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Themenseite
Koalitionsverhandlungen
CDU fordert von SPD Bereitschaft zu Kurswechsel
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist beendet. Nach den Zugeständnissen an die SPD bei der Schuldenbremse pocht die CDU nun auf Erfolge bei ihren Kernforderungen.
24.03.2025
Union über Koalitionsverhandlungen
„Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es bei Kernanliegen von CDU und CSU – etwa beim Thema Migration oder dem Bürgergeld. Ob eine neue Regierung bis Ostern steht, gilt als offen.
24.03.2025
Einigung zum Finanzpaket
Das sagt Winfried Kretschmann zu den Milliarden-Investitionen
CDU, SPD und Grüne haben sich gemeinsam auf ein milliardenschweres Investitionspaket im Bund verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung.
14.03.2025
Kritik an Sondierungspapier
Nabu: Sondierungspapier in Sachen Naturschutz blank
Der Nabu-Vorsitzende aus Baden-Württemberg vermisst im Sondierungspapier von CDU und SPD das Thema Naturschutz. Die größte Gefahr sieht Johannes Enssle aber im Vorstoß, Beteiligungsrechte von Verbänden einzuschränken.
14.03.2025
Grundgesetzänderung
Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten
Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.
14.03.2025
Regierungsbildung in Berlin
Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag
Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen. Das sind die zentralen Themen.
13.03.2025
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsverhandlungen – Baden-Württemberg ist machtvoll vertreten
Die CDU im Südwesten schickt eine starke Truppe in die Verhandlungen nach Berlin. SPD-Landeschef Stoch sitzt auch mit am Tisch und hat schon eine Vorhersage, was die Dauer der Gespräche angeht.
12.03.2025
Schwarz-rote Koalition
Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf
256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen.
12.03.2025
Koalitionsverhandlungen
CDU kündigt Start der Verhandlungen für Donnerstag an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen.
10.03.2025
Regierungsbildung nach der Bundestagswahl
CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal.
10.03.2025
Regierungsbildung in Österreich
Was Friedrich Merz aus dem Blick nach Österreich lernen sollte
Nach fünf Monaten haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Union und SPD könnten daraus einiges lernen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
27.02.2025
Nach Scheitern von Koalitionsgesprächen
FPÖ-Chef Kickl fordert rasche Neuwahl
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl rasche Neuwahlen gefordert.
12.02.2025
Gescheiterte Verhandlungen
Österreichs Staatsoberhaupt fordert Kompromisse
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP klinkt sich das Staatsoberhaupt ein. Alexander Van der Bellen will sondieren, welcher Weg aus der Sackgasse führt.
12.02.2025
Österreich
Koalitionsverhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?
Kanzler Nehammer wollte eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ schmieden. Damit ist er gescheitert. Die Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance.
04.01.2025
Koalitionsgespräche in Österreich geplatzt
Ein gelähmtes Land braucht jetzt Mut
Die Bildung einer Regierungskoalition in Österreich war greifbar nah. Dass die Gespräche gescheitert sind, befeuert radikale Kräfte wie die FPÖ.
03.01.2025
Parlamentswahl in Österreich
Aus für mögliche Dreier-Koalition
Die Premiere bleibt aus: Eine Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos kommt nicht zustande. Die FPÖ könnte davon profitieren. Kanzler Nehammer steht unter Druck.
03.01.2025
Regierungsbildung in Ostdeutschland
BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab
Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu.
30.10.2024
Brandenburg
Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen
Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Verhandler beider Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
28.10.2024
Politik
Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen
Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage.
18.10.2024
Hessen
CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen
Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Das neue Duo muss aber zunächst einen Koalitionsvertrag aushandeln.
10.11.2023
Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Regierung
Diese Ministerien sollen wohl Grüne und FDP besetzen
In der künftigen Ampel-Regierung soll die SPD wohl zusätzlich zu Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.
24.11.2021
Gespräche für Ampel-Koalition
Warum die Grünen besonders unter Druck stehen
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen im Bund. Besonders strittig bleibt das Thema Klimaschutz. Die Führung der Ökopartei steht unter besonderem Druck.
08.11.2021
Winfried Hermann über Koalitionsgespräche
„Was ich höre, klingt nicht so gut“
Baden-Württembergs Verkehrsminister sieht kritisch, was bei den Ampelgesprächen in Berlin verhandelt wird. Grüne, SPD und FDP lägen bei vielen Fragen noch weit auseinander.
08.11.2021
Koalitionsgespräche
Die Ampel schweigt, um zu regieren
An gut abgeschirmten Orten in Berlin wird gerade Deutschlands Zukunft gemacht. So gut wie nichts dringt von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP nach draußen – im Sinne guter Ergebnisse, wie sie meinen. Nun gibt es erstmals Ärger.
05.11.2021
Ampel-Koalitionsverhandlungen
In der Nikolauswoche soll Scholz Kanzler werden
Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und sollen nach Absicht der Ampel-Partner auch gar nicht lange dauern. Das ist der Fahrplan der Gespräche.
27.10.2021
Koalitionsgespräche
Wie steht die „Ampel“ zur Nato?
SPD, Grüne und FDP steigen nun in die Detailarbeit der Regierungsbildung ein. In der Sicherheitspolitik müssen sie Grundsätzliches klären: Beteiligt sich Deutschland weiter an der nuklearen Sicherheitsarchitektur der Nato?
26.10.2021
Koalitionsverhandlungen
Subventionen: Experten fordern tiefe Einschnitte
SPD, Grüne und FDP wollen Finanzhilfen und Steuerprivilegien kappen. Ökonomen fordern mutige Schritte – und sehen ein beträchtliches Einsparpotenzial.
25.10.2021
Koalitionsverhandlungen
Kretschmann: Kirchensteuer bleibt
Die katholische und die evangelische Kirche haben im vergangenen Jahr etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer erhalten. Der Staat hilft ihnen dabei. Nach Überzeugung von Kretschmann wird das auch so bleiben.
25.10.2021
SPD, Grüne und FDP
Neue Regierung schon zu Nikolaus
Die Ampel-Partner haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und wollen Tempo machen: Für die Woche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.
21.10.2021
Ampelgespräche
Bayaz verhandelt Finanzen mit
Beim härtesten Teil der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP ist Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz mit von der Partie. Kretschmann gab ihm Hausaufgaben mit.
19.10.2021
Stoch, Breymaier und Schwarzelühr-Sutter
SPD-Politiker aus Südwesten bei Koalitionsverhandlungen
Auch die Südwest-SPD soll in Berlin mit am Verhandlungstisch sitzen. Unter anderem Landeschef Andreas Stoch soll eine Arbeitsgruppe leiten.
20.10.2021
Mögliche Ampel-Koalition
FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu
Die Delegierten der FDP haben zugestimmt: Die Partei nimmt Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf, an deren Ende eine Ampel-Koalition stehen könnte.
18.10.2021
Parteitag der Grünen
Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP
Die Grünen haben abgestimmt: Die große Mehrheit spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aus.
17.10.2021
Koalitionsverhandlungen starten
Ein flotter Dreier
Grüne und FDP haben im Speeddating ihre Chance genutzt, sich als treibende Kraft in Szene zu setzen, kommentiert unser Autor Wolfgang Molitor.
11.10.2021
Positionspapier der Ampel-Koalition
Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt
SPD, Grüne und FDP haben am Freitag ein Sondierungspapier vorgelegt. Im Fall einer Ampel-Regierung soll es kein generelles Tempo-Limit geben – dafür aber einen höheren Mindestlohn und einen schnelleren Kohleausstieg.
15.10.2021
Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig will mit der Linken regieren
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilte die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig am Mittwochabend nach mit.
13.10.2021
Ampel-Sondierung
Debatte über Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf
SPD, FDP und Grüne könnten bald entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sind diese erfolgreich, könnte ein Ergebnis auch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sein.
13.10.2021
Bundestagswahl 2021: wie geht es weiter?
Der Weg ins Kanzleramt
Sicher ist im Moment nur, dass der Bundespräsident einen Kanzler zur Wahl vorschlagen wird. Wer das sein wird, ist völlig offen. Und über einen Termin kann man nur spekulieren.
27.09.2021
Koalitionsbildung in Baden-Württemberg
Abschied und Aufbruch bei Grün-Schwarz
Mit Manuel Hagel als frisch gewähltem CDU-Fraktionschef verschiebt die CDU die Statik der Macht in der grün-schwarzen Koalition. Derweil verabschiedet Ministerpräsident Kretschmann wehmütig seine scheidenden Minister.
04.05.2021
Koalition in Baden-Württemberg
Welche Pläne Grüne und CDU für das Land haben
Das neue grün-schwarze Regierungsbündnis im Land steht. Der Koalitionsvertrag ist fertig, und Spitzenvertreter beider Parteien wecken hohe Erwartungen. Zahlreiche landespolitische Vorhaben sind jedoch finanziell noch nicht konkretisiert.
02.05.2021
Koalitionsverhandlungen
Grüne und CDU räumen letzte Streitpunkte aus
Der Koalitionsvertrag des neuen grün-schwarzen Bündnisses ist fertig. Spitzenvertreter der Parteien wecken hohe Erwartungen. Zahlreiche landespolitische Vorhaben sind jedoch finanziell noch nicht konkretisiert.
01.05.2021
Grün-schwarze Koalition
Baden-Württemberg plant Hundeführerschein
Grüne und CDU wollen einen Sachkundenachweis sowie eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für die Haltung von Hunden einführen. Baden-Württemberg folgt damit dem Vorbild von Niedersachsen.
01.05.2021
Baden-Württemberg
Grün-schwarze Koalition fast fertig
Es ist wie ein Aufbruch ohne viel Geld in der Reisekasse. Nach fünf fetten Jahren müssen Grüne und CDU den Gürtel enger schnallen. Der große Verteilungskampf um vorrangige Projekte wird erstmal vertagt.
30.04.2021
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Land rechnet mit Pachteinnahmen durch Windkraft
Grüne und CDU ringen in den Koalitionsverhandlungen um die Verteilung der knappen Mittel. Es geht aber auch um künftige Einnahmen.
29.04.2021
Antidiskriminierungsgesetz und Kennzeichnungspflicht
Polizeigewerkschafter wollen vors Verfassungsgericht
Erstmals überhaupt in Deutschland äußern sich die Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften gemeinsam in einem Interview. Unter anderem erklären sie, warum sie vors Verfassungsgericht ziehen, wenn der Landtag ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden sollte.
26.04.2021
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Grüne und CDU ringen ums Geld – jetzt muss priorisiert werden
Finale bei den Koalitionsverhandlungen: Die Vorschläge der Fachleute sind größtenteils gesichtet, jetzt muss priorisiert werden. Wofür soll das knappe Geld ausgegeben werden - etwa für neue Lehrer?
29.04.2021
Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU
Abstriche bei Klimaschutz möglich
Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Doch der Sparzwang lässt manche Blütenträume platzen. Ärgerlich für Kretschmann: Die Kommunen stehen beim Nahverkehr-Ausbau auf der Bremse.
28.04.2021
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
AOK-Landeschef fordert weitere Investitionen in Kliniken
AOK-Landeschef Johannes Bauernfeind fordert von der künftigen Landesregierung trotz Sparzwang weiter hohe Investitionen in die Krankenhäuser. Sparpotenzial gebe es in der Zentralisierung von Krankenhäusern.
28.04.2021
Baden-Württemberg
Grün-Schwarz muss wohl Abstriche beim Klimaschutz machen
Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Doch der Sparzwang macht voraussichtlich auch hier nicht Halt.
28.04.2021
Koalitionsverhandlungen
Grüne und CDU: Ordnen statt Geld ausgeben
Die künftigen Bündnispartner notieren zwar ihre Wünsche, wollen sie aber bis zum nächsten Konjunkturboom aufschieben. Bis dahin setzen sie auf Veränderung durch Ordnungspolitik – etwa beim Klimaschutz.
27.04.2021
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