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Baden-Württemberg
So will das Land 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren
Die grün-schwarze Koalition hat die wichtigsten Etatbeschlüsse gefasst. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Der größte Gewinner dieser Verteilungsrunde sind die Kommunen.
11.11.2025
Stadt schnürt Sparpaket
Böblinger Gewerbesteuer bricht ein
Sinkende Steuereinnahmen zwingen die vormals verwöhnte Stadt zum Sparen. Liberale im Gemeinderat kritisieren das „Prinzip Hoffnung“.
08.10.2025
Esslinger Nachtragshaushalt beschlossen
Das Stadtticket soll „nächstmöglich“ zurückkommen
Wegen wesentlicher Verschiebungen bei Einnahmen und Ausgaben musste der Esslinger Gemeinderat einen Nachtragshaushalt verabschieden. Die Diskussion war lang und teils unübersichtlich, die Zukunft von Stadtticket und Busverkehr spielte eine wichtige Rolle.
15.10.2024
Verkehr in Esslingen
Mehrheit für das Esslinger Stadtticket?
2019 eingeführt, 2023 wieder abgeschafft – das günstige Esslinger Stadtticket. Zurzeit läuft eine Diskussion über die Wiedereinführung. Würde heute im Gemeinderat dazu abgestimmt, könnte es gut sein, dass das günstige Ticket erneut eine Mehrheit findet.
04.10.2024
Was in Deutschland anders werden muss
Ohne Kurs stimmt jede Richtung
Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort.
17.12.2023
Nach Haushaltsurteil
Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil repariert der Bundestag den Etat für 2023. Als Voraussetzung dafür erklärt das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation.
15.12.2023
Haushaltsdebatte in Ostfildern
Höhere Kreisumlage zwingt zu strengem Sparkurs
Selbst bei einem Kompromiss bei der Kreisumlage muss die Stadt Ostfildern mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro rechnen. Das will Kämmerer Rolf Weisbarth ausgleichen.
29.11.2023
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor.
27.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Haushalt Rutesheim
Ein vorweihnachtliches Geldgeschenk
Die Stadt Rutesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich 14,7 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – und bricht damit alle bisherigen Rekorde.
08.11.2023
Streit in Niederstetten
Die Bürgermeisterin, die fast nichts machen darf
In der Bundesliga wird der Trainer entlassen, wenn es nicht läuft. In der Kommunalpolitik geht das nicht. Schlecht für Niederstetten: die kleine Stadt in Hohenlohe leidet unter der Dauerfehde von Bürgermeisterin und Gemeinderat.
05.05.2023
Esslinger Stadtfinanzen
Zweites Sparpaket ist in trockenen Tüchern
Der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust betont oft die schwierige Finanzlage der Stadt. Um den kommunalen Haushalt dauerhaft zu entlasten, hat der Gemeinderat nun ein zweites Sparpaket geschnürt, das schmerzliche Einschnitte bedeutet.
29.03.2023
Bundesverfassungsgericht
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab.
08.12.2022
Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an
Um das Ampel-Budget rechtlich zu überprüfen, hat die Unionsfraktion eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Koalition angekündigt.
14.12.2021
Rüge des Rechnungshofs
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest
Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest.
19.07.2021
Nachtragshaushalt der Landesregierung
Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor
Im baden-württembergischen Landtag hat Finanzminister Danyal Bayaz die neuen Schulden im Nachtragshaushalt verteidigt. Für den Etat hagelt es viel Kritik vonseiten aller Oppositionsparteien.
14.07.2021
Übrige Coronahilfen
Helfen, aber mit Augenmaß!
Hilfe, die nicht ankommt, bringt nichts, meint StN-Autorin Annika Grah. Nur Geld ins Schaufenster zu stellen, reicht nicht aus.
07.07.2021
Coronahilfen des Landes
Opposition fordert klare Bedarfsprüfung
Die Coronatöpfe des Landes sind nicht ausgeschöpft. SPD und FDP kritisieren daher die neue Landesregierung.
06.07.2021
Landesregierung und Steuergelder
Der Siegeszug der Bürokraten
Erst Corona, nun der Wasserstoff: Das Land leistet sich eine wuchernde Verwaltung, die aus sich heraus wächst und ihre eigenen Interessen vertritt.
02.07.2021
Baden-Württemberg macht neue Schulden
Schluss mit Ausnahmen
Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer.
23.06.2021
Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg
Opposition schäumt wegen neuer Schulden
Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren.
23.06.2021
Baden-Württemberg
Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden
Baden-Württemberg müsse coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen – allein dieser Punkt rechtfertigt nach Ansicht des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den geplanten Nachtragsetat.
23.06.2021
Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg
FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor
Die oppositionelle FDP im Landtag ist mit dem Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition nicht einverstanden: „Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor“, so der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
23.06.2021
Folgen der Pandemie
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat
Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
22.06.2021
Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten.
16.06.2021
Haushalt von Baltmannsweiler
Gemeinde will trotz Geldsorgen investieren
Im Gemeinderat von Baltmannsweiler hat das Gremium die Anträge zum Haushaltsentwurf diskutiert. Uneins waren sich die Ratsmitglieder dabei unter anderem beim Thema Digitalisierung für Schulen.
26.02.2021
Corona-Krise in Baden-Württemberg
Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt
Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro: Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt. Damit sollen auch die Steuerausfälle ausgeglichen werden.
24.09.2020
Rekordverschuldung im Land
Die Sucht nach der Droge Staatsgeld
Auch die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wofür sie Milliarden in die Hand nimmt, meint unsere Autorin Annika Grah.
18.09.2020
Baden-Württemberg in der Corona-Krise
Koalition macht Weg frei für Nachtragshaushalt
Es ist das letzte Mammutprojekt der grün-schwarzen Landesregierung: der Nachtragshaushalt. Mit milliardenschweren Schulden will das Land sich vor einer zweiten Welle schützen und die Wirtschaft stützen.
19.09.2020
Esslinger Nachtragshaushalt 2020
Corona prägt die Finanzplanung
Rückläufige Steuereinnahmen und die Coronakrise haben dem Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust zuletzt mehr als einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun muss er seine Finanzplanung mit einem Nachtragshaushalt korrigieren. Ein Prozess der Aufgabenkritik soll demnächst folgen.
14.07.2020
Nachtragshaushalt der Regierung
Aus allen Rohren
Der Bund leiht sich in diesem Jahr 218 Milliarden Euro. Die Schlussrechnung ist das noch lange nicht.
17.06.2020
Corona in Wendlingen
Bürgermeister Weigel kündigt Nachtragshaushalt an
Durch die Corona-Krise brechen der Stadt Wendlingen in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern weg. Das hat Folgen.
23.04.2020
156 Milliarden Euro Schulden
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt
Per Notfallregelung wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Da die Corona-Krise enorme Kosten verursacht und zugleich Steuereinnahmen wegfallen dürften, ist eine massive Neuverschuldung die Folge.
25.03.2020
Coronavirus in Baden-Württemberg
Land gibt Geld für Kampf gegen Corona
Das Land Baden-Württemberg kann die 2019 beschlossenen Rücklagen für Haushaltsrisiken gut gebrauchen. Ein Teil der Millionenbeträge sollen bereitgestellt werden, um die Auswirkungen der Epidemie abzumildern.
10.03.2020
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