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Reformkonzept
Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant
Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – denn die Reichsten zahlen wenig. Doch manche sehen ihr Konzept als Bedrohung. Was würde eine SPD-Reform bedeuten – etwa fürs Erben des Elternhauses?
13.01.2026
Nach Bruch der Koalition
Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.
09.01.2026
Steuergerechtigkeit
SPD-Chef: Aktuelle Erbschaftsteuer ungerecht
Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit. Dabei gehe es, so meint der SPD-Chef, vor allem um Gerechtigkeit.
09.01.2026
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Nach Koalitionsbruch
Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
09.01.2026
Koalitions-Aus in Brandenburg
SPD Brandenburg sucht Neustart - Minister treten aus BSW aus
Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart - aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.
08.01.2026
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Nach Bruch der Koalition
Zwei Brandenburger Minister treten aus BSW aus
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt.
08.01.2026
Koalitionskrise
Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?
Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.
07.01.2026
Koalitionskrise
Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit BSW
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
06.01.2026
Wenig Feierlaune
BSW: Ein Scherbenhaufen zum zweiten Geburtstag
Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.
06.01.2026
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Koalitionskrise
Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam.
06.01.2026
Koalitionskrise
Koalition in Brandenburg wankt: SPD stellt BSW Ultimatum
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
05.01.2026
FDP-Parteitag in Fellbach
Rülke will die Grünen in der Opposition sehen
Beim Landesparteitag in Fellbach teilt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gegen Berlin und Stuttgart aus – und gibt ein klares Ziel aus: Die Grünen an der Regierung ablösen.
05.01.2026
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Koalitionskrise
Brandenburgs Minister Crumbach verlässt BSW und Fraktion
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt.
05.01.2026
Scharfe Kritik
Wulff fordert "echten Neustart" von der Bundesregierung
Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. «Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren», sagt er.
30.12.2025
Bilanz der Landesregierung
Was hat Grün-Schwarz dem Land gebracht?
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: Was hat die grün-schwarze Landesregierung im Land verändert?
14.12.2025
Wahljahr 2026
Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr
Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?
29.12.2025
Schwarz-rote Koalition
CSU-Politiker erwartet auch 2026 "harte Debatten" mit SPD
Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?
29.12.2025
Wahljahr 2026
Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr
Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?
22.12.2025
Bundestag
SPD zu Ukraine-Truppen: "Wir schließen nichts aus"
Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.
16.12.2025
CAR-Institut
Experte: Deutsche Auto-Hersteller verlieren auch 2026
Der Weltmarkt boomt, doch die deutschen Autowerke schrumpfen. Die Zukunft der Hersteller wird nach Einschätzung eines Experten in China entschieden.
15.12.2025
Koalitionsausschuss
Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge
«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.
11.12.2025
Große Rentenreform
Bas über Rente: "Wir brauchen ein ganz neues System"
Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll - Denkverbote ausgeschlossen.
06.12.2025
Entscheidung im Rentenstreit
Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren
Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?
05.12.2025
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Deutschland
Sieben Unionsabgeordnete stimmen gegen Rentengesetz
Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab.
05.12.2025
Schicksalstag der Koalition
Rentengesetz mit "Kanzlermehrheit" beschlossen
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.
05.12.2025
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Deutschland
Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich.
05.12.2025
Umstrittenes Rentengesetz
Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig
Bei der Renten-Abstimmung kommt es heute im Bundestag auf jede Stimme der Koalition an. Die Zahl der Krankmeldungen ist entsprechend gering.
05.12.2025
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Deutschland
Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte "Kanzlermehrheit". "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
04.12.2025
Koalition auf der Kippe
Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
02.12.2025
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Deutschland
Union stimmt für Rentenpaket - aber einige Gegenstimmen
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung.
02.12.2025
Streit um die Rente
Was plant die Koalition bei der Rente?
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
02.12.2025
Diskussion über Rentenpaket
Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
02.12.2025
Diskussion über Rentenpaket
Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
01.12.2025
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Deutschland
Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
01.12.2025
Kritik an Arbeitsministerin
Arbeitgeber: Bas-Aussage bei Jusos ist respektlos
Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.
01.12.2025
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Deutschland
Junge Gruppe: Weiter Nein zum Rentenpaket - Abstimmung offen
Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung.
01.12.2025
Rentenstreit
Linnemann: Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen
Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.
01.12.2025
Koalition
Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.
01.12.2025
Autoindustrie
Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.
28.11.2025
Koalition
Reicht das Angebot an die Renten-Rebellen?
Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?
28.11.2025
Regierungskoalition
Der Rentenstreit muss enden
Die Koalition will mit dem ersten gleich den zweiten Schritt einer Rentenreform angehen. Wer sich dem versperrt, nimmt ihr Scheitern in Kauf, meint StZ-Autor Armin Käfer.
28.11.2025
Rente, Autos, Bauen
Koalition verkündet Kompromisse
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
28.11.2025
Berlin
Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride
Die Koalition hat sich auf eine Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride geeinigt. Die Förderung richte sich gezielt an „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“.
28.11.2025
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Deutschland
Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.
28.11.2025
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Deutschland
Rentenpaket soll bleiben - Weitere Reform angepeilt
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
28.11.2025
Landtagswahl in Baden-Württemberg
Was hat Andreas Stoch mit Cem Özdemir zu besprechen?
Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch lädt den Grünen Cem Özdemir in seinen Podcast ein. Dahinter steckt mehr Kalkül als politische Plauderei.
24.11.2025
Koalition
Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart
Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.
25.11.2025
Koalition
Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?
Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.
24.11.2025
Alterssicherung
Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus
Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge.
23.11.2025
Medien
Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe
Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.
19.11.2025
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