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Stuttgarter Gericht riet zur Einigung
Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt
Die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Stuttgart scheint dauerhaft möglich. Umwelthilfe klagt auf bundesweites Tempolimit.
30.11.2021
Koalitionsvertrag im Klimacheck
So soll der Klimaschutz schneller vorankommen
Wirtschaftsexperten halten die ambitionierten Ziele der Koalition für richtig – doch auf dem Weg dorthin müssen große Hürden beseitigt werden.
29.11.2021
Verdi-Chef Werneke
„Selbst Geimpfte fühlen sich stigmatisiert“
Verdi-Chef Frank Werneke sieht kontroverse Debatten in den eigenen Reihen über eine separate Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich – und nimmt selbst eine kritische Position zu den Ampel-Plänen ein.
26.11.2021
Koalitionsvertrag
Die Ampel will den Bundesstaat Europa
In Sachen EU könnte der Ehrgeiz im Ampel-Koalitionsvertrag kaum größer sein. Er gibt auch einige Antworten darauf, wie der Weg zu Vereinigten Staaten aussähe.
28.11.2021
Gesamtmetall-Präsident Wolf
„Ein Kanzler Scholz muss führen“
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf lobt den Koalitionsvertrag der „Ampel“: Er sei für die Wirtschaft besser als der Vorgängervertrag. Und er fordert den designierten Kanzler Olaf Scholz auf, endlich Führungsqualitäten zu zeigen.
25.11.2021
Neue Bundesregierung
Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag
Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen und lesbische Mütter ihr Kind nicht mehr adoptieren müssen: Was die neue Regierung für Frauen, aber auch Homosexuelle und Trans-Personen tun will.
25.11.2021
Twitter-Reaktionen zum Koalitionsvertrag
“Ich kann gar nicht so viel kiffen, wie ich grinsen möchte“
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben stolz ihren Koalitionsvertrag verkündet. Unter Twitter-Nutzern lösen die Ampel-Pläne überwiegend Euphorie aus – doch auch Häme und Spott kommen nicht zu kurz.
25.11.2021
Ralph Brinkhaus
Ampel-Vertrag zeigt „brutale Offenheit“ bei Migration
Die Union übt harsche Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Fraktionschef Ralph Brinkhaus missbilligt allem voran die geplante Migrationspolitik.
25.11.2021
Koalitionsvertrag steht
Daimler-Chef begrüßt Ampel-Ansagen für E-Autos
Ola Källenius begrüßt die Aussagen der neuen Ampel-Koalition zum Elektroauto und erklärt, worauf aus Sicht des Daimler-Vorstandschefs der Schwerpunkt in Sachen Ladeinfrastruktur gelegt werden muss.
24.11.2021
Ampel-Koalitionsvertrag
Südwest-Wirtschaft zweifelt an Finanzierbarkeit
Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg fragt sich mit Blick auf Berlin, wie die Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren möchte. So manches begrüßen die Hauptgeschäftsführer aber auch.
24.11.2021
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
Das Motto der Ampel: „Fortschritt wagen“
Die künftigen Koalitionäre halten ihren Zeitplan ein. Der Koalitionsvertrag listet die Vorhaben der kommenden Bundesregierung auf. Digitalisierung und Modernisierung sind Schlüsselbegriffe. Versprochen wird ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ – trotz Schuldenbremse.
24.11.2021
Koalitionsvertrag der Ampel
Was die Ampel zum Leuchten braucht
Mit einem erwartbaren Vertrag starten SPD, Grüne und FDP Richtung Ampelkoalition. Wo er Licht, wo Schatten hat, beschreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
24.11.2021
Die Ampel steht:
Das neue Bündnis wird erstmals regieren
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Doch bevor das Bündnis den von ihm beabsichtigten Aufbruch wagen kann, geht es um anderes: Die Bekämpfung der schlimmsten Welle in der Pandemie.
24.11.2021
Koalitionsvertrag
Lindner lobt ambitionierte Klimaschutz-Pläne der Ampel-Parteien
Das Klimaschutz-Programm ist ein wichtiger Teil des neuen Koalitionsvertrags. „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas“, sagt FDP-Chef Christian Lindner dazu.
24.11.2021
Einigung bei den Ampel-Parteien
Habeck nennt Koalitionsvertrag „Dokument des Mutes“
Ein Dokument des Mutes und der Zuversicht – so bezeichnet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den neuen Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt wurde.
24.11.2021
Ampel-Parteien
Koalitionsvertrag steht – diese Ministerien übernehmen SPD, FDP und Grüne
Die Ampel-Parteien einigen sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag. Wie die Ministerien aufgeteilt wurden und was neu ist.
24.11.2021
Koalitionsverhandlungen
Ampel-Parteien streben für Anfang Dezember Regierungswechsel an
Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP stehen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundeskanzler gewählt werden.
21.10.2021
Ende von Hartz IV
Wie hoch ist das Bürgergeld?
Im Sondierungspapier von SDP, Grüne und FDP positionieren sich die Parteien gegen Hartz IV und wollen stattdessen ein Bürgergeld einführen. Doch wie hoch wird dieses neue Arbeitslosengeld sein? Und wann wird es eingeführt?
20.10.2021
Kommentar
Schädliche Eile
Der Ausbreitung von Spielhallen darf ruhig begegnet werden. Aber mit der nötigen Handwerklichkeit, kommentiert Rüdiger Bäßler.
09.10.2021
Erinnerung an Koalitionsvertrag
Stuttgart 21: Grüner warnt CDU und fordert Ergänzungsstation
Wenige Tage vor der Bundestagswahl nennt der Parlamentarier Matthias Gastel eine Bedingung zu Änderungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21.
20.09.2021
Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen.
18.06.2021
Flächenverbrauch in Baden-Württemberg
Bauern fordern Nachbesserungen des Koalitionsvertrags
Die Bauern des Landes Baden-Württemberg fordern Nachbesserungen und Erweiterungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Der Flächendruck nehme stetig zu – sei aber die Grundlage für die Höfe.
15.06.2021
Klimaschutzziele im Koalitionsvertrag
Naturschützer haben Zweifel am Ausbau der Windkraft
Nach dem ersten Applaus für die Klimaschutzziele im grün-schwarzen Koalitionsvertrag kommen Naturschützern Zweifel beim Ausbau der Windkraft. Die bisherigen Pläne reichen nicht aus, geben sie zu Bedenken. Sie zeigen sich aber auch offen beim Artenschutz.
03.06.2021
Milliardenkosten für Stuttgarter Oper
Koalition steht hinter der Opernsanierung
Nach der jüngsten Kritik an den veranschlagten hohen Kosten für die Sanierung und Erweiterung des historischen Littmann-Baus hat die Landesregierung ihre Absicht bekräftigt, die Pläne voranzutreiben. Dies sei so auch im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU fixiert.
28.05.2021
Generaldebatte in Baden-Württembergs Landtag
Das kritisiert die Opposition am Koalitionsvertrag
Es fallen Begriffe wie Poesiealbum, Mogelpackung und Hauch der DDR: Der grün-schwarze Koalitionsvertrag wird im Landtag geschmäht. Was steht im Zentrum der Kritik?
20.05.2021
Andreas Stoch
SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert Sympathie für die Inhalte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – fügt aber auch an: „Wer regiert, darf nicht nur wollen.“
20.05.2021
Stuttgarter Baubürgermeister gegen Verkehrsminister
Krach bei Grünen wegen S-21-Ergänzungshalt
Im Rathaus gibt es nicht nur bei OB Frank Nopper von der CDU Widerstand gegen einen zusätzlichen Bahnhof. Baubürgermeister Peter Pätzold von den Grünen ist an Noppers Seite.
10.05.2021
Koalitionsvertrag
Die Grünen-Basis traut der CDU nicht über den Weg
Winfried Kretschmanns Partei billigt zwar den Koalitionsvertrag, hat aber Bedenken wegen dessen Umsetzung. Ministerpräsident: „Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten.“
08.05.2021
Landesparteitag in Baden-Württemberg
Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zu
Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU auf ihrem digitalen Landesparteitag zugestimmt. Einige Gegenstimmen gab es dennoch.
08.05.2021
Klimaschützer reagieren auf Koalitionsvertrag
Viel Zustimmung für Klimapaket
Das Klimaschutzprogramm der grün-schwarzen Landesregierung hat bei Experten und Aktivisten viele positive Reaktionen hervorgerufen. Aber vor allem der Finanzierungsvorbehalt wird harsch kritisiert – wir stellen die wichtigsten Äußerungen zusammen.
07.05.2021
Klimaschutz in Baden-Württemberg
Und wer schützt die Arbeitsplätze?
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg zeigt beim Klimaschutz großen Ehrgeiz. Geht es um die Arbeitsplätze, fehlt es dagegen an schlüssigen Konzepten.
06.05.2021
Von Lernprogramm bis Bio-Mensa
Was Grün-Schwarz für die Jugend plant
Grüne und Christdemokraten in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Welche Punkte daraus betreffen vor allem die jüngere Generation?
06.05.2021
Deutsche Polizeigewerkschaft
Massive Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU
Enttäuschung bei der Polizeigewerkschaft: Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU halte Sprengstoff für die Polizei parat, so Landeschef Ralf Kusterer mit Blick auf die innenpolitischen Vorhaben.
06.05.2021
Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg
Viele grün-schwarze Ideen und kein Geld
Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt – dieser Dreiklang soll die Leitmelodie des grün-schwarzen Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg prägen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
01.04.2016
Koalitionsvertrag
Diesmal wollen Grüne und CDU an einem Strang ziehen
Die Regierungspartner stellen ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Die Klimapolitik sehen sie als Blaupause für die Welt. Ein neues Ministerium dient auch zum Ausbalancieren der Machtverhältnisse.
04.05.2021
Koalitionsvertrag der Regierung im Südwesten
Grün-Schwarz will sich für bezahlbare Mieten einsetzen
Mithilfe eines ressortübergreifenden Strategiedialogs will die alte und neue Landesregierung in Baden-Württemberg Wohnen im Land günstiger, aber auch ökologischer machen.
05.05.2021
Grün-schwarzer Koalitionsvertrag
Baden-Württemberg toleriert mehr Cannabis-Besitz
Die so genannte „geringe Menge“, bei der Strafverfolger gegen Besitzer von Cannabisprodukten nicht einschreiten sollen, wird deutlich nach oben gesetzt. Die Grünen hatten das vor der Wahl gefordert.
05.05.2021
Grüne und CDU in Baden-Württemberg
Die wichtigsten Punkte aus dem aktuellen Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Grüne und CDU in Baden-Württemberg steht. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus dem 162 Seiten starken Papier zusammen.
05.05.2021
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg – Wählen mit 16
Die Jugend darf in Zukunft mitbestimmen
Im Südwesten dürfen bei der Landtagswahl demnächst auch die 16-Jährigen wählen. Das ist sinnvoll, kommentiert Christian Gottschalk. Es gibt viele positive Beispiele.
05.05.2021
Neue grün-schwarze Landesregierung
Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen
Vieles im Koalitionsvertrag klingt fast zu gut, um wahr zu werden, meint StN-Autorin Annika Grah. Dort wo es konkret wird, müssen allerdings häufig die Bürgerinnen und Bürger ran.
04.05.2021
Ergänzung von Stuttgart 21
Linksbündnis kritisiert Noppers Nein zu Zusatzhalt
Die Gegner von Stuttgart 21 monieren die Entscheidung des OB. Stadtentwicklung und Schieneninfrastruktur sei kein Gegensatz, sagen sie. Frank Nopper sieht das wohl anders.
04.05.2021
Nahverkehrsabgabe
OB Frank Nopper lehnt Einführung nur für Stuttgart ab
Die Landesregierung ermöglicht den Kommunen erstmals, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Der Stuttgarter OB Frank Nopper will dies jedoch nicht allein in Stuttgart einführen und warnt vor einem Alleingang.
04.05.2021
Neuauflage der grün-schwarzen Koalition
Klares Signal zum Aufbruch?
Die Grüne Jugend hat sich sehr deutlich gegen eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen. Nun kam es so und damit die Frage, ist so ein Neustart möglich? Während die Grüne Jugend zweifelt, scheint man bei den jungen Christdemokraten überzeugt.
16.04.2021
Stuttgart 21
Grüne und CDU wollen einen Zusatzbahnhof
Die Landesregierung möchte mit Stadt und Region Stuttgart rasch über einen Zusatzbahnhof sprechen. Bei den Plänen soll unter anderem der Klimaschutz eine Rolle spielen.
02.05.2021
Neue grün-schwarze Koalition
Regieren unter Vorbehalt
Die Neuauflage von Grün-Schwarz wird anders sein, meint StN-Autorin Annika Grah. Denn die fetten Jahre sind erstmal vorbei.
01.05.2021
Regierung von Baden-Württemberg
Grüne und CDU schreiben Koalitionsvertrag ohne Gendersternchen
Statt diverse Geschlechter anzusprechen wird der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg nur die männliche und weibliche Bezeichnung enthalten.
26.04.2021
Die Koalition ist sich uneinig
Brauchen Kinder mehr Rechte?
Laut Koalitionsvertrag sollen Minderjährige einen eigenen Passus im Grundgesetz bekommen. Die Frage ist, wie weit dieser gehen soll oder muss.
02.05.2019
Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag
„Es wird keine Nachverhandlungen geben“
„Es wird keine Nachverhandlungen geben“, das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, so Ziemiak am Montag.
09.12.2019
Große Koalition
Geht da noch was mit dem Koalitionsvertrag?
Die designierten SPD-Chefs wollen den Koalitionsvertrag ändern und notfalls das schwarz-rote Bündnis platzen lassen. Die Union reagierte zunächst empört – doch wer genauer hinhört, merkt: Das CDU-Nein ist weniger hart, als es klingt.
02.12.2019
Massive Kostenexplosion
Medien:Ganztagsausbau wird Milliarden mehr kosten
Nach einem „Spiegel“-Bericht wird der geplante Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen deutlich teurer als von der Bundesregierung geplant. Für die prognostizierte Kostenexplosion gibt es mehrere Gründe.
11.10.2019
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