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Bosnien-Herzegowina
Wahlwiederholung: Karan bleibt Präsident der Serben-Republik
Die Präsidentenwahl musste wegen Unregelmäßigkeiten in etwa sechs Prozent der Wahlkreise wiederholt werden. Am Ergebnis änderte das nichts. Der Verdacht der Manipulation steht wohl weiterhin im Raum.
08.02.2026
Migration
Die Unterschiede sind gar nicht so groß
Die Parteien rücken beim Zuzug aus dem Ausland unterschiedliche Aspekte in den Vordergrund. In vielen Bereichen besteht aber Einigkeit.
26.01.2026
Vandalismus in Waldenbuch
„Schlag ins Gesicht“ – Wahlplakate von SPD und Grünen abgerissen
In Waldenbuch sind offenbar gezielt Wahlplakate zerstört worden. Grüne und SPD sehen darin einen Angriff auf den demokratischen Wettbewerb und haben die Fälle zur Anzeige gebracht.
03.02.2026
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Umstrittener AfD-Politiker
AfD-Mann Halemba zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.
02.02.2026
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Bundestag
Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte.
01.02.2026
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Deutschland
Weg für vorzeitigen Wechsel von Haseloff auf Schulze frei
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
12.01.2026
Wahlausschuss hat entschieden
So viele Parteien dürfen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten
Im März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Nun hat der Landeswahlausschuss entschieden, welche Parteien antreten dürfen.
09.01.2026
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Nach Koalitionsbruch
Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
09.01.2026
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Ministerpräsidentenwahl
Haseloff zum Rücktritt bereit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich zustimmen.
08.01.2026
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Union
CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. "Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen", teilte eine Parteisprecherin mit.
08.01.2026
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Nach Bruch der Koalition
Zwei Brandenburger Minister treten aus BSW aus
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt.
08.01.2026
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Koalitionskrise
Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam.
06.01.2026
Landtagswahl 2026
Es braucht im Wahlkampf Profil ohne Populismus
Noch halten sich die Attacken im Wahlkampf in Grenzen. Das ist gut so, meint unsere Redakteurin Annika Grah. Auch wenn mancher Wahlkämpfer noch dringend Profil gewinnen muss.
02.01.2026
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Koalitionskrise
Brandenburgs Minister Crumbach verlässt BSW und Fraktion
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt.
05.01.2026
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Deutschland
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt
Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei einer Mitgliederversammlung setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wie ein Stiftungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
19.12.2025
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Vorstandswahl
Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt
Mit 83,6 Prozent ist Markus Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen.
12.12.2025
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Deutschland
Neue BSW-Spitze: De Masi und Mohamed Ali gewählt
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg nach Angaben des Tagungsleiters 93,3 Prozent abgegebenen Stimmen.
06.12.2025
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Deutschland
Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin
Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll künftig "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" heißen. Dafür entschied sich der Bundesparteitag in Magdeburg.
06.12.2025
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BSW-Einsprüche
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte.
04.12.2025
Junge Union Rems-Murr
Auch der neue JU-Chef wendet sich gegen die Renten-Pläne
Der 20-jährige Manuel Stroh aus Backnang ist einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden der Jungen Union im Rems-Murr-Kreis gewählt worden – und kündigt einen Kurs für junge Menschen an.
02.12.2025
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Deutschland
Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
01.12.2025
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Deutschland
Junge Gruppe: Weiter Nein zum Rentenpaket - Abstimmung offen
Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung.
01.12.2025
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Hessen
Neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zum Vorgänger Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.
29.11.2025
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Deutschland
Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.
28.11.2025
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Deutschland
Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken.
13.11.2025
Politik im Kreis Esslingen
Wieso engagieren sich junge Leute in Parteien?
Jannik Kegler hat gerade Abi gemacht, nun konzentriert er sich auf die Politik – als neuer SPD-Ortschef in Wolfschlugen. Was treibt junge Leute an, sich in Parteien zu engagieren?
14.08.2025
Leiter des Stuttgarter Statistikamtes
„Habe kein einziges Duell gesehen“
364 000 Wahlberechtigte waren am Sonntag in der Landeshauptstadt zur Stimmabgabe aufgerufen. Innerhalb weniger Stunden muss ausgezählt werden. Dahinter steckt eine straffe Organisation.
21.02.2025
Bundestagswahl 2025
Alle Wahlwerbespots im Überblick
Wahlwerbespots genießen nach wie vor besondere Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Das liegt auch daran, dass sich die Clips nicht nur fürs lineare Fernsehen, sondern auch für Portale wie YouTube eignen. Alle Spots im Überblick.
19.02.2025
AfD-Teilnahme an Didacta in Stuttgart
Protest gegen die AfD hat Konsequenzen für die Didacta 2026
Viel Protest hat sich in den vergangenen Tagen gegen die AfD-Teilnahme an der Didacta formiert. Die Veranstalter nehmen Stellung und ziehen Konsequenzen.
14.02.2025
„WahlCheck“ in Esslingen
Schlagabtausch der Kandidaten vor der Wahl
Beim „WahlCheck“ des Jugendgemeinderats Esslingen und der Jugendbeteiligung Ostfildern wurde den Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar auf den Zahn gefühlt. Wo unterscheiden sich die Positionen?
11.02.2025
Nach AfD-Anmeldung
Messe wirbt bei Parteien um Didacta-Teilnahme
Von der AfD-Anmeldung für die Didacta wurde die Messe Stuttgart überrascht. In der Folge warb sie bei weiteren Parteien um einen Stand, teils erfolgreich. Auch die Geschäftsführung war involviert.
05.02.2025
Parteien auf der Didacta
Viel Aufregung um AfD-Stand auf Bildungsmesse
Parteien als Aussteller sind neu bei der Bildungsmesse Didacta. Um den Stand der Landes-AfD gibt es im Vorfeld kontroverse Debatten: Soll man die Messe deswegen boykottieren – oder lieber gelassen bleiben?
02.02.2025
Parteien werben in Esslingen um Stimmen
Dieser Wahlkampf ist frostig wie selten
Die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl ist knapp, die Parteien buhlen um jede Stimme. Ist das politische Klima auch rauer als sonst? Ein Rundgang in Esslingen.
29.01.2025
Bundestagswahl 2025
So sieht der Stimmzettel in BW aus
Auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg stehen 16 Parteien und politische Vereinigungen. Die FDP darf trotz einer Beschwerde kandidieren. Rund 7,6 Millionen Menschen in BW sind zur Wahl aufgerufen.
28.01.2025
Bundestagswahlkampf
300 000 Euro – die Linke kassiert die höchste Spende in ihrer Geschichte
Der ungewöhnlich hohe Betrag kommt von einem Parteimitglied und Unternehmer aus Karlsruhe.
28.01.2025
Bundestagswahl 2025
Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.
Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.
16.01.2025
Wahlplakate zur Bundestagswahl
Plakatieren mit Strategie – so gehen Parteien in Stuttgart vor
Vor der Bundestagswahl im Februar spielt sich der Wahlkampf auch auf Stuttgarts Straßen ab. Wo platzieren die Parteien ihre Wahlplakate und warum? Stuttgarter Kreisverbände und das Amt für öffentliche Ordnung geben Einblicke.
13.01.2025
Bundestagswahl am 23. Februar
Diese Kandidaten aus dem Kreis Ludwigsburg wollen in den Bundestag
Insgesamt 15 Männer und Frauen aus dem Landkreis Ludwigsburg treten am 23. Februar zur Wahl an. Wer sind sie und was sind ihre Schwerpunkte?
10.01.2025
Bundestagswahl
Der Wahlkampf ist ein Fest der Demokratie – deshalb macht er Spaß
Die Bundestagswahl ist keine Kanzlerwahl. Wir wählen Parteien und ihre Programme. Die sollten wir mit Freude auf Herz und Nieren prüfen, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
03.01.2025
Bundestagswahl 2025
Ökonom reagiert entsetzt auf Wahlversprechen der Parteien
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vorgeworfen. Seiner Meinung nach wollen sie die Wähler für dumm verkaufen.
02.01.2025
Kleinparteien in Baden-Württemberg
Was die Neuwahlen für kleine Parteien bedeuten
Deutschland wählt etwa sechs Monate früher als geplant einen neuen Bundestag. Besonders kleinere Parteien könnten unter der vorgezogenen Deadline leiden.
06.12.2024
Wahlkampf Bundestagswahl 2025
Starker Anstieg an Großspenden an Parteien - CDU liegt vorne
Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind die Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht.
10.12.2024
Parteitag zur Bundestagswahl
Grüne im Südwesten ringen um Harmonie
Die Grünen in Baden-Württemberg hatten eigentlich einen harmonischen Parteitag bei der Wahl der Liste für die Bundestagswahl geplant. Doch hinter den Kulissen geht es zur Sache.
07.12.2024
Eintrittswelle bei Parteien im Land
Nicht nur die Linke verzeichnet viele Neueintritte – woran liegt das?
Der Landesverband der baden-württembergischen Linken verkündete kürzlich eine beachtliche Zahl von Neueintritten. Der Trend ist auch bei den anderen Parteien erkennbar. Der Politologe Michael Wehner erklärt, woran das liegt.
18.11.2024
Bundestagswahl 2025
Die Grundmandatsklausel - Ausweg für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde
Mit der Grundmandatsklausel könnten auch kleinere Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen.
20.11.2024
Vorgezogene Bundestagswahl
Diese Kandidaten wollen im Kreis Göppingen antreten
Der Urnengang kommt früher als erwartet, doch die Parteien im Kreis Göppingen sehen sich gut aufgestellt für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Diese Direktkandidaten wollen ins Parlament einziehen.
15.11.2024
Junger SPD-Politiker aus Esslingen
Juso-Chef: Politische Strukturen sind nicht auf junge Leute ausgerichtet
Der Esslinger Daniel Krusic ist seit kurzem Vorsitzender der Jusos in Baden-Württemberg. Er spricht darüber, warum Umfragen zufolge junge Leute wenig Vertrauen in Parteien haben. Und sagt, dass diese und das politische System sich ändern sollten.
06.11.2024
Präsidentschaftswahl
Parteien in den USA: Mehr als Demokraten und Republikaner
Wenn es um das Amt des US-Präsideten geht, dann spielen nur die Demokraten und Republikaner eine Rolle. Dabei ist die Parteienlandschaft wesentlich vielfältiger. Ein Überblick.
04.11.2024
Rücktritt
Wer gehört zum Bundesvorstand der Grünen?
Mit Omid Nouripour und Ricarda Lang verabschieden sich zwei bekannte Gesichter aus der ersten Reihe. Daneben sind weitere Politiker und Politikerinnen zurückgetreten.
26.09.2024
Linkspartei
Das linke Haus brennt lichterloh – ist es noch zu löschen?
Die schwer angeschlagene Linkspartei will sich künftig auf die klassische Sozialpolitik konzentrieren, um wieder Profil zu gewinnen.
24.09.2024
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