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Koalitionsvertrag
SPD stimmt zu - Thüringer Brombeer-Koalition steht
CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD. Damit ist der Vertrag der ersten Brombeer-Koalition abgesegnet - und eine heikle Ministerpräsidentenwahl steht in Erfurt bevor.
09.12.2024
Regierungsbildung
SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition
In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben. Die Personalien für die Regierung stehen auch schon fest.
06.12.2024
Landesparteitag in Potsdam
Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg
SPD und BSW in Brandenburg entscheiden bei Parteitagen über den ausgehandelten Vertrag für ein Regierungsbündnis. Eine solche Koalition gibt es in Deutschland bislang nicht.
06.12.2024
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Deutschland
Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg
Die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW ist in Brandenburg beschlossen. Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied auch ein SPD-Landesparteitag nahezu einhellig für den Koalitionsvertrag.
06.12.2024
Sprache
"Ampel-Aus" und "kriegstüchtig": Die Wörter des Jahres 2024
Jedes Jahr kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache die «Wörter des Jahres». Der Bruch der Ampel-Koalition kommt in 2024 auf Rang 1 - weit vor etwa «Deckelwahnsinn» und «angstsparen».
06.12.2024
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Deutschland
"Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" gekürt
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt. Das gab die Jury in Wiesbaden bekannt.
06.12.2024
Union und Grüne
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck und einem "Weiter so"
«Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…» - so wendet sich FDP-Chef Lindner an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht.
05.12.2024
Union und Grüne
Merz-Äußerung zu Habeck ruft Söder auf den Plan
Dass der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen etwas anders sehen, ist bekannt. Das wird nun an der Person von Wirtschaftsminister Habeck erneut deutlich.
05.12.2024
Sachsen
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Sachsen haben sich die CDU von Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die beiden Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden.
04.12.2024
Debatte um „D-Day“-Papier
FDP-Chef Christian Lindner wendet sich an Bürger
Seit Tagen wird über ein FDP-Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel diskutiert. Auch Parteichef Lindner steht unter Druck. Er veröffentlicht nun eine Botschaft an die Bürger. Was sagt er?
01.12.2024
Ampel-Aus
Debatte um "D-Day"-Papier - Lindner wendet sich an Bürger
Seit Tagen wird über ein FDP-Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel diskutiert. Auch Parteichef Lindner steht unter Druck. Er veröffentlicht nun eine Botschaft an die Bürger. Was sagt er?
01.12.2024
FDP und Koalitionsbruch
FDP gerät wegen Ampel-Ausstiegsstrategie in Turbulenzen
«Wo ist die Nachricht?» So reagierte FDP-Chef Lindner auf erste Berichte, dass sich seine Partei seit Wochen auf den Ampel-Crash vorbereitet habe. Jetzt gibt es ein Papier dazu. Und das hat Folgen.
29.11.2024
FDP und Koalitionsbruch
Papier zum Ampel-Ausstieg löst Beben in der FDP aus
Chaostage bei der FDP: Keine 24 Stunden nach dem Bekanntwerden eines detaillierten Papiers zum Ampel-Ausstieg gibt es personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer gehen.
29.11.2024
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Deutschland
Auch FDP-Bundesgeschäftsführer gibt Amt auf
Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg erklärt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann seinen Rücktritt. Die FDP teilte in Berlin mit, nach dem Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wolle auch Reymann damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.
29.11.2024
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Deutschland
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück. Das teilte der 48-jährige FDP-Politiker in Berlin mit.
29.11.2024
Deutschland
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück. Das teilte der 48-jährige FDP-Politiker in Berlin mit.
29.11.2024
Ampel-Aus
Die vorbereitete Koalitionsbruch-Rede des FDP-Chefs
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein.
29.11.2024
Ende der Ampel-Koalition
FDP veröffentlicht "D-Day"-Papier - Ex-Ampel-Partner empört
Die FDP soll das Ende der Ampel-Koalition gezielt geplant haben. Überraschend veröffentlicht die Partei einen Fahrplan dazu nun selbst - und muss sich herbe Kritik gefallen lassen.
28.11.2024
Koalitionsvertrag Brandenburg
SPD und BSW sind sich einig: Koalitionsvertrag steht
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig - es gab bei den Verhandlungen aber auch Störmanöver.
27.11.2024
Koalitionsverhandlungen
SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.
27.11.2024
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Koalitionsverhandlungen
Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen geeinigt. Die Streitpunkte sind ausgeräumt.
27.11.2024
Kürzungen in der Kultur
Sparpläne in Berlin: Komische Oper und Berlinale betroffen
Berlin muss nächstes Jahr kräftig sparen. Rund 130 Millionen Euro fallen für die Kulturszene weg. Was bedeutet das für die Hauptstadt-Kultur?
19.11.2024
Nach dem Koalitionsbruch
FDP-Plan für Ampel-Aus? Zerwürfnis immer tiefer
Nach dem Koalitionsbruch tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich immer unwohler fühlte, war klar. Doch entwarf sie schon länger eine Art Ausstiegs-Drehbuch?
16.11.2024
Bündnis mit SPD
BSW strebt in Brandenburg drei Ministerien für Koalition an
Noch steht eine Rot-Lila Koalition in Brandenburg nicht, aber erstmals während der Verhandlungen über ein gemeinsames Bündnis senden SPD und BSW ein konkretes Signal.
15.11.2024
Ringen um letzte Projekte
Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
12.11.2024
Weg zur Neuwahl
So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl - das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen.
12.11.2024
Nach Bruch der Regierung
Kliniken, Hausärzte, Rettungsdienst - alles geplatzt?
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Dabei hat sie in der Gesundheitspolitik meist harmoniert. Sind begonnene Vorhaben nun beerdigt, oder geht doch noch was?
12.11.2024
Verteidigung
Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen
Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Das vom Verteidigungsminister vorangetriebene Wehrdienstmodell kommt wohl erstmal unter die Räder.
11.11.2024
Deutschland vor Neuwahl
Scholz: Finde mich "etwas cooler" als Merz
Noch ist Scholz nicht als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Doch er zeigt schon mal die Unterschiede zu seinem wahrscheinlichen Konkurrenten auf.
10.11.2024
Deutschland vor Neuwahl
Scholz: Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich
Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel. Der Kanzler erklärt in einem Interview, der entscheidende Schritt im Parlament sei auch schneller als geplant möglich.
10.11.2024
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Deutschland
Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
10.11.2024
Deutschland vor Neuwahl
Scholz: Habe Bruch der Ampel nicht provoziert
FDP-Chef Lindner hat ihm den kalkulierten Bruch der Koalition vorgeworfen. Der Kanzler widerspricht - und verteidigt seine deutlichen Worte.
10.11.2024
Musikalischer Ex-Minister
Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel
Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat er nun einen neuen Song komponiert: «Gehen um zu stehen».
10.11.2024
Deutschland vor Neuwahl
Druck auf Scholz wächst: Ruf nach schneller Entscheidung
Um den Bundeskanzler wird es einsamer. Sein Vorhaben, wichtige Gesetze noch vor einer Vertrauensfrage durchzubringen oder mit dem Zeitplan zu verknüpfen, findet außerhalb der SPD kaum Zustimmung.
10.11.2024
Deutschland vor Neuwahl
Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab
Schnelle Vertrauensfrage, wenn die «demokratischen Fraktionen» noch Gesetzen zustimmen. Mit diesem Angebot kommt der Kanzler zunächst nicht weiter. Auch der Vizekanzler meldet sich zu Wort.
09.11.2024
Koalitionsbruch
Was das Ampel-Aus für das Ruhegehalt der Minister bedeutet
Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch für die Ampel-Minister gilt eine Ausnahme.
09.11.2024
Regierungskrise
Scholz gesprächsbereit bei Wahltermin - Wahlleiterin warnt
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Er deutet Gesprächsbereitschaft an. Auch die Wahlleiterin schaltet sich ein - und warnt.
08.11.2024
Nach dem Ampel-Aus
Umfragen: Mehrheit für rasche Neuwahlen
Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.
07.11.2024
Nach dem Ampel-Aus
Die Ampel flackert allzu lange nach
Vom Start weg steckte der Wurm in der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Mit ihrer Abwicklung lässt sich Kanzler Olaf Scholz aufreizend viel Zeit, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
07.11.2024
Rot-grüne Minderheitsregierung
Zwei Doppel-Minister und ein Neuer
Zwei Minister des bisherigen Kabinetts müssen in der rot-grünen Minderheitsregierung mehr arbeiten. Außerdem gibt es einen Neuen - ein sehr enger Vertrauter des Chefs.
07.11.2024
Ampel-Aus
Merz zu Scholz: Sofort Vertrauensfrage, sonst geht nichts
Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler - und ist da nicht allein.
07.11.2024
Koalition am Ende
Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos
Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Nun spricht er auch mit dem Bundespräsidenten.
07.11.2024
Koalitions-Aus
Welche Projekte Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
SPD und Grüne haben nach dem Scheitern der Ampel mit der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Das macht es schwierig, noch etwas durchzusetzen. Kanzler und Vizekanzler wollen es dennoch versuchen.
07.11.2024
Koalition am Ende
Parteien sehen frühen Termin für Bundestagswahl entspannt
Noch steht der genaue Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nicht fest. Klar ist aber: Parteien und Wahlleiter müssen Gas geben. Sie zeigen sich jedoch gelassen.
07.11.2024
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Deutschland
Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
07.11.2024
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Deutschland
Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
07.11.2024
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Deutschland
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.
07.11.2024
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Deutschland
FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
06.11.2024
Deutschland
FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
06.11.2024
Koalitionsstreit
Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wortlaut
Nach quälenden Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister - und macht Lindner schwere Vorwürfe.
06.11.2024
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