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Themenseite
Streiks von Bauern und Lokführern
Republik auf der Palme
Die Proteste auf der Straße nehmen zu. Die Politik muss ihnen mit mehr Klarheit begegnen, meint Matthias Schiermeyer.
08.01.2024
Bauern und Letzte Generation
Was ist bei „Blockaden“ erlaubt?
Dass Landwirte mit Traktoren demonstrieren ist ihr gutes Recht – auch wenn dies zu massiven Verkehrsbehinderungen führt. Doch die Versammlungsfreiheit hat auch Grenzen. Was legal und was rechtswidrig ist.
08.01.2024
Bauern-Proteste in Deutschland
Mehrere Ministerpräsidenten fordern Rücknahme aller Agrar-Kürzungen
Angesichts der wütenden Proteste von Landwirten bundesweit haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert.
08.01.2024
Landwirte demonstrieren
Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in einem Video auf Instagram zu den Demonstrationen der Landwirte geäußert – und zu deren Arbeitsbedingungen.
08.01.2024
Südwesten
Bauernproteste starten – Ausnahmen für Schüler
Die bundesweite Aktionswoche der Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung beginnt. Das Innenministerium warnt vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr. Kultusministerium: Schulpflicht gilt, Ausnahmen seien aber möglich.
08.01.2024
Bauern-Blockade gegen Robert Habeck
Frank-Walter Steinmeier ist „schockiert“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nach der Eskalation einer Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck entsetzt. Die Einzelheiten.
05.01.2024
Vorfall am Fähranleger in Schleswig-Holstein
Entsetzen nach Bauern-Blockade gegen Vizekanzler Habeck
Eine Gruppe protestierender Bauern lauerte Robert Habeck bei einer privaten Reise auf – und blockierte die Fähre, mit der der Grünen-Politiker anlegen wollte. Auch in der Opposition ist man schockiert.
05.01.2024
Robert Habeck
Bauern hindern Wirtschaftsminister am Verlassen einer Fähre
In Schleswig-Holstein hindern wütende Bauern Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre. Was über den Vorfall in Schlüttsiel bekannt ist.
04.01.2024
Hohe Lebensmittelpreise
Bauern treiben Inflation kaum
Die Lebensmittel werden immer teurer – die Landwirte bekommen jedoch kaum mehr Geld. Landwirtschaftsminister Peter Hauk will der Sache genauer auf den Grund gehen.
04.01.2024
Präsident Javier Milei
Kampfansage an das alte Argentinien
Radikale Reformankündigungen und umstrittene Einschränkungen des Demonstrationsrechtes: Argentiniens neuer Präsident Javier Milei spielt mit dem Feuer.
29.12.2023
Bei ausbleibender Annäherung
Weitere Ärzteproteste möglich
Sollte es keine Annäherung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach geben, drohen weitere Praxisschließungen. Das hat der Chef von Medi Baden-Württemberg, Norbert Smetak, angedroht.
29.12.2023
Streit um Agrardiesel
Die Wut der Landwirte
Bauern und Gesellschaft verstehen sich immer weniger. Dabei sind sie aufeinander angewiesen, meint Werner Ludwig.
19.12.2023
DFL-Investorendeal
Fans protestieren – und es droht eine Spaltung
Vor der DFL-Abstimmung an diesem Montag über den Verkauf von Medienrechten gibt es hitzige Diskussionen – und es droht ein großer Knall.
10.12.2023
Kommentar zum Apothekenstreik
Medikamentenversorgung in Gefahr
Die Apotheker sehen die Versorgung mit Arzneimitteln in Gefahr. Karl Lauterbachs Konzept könnte helfen, meint Werner Ludwig.
21.11.2023
Baden-Württemberg
Proteste: Tausende Apotheken schließen kommende Woche
Die Apotheker im Land ächzen unter Bürokratie und ärgern sich über zu geringe Vergütung. Auch deswegen ruft der Apotheker-Verband zum Protest auf - mit Auswirkungen im ganzen Land.
17.11.2023
Wo sind die Pro-Israel-Demos?
Leise sein, reicht nicht
Palästinenser und Israel-Kritiker gehen in Stuttgart lautstark auf die Straße. Im Kontrast dazu fehlt es an öffentlich sichtbarem Rückhalt für Israelis und die jüdische Gemeinde, kommentiert Redakteur Jan Sellner.
22.10.2023
Krieg im Nahen Osten
Hamas ruft zu weltweiten Protesten am Wochenende auf
Die islamistische Hamas hat im Rahmen des Krieges im Gazastreifen, der seit zehn Tagen tobt, zu weltweiten Protesten aufgerufen. Auch am Sonntag sollten die Proteste weitergehen.
18.10.2023
Irans Religionspolizei
16-Jährige ins Koma geprügelt?
Eine iranische Schülerin geriet an die Religionspolizei, weil sie kein Kopftuch trug. Das Regime befürchtet nun erneute Proteste.
05.10.2023
Letzten Generation
Acht Monate Haft ohne Bewährung für Klimaaktivistin
Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation ist wegen Beteiligung an Straßenblockaden zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Es ist die bisher härteste Strafe für derartige Aktionen.
21.09.2023
Todestag von Mahsa Amini
Proteste im Iran trotz Polizei-Aufgebots
Am ersten Jahrestag des gewaltsamen Todes von Mahsa Amini können die iranischen Behörden nicht alle Kundgebungen verhindern. Aminis Vater wurde vorübergehend festgenommen.
17.09.2023
Ein Jahr Proteste im Iran
Der Westen standhaft bleiben
Der Westen muss mit dem Iran im Gespräch bleiben – unterwerfen muss er sich nicht, mahnt unser Korrespondent Thomas Seibert.
14.09.2023
Rentenreform in Frankreich
„Die Wut ist immer noch sehr groß“
Die umstrittene Rentenreform in Frankreich tritt in Kraft. Emmanuel Macron hat sich durchgesetzt – aber er zahlt dafür einen hohen Preis.
31.08.2023
Proteste In Syrien
Aufschrei der Verzweiflung
Der Krieg und seine Folgen haben die syrische Wirtschaft zerstört. Die Zeche zahlt die Bevölkerung, kommentiert Nahost-Korrespondent Thomas Seibert.
30.08.2023
Proteste in Syrien
Gegen Assad wird wieder demonstriert
Die Demonstrationen in mehreren Provinzen des Bürgerkriegslandes sind nach Ansicht von Experten Ausdruck der Verzweiflung nach mehr als zehn Jahren Krieg.
28.08.2023
Kurz vor Jahrestag der Proteste
Frauen ohne Kopftuch sollen im Iran bis zu zehn Jahre in Haft
Mit Festnahmen, Verhören und einem Verhüllungsgesetz will die Regierung in Teheran ihre Gegner kurz vor dem Jahrestag der Proteste einschüchtern. Neue Unruhen werden erwartet.
25.08.2023
Baden-Württemberg
Im Herbst drohen weitere Ärzteproteste
Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld, kein Personal - die Ärzte schlagen Alarm. Die Mediziner wollen auch im Südwesten weiter auf die Straße gehen.
26.08.2023
Nach öffentlicher Debatte um Flüchtlinge
Zahl rechtsextremer Aufmärsche hat sich verdreifacht
Im ersten Halbjahr ist die Zahl rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland deutlich gestiegen. Meist geht es um Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die extrem feindliche Stimmung gegenüber Geflüchteten besorgt Linken-Politikerin Petra Pau.
16.08.2023
Fridays-for-Future-Aktivistin
Neubauer kritisiert Proteste von Letzter Generation
Luisa Neubauer hat die Form der Proteste der Gruppe Letzte Generation kritisiert. „Es ist nicht immer wirksamer, wenn man doller draufhaut“, so die Fridays-for-Future-Aktivistin.
12.08.2023
Nach massiver Kritik von Verbänden
Kultusministerin korrigiert Lehrer-Plakat
Der Protest war erfolgreich: Kultusministerin Theresa Schopper reagiert und fügt dem umstrittenen Plakat für Lehrerwerbung am Flughafen zwei entscheidende Wörter hinzu.
07.08.2023
Proteste im Iran
Mehrjährige Haftstrafen für zwei Journalistinnen im Iran
Zu mehr als vier Jahren Haft sind Nassim Sultan Beygi und Saideh Schafii verurteilt worden. Sie hatten über die Proteste im Iran im vergangenen Herbst berichtet. Die Hintergründe.
31.07.2023
Proteste in Israel
Gegner der Justizreform ziehen vor Gericht
Mit einer Petition beim Obersten Gericht will die Protestbewegung die umstrittene Reform aufhalten. Sollten die Richter zu ihren Gunsten entscheiden, könnte dies die Krise noch vertiefen.
25.07.2023
Justizreform in Israel
Warnungen vor „Bürgerkrieg“ nach Knesset-Entscheidung
Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an. Zehntausende lassen ihrer Wut auf der Straße freien Lauf. Andere gehen rechtlich gegen die Pläne der Regierung vor.
25.07.2023
Der Iran verschärft wieder die Regeln
Die Angst des Regimes
Im Iran ist die Sittenpolizei zurückgekehrt, die Regierung will damit zeigen, dass sie die Proteste unterdrückt hat. Doch die iranische Gesellschaft hat sich tief greifend verändert, und in einigen Landesteilen flammen die Proteste wieder auf.
18.07.2023
Proteste in Israel
Die Wut zerreißt Israels Städte
Israels Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Das heizt die Proteste am „Tag der Störung“ noch einmal an.
11.07.2023
Protest in Israel
Israels Regierung treibt Justizreform voran
Ende Juli will die Regierung die Justizreform beschließen. Doch Zehntausende protestieren auf Israels Straßen gegen die Neuerungen. Kritiker sehen zu weitreichende Möglichkeiten politischer Einflussnahme.
10.07.2023
Wegen Protesten
Französische Polizei mobilisiert 40.000 Beamte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Welle der Gewalt nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle verurteilt. Die französische Polizei mobilisiert 40 000 Beamte.
29.06.2023
Nach tödlichem Polizeischuss auf Jungen
Ausschreitungen bei Protest in Frankreich
Nachdem ein 17-Jähriger bei Paris während einer Polizeikontrolle erschossen wurde, kommt es zu Protesten im Land. Auch Autos brennen – wieder.
28.06.2023
Iran
Journalistinnen stehen „Richter des Todes“ gegenüber
Im Iran beginnt der Prozess gegen zwei Journalistinnen, die über den Tod einer jungen Frau berichtet hatten – und sie haben kaum eine Chance.
30.05.2023
Proteste in Frankreich
Gibt es eine Lösung im Streit um die Rentenreform?
Das höchste Gericht Frankreichs könnte aufzeigen, wie der Konflikt um die Erhöhung des Rentenalters gelöst werden kann.
13.04.2023
Rentenreform in Frankreich
Macron am Abgrund
Diese Woche entscheidet der Verfassungsrat, was aus der umstrittenen Rentenreform in Frankreich wird. Der Präsident steckt in der Klemme – egal, wie der Rat entscheidet, meint Stefan Brändle.
10.04.2023
Justizreform Israel
Worum geht es bei der Justizreform?
Die umstrittene Justizreform treibt seit Wochen die Menschen in Israel auf die Straßen. Nicht nur Oppositionelle, auch Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die geplante Reform und ihre Auswirkungen.
28.03.2023
Rentenreform in Frankreich
Erneute Ausschreitungen bei Protesten
Nachdem Präsident Macron am Montag die umstrittene Rentenreform verabschiedet hatte, reißen in Frankreich die Proteste nicht ab. Immer wieder kam es dabei zu Ausschreitungen, neue Demonstrationen sind bereits angekündigt.
24.03.2023
Proteste in Frankreich
In den Straßen von Paris regiert die Wut
Dass Macron seine Rentenreform durchdrückt, facht den Zorn der Franzosen an. Er entlädt sich auf den Straßen. Wie gefährlich wird das für den Präsidenten?
17.03.2023
Heikler Besuch in Berlin
Scholz’ kritische Töne gegenüber Netanjahu
Beim Besuch des israelischen Regierungschefs spricht der Kanzler von seiner Sorge um die liberale Demokratie des „Wertepartners Israel“. Wie reagiert sein Gast auf die ungewohnten Töne?
16.03.2023
Rente ab 64 Jahren
Macron zieht den „Revolver der Demokratie“
Der französische Präsident geht auf Ganze: Er will die Rentenreform ohne Abstimmung in Kraft setzen. Die Opposition läuft dagegen Sturm.
16.03.2023
Proteste im Iran
Sechs Monate, die den Iran veränderten
Die Proteste gegen die Islamische Republik begannen vor einem halben Jahr – und flauten zuletzt ab. Doch offenbar formieren sich die Regimegegner gerade neu.
14.03.2023
Nach massiven Protesten
Georgien zieht geplantes „Agenten“-Gesetz zurück
Tagelang protestieren Tausende in Georgien gegen ein geplantes Gesetz über „ausländische Agenten“, das die Ex-Sowjetrepublik in ihren Augen weg rückt von der EU - und wieder näher an Russland. Nun hat die Regierungspartei den Entwurf zurückgezogen.
09.03.2023
Keine Proteste der Letzten Generation
Hat sich Boris Palmer erpressen lassen?
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben angekündigt, in Tübingen nicht zu protestieren. Zuvor hat sich OB Boris Palmer einem Vorschlag der Gruppe angeschlossen.
07.03.2023
Massenproteste in Israel
Im Friseursalon belagert
In Israel erreichen die Proteste gegen die Justizreform der Regierung von Premier Netanjahu eine neue Intensität.
06.03.2023
Demokratie in Tunesien in Gefahr
Rückkehr zur Diktatur
Tunesiens Präsident Saied geht immer drastischer gegen Kritiker vor und startete eine Kampagne gegen dunkelhäutige Migranten. Die EU schweigt dazu: Ihr geht es vor allem darum, Flüchtlinge an der Überfahrt aus Tunesien nach Italien zu hindern.
28.02.2023
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