillen
Nach drei Jahren On-Off-Beziehung wird eine junge Frau schwanger. Der Kindsvater drängt sie zur Abtreibung, doch sie möchte das Kind behalten. Wegen illegalem Schwangerschaftsabbruch musste sich ein 33-Jähriger aus einer Gemeinde im Landkreis vor dem Amtsgericht Esslingen verantworten.
15.03.2021