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Themenseite
CSU und Freie Wähler in Bayern
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern
CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien.
26.10.2023
Appell der OBs im Landkreis Esslingen
Ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem Aus?
Das geplante Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz würde ambulante Wohngemeinschaften für Ältere benachteiligen. Deshalb wollen die Oberbürgermeister im Landkreis Esslingen nachbessern.
24.05.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
Unterstützung für Familien
Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?
Die Bundesregierung plant, die aktuelle Förderung in Form von Kindergeld mit der sogenannten Kindergrundsicherung zu ersetzen. Was genau sieht der Koalitionsvertrag vor?
03.04.2023
Delegation fliegt nach Kalifornien
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung
In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen.
09.09.2022
Ersatz für Hartz IV
Wann kommt das Bürgergeld?
Die Ampelkoalition will Hartz IV ein Ende bereiten und durch das Bürgergeld ersetzen. Doch ab wann und wie hoch fällt es aus?
19.01.2022
Bundespräsidentenwahl
Grüne ebnen Steinmeier den Weg
Dem Bundespräsidenten ist eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Auch die Grünen sprechen sich jetzt für ihn aus, obwohl sie gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden. Bei der CDU zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab.
21.12.2021
Immer weniger Mitglieder in Kirchen
Mit Instagram gegen den Abwärtstrend
Erstmals könnten in diesen Tagen die Mitglieder der großen Kirchen zur Minderheit im Land geworden sein. Dennoch lassen sich die Verantwortlichen nicht Bange machen.
13.12.2021
Tüv und Dekra sollen Prüfmonopol verlieren
Die Ampel plant den Umsturz beim Führerschein
Die Berliner Koalition will das Prüfmonopol von Tüv und Dekra beenden. Das soll Vorteile bringen, doch Fahrschulen zweifeln. Ein FDP-Besuch in Stuttgart kurz vor der Bundestagswahl hat die Pläne befeuert.
13.12.2021
Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag
Koalition will Ausbildungsgarantie geben
Ungelernte, Geringqualifizierte und Jugendliche, die am Ausbildungsmarkt durchfallen – alle sollen eine Chance bekommen, wenn es nach den Plänen der neuen Regierung geht. Ein Vorbild könnte hierbei Österreich sein.
13.12.2021
Nach 271 Tagen
Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die vier bisherigen niederländischen Regierungsparteien einigen sich auf einen neuen Koalitionsvertrag – rund neun Monate nach der Parlamentswahl.
13.12.2021
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag
Viele grüne Herzensanliegen fehlen
Zur Agrarpolitik bleibt der Koalitionsvertrag der Ampel vielerorts schwammig. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird von den konventionellen Landwirten kritisch beäugt.
30.11.2021
Neue Ampel-Regierung
Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag
Nach SPD und FDP stimmt mit den Grünen auch der dritte Koalitionspartner für den Koalitionsvertrag. Der neuen Ampel-Regierung steht somit nichts mehr im Weg.
06.12.2021
Koalitionsvertrag
Rückenwind für Olaf Scholz
Die große Zustimmung auf den Parteitagen von SPD und FDP stärkt den Start der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, kommentiert Bernhard Walker.
03.12.2021
Nach Votum der SPD
FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag
Auch die FDP hat dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampel-Regierung zugestimmt. Am Sonntag votierten 92,24 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag dafür.
05.12.2021
ZEW-Präsident Wambach
„Bei der Rente wird es eng“
ZEW-Präsident Achim Wambach sieht im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition große Stärken, aber auch Schwächen. Zudem stecke darin noch viel Konfliktpotenzial, weil strittige Punkte verlagert worden seien.
03.12.2021
Stuttgarter Gericht riet zur Einigung
Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt
Die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Stuttgart scheint dauerhaft möglich. Umwelthilfe klagt auf bundesweites Tempolimit.
30.11.2021
Koalitionsvertrag im Klimacheck
So soll der Klimaschutz schneller vorankommen
Wirtschaftsexperten halten die ambitionierten Ziele der Koalition für richtig – doch auf dem Weg dorthin müssen große Hürden beseitigt werden.
29.11.2021
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