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Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Flüchtlingsgipfel Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Bis in die Nacht saßen Bund und Länder zusammen, um sich zu einigen. Ein großer Streitpunkt: das Thema Asyl. Was beschlossen worden ist – und warum das so lange brauchte. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.11.2023
Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen. 07.11.2023
Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit
Kommentar

Bund-Länder-Einigung zu Asyl Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit

Der Kanzler und die Ministerpräsidenten haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Geflüchteten geeinigt. Es sind gute Beschlüsse. Aber der Weg zu mehr Ordnung beim Thema Asyl ist noch weit, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 07.11.2023
Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Flüchtlingsgipfel Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Bund und Länder sind zum Flüchtlingsgipfel in Berlin zusammengekommen. Schon die Verhandlungen unter den Ländern liefen schwierig. Vor allem ein Thema sorgte für die Streit. 06.11.2023
Die Länder sind in der Pflicht
Kommentar

Deutschlandticket Die Länder sind in der Pflicht

Kanzler und Ministerpräsidenten sollten am bei ihrem Treffen am Montag den Fortbestand des Deutschlandtickets sichern. Dabei müssen besonders die Länder ihren Beitrag leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 03.11.2023
Grüne ringen um Kurs in der Migration

Landesparteitag in Weingarten Grüne ringen um Kurs in der Migration

Die Bezahlkarte für Asylbewerber bringt die Grüne Jugend beim Landesparteitag auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält dagegen – und Parteichef Omid Nouripour spricht eine Warnung aus. 14.10.2023
„Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Stephan Weil über das Heizungsgesetz „Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Die AfD befindet sich im Umfragehoch, in Thüringen hat sie gerade eine Landratswahl gewonnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärt im Interview, welche Mitverantwortung der Ampel er für die guten Werte der Rechtsextremen sieht. 27.06.2023
Dagobert Duck hat Geldprobleme
Kommentar

Warum der Bund vorm Flüchtlingsgipfel mauert Dagobert Duck hat Geldprobleme

Beim Flüchtlingsgipfel kommt es zum Showdown im Kanzleramt: Bund und Länder streiten über die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. Die Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat, ist vorbei, kommentiert Tobias Peter. 09.05.2023
Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

In Berlin haben die Länderchefs und -chefinnen beraten, wie die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden sollen. Dabei stellten sie klare Forderungen an den Bund. 16.03.2023
Und wieder geht es um Flüchtlinge

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Und wieder geht es um Flüchtlinge

Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs- und -chefinnen in Berlin. Wieder geht es um die Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann, die Flüchtlinge zu versorgen. Was von dem Treffen zu erwarten ist. 15.03.2023
Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

49-Euro-Ticket Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

Bund und Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Kostenverteilung. 08.12.2022
So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Flüchtlingskosten und Deutschlandticket So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Die Landesregierung ist froh, dass die Bund-Länder-Runde überhaupt zu Beschlüssen gekommen ist. Sie hält sich mit Kritik zurück, aber die Landkreise werden deutlich. 03.11.2022
Alleingänge der Ampel
Kommentar

Energiekrise Alleingänge der Ampel

In der Krise fällt es SPD, Grünen und Liberalen schon schwer, sich koalitionsintern zu einigen. Dabei vernachlässigen sie jedoch die rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Das muss sich ändern, kommentiert Christopher Ziedler. 05.10.2022
Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Energiekrise Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Bis wirklich fest steht, wie Haushalte und Unternehmen entlastet werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Der Druck auf Bund und Länder steigt. 05.10.2022
Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Reaktion auf Energiekrise Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler an diesem Dienstag verlangen mehrere Landesregierungen schnell mehr Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Pakets. 29.09.2022
Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Entlastungspaket der Ampel Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Die Bundesregierung hat ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für Deutschland geschnürt. Winfried Kretschmann fordert nun schleunigst eine Ministerpräsidentenkonferenz. 04.09.2022
Bund und Länder beraten über Ukraine und Corona

Ministerpräsidenten-Konferenz Bund und Länder beraten über Ukraine und Corona

Die Sorge um die Energiesicherheit beschäftigt auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Bei ihrem Treffen mit dem Kanzler geht es auch um die Corona-Politik im Herbst. 02.06.2022
Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Deutschland will ukrainischen Flüchtlinge helfen. So viel war schnell klar. Weniger klar und heftig umstritten: Wer dabei was bezahlen soll. Jetzt gibt es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern. 07.04.2022
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