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Themenseite
Nach AfD-Einstufung
CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holsteinhält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten.
17.05.2025
Reichsbürger-Razzia
„König von Deutschland“ – Wer ist Peter Fitzek?
In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen das „Königreich Deutschland“ und seinen Anführer Peter Fitzek vor. Doch wer ist der selbst ernannte „König von Deutschland“?
13.05.2025
„Reichsbürger“-Gruppierung verboten
Gegenstaat im Staat: Das „Königreich Deutschland“ existiert nicht mehr
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
13.05.2025
Demonstration in Stuttgart
Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße
Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, nimmt die Diskussion über ein Verbot der Partei Fahrt auf. In Stuttgart haben am Sonntag Demonstranten genau das gefordert – allerdings weniger als erwartet.
11.05.2025
Reutlinger Bundestagsabgeordneter
AfD-Austritt zum Schutz der eigenen Firma – oder nur ein „Vorwand“?
Der Reutlinger Abgeordnete Sieghard Knodel zog für die AfD in den Bundestag ein, dann trat er aus. Mit seinen Hubarbeitsbühnen war er in ganz Baden-Württemberg präsent: Bei Stuttgart 21, einer Trumpf-Feier oder am Schloss Liechtenstein.
06.05.2025
Verfassungsschutzbericht
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.
08.05.2025
Politik
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das befeuert die Debatte über ein Verbotsverfahren. Unter Wählern und Wählerinnen gibt es dafür keine klare Mehrheit.
07.05.2025
Brandenburg
Landes-AfD seit April als gesichert rechtsextrem eingestuft
Die AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
07.05.2025
Debatte um Verbot
AfD-Wähler sind keine Protestwähler
Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
05.05.2025
Rechtsextremisten
Werden Beamte mit AfD-Parteibuch nun alle entlassen?
Hessen und Bayern kündigen Überprüfungen an, denn Beamte müssen aktiv für die Verfassung eintreten. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an.
05.05.2025
Verfassungsschutz
Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union
Extremisten dürfen keinen Ausschussvorsitz, erst recht keinen Posten im Bundestagspräsidium bekommen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
02.05.2025
AfD und Extremismus
Unübersichtliches Ringen mit der Justiz
Verfassungsschützer haben Belege gesammelt, nach denen die AfD rechtsextrem ist. Die wehrt sich meist vergebens dagegen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Volksbegriff.
02.05.2025
Neonazis in Baden-Württemberg
Verfassungsschutz über neue Gruppen: Extremisten werden immer jünger
Extrem jung und extrem radikal: Im Land bilden sich neue Neonazigruppen. Der Verfassungsschutz hat sie im Blick. Wer sind diese Gruppen und was treibt sie an?
22.04.2025
Ex-SPD-Generalsekretär spricht über Rücktritt
Kevin Kühnert: Er wollte sich nicht „die Fresse polieren“ lassen
Kevin Kühnert war schon in jungen Jahren ein Politpopstar. Sein plötzlicher Rücktritt im vergangenen Jahr hat viele überrascht und bewegt. Jetzt spricht er erstmals konkreter über die Gründe – und verrät dabei auch etwas sehr Persönliches.
24.04.2025
Aussagen zur Amokfahrt in Mannheim
Staatsanwalt scheitert mit Strafantrag gegen Kachelmann
Der zuständige Staatsanwalt für die Ermittlungen zur Amokfahrt in Mannheim hatte gegen Jörg Kachelmann Strafantrag gestellt, weil der Wetterexperte ihn unter anderem als „Beschützer von Hakenkreuzen“ bezeichnete. Ohne Erfolg.
22.04.2025
Verbotenes Lied
Alexa spielt Nazi-Hymne - So reagiert Amazon nach der Anzeige
Ein Fellbacher stört sich daran, dass sein Alexa-Gerät die NSDAP-Hymne ohne Einordnung abspielt. Er hat daher den Konzern angezeigt – ein Sprecher des Unternehmens äußert sich.
14.04.2025
Rechtsrock-Prozess in Niedersachsen
Hass und Hetze – 35-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt
Sie haben Tonträger mit verfassungsfeindlichen Texten verkauft, es sind Aufrufe zu Hass und Gewalt: Fünf Männer werden in einem Rechtsrock-Prozess in Lüneburg verurteilt. Aber nur einer muss ins Gefängnis – vielleicht.
22.04.2025
Nach Bluttat in Hochdorf im November
Wann wird das Verbrechen vor Gericht verhandelt?
Seit Mitte November 2024 sitzt ein 24-Jähriger Mann in Haft. Er gilt als dringend tatverdächtig, einen 56-jährigen Hochdorfer damals auf offener Straße mutmaßlich durch Stiche tödlich verletzt zu haben. Wie kommen die Ermittlungen voran?
21.04.2025
Nach Aufenthaltsverbot gegen Rechtsextreme
Nürtinger Oberbürgermeister sieht sich bestätigt – AfD hakt nach
Die Stadt Nürtingen hatte 2024 ein Aufenthaltsverbot gegen mutmaßliche Rechtsextreme verhängt. Nun bringt die AfD den Vorgang wieder in die Öffentlichkeit. Oberbürgermeister Fridrich sieht seine Haltung durchs Innenministerium bestätigt.
16.04.2025
Rechtsextremer Hintergrund
Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Todesdrohung
„Denken Sie an Walter Lübke.“ - Ein Schreiben mit diesem Wortlaut erreichte die Oberbürgermeisterin von Zwickau. Einschüchtern lassen will sie sich nicht.
15.04.2025
KZ-Gedenkstätte in Polen
Schüler aus Görlitz zeigen in Auschwitz rechtsextreme Geste
In sozialen Medien kursiert ein Foto des Vorfalls. Die Schulleitung reagiert prompt. Wie sehen die Konsequenzen für die Jugendlichen aus?
14.04.2025
Aktion in Stuttgart
„Offen für Neuanfang?“ – Polizisten klingeln gezielt bei Rechtsextremen
Polizeibeamte aus Stuttgart haben am Dienstag und Mittwoch gemeinsam mit Mitarbeitern des LKA gezielt bei rechtsextrem gesinnten Menschen in Stuttgart geklingelt. Die Hintergründe der Aktion.
10.04.2025
Attacken auf Journalisten
Ein Alarmzeichen für die Demokratie
Wie frei Journalisten arbeiten können, ist auch immer ein Anzeichen dafür, wie frei es in einer Gesellschaft zugeht, betont Berlin-Korrespondent Tobias Heimbach.
08.04.2025
Duisburg
Schulschließungen: Verfasser rechter Drohschreiben gesucht
Keine Schule für Tausende Kinder: Rechtsradikale Schreiben drohen mit Straftaten an Schulen. Dass wirklich etwas passiert, bezweifelt die Polizei. Die Ermittlungen nimmt sie dennoch ernst.
07.04.2025
Schmiererei in Sillenbuch
Rechte Parolen - Staatsschutz sucht Bolzplatz-Sprayer
Ein Bolzplatz in Stuttgart-Sillenbuch ist mit Begriffen aus der rechtsextremen Szene verunstaltet worden. Bei der Polizei ermitteln nun die Fachleute vom Staatsschutz.
02.04.2025
Nach Rücktrittsforderung
„Abstoßende Vorwürfe“ – Kretschmann geht auf Linke los und verteidigt Hagel
Die Linke fordert den Rücktritt von Manuel Hagel wegen der Nutzung einer auch bei Rechtsextremen beliebten Parole. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich fassungslos angesichts der Kritik.
01.04.2025
Wegen „traditionsreicher Naziparole“
Linke fordert Rücktritt von CDU-Landeschef Manuel Hagel
„Umweltschutz ist Heimatschutz“: CDU-Politiker Manuel Hagel nutzt arglos eine Parole von Rechten – und gerät ins Visier der Linken. Der Fall zeigt, dass er nun unter verschärfter Beobachtung steht.
31.03.2025
Ankündigung auf Telegram
Rechte Demo: Keine Rückkehr nach Stuttgart
Kommt die Demo, die rechtsextreme Gruppierungen anzog, wieder in die Landeshauptstadt? Es sieht so aus, als ob die Veranstalter Stuttgart vorerst meiden werden. Wohin weichen sie aus?
31.03.2025
Rechtsextreme mit Deutschlandflagge
Historiker mahnt: „Dürfen Radikalen Schwarz-Rot-Gold nicht überlassen“
Rechtsextreme haben am vergangenen Wochenende in Stuttgart die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne für ihre Zwecke missbraucht. Ein Historiker erklärt die wahre Bedeutung hinter den Farben – und richtet einen Appell an die deutsche Gesellschaft.
26.03.2025
Demos am Samstag in Stuttgart
Bilder, an die man sich nicht gewöhnen will
Die Demonstrationen am Samstag haben einige unschöne Erkenntnisse gebracht. Vor allem einer Entwicklung muss sich die Stadtgesellschaft geschlossen entgegenstellen – und zwar friedfertig, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger.
23.03.2025
Reconquista 21
Demo gegen Lea Schanzacker wieder von Rechtsextremen unterwandert
Rechtsextreme mischten sich am Sonntag in Tamm (Kreis Ludwigsburg) unter die Demonstranten gegen die Bebauung des Schanzackers. Die Organisatoren distanzieren sich klar – stoppen konnten sie den Auftritt aber nicht.
24.03.2025
Demos in Stuttgart
Hitlergruß gezeigt? Polizei ermittelt
Die Polizei wertet nach den Demonstrationen am Samstag in der Innenstadt ihr Videomaterial aus. Vorwürfe des Bundestagsabgeordneten Pantisano, sie sei auf dem rechten Auge blind, weist sie zurück.
24.03.2025
Beschluss der Bundesnetzagentur
Bessere Handynetze kommen – diese Entscheidung hilft uns allen
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Mobilfunkausbau hat weitreichende Folgen für viele Bewohner auf dem Land, meint Daniel Gräfe. Und sie ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Signal.
24.03.2025
Demonstrationen in Stuttgart
Polizei musste mehrmals eingreifen
Die Stuttgarter Polizei hat bei den Demonstrationen am Samstag mehrmals eingreifen müssen, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Trotzdem zieht sie eine überwiegend positive Bilanz.
22.03.2025
Große Demos am Samstag
Wer sind die neuen rechten Gruppen?
Am Samstag sind große Demos in der Stuttgarter Innenstadt angemeldet. Die eine, organisiert von Gruppen vom Rand der „Querdenken“-Bewegung, zieht offenbar rechtsextremistische und neonazistische Gruppen an. Was steckt dahinter?
20.03.2025
Demos am Samstag in Stuttgart
Rechte und linke Gruppen ziehen gleichzeitig durch Stuttgart – Polizei ist alarmiert
Eine Demonstration, die rechtsextremistische Gruppen anlockt, findet am Samstag in Stuttgart statt – und linke Gruppierungen trommeln für eine Gegendemo. In der City droht Verkehrschaos. Die Polizei steht vor einem komplizierten Wochenende.
20.03.2025
Expertin über Rückfall in traditionelle Rollen
Tradwives und die AfD – „Auch Frauen sind rechtsextrem und antifeministisch“
Die Forscherin Lea Lochau erklärt, was Tradwifes und Alleingebärende mit Rechtsextremismus zu tun haben – und warum so viele Frauen AfD gewählt haben, obwohl diese ein antifeministisches Frauenbild propagiert.
27.02.2025
Im Sommer in Bietigheim-Bissingen
Mit Musik gegen Rassismus – Neues Festival in der Enztown
In Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) findet im Sommer erstmals das Enztown-Festival statt. Was es mit Rock gegen Rechts zu tun hat und wer dahinter steckt.
13.03.2025
Todesfahrt von Mannheim
Kein Hinweis auf extremistische Gesinnung bei Todesfahrer
Der Todesfahrer von Mannheim schweigt, sein Motiv ist unklar. Die Stadt richtet einen Ort für die Trauer um die Toten und Verletzten ein.
13.03.2025
Nach der Amokfahrt in Mannheim
Kachelmann bezeichnet Staatsanwalt als „Beschützer von Hakenkreuzen“
Haben die Ermittler möglicherweise zu früh einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Amokfahrt von Mannheim ausgeschlossen? Jörg Kachelmann kennt den Staatsanwalt aus seiner Haftzeit – und sieht sich bestätigt.
10.03.2025
Konflikt in Aichtal
"Hass und Rechtsextremismus werden bei der Feuerwehr nicht toleriert"
Über Jahre schon zieht sich der Streit der zwischen der Stadt Aichtal (Kreis Esslingen) und der Freiwilligen Feuerwehr. Nun wurde die Führungsspitze in der Feuerwehr ausgetauscht und alles soll besser werden. Aber damit sind nicht alle Problem vom Tisch. Ein Auslöser des Streits bleibt ungelöst.
08.03.2025
Demo auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Zahlreiche Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus
Am 1. März ging es auf dem Stuttgarter Schlossplatz auch um Merz: Das Netzwerk „Gemeinsam gegen rechts – Für eine bessere Demokratie“ hatte zur Demo „Jetzt erst recht: Auf die Straße – NACH der Wahl!“ gerufen.
01.03.2025
Zwei junge Wähler bei der Bundestagswahl
Früher links gewählt – jetzt mal AfD
Die AfD findet bei jungen, männlichen Wählern einigen Zuspruch. Unsere Zeitung hat mit zweien über ihre Beweggründe gesprochen. Sergej und Rafael aus Böblingen erhoffen sich vor allem eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.
19.02.2025
Nach der Bundestagswahl
Wird völkisches Denken jetzt salonfähig?
Der AfD-Erfolg ist nicht nur Folge einer Protestwahl, sagt der Wissenschaftler Rolf Frankenberger. Überwiegend sei die Partei aus nationalistischen, völkischen und antidemokratischen Überzeugungen heraus gewählt worden.
24.02.2025
Freiburg
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen rechts
Die Sorge vor einem Rechtsruck treibt einen Tag vor der Bundestagswahl in Freiburg erneut Zehntausende auf die Straßen. Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg fanden Demonstrationen statt.
22.02.2025
Fünf Jahre nach dem Attentat von Hanau
Der Attentäter von Hanau zielte mitten in diese Gesellschaft
Am 19. Februar 2020 erschoss in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund. Der Anschlag betrifft allerdings nicht nur diese Gruppe, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
19.02.2025
AfD-Chefin zu Besuch bei Viktor Orban
Alice Weidel agiert geschickt – und unpatriotisch
Der Besuch beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban ist für Alice Weidel ein Erfolg. Den Parteien der demokratischen Mitte muss das Sorgen bereiten. Denn aus ihm folgen gleich zwei Erkenntnisse, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
12.02.2025
Bundestagswahl 2025
Faustschlag und Böllerwürfe: Angriff auf Linke-Wahlkämpfer
Bedrohungen, Beleidigungen, Gewalt – in Sachsen wurden bereits mehrfach Wahlkämpfer der Linken angegriffen. In Bautzen trifft es das Team eines Infostandes.
12.02.2025
Parteienfinanzierung
Bericht: AfD erbte 2023 fast sechs Millionen Euro
Einem Bericht zufolge hat die AfD eine Millionenspende aus einer Erbschaft erhalten. Eine frühere Spenderin aus Berlin-Dahlem vermachte dem Bundesverband rund 5,96 Millionen Euro.
12.02.2025
Neue Gruppe in Waiblingen
Omas machen sich gegen Fremdenhass stark
Auch nach 30 Jahren kann Gabriele Babarro Fernandez den kleinen afghanischen Jungen nicht vergessen, der aus Angst vor einem Brandanschlag nachts nicht mehr schlafen konnte. Auch deshalb hat sie nun eine lokale Gruppe der „Omas gegen rechts“ in Waiblingen mitbegründet.
22.01.2025
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