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Angriff auf Fußball-Fans in Bielefeld: Angeklagter gesteht Terrorpläne

Prozessbeginn in Düsseldorf Angriff auf Fußball-Fans in Bielefeld: Angeklagter gesteht Terrorpläne

Mit einem präparierten Gehstock und einer vorgetäuschten Behinderung soll ein IS-Terrorist in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben. Nun hat der Prozess begonnen. 02.03.2026
Anwältin des Inspekteurs muss vor Gericht

Folgen der Polizeiaffäre Anwältin des Inspekteurs muss vor Gericht

Die Affäre um den Inspekteur der Polizei hat ein weiteres juristisches Nachspiel: Seine Anwältin muss sich vor Gericht verantworten – in zweiter Instanz. Worum geht es? 22.02.2026
US-Amerikaner wegen Spionage verurteilt

Prozess in Koblenz US-Amerikaner wegen Spionage verurteilt

James Bond im Namen der Gerechtigkeit? Ein Ex-Militär aus den USA ist unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und bietet China geheime Daten an. Nun ist er verurteilt. 11.02.2026
Kein Platz für Extremisten in der Justiz

Juristenausbildung Kein Platz für Extremisten in der Justiz

Der Landtag beschließt eine Änderung des Ausbildungsgesetzes für Juristen. Es soll verhindern, dass Extremisten und Ideologen den Rechtsstaat unterwandern. 06.02.2026
Was wusste Dieter Zetsche von manipulierten Dieselautos?

Ex-Mercedes-Chef vor Gericht Was wusste Dieter Zetsche von manipulierten Dieselautos?

Dieter Zetsche sagt als Zeuge in der Dieselaffäre aus. Erst durch den VW-Skandal habe er von den Betrugstechniken gehört, sagte der Ex-Mercedes-Chef vor Gericht. 03.02.2026
Ex-Chef Dieter Zetsche vor Gericht: Holt der Diesel-Skandal Mercedes erneut ein?

Stuttgarter Gericht entscheidet Ex-Chef Dieter Zetsche vor Gericht: Holt der Diesel-Skandal Mercedes erneut ein?

Zehn Jahre nach dem Diesel-Skandal muss Ex-Mercedes-Chef Dieter Zetsche in Stuttgart vor Gericht aussagen. Im Fokus stehen mögliche Pflichtverletzungen gegenüber den Aktionären. 27.01.2026
Gericht bestätigt Freispruch rechtskonservativer Bloggerin

Anabel Schunke Gericht bestätigt Freispruch rechtskonservativer Bloggerin

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Freispruch der Bloggerin Anabel Schunke vom Vorwurf der Volksverhetzung bestätigt. Die Richter sehen keine Verletzung der Menschenwürde. 19.12.2025
Der alte Neckar-Käpt’n verklagt den neuen – es geht um Tausende Euro

Tauziehen um Schiffe in Stuttgart Der alte Neckar-Käpt’n verklagt den neuen – es geht um Tausende Euro

Genießen, entspannen, abschalten! Das sollen Gäste auf den Ausflugsschiffen des Neckar-Käpt’n. Doch hinter den Kulissen tobt eine Auseinandersetzung vor mehreren Gerichten. 20.11.2025
Lidl-App: Nutzung kostenlos, hat aber einen Preis

Oberlandesgericht Stuttgart Lidl-App: Nutzung kostenlos, hat aber einen Preis

Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Lidl wegen der Irreführung von Kunden. Im Visier sind mehrere Discounter. 22.07.2025
Umsturz und Entführung von Politiker geplant – mehrjährige Haftstrafen

Oberlandesgericht Koblenz Umsturz und Entführung von Politiker geplant – mehrjährige Haftstrafen

Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der „Vereinten Patrioten“. Nun sind die Urteile gesprochen. 06.03.2025
Messerattacke: Zwei Opfer sagen aus

Prozess zu Mannheimer Polizistenmord Messerattacke: Zwei Opfer sagen aus

Am dritten Prozesstag gegen den mutmaßlichen Mörder des Polizeibeamten Rouven Laur sollen zwei Zeugen die Tat schildern, die damals vom Angreifer ebenfalls verletzt wurden. 25.02.2025
Wie Sulaiman A. nach Deutschland kam

Prozess zum Mannheimer Polizistenmord Wie Sulaiman A. nach Deutschland kam

Der Angeklagte im Prozess zum Mord am Polizisten Rouven Laur spricht über sein Leben, seine Flucht und seine Familie. Er will sich auch zur Tat äußern. 20.02.2025
Zweiter Prozesstag: Was sagt der Angeklagte?

Prozess zum Polizistenmord von Mannheim Zweiter Prozesstag: Was sagt der Angeklagte?

Der 26-jährige Sulaiman A. soll am Donnerstag Angaben zu seiner Person machen. Außerdem sind zwei Zeugenbefragungen vorgesehen. 19.02.2025
Geht „dämliches Stück Gehirnvakuum“?

Serie Rechtsstaat Geht „dämliches Stück Gehirnvakuum“?

Die Richter 4. Zivilsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichtes beschäftigen sich mit den Grenzen dessen, was Menschen in sozialen und althergebrachten Medien in die Welt kübeln – meist unter dem Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. 11.02.2025
Führung durchs Stammheimer Terror-Gericht

Zeitung erleben Führung durchs Stammheimer Terror-Gericht

Für 100 Leserinnen und Leser ermöglicht das Oberlandesgericht Stuttgart einen Blick hinter die Kulissen des Stammheimer Gerichtsgebäudes. Zugleich diskutieren Generalbundesanwalt Jens Rommel, der frühere Justizminister Ulrich Goll und LKA-Präsident Andreas Stenger, welche Gefahren dem wehrhaften Rechtsstaat drohen. 14.01.2025
Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft. 27.12.2024
Alle reden vom Blackout – dann geht im Gerichtssaal der Strom aus

Prinz-Reuß-Verfahren in Stuttgart Alle reden vom Blackout – dann geht im Gerichtssaal der Strom aus

Ein 58-Jähriger aus Horb soll an militärischen Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß beteiligt gewesen sein. In seiner Aussage klingt das anders: Er habe kranken und alten Menschen helfen wollen, wenn es zum Blackout komme. 07.10.2024
Zentrale Figur will wohl aussagen

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart Zentrale Figur will wohl aussagen

Er sollte eine „Heimatschutzkompagnie“ aufbauen, wenn die Reichsbürger die bestehende Staatsform abschaffen: Ein Mann aus Horb sagt vor Gericht, er bereue seine Mitarbeit inzwischen. Wie kam er zu der Bewegung? 06.10.2024
„Das kam alles mit Corona“ – Angeklagter bereut Radikalisierung

„Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart „Das kam alles mit Corona“ – Angeklagter bereut Radikalisierung

Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“, der Teil des militärischen Arms der Terrorgruppe um Prinz Reuß gewesen sein soll, berichtet unter Tränen, wie er auf Corona-Demos in Kontakt mit der Szene kam. Heute sehe er alles mit anderen Augen. 23.09.2024
Frühere Holzvermarktung im Südwesten war rechtswidrig

Oberlandesgericht Stuttgart Frühere Holzvermarktung im Südwesten war rechtswidrig

Der Rechtsstreit mehrerer Sägewerke gegen das Land zieht sich seit Jahren hin. Nun ist entschieden, dass der Staat einst bei der Vermarktung von Rundholz gegen das Kartellrecht verstoßen hat. 15.08.2024
Kienzle gewinnt endgültig vor Gericht

Rechtsstreit mit Bordellbetreiber Kienzle gewinnt endgültig vor Gericht

Die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte darf weiter behaupten, im Leonhardsviertel würden illegale Bordelle betrieben. Das Oberlandesgericht hat ihr aber eine andere kritische Äußerung untersagt. 07.08.2024
Statt Urteil für Ex-Vorstand der SSB Vergleich?

OLG Stuttgart reduziert Schadenssumme Statt Urteil für Ex-Vorstand der SSB Vergleich?

Der frühere SSB-Personalvorstand Reinhold Bauer kämpft um seine Reputation. Betriebsräte erhielten in seiner Amtszeit teils deutlich zu hohe Vergütungen. 19.06.2024
Nur „esoterisch angehaucht“? Anwälte kontern in „Reichsbürger“-Prozess

Reichsbürger-Prozess in München Nur „esoterisch angehaucht“? Anwälte kontern in „Reichsbürger“-Prozess

Irre Verschwörungstheoretiker oder gefährliche Putschisten – oder beides? Darum geht es im dritten Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe Reuß. Aussagen will in München aktuell nur eine Angeklagte. 19.06.2024
Sportwettenanbieter auf der Verliererstraße

Tipico, Betano & Co. Sportwettenanbieter auf der Verliererstraße

Erst seit dem Jahr 2020 können Online-Sportwetten legal angeboten werden. Vorher agierten namhafte Anbieter wie Tipico oder Betano im teils illegalen Bereich. Nun folgt eine Niederlage nach der anderen – wie zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. 14.06.2024
OLG: Plattformen haften für Beleidigungen nur nach Hinweis

Social Media OLG: Plattformen haften für Beleidigungen nur nach Hinweis

Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt für falsche oder ehrverletzende Tweets nur in bestimmten Fällen haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück. 13.06.2024
Gericht: Voreinstellung für teureren Versand unzulässig

Online-Shopping Gericht: Voreinstellung für teureren Versand unzulässig

Der Kunde klickt auf den Bestellbutton - und merkt dann erst, dass der teure Expressversand vom Händler schon voreingestellt war. So dürfen Online-Shops nicht verfahren, stellt nun ein Gericht klar. 05.06.2024
Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab

Düsseldorf Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab

Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt. 05.06.2024
Stuttgarter Gericht lehnt Bündelung von „Reichsbürger“-Prozessen ab

Verfahren um Reichsbürger Stuttgarter Gericht lehnt Bündelung von „Reichsbürger“-Prozessen ab

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Einige Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung gefordert. 13.05.2024
Scholz und Lanz auf der Terrorliste

Reichsbürger um Prinz Reuß Scholz und Lanz auf der Terrorliste

Eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Gegen das im Dezember 2022 aufgeflogene Netzwerk beginnen in Kürze insgesamt drei Prozesse. Darin wird es auch um Kontakte nach Russland gehen. 17.04.2024
Die Richter wälzen 700 Ordner

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart Die Richter wälzen 700 Ordner

Neun Angeklagte, 22 Verteidiger, fünf Richter und zwei Ersatzrichter, eine 600 Seiten starke Anklageschrift und 400 000 Seiten Ermittlungsakte: Im Stammheimer Hochsicherheitssaal des OLG startet ein Mammutprozess. 19.04.2024
Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht. 12.04.2024
Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlags

„Der Schelm“ Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlags

Rechtsextremisten verbreiten ihre Propaganda nicht nur über soziale Medien. Auch diverse Publikationen sind in der Szene beliebt. In Dresden wird nun Mitarbeitern eines Verlags der Prozess gemacht. 14.03.2024
Stuttgarter „Reichsbürger“-Prozess um Reuß-Gruppe ab April

Prozess in Stuttgart Stuttgarter „Reichsbürger“-Prozess um Reuß-Gruppe ab April

Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII vorgehen. Nun steht der erste Prozesstermin fest. 13.03.2024
Oberlandesgericht kippt Freispruch für Klimaaktivisten

Karlsruhe Oberlandesgericht kippt Freispruch für Klimaaktivisten

Sind Straßenblockaden durch Klimaaktivisten Nötigung? Damit befasste sich heute das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht kassierte zwar einen Freispruch für einen Aktivisten, eine grundsätzliche Entscheidung konnte jedoch nicht getroffen werden. 20.02.2024
Waldorfschulen kämpfen gegen schlechte Presse

Erfolg vor Gericht Waldorfschulen kämpfen gegen schlechte Presse

Seit der Corona-Pandemie steht die Anthroposophie unter Druck. Einen Frontalangriff der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Stuttgarter Zivilkammer nun aber zurückgewiesen. 06.02.2024
Juristischer Streit um Lärm – nach zehn Jahren ist ein Urteil gefallen

Wärmepumpen-Prozess in Stuttgart Juristischer Streit um Lärm – nach zehn Jahren ist ein Urteil gefallen

Wärmepumpen gelten als Heizform der Zukunft. Die Zahlen steigen stark. Doch die Geräusche der Pumpe können zu heftigem Zwist führen. Ein Fall in Nürtingen hat sich über zehn Jahre hingezogen. So haben die Richter entschieden. 18.12.2023
Bewährung für Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe

Oberlandesgericht Stuttgart Bewährung für Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe

Ein 55-Jähriger wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein. 18.12.2023
Michael Ballweg will 1,4 Millionen Euro zurück

Kritik an Entscheidung des Gerichts Michael Ballweg will 1,4 Millionen Euro zurück

Querdenker-Gründer Michael Ballweg müsste nach einem Beschluss des Stuttgarter Landgerichts eigentlich seine Vermögenswerte zurückbekommen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss jetzt ausgesetzt. 16.11.2023
Angeklagter in Boxberger „Reichsbürger“-Prozess verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Angeklagter in Boxberger „Reichsbürger“-Prozess verurteilt

Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft. 15.11.2023
Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Hintergründe. 19.10.2023
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe

„Reichsbürgerprozess“ um Schüsse in Boxberg Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe

Im so genanten Reichsbürgerprozess erhebt die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten: Der Mann habe sich des mehrfachen versuchten Mordes schuldig gemacht. 18.10.2023
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel

Hunderte Mitarbeiter betroffen Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel

Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft. 27.09.2023
Plädoyers im Terrorprozess um „Gruppe S.“ haben begonnen

Stuttgart-Stammheim Plädoyers im Terrorprozess um „Gruppe S.“ haben begonnen

Der Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ nähert sich so langsam dem Ende entgegen. Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt hat mit den Plädoyers der Schlussakt begonnen. 26.09.2023
Rechtsterrorverfahren geht zu Ende

Terrorismus Rechtsterrorverfahren geht zu Ende

Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts entlassen den siebten von elf Inhaftierten der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. aus der Untersuchungshaft. Ein Urteil in dem Prozess wird noch vor Weihnachten erwartet. 15.09.2023
SSB wollen Millionenschaden ersetzt haben

Stuttgarter Tochterfirma klagt SSB wollen Millionenschaden ersetzt haben

Das Nahverkehrsunternehmen der Landeshauptstadt sieht den Schaden nach einem Urteil gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht ausgeglichen. 11.09.2023
Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen

Rechtsterrorismus Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen

Verteidiger wollen den Prozess um die mutmaßliche rechte Terrorgruppe S. platzen lassen, weil sie nicht das gesamte Akten- und Daten Material vorliegen haben, das ermittelt wurde. Die Richter widersprechen ihnen massiv. 09.08.2023
Welche Ermittlungen führte das LKA noch?

Rechtsterrorverfahren Welche Ermittlungen führte das LKA noch?

15 Terabyte Datenmaterial kennen die Verteidiger im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. nicht. Jetzt stellt sich heraus: Das LKA führte offenbar weitere Ermittlungen auf Grundlage des Polizeirechts gegen die Angeklagten. Die sind nicht in den Akten. 02.08.2023
Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz

Schlemmer-Prozess Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz

Über den Nachlass des Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer wird seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die Details. 20.07.2023
Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung

Mietrecht Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung

Vielleicht kennen Sie das ja: Ihr Vermieter sonnt sich liebend gerne nackt im Hof und der Anblick ist für Sie schwer zu ertragen. Grund für eine Mietminderung ist das allerdings nicht – so hat zumindest nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. 26.04.2023
Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht

Prozess in Stuttgart Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht

Ein Mann aus dem Kreis Lörrach soll für zehn Jahre ins Gefängnis – wegen eines Mordversuchs. Er hatte einen Polizisten angefahren. Doch nun gibt es eine neue Entwicklung. 13.04.2023