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Themenseite
Rundfunk und Asylpolitik
Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Heute werden die Ergebnisse erwartet.
25.10.2024
Öffentlich-Rechtliche
Großes Interesse an den Reformplänen
ARD und ZDF kritisieren die geplante Einstellung mehrerer Spartenkanäle – aber auch zahlreiche Bürger und Initiativen.
20.10.2024
Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Was taugen die Sparvorschläge?
Weniger Kultursender? Weniger Radioprogramme? Weniger Kika? Die Bundesländer beraten über eine Reform, welche die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlanker und preiswerter machen soll. Die möglichen Einschnitte sind tief. Aber sind sie auch sinnvoll?
20.10.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel
Bis in den Abend tagten Kanzler und Länderchefs am Donnerstag. Es ging um knifflige Fragen – und nicht überall konnte man sich einigen. Was beschlossen wurde und was daraus folgt: das Wichtigste im Überblick.
21.06.2024
Nach Ministerpräsidentenkonferenz
Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zieht jeder seine Schlüsse. Faeser warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen.
21.06.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
Worüber Bund und Länder am Donnerstag streiten werden
Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung stehen etliche Themen – zwei davon sind besonders heikel.
19.06.2024
Treffen zur Migration
Bund und Länder loben Fortschritte in der Asylpolitik
Dieses Mal ging es ganz schnell: Beim Bund-Länder-Treffen zeigen sich sowohl der Kanzler als auch die Ministerpräsidenten einig über die Fortschritte in der Asylpolitik. Auch die unionsgeführten Länder wirken überraschend zufrieden.
06.03.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert.
06.03.2024
Flüchtlingsgipfel
Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen
Bis in die Nacht saßen Bund und Länder zusammen, um sich zu einigen. Ein großer Streitpunkt: das Thema Asyl. Was beschlossen worden ist – und warum das so lange brauchte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
07.11.2023
Bund-Länder-Einigung zu Asyl
Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit
Der Kanzler und die Ministerpräsidenten haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Geflüchteten geeinigt. Es sind gute Beschlüsse. Aber der Weg zu mehr Ordnung beim Thema Asyl ist noch weit, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
07.11.2023
Flüchtlingsgipfel
Während die Länder streiten, wartet der Kanzler
Bund und Länder sind zum Flüchtlingsgipfel in Berlin zusammengekommen. Schon die Verhandlungen unter den Ländern liefen schwierig. Vor allem ein Thema sorgte für die Streit.
06.11.2023
Deutschlandticket
Die Länder sind in der Pflicht
Kanzler und Ministerpräsidenten sollten am bei ihrem Treffen am Montag den Fortbestand des Deutschlandtickets sichern. Dabei müssen besonders die Länder ihren Beitrag leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
03.11.2023
Landesparteitag in Weingarten
Grüne ringen um Kurs in der Migration
Die Bezahlkarte für Asylbewerber bringt die Grüne Jugend beim Landesparteitag auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält dagegen – und Parteichef Omid Nouripour spricht eine Warnung aus.
14.10.2023
Stephan Weil über das Heizungsgesetz
„Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“
Die AfD befindet sich im Umfragehoch, in Thüringen hat sie gerade eine Landratswahl gewonnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärt im Interview, welche Mitverantwortung der Ampel er für die guten Werte der Rechtsextremen sieht.
27.06.2023
Warum der Bund vorm Flüchtlingsgipfel mauert
Dagobert Duck hat Geldprobleme
Beim Flüchtlingsgipfel kommt es zum Showdown im Kanzleramt: Bund und Länder streiten über die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. Die Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat, ist vorbei, kommentiert Tobias Peter.
09.05.2023
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung
In Berlin haben die Länderchefs und -chefinnen beraten, wie die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden sollen. Dabei stellten sie klare Forderungen an den Bund.
16.03.2023
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Und wieder geht es um Flüchtlinge
Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs- und -chefinnen in Berlin. Wieder geht es um die Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann, die Flüchtlinge zu versorgen. Was von dem Treffen zu erwarten ist.
15.03.2023
49-Euro-Ticket
Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket
Bund und Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Kostenverteilung.
08.12.2022
Flüchtlingskosten und Deutschlandticket
So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus
Die Landesregierung ist froh, dass die Bund-Länder-Runde überhaupt zu Beschlüssen gekommen ist. Sie hält sich mit Kritik zurück, aber die Landkreise werden deutlich.
03.11.2022
Energiekrise
Alleingänge der Ampel
In der Krise fällt es SPD, Grünen und Liberalen schon schwer, sich koalitionsintern zu einigen. Dabei vernachlässigen sie jedoch die rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Das muss sich ändern, kommentiert Christopher Ziedler.
05.10.2022
Energiekrise
Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht
Bis wirklich fest steht, wie Haushalte und Unternehmen entlastet werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Der Druck auf Bund und Länder steigt.
05.10.2022
Reaktion auf Energiekrise
Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler an diesem Dienstag verlangen mehrere Landesregierungen schnell mehr Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Pakets.
29.09.2022
Entlastungspaket der Ampel
Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen
Die Bundesregierung hat ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für Deutschland geschnürt. Winfried Kretschmann fordert nun schleunigst eine Ministerpräsidentenkonferenz.
04.09.2022
Ministerpräsidenten-Konferenz
Bund und Länder beraten über Ukraine und Corona
Die Sorge um die Energiesicherheit beschäftigt auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Bei ihrem Treffen mit dem Kanzler geht es auch um die Corona-Politik im Herbst.
02.06.2022
Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz
Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten
Deutschland will ukrainischen Flüchtlinge helfen. So viel war schnell klar. Weniger klar und heftig umstritten: Wer dabei was bezahlen soll. Jetzt gibt es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern.
07.04.2022
Bund-Länder-Runde
Überflüssige Konfrontation
Es ist richtig, die Corona-Schutzmaßnahmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP hätten sich aber nichts vergeben, auf berechtigte Kritikpunkte der Länder einzugehen, meint unser Redakteur Christopher Ziedler.
17.03.2022
Liveticker mit Winfried Kretschmann
Vor der Bund-Länder-Runde – das wurde angekündigt
Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz stellt sich Winfried Kretschmann den Fragen von Journalisten in Stuttgart und macht sein Position klar. Unser Liveticker zum Nachlesen.
15.02.2022
MPK-Chef Hendrik Wüst
„Mit Vorsicht schrittweise lockern“
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigt eine Rücknahme schwerwiegender Corona-Einschränkungen an – und sähe gerne einen breiten Kompromiss für eine auf den Herbst gemünzte Impfpflicht.
14.02.2022
Es mangelt an Klarheit und Übereinstimmung
Schlechte Note für Corona-Kommunikation
Der neu eingesetzte Expertenrat der Bundesregierung kritisiert die über weite Strecken schlechte Informationspolitik während der Corona-Pandemie. Er fordert mehr Klarheit und eine besser auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete Kommunikation.
31.01.2022
Ministerpräsidentenkonferenz
Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen
Bundeskanzler Scholz erklärt nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sowohl auf Verschärfungen als auch auf Lockerungen verzichten zu wollen. Er äußerte sich zur aktuellen Corona-Strategie.
24.01.2022
Ministerpräsidentenkonferenz
Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht
Inmitten der massiven Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement bei enormen Fallzahlen. Bekannte Alltagsauflagen sollen erstmal bleiben.
24.01.2022
Ministerpräsidentenkonferenz
Kretschmann im Dilemma: Regeln beibehalten in Alarmstufe schwierig
Bund und Länder wollen wegen Omikron die strengen Corona-Regeln vorerst aufrechterhalten. Aber wie will Kretschmann das umsetzen? Die Justiz hat ihm zuletzt enge Leitplanken gesetzt.
24.01.2022
Ministerpräsidentenkonferenz
Wie geht es nach der Bund-Länder-Runde in Baden-Württemberg weiter?
Winfried Kretschmann berät am Montagmittag mit den anderen Ministerpräsidenten und mit Bundeskanzler Scholz über die weiteren Corona-Maßnahmen. Was deutet sich bislang an und was bedeutet das für Baden-Württemberg?
24.01.2022
Ministerpräsidentenkonferenz
Kretschmann will Mittwoch Landtag über Corona-Maßnahmen informieren
Es geht um die künftigen Corona-Maßnahmen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag will Kretschmann am Mittwoch den Landtag über die Strategie im Land informieren. Was über seine Position bislang bekannt ist.
24.01.2022
Ministerpräsidentenkonferenz
Die Ministerpräsidenten beraten über die künftige Corona-Strategie
Welche Corona-Regeln gelten in den nächsten Wochen? Wie wollen Bund und Länder weitermachen? Heute beraten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen.
24.01.2022
Coronavirus in Deutschland
Wann ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz?
Die Coronapandemie in Deutschland nimmt täglich an Fahrt auf. Und wieder werden mögliche neue Maßnahmen genannt, die auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden sollen. Doch wann ist diese?
18.01.2022
Bund-Länder-Beschluss
Deutschland gegen Omikron
Wie schon länger prognostiziert beginnen die Fallzahlen rasant zu steigen. Bund und Länder reagieren darauf vor allem mit kürzeren Quarantänezeiten, um die öffentliche Versorgung sicherzustellen – zusätzliche Einschränkungen gibt es vorerst kaum.
07.01.2022
Coronavirus
Die neuen Maßnahmen und Beschränkungen im Überblick
Die Ministerpräsidenten haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die Deutschland ertüchtigen sollen, mit der kommenden Omikron-Welle zurechtzukommen.
21.12.2021
Ministerpräsidentenkonferenz
Regierungschefs fordern Maßnahmen gegen Corona-Hetze im Netz
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sprachen sich die Beteiligten für eine stärkere Verantwortung der Kommunikationsdienste aus. Dabei geht es vor allem um die Hetze.
09.12.2021
Scholz braucht die Länder
Nicht ohne meinen Bundesrat
Ohne die Länder ist die ehrgeizige Agenda des neuen Kanzlers nicht umsetzbar, meint Christopher Ziedler. Das zeigt sich auch jenseits der Corona-Themen.
09.12.2021
Beratungen in der Coronapandemie
Bund und Länder wollen am Donnerstag Corona-Maßnahmen beschließen
Bereits am Donnerstag wird es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz der Länder geben, bei der Entscheidungen über zusätzliche Corona-Maßnahmen fallen sollen.
30.11.2021
Kretschmann verkündet Corona-Regeln im Südwesten
„Noch können wir den Notstand in den Kliniken verhindern“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt nach dem Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin „in Kürze“ weitere Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg an.
18.11.2021
Infektionsschutzgesetz und Bund-Länder-Treffen
Über diese Maßnahmen diskutieren Merkel und Co. am Donnerstag
Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten. Der Bundestag soll am Donnerstag neue Schutzmaßnahmen beschließen, danach kommen Kanzlerin und Länder-Regierungschefs zu einer Krisensitzung zusammen.
17.11.2021
Coronavirus in Deutschland
Angela Merkel dringt auf schnelle Bund-Länder-Runde
Nach Angaben ihres Sprechers macht sich die Kanzlerin Sorgen über die derzeitige Infektionslage in Deutschland. Lösungen sollen auf einem Treffen mit den Länderchefs gefunden werden.
10.11.2021
Coronavirus in Deutschland
Baden-Württemberg offen für baldige Ministerpräsidentenkonferenz
Die Regierung von Baden-Württemberg befürwortet ein erneutes Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage. „Die Lage ist ernst“, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums.
09.11.2021
Start in den Coronaherbst II
Wir erleben die Pandemie der Schlagworte
Im Coronaherbst blickt man ermattet auf schräge Debatten, unterschiedliche Regeln und ignorante Mitmenschen. Nützt alles nix. Das Virus interessiert sich nur dafür, einen Wirt zu finden, kommentiert unsere Kolumnistin Katja Bauer
25.10.2021
Bund-Länder-Konferenz
Bund und Länder vereinbaren Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro
Für den Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete sollen 30 Milliarden Euro bereit gestellt werden.
10.08.2021
Ministerpräsidenten-Konferenz
Kostenlose Schnelltests nur noch bis 10. Oktober?
Aus Teilnehmerkreisen des Bund-Ländergipfels heißt es, dass bald Schluss sein könnte mit kostenlosen Corona-Schnelltests. Darauf sollen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten geeinigt haben.
10.08.2021
Winfried Kretschmann über die Corona-Konferenz
„Freiheit kommt, aber Maske bleibt“
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat Erwartungen an die Corona-Konferenz am Dienstag: Mit steigender Impfquote werden Beschränkungen fallen – aber nicht für alle.
06.08.2021
Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag
Impfen nur eines der Themen bei Bund-Länder-Beratungen
Wenn es nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller geht, dann stehen die Themen Impfen und kostenlose Corona-Test ganz oben auf der Themenliste der Ministerpräsidentenrunde.
08.08.2021
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