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Themenseite
Regierungserklärung im Bundestag
Merz’ Antrag – und die neue Macht der AfD
Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.
29.01.2025
Migrationspolitik
Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Kanzler Scholz geht in die Offensive.
24.01.2025
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
13.11.2024
Söder spottet über Scholz
„Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz“
Bei seiner ersten Rede im Bundestag überhaupt greift CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz verbal an. Auch auf Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er es abgesehen.
13.11.2024
Nach Ampel-Aus
„Politische Unterwerfung“ – Lindner macht Scholz heftige Vorwürfe
In Berlin äußert sich Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner nochmals zu seiner Entlassung. Scholz sei es gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen.
13.11.2024
Flugzeug-Panne
Robert Habeck verpasst Regierungserklärung von Olaf Scholz
Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Robert Habeck in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Habeck hätte dort eigentlich ebenfalls eine Rede halten sollen.
13.11.2024
Regierungserklärung des Bundeskanzlers
„Unvermeidlich“ – Olaf Scholz verteidigt Ampel-Aus
Die Ampel ist kaputt, der Zeitplan für die Neuwahl steht, nun beginnt der Wahlkampf. Den Auftakt macht Kanzler Scholz im Bundestag mit einer Regierungserklärung.
13.11.2024
Haushaltskrise im Bundestag
“Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise
Endlich erklärt sich der Kanzler zur Haushaltslage. Doch eine Lösung bringt er nicht mit. Dafür greift die Opposition ihn heftig an.
28.11.2023
Regierungserklärung von Olaf Scholz
Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich in einer Regierungserklärung zur Haushaltskrise – und kündigt ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres an.
28.11.2023
Regierungserklärung zum Haushalts-Urteil
Olaf Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen ein
Olaf Scholz räumt ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. Es schaffe „eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern.“
28.11.2023
Britische Regierungserklärung
Thronrede mit Widerhaken
Ausgerechnet die erste Thronrede, die Charles III. in der Rolle des Monarchen bestritt, enthielt eine zentrale Passage, die seinen Überzeugungen ganz und gar zuwider läuft.
07.11.2023
Regierungserklärung im Landtag
Das Land setzt auf grünen Wasserstoff
Winfried Kretschmann fordert vom Bund den Bau von sechs Hauptpipelines bis zum Jahr 2032. Die rechtlichen Voraussetzungen für deren Planung will er noch 2023 schaffen.
28.06.2023
Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland
EU und Nato kommen in den nächsten Wochen zu wichtigen Gipfeltreffen zusammen. Kanzler Scholz verteidigt in einer Regierungserklärung dazu den EU-Asylkompromiss und sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu - allerdings mit gewissen Grenzen.
22.06.2023
Regierungserklärung
Scholz bekräftigt Skepsis gegenüber EU-Gaspreisdeckel
„Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“, sagt Olaf Scholz in Hinblick auf den Gaspreisdeckel. Die EU-Staaten konnten sich bislang in der Frage nicht einig werden. Die wichtigsten Aussagen des Kanzlers.
14.12.2022
Regierungserklärung im Landtag
Wie Kretschmann die Krise bewältigen will
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt sich mit seiner Regierungserklärung zur Bewältigung der Krise präsidial. Die FDP findet ihn oberflächlich.
10.11.2022
Kanzler Olaf Scholz
Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln
Bundeskanzler Scholz gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab. Um welche Themen geht es?
22.06.2022
Krieg in der Ukraine
Kretschmann stimmt auf härtere Zeiten ein
Bei der Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wählen die Redner große Worte. Aber es gibt auch kleinliche Seitenhiebe - etwa gegen den Bund.
06.04.2022
Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine
Kretschmann spricht über Flucht seiner eigenen Familie
Applaus für Winfried Kretschmann im Landtag: Mit einer ergreifenden Rede stimmt der Ministerpräsident die Baden-Württemberger auf ein neues Kapitel in Europa und schwierige Zeiten ein. Dabei spricht er auch über die Geschichte seiner Familie.
06.04.2022
Schlagabtausch im Bundestag
Die ersten Umrisse der neuen Zeit
Scholz’ Regierungserklärung und die Bundestagsdebatte danach deuten an, wohin die Reise politisch geht. Das meint unser Berlin Korrespondent Christopher Ziedler.
15.12.2021
Bundestag in Berlin
Die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz im Überblick
Es ist die Stunde des neuen Kanzlers: Olaf Scholz hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Er skizziert die großen Leitlinien seiner Ampel-Koalition. Beim Thema Corona macht er klare Ansagen.
15.12.2021
Regierungserklärung im Bundestag
Merkel will mit Taliban verhandeln – Ortskräfteverfahren verteidigt
Die Bundesregierung ist wegen ihrer Fehleinschätzung in Afghanistan massiv unter Druck. Kanzlerin Merkel räumt die Fehler im Bundestag erneut ein. Sie tritt bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag aber nicht reumütig auf.
25.08.2021
Was Kretschmann erreichen will
Tesla soll nur noch die Rücklichter sehen
Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien.
19.05.2021
Angela Merkels Regierungserklärung
Päpstin der Pandemie?
Nach einem Jahr Coronakrise fehlt Angela Merkel die Kraft zur Selbstkritik. Vieles haben die Ministerpräsidenten versemmelt, aber auch unter direkter Regie der Kanzlerin ist im Krisenmanagement zuletzt einiges schief gelaufen.
09.02.2021
Der Lockdown trifft die, die nichts falsch gemacht haben
Mit dem Rasenmäher übers Corona-Land
Die Regierung darf nicht vor harten Einschnitten zurückschrecken und muss vor populistischer Verharmlosung warnen. Aber die Frage sollte schon gestellt werden, wie sich Deutschland auf diese zweite Welle vorbereitet hat, meint der stellvertretende StN-Chefredakteur Wolfgang Molitor.
29.10.2020
Angela Merkel erklärt Corona-Beschlüsse vor Parlament
Die Freiheit der Schwachen
Wut, Vorwürfe und Frust: Die Kanzlerin erklärt sich dem Parlament. Die Debatte mündet in einen heftigen Schlagabtausch. Und alle reden von Freiheit.
29.10.2020
Regierungserklärung von Angela Merkel
Was die Coronakrise mit Merkel macht
Die Kanzlerin ist derzeit gezwungen Dinge zu tun, die eigentlich nicht ihrem Naturell entsprechen. Sie muss Konflikte offen austragen und ins Risiko gehen. Dabei zeigt Merkel eine Haltung, die man oft vermisst hat in den vergangenen 14 Jahren, kommentiert Thorsten Knuf.
23.04.2020
Regierungserklärung von Angela Merkel
Kanzlerin bezeichnet Lockerungen der Länder als „forsch“
Angela Merkel hat sich im Bundestag zur Corona-Krise geäußert: Die Bevölkerung werde sich noch lange mit dem Virus und den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren müssen.
23.04.2020
Regierungserklärung von Angela Merkel
Im Livestream – die Kanzlerin äußert sich zu Corona-Maßnahmen
Die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Krise wird mit Spannung erwartet. Für Zündstoff dürfte dabei die Frage sorgen, wann und in welcher Weise die Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert werden können.
23.04.2020