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Oberlandesgericht Koblenz
Umsturz und Entführung von Politiker geplant – mehrjährige Haftstrafen
Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der „Vereinten Patrioten“. Nun sind die Urteile gesprochen.
06.03.2025
Prozess zu Mannheimer Polizistenmord
Messerattacke: Zwei Opfer sagen aus
Am dritten Prozesstag gegen den mutmaßlichen Mörder des Polizeibeamten Rouven Laur sollen zwei Zeugen die Tat schildern, die damals vom Angreifer ebenfalls verletzt wurden.
25.02.2025
Prozess zum Mannheimer Polizistenmord
Wie Sulaiman A. nach Deutschland kam
Der Angeklagte im Prozess zum Mord am Polizisten Rouven Laur spricht über sein Leben, seine Flucht und seine Familie. Er will sich auch zur Tat äußern.
20.02.2025
Prozess zum Polizistenmord von Mannheim
Zweiter Prozesstag: Was sagt der Angeklagte?
Der 26-jährige Sulaiman A. soll am Donnerstag Angaben zu seiner Person machen. Außerdem sind zwei Zeugenbefragungen vorgesehen.
19.02.2025
Serie Rechtsstaat
Geht „dämliches Stück Gehirnvakuum“?
Die Richter 4. Zivilsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichtes beschäftigen sich mit den Grenzen dessen, was Menschen in sozialen und althergebrachten Medien in die Welt kübeln – meist unter dem Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.
11.02.2025
Zeitung erleben
Führung durchs Stammheimer Terror-Gericht
Für 100 Leserinnen und Leser ermöglicht das Oberlandesgericht Stuttgart einen Blick hinter die Kulissen des Stammheimer Gerichtsgebäudes. Zugleich diskutieren Generalbundesanwalt Jens Rommel, der frühere Justizminister Ulrich Goll und LKA-Präsident Andreas Stenger, welche Gefahren dem wehrhaften Rechtsstaat drohen.
14.01.2025
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig
Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft.
27.12.2024
Prinz-Reuß-Verfahren in Stuttgart
Alle reden vom Blackout – dann geht im Gerichtssaal der Strom aus
Ein 58-Jähriger aus Horb soll an militärischen Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß beteiligt gewesen sein. In seiner Aussage klingt das anders: Er habe kranken und alten Menschen helfen wollen, wenn es zum Blackout komme.
07.10.2024
Reichsbürger-Prozess in Stuttgart
Zentrale Figur will wohl aussagen
Er sollte eine „Heimatschutzkompagnie“ aufbauen, wenn die Reichsbürger die bestehende Staatsform abschaffen: Ein Mann aus Horb sagt vor Gericht, er bereue seine Mitarbeit inzwischen. Wie kam er zu der Bewegung?
06.10.2024
„Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart
„Das kam alles mit Corona“ – Angeklagter bereut Radikalisierung
Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“, der Teil des militärischen Arms der Terrorgruppe um Prinz Reuß gewesen sein soll, berichtet unter Tränen, wie er auf Corona-Demos in Kontakt mit der Szene kam. Heute sehe er alles mit anderen Augen.
23.09.2024
Oberlandesgericht Stuttgart
Frühere Holzvermarktung im Südwesten war rechtswidrig
Der Rechtsstreit mehrerer Sägewerke gegen das Land zieht sich seit Jahren hin. Nun ist entschieden, dass der Staat einst bei der Vermarktung von Rundholz gegen das Kartellrecht verstoßen hat.
15.08.2024
Rechtsstreit mit Bordellbetreiber
Kienzle gewinnt endgültig vor Gericht
Die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte darf weiter behaupten, im Leonhardsviertel würden illegale Bordelle betrieben. Das Oberlandesgericht hat ihr aber eine andere kritische Äußerung untersagt.
07.08.2024
OLG Stuttgart reduziert Schadenssumme
Statt Urteil für Ex-Vorstand der SSB Vergleich?
Der frühere SSB-Personalvorstand Reinhold Bauer kämpft um seine Reputation. Betriebsräte erhielten in seiner Amtszeit teils deutlich zu hohe Vergütungen.
19.06.2024
Reichsbürger-Prozess in München
Nur „esoterisch angehaucht“? Anwälte kontern in „Reichsbürger“-Prozess
Irre Verschwörungstheoretiker oder gefährliche Putschisten – oder beides? Darum geht es im dritten Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe Reuß. Aussagen will in München aktuell nur eine Angeklagte.
19.06.2024
Tipico, Betano & Co.
Sportwettenanbieter auf der Verliererstraße
Erst seit dem Jahr 2020 können Online-Sportwetten legal angeboten werden. Vorher agierten namhafte Anbieter wie Tipico oder Betano im teils illegalen Bereich. Nun folgt eine Niederlage nach der anderen – wie zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
14.06.2024
Social Media
OLG: Plattformen haften für Beleidigungen nur nach Hinweis
Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt für falsche oder ehrverletzende Tweets nur in bestimmten Fällen haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.
13.06.2024
Online-Shopping
Gericht: Voreinstellung für teureren Versand unzulässig
Der Kunde klickt auf den Bestellbutton - und merkt dann erst, dass der teure Expressversand vom Händler schon voreingestellt war. So dürfen Online-Shops nicht verfahren, stellt nun ein Gericht klar.
05.06.2024
Düsseldorf
Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab
Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt.
05.06.2024
Verfahren um Reichsbürger
Stuttgarter Gericht lehnt Bündelung von „Reichsbürger“-Prozessen ab
Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Einige Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung gefordert.
13.05.2024
Reichsbürger um Prinz Reuß
Scholz und Lanz auf der Terrorliste
Eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Gegen das im Dezember 2022 aufgeflogene Netzwerk beginnen in Kürze insgesamt drei Prozesse. Darin wird es auch um Kontakte nach Russland gehen.
17.04.2024
Reichsbürger-Prozess in Stuttgart
Die Richter wälzen 700 Ordner
Neun Angeklagte, 22 Verteidiger, fünf Richter und zwei Ersatzrichter, eine 600 Seiten starke Anklageschrift und 400 000 Seiten Ermittlungsakte: Im Stammheimer Hochsicherheitssaal des OLG startet ein Mammutprozess.
19.04.2024
Oberlandesgericht Stuttgart
Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt
Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht.
12.04.2024
„Der Schelm“
Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlags
Rechtsextremisten verbreiten ihre Propaganda nicht nur über soziale Medien. Auch diverse Publikationen sind in der Szene beliebt. In Dresden wird nun Mitarbeitern eines Verlags der Prozess gemacht.
14.03.2024
Prozess in Stuttgart
Stuttgarter „Reichsbürger“-Prozess um Reuß-Gruppe ab April
Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII vorgehen. Nun steht der erste Prozesstermin fest.
13.03.2024
Karlsruhe
Oberlandesgericht kippt Freispruch für Klimaaktivisten
Sind Straßenblockaden durch Klimaaktivisten Nötigung? Damit befasste sich heute das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht kassierte zwar einen Freispruch für einen Aktivisten, eine grundsätzliche Entscheidung konnte jedoch nicht getroffen werden.
20.02.2024
Erfolg vor Gericht
Waldorfschulen kämpfen gegen schlechte Presse
Seit der Corona-Pandemie steht die Anthroposophie unter Druck. Einen Frontalangriff der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Stuttgarter Zivilkammer nun aber zurückgewiesen.
06.02.2024
Wärmepumpen-Prozess in Stuttgart
Juristischer Streit um Lärm – nach zehn Jahren ist ein Urteil gefallen
Wärmepumpen gelten als Heizform der Zukunft. Die Zahlen steigen stark. Doch die Geräusche der Pumpe können zu heftigem Zwist führen. Ein Fall in Nürtingen hat sich über zehn Jahre hingezogen. So haben die Richter entschieden.
18.12.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Bewährung für Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe
Ein 55-Jähriger wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.
18.12.2023
Kritik an Entscheidung des Gerichts
Michael Ballweg will 1,4 Millionen Euro zurück
Querdenker-Gründer Michael Ballweg müsste nach einem Beschluss des Stuttgarter Landgerichts eigentlich seine Vermögenswerte zurückbekommen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss jetzt ausgesetzt.
16.11.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Angeklagter in Boxberger „Reichsbürger“-Prozess verurteilt
Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft.
15.11.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Hintergründe.
19.10.2023
„Reichsbürgerprozess“ um Schüsse in Boxberg
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe
Im so genanten Reichsbürgerprozess erhebt die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten: Der Mann habe sich des mehrfachen versuchten Mordes schuldig gemacht.
18.10.2023
Hunderte Mitarbeiter betroffen
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel
Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft.
27.09.2023
Stuttgart-Stammheim
Plädoyers im Terrorprozess um „Gruppe S.“ haben begonnen
Der Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ nähert sich so langsam dem Ende entgegen. Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt hat mit den Plädoyers der Schlussakt begonnen.
26.09.2023
Terrorismus
Rechtsterrorverfahren geht zu Ende
Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts entlassen den siebten von elf Inhaftierten der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. aus der Untersuchungshaft. Ein Urteil in dem Prozess wird noch vor Weihnachten erwartet.
15.09.2023
Stuttgarter Tochterfirma klagt
SSB wollen Millionenschaden ersetzt haben
Das Nahverkehrsunternehmen der Landeshauptstadt sieht den Schaden nach einem Urteil gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht ausgeglichen.
11.09.2023
Rechtsterrorismus
Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen
Verteidiger wollen den Prozess um die mutmaßliche rechte Terrorgruppe S. platzen lassen, weil sie nicht das gesamte Akten- und Daten Material vorliegen haben, das ermittelt wurde. Die Richter widersprechen ihnen massiv.
09.08.2023
Rechtsterrorverfahren
Welche Ermittlungen führte das LKA noch?
15 Terabyte Datenmaterial kennen die Verteidiger im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. nicht. Jetzt stellt sich heraus: Das LKA führte offenbar weitere Ermittlungen auf Grundlage des Polizeirechts gegen die Angeklagten. Die sind nicht in den Akten.
02.08.2023
Schlemmer-Prozess
Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz
Über den Nachlass des
Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer
wird
seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten
. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die Details.
20.07.2023
Mietrecht
Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung
Vielleicht kennen Sie das ja: Ihr Vermieter sonnt sich liebend gerne nackt im Hof und der Anblick ist für Sie schwer zu ertragen. Grund für eine Mietminderung ist das allerdings nicht – so hat zumindest nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
26.04.2023
Prozess in Stuttgart
Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht
Ein Mann aus dem Kreis Lörrach soll für zehn Jahre ins Gefängnis – wegen eines Mordversuchs. Er hatte einen Polizisten angefahren. Doch nun gibt es eine neue Entwicklung.
13.04.2023
Prozess in Stuttgart
Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen
Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine neue Form von Gewalt: „Reichsbürger“ gehen auf Polizisten los. Immer mehr mutmaßliche Anhänger der Szene stehen vor Gericht. So wie nun in Stuttgart.
05.04.2023
Boxberg
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen
Ein 55-jähriger „Reichsbürger“ soll in Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und mindestens einen verletzt haben. Nun steht er vor Gericht.
05.04.2023
VW-Dieselskandal
Porsche SE erzielt vor Gericht in Stuttgart Etappensieg
Wer muss nach dem Dieselskandal bezahlen, wer bleibt auf dem Schaden sitzen? Porsche SE hat vor Gericht einen Etappensieg erzielt.
29.03.2023
Prozess gegen Reichsbürger
Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Der Mann, der bei Lörrach vor einem Jahr einen Polizisten angefahren hat, sei ein „typischer Fall“, sagt die Anklagebehörde in ihrem Plädoyer. Und sie nennt einige Belege.
16.03.2023
Urteil in Karlsruhe
Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen
Wer als Autofahrer mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss eine Strafe zahlen. Das Oberlandesgerichts Karlsruhe geht nun noch einen Schritt weiter – auch andere Insassen dürfen die App nicht laufen lassen.
17.02.2023
John Heer gegen Veronika Kienzle
Bordellbetreiber zieht Berufung gegen Bezirksvorsteherin zurück
John Heer scheitert vor dem Oberlandesgericht, will im Streit mit der Bezirksvorsteherin von Mitte, Veronika Kienzle, aber nicht klein beigeben.
15.02.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Paar wegen Finanzierung von IS-Miliz zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.
08.02.2023
Mordanklage in Stuttgart
Prozess gegen „Reichsbürger“ dauert länger
Das Ende eines Prozesses am Stuttgarter Oberlandesgericht schien zum Greifen nahe: Für Freitag waren die Plädoyers angekündigt. Stattdessen kam eine Reihe von Anträgen.
27.01.2023
Prozess gegen Reichsbürger
Der „bilderbuchartige“ Weg zur Radikalisierung
Wie ist ein Mann zum Reichsbürger geworden – und ist diese Ideologie der Grund, warum er im Februar einen Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle über den Haufen fuhr?
13.01.2023
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