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CDU-Vize-Generalin: Grüne haben rote Linie überschritten

Nach der Landtagswahl CDU-Vize-Generalin: Grüne haben rote Linie überschritten

Der Ton zwischen CDU und Grünen ist rau nach der Landtagswahl. Für die Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp wurde im Wahlkampf eine rote Linie überschritten. 10.03.2026
Trotz überlasteter Tierheime: Landesregierung lehnt Hundeführerschein ab

Sachkundenachweis Trotz überlasteter Tierheime: Landesregierung lehnt Hundeführerschein ab

Die baden-württembergische Landesregierung wird keinen verpflichtenden Sachkundenachweis für Hundehalter einführen. Das steckt dahinter. 29.01.2026
Die Ladenkasse als „Paradies für Steuerhinterzieher“?

Reform des Kassengesetzes Die Ladenkasse als „Paradies für Steuerhinterzieher“?

Union und SPD wollen das Kassengesetz reformieren und dabei die Bonpflicht abschaffen. Die Wirtschaft befürwortet dies – die Steuergewerkschaft warnt vor den Risiken. 14.01.2026
Streitfall Doppelpass

Schwarz-Rot Streitfall Doppelpass

Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße. 29.10.2025
Juso-Chef Philipp Türmer nennt Wehrdienststreit „politische Bruchlandung“

Berlin Juso-Chef Philipp Türmer nennt Wehrdienststreit „politische Bruchlandung“

Beim Thema Wehrdienst kracht es derzeit in der Koalition. Der geplatzte Kompromiss sorgt beim Vorsitzenden der Jusos für Kopfschütteln. Was er stattdessen vorschlägt. 15.10.2025
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren? Ja – aber nicht durch die Hintertür

Streit um Koalitionsvertrag Schwangerschaftsabbrüche legalisieren? Ja – aber nicht durch die Hintertür

Beim Streit um die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen geht es für die Union um eine ganz große Frage. Trotzdem wäre ein Kompromiss möglich, findet Autorin Rebekka Wiese. 28.07.2025
Wer zahlt den Schwangerschaftsabbruch?

Streit um Koalitionsvertrag Wer zahlt den Schwangerschaftsabbruch?

Wann sollen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernehmen? Über diese Frage gibt es neuen Streit in der Koalition – und innerhalb der Union. 28.07.2025
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle

Entscheidung vertagt Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle

Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber. 02.07.2025
Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung

Rheinland-Pfalz Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen. 30.06.2025
Umstritten – und bald verlängert

Mietpreisbremse Umstritten – und bald verlängert

​Als eines der ersten Projekte hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das ist durchaus umstritten . 18.05.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Was die neue Regierung für junge Menschen plant

Wehrpflicht, Cannabis, WG-Garantie Was die neue Regierung für junge Menschen plant

CDU, CSU und SPD machen sich an die Arbeit. Was haben sie mit der jungen Generation vor? Ein Blick auf die Pläne für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. 07.05.2025
Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen

Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen

Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten. 10.05.2025
Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“

Koalitionsvertrag unterzeichnet Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen. 05.05.2025
Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition

Zustimmung zum Koalitionsvertrag Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition

84,6 Prozent für Schwarz-Rot: Das sei ein gutes Ergebnis, meint SPD-Generalsekretär Miersch. Jetzt soll der künftige Vizekanzler Klingbeil sein Team zusammenstellen. 30.04.2025
Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Neue Bundesregierung Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Die SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Und Lars Klingbeil soll zwei wichtige Posten bekommen. 30.04.2025
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl. 30.04.2025
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet

Abstimmung SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen. 30.04.2025
SPD-Mitgliedervotum: Was denkt die Basis im Rems-Murr-Kreis?

Koalitionsvertrag CDU/SPD SPD-Mitgliedervotum: Was denkt die Basis im Rems-Murr-Kreis?

Während die CDU den Koalitionsvertrag wohl parteiintern durchwinkt, stimmt die SPD-Basis über das Bündnis mit der Union ab. Im Rems-Murr-Kreis zeigt sich: Zwischen Akzeptanz und Ablehnung ist alles offen. 24.04.2025
Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag

SPD-Mitgliederbefragung Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag

Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer. 25.04.2025
Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf

Trotz Unsicherheit um Heizungsgesetz Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf

Die Nachfrage nach Wärmepumpen war lange verhalten, nun aber zieht sie an. Für Unsicherheit sorgt jedoch die Zukunft des Heizungsgesetzes, das die Ampelregierung eingeführt hatte. 24.04.2025
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Streit der künftigen Koalitionspartner Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken. 23.04.2025
Nur die Stuttgarter Jusos schießen quer

CDU und SPD für den Koalitionsvertrag Nur die Stuttgarter Jusos schießen quer

Die Stuttgarter CDU und die Junge Union stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Genossen haben sich dafür ausgesprochen. Nur die Jusos lehnen sich auf. 22.04.2025
„Ich habe auch SPD-Politiker erlebt, die pragmatisch denken“

Christina Stumpp (CDU) „Ich habe auch SPD-Politiker erlebt, die pragmatisch denken“

Sie war Teil der Verhandlungen in Berlin – jetzt erklärt die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, an welchen Stellen die CDU sich durchgesetzt hat. Und wo sie selbst lieber andere Entscheidungen gesehen hätte. 18.04.2025
Wie Schwarz-Rot ihre geplante Bauoffensive gefährdet

Ärger um Westbalkanregelung Wie Schwarz-Rot ihre geplante Bauoffensive gefährdet

Union und SPD wollen mit dem Sondervermögen Brücken, Straßen und Schulen sanieren. Doch im Koalitionsvertrag beschränken sie den Zugang von Arbeitskräften vom Westbalkan. Verbände schlagen Alarm. 16.04.2025
Warum die Südwest-Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen

Schwarz-rote Regierung Warum die Südwest-Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen

Rückschritte statt Fortschritt erkennen die baden-württembergischen Jusos im Koalitionsvertrag aus Berlin. Sie stimmen beim Basisentscheid mit Nein – im Gegensatz zur Mutterpartei. 16.04.2025
Kommunen genervt von Hinhaltetaktik der Landesregierung beim Ganztag

Recht auf Betreuung Kommunen genervt von Hinhaltetaktik der Landesregierung beim Ganztag

Schon die nächsten Erstklässler haben ein Recht auf Betreuung an der Schule. Der Anspruch gilt auch in Baden-Württemberg. Doch die Umsetzung stockt. Die Kommunen wollen jetzt nicht nur der Landesregierung Beine machen. 11.04.2025
SPD startet Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag

Regierungsbildung SPD startet Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag

Die SPD beginnt ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. 15.04.2025
Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Koalitionsvertrag Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? 14.04.2025
Merz setzt Vertrauen aufs Spiel – schon wieder

Geplante Steuersenkungen Merz setzt Vertrauen aufs Spiel – schon wieder

Der kommende Kanzler Friedrich Merz stellt im Koalitionsvertrag versprochene Steuersenkungen in Frage – und gibt damit erneut Anlass, an seiner Verlässlichkeit zu zweifeln, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 13.04.2025
Neue Regierung macht Hoffnung für die Zukunft – zumindest ein bisschen

Im Kreis Ludwigsburg Neue Regierung macht Hoffnung für die Zukunft – zumindest ein bisschen

Im Kreis Ludwigsburg hakt es gerade an allen Ecken und Enden: Schuldenberge der Kommunen, Mietpreise, Kitaplatzmangel und Wirtschaftsabschwung. Zum Glück gibt es jetzt einen Koalitionsvertrag – der aber nicht auf alles eine Antwort hat. 11.04.2025
Migrationspolitik der neuen Koalition: Kommt jetzt ein neuer Kurs?

Schwarz-roter Koalitionsvertrag Migrationspolitik der neuen Koalition: Kommt jetzt ein neuer Kurs?

Eine Migrationswende hatte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Wahlkampfs versprochen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Wie viel ändert sich wirklich? 10.04.2025
„Das Lieferkettengesetz braucht kein Mensch“

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag „Das Lieferkettengesetz braucht kein Mensch“

Der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander sieht in den Zielen von Schwarz-Rot große Chancen besonders für den Mittelstand – nicht nur bei der Aktivrente und flexiblen Arbeitszeiten. 10.04.2025
Wieso die Migrationswende vielleicht anders kommt als gedacht

Migrationspolitik im Koalitionsvertrag Wieso die Migrationswende vielleicht anders kommt als gedacht

Vor allem in der Migrationspolitik will die neue Koalition vieles anders machen. Doch der nun angekündigte Ansatz trifft die Falschen, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 10.04.2025
CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Zustimmung von CDU und SPD steht noch aus CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Details. 10.04.2025
Söder rechnet offenbar mit Wahl von Merz am 6. Mai

Kanzlerwahl Söder rechnet offenbar mit Wahl von Merz am 6. Mai

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für CSU-Chef Söder ist der Zeitplan bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers schon sehr klar. 10.04.2025
Wirtschaftsexperten blicken skeptisch auf Koalitionsvertrag

Pläne von Union und SPD Wirtschaftsexperten blicken skeptisch auf Koalitionsvertrag

Eine Reihe guter Ideen - aber insgesamt zu wenig angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft: So blicken große Institute auf die Pläne von Union und SPD. 10.04.2025
Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben

Koalitionsvertrag Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben

Jens Spahn (CDU) zweifelt die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. Für Matthias Miersch (SPD) ist bei der Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen. 10.04.2025
Das sind die wichtigsten Beschlüsse

Koalitionsvertrag Das sind die wichtigsten Beschlüsse

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick. 10.04.2025
Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Regierungsbildung Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. 09.04.2025
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

Newsblog zur Regierungsbildung Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog. 09.04.2025
CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Neue Regierung CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit den Gremien seiner Partei beraten. 09.04.2025
Jetzt kommt es auf Merz und Klingbeil an

Koalitionsvertrag von Union und SPD Jetzt kommt es auf Merz und Klingbeil an

Union und SPD präsentieren einen recht soliden Vertrag. Mut muss ihre Koalition aber noch beweisen, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 09.04.2025
Grönland begegnet Trump-Druck mit breiter Regierungskoalition

Koalitionsvertrag unterzeichnet Grönland begegnet Trump-Druck mit breiter Regierungskoalition

Am Tag des Besuches von US-Vizepräsident Vance demonstriert die grönländische Politik Einheit. Vier der fünf Parlamentsparteien einigen sich auf eine Koalition. An ihrer Spitze: ein 33-Jähriger. 28.03.2025
Sind die großen Themen abgeräumt?

Landespolitik 2025 Sind die großen Themen abgeräumt?

Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 17.12.2024
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Minderheitsregierung CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. 16.12.2024
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler in Bayern Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien. 26.10.2023
Ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem Aus?

Appell der OBs im Landkreis Esslingen Ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem Aus?

Das geplante Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz würde ambulante Wohngemeinschaften für Ältere benachteiligen. Deshalb wollen die Oberbürgermeister im Landkreis Esslingen nachbessern. 24.05.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?

Unterstützung für Familien Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?

Die Bundesregierung plant, die aktuelle Förderung in Form von Kindergeld mit der sogenannten Kindergrundsicherung zu ersetzen. Was genau sieht der Koalitionsvertrag vor? 03.04.2023