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Parteien
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.
20.05.2025
Regierungsparteien
Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär
Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf.
12.05.2025
Brandenburg
BSW will über Konsequenzen für Abgeordneten Hornauf beraten
Wieder Ärger in der Brandenburger Koalition um den BSW-Abgeordneten Hornauf: Er verweigerte die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die SPD fordert nun Klarheit im Umgang mit dem Abweichler.
09.05.2025
dpa-Interview
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen.
09.05.2025
Nach Kanzlerwahl
Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“
Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen „stilvollen Regierungswechsel“ gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit.
06.05.2025
Kanzlerwahl
Stolperstart für Kanzler Merz
Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.
06.05.2025
Regierungsbildung
Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen
Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig.
06.05.2025
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Regierungsbildung
Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen.
06.05.2025
Bundestag
Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude
Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg.
06.05.2025
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Deutschland
Kabinett ernannt – Deutschland hat neue Bundesregierung
Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten.
06.05.2025
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Deutschland
Merz legt Amtseid ab: "So wahr mir Gott helfe"
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
06.05.2025
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Deutschland
Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier
Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).
06.05.2025
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Deutschland
Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316.
06.05.2025
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Deutschland
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
06.05.2025
Bundesregierung
Falter: Gescheiterte Merz-Wahl schadet deutschem Image
Der Politikwissenschaftler von der Uni Mainz spricht von einem «ganz schlechten Start». Für ihn hat das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Koalition gelitten.
06.05.2025
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Deutschland
Zweiter Wahlgang für Merz noch heute
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.
06.05.2025
Häme nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang
„Vielleicht mag ja Merkel übernehmen“
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang knapp mit dem Unterfangen gescheitert, Bundeskanzler zu werden – ein historisches Novum. Im Netz erntet er dafür Häme von verschiedenen Seiten. Andere halten das Wahlverhalten von Abgeordneten für verantwortungslos.
06.05.2025
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Kanzlerwahl
Merz im ersten Wahlgang durchgefallen
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316.
06.05.2025
Regierungswechsel
"Respect" zum Abschied: Zapfenstreich für Scholz
Tränen fließen nicht. Sichtlich ergriffen ist der Kanzler beim Abschied aber schon. Viele Weggefährten aus seinen Regierungsjahren erweisen ihm beim Zapfenstreich die Ehre. Einer fehlt aber.
05.05.2025
Krieg in der Ukraine
Scholz versichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität"
Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders - und macht einen Abschiedsanruf.
05.05.2025
Regierungsbildung
18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen.
05.05.2025
Bundestag
Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück
Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.
05.05.2025
Bundestag
Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
05.05.2025
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Bundestag
Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
05.05.2025
Regierungsbildung
SPD-Linker Miersch soll Fraktionschef werden
Vizekanzler Klingbeil positioniert einen seiner engeren Vertrauten an der Spitze der Fraktion - und erfüllt Matthias Miersch damit einen lange gehegten Wunsch.
05.05.2025
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Regierungsbildung
Miersch soll SPD-Fraktionschef werden
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.
05.05.2025
Bundesregierung
Das Merz-Kabinett: größer, älter, männlicher
Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt. Der Frauenanteil hingegen sinkt. Fast alle Posten werden neu besetzt, nur ein Gesicht aus Ampel-Zeiten bleibt erhalten.
05.05.2025
Schwarz-rote Koalition steht
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.
05.05.2025
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Regierungsbildung
CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.
05.05.2025
Regierungsbildung
Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.
05.05.2025
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Regierungsbildung
Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben
Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. Das teilte der SPD-Vorstand mit.
05.05.2025
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Regierungsbildung
Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin der künftigen schwarz-roten Regierung werden. Das teilte der SPD-Vorstand mit.
05.05.2025
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Regierungsbildung
SPD verständigt sich abschließend auf Regierungsteam
Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. "Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen", heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
05.05.2025
Koalition
SPD-Fraktionschef: Heil verzichtet - Weg frei für Miersch?
Es sind nur noch zwei Tage bis zur geplanten Vereidigung des Kabinetts, aber die SPD ringt weiter um ihre personelle Aufstellung. Eine schwierige Frage scheint nun allerdings geklärt zu sein.
04.05.2025
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Koalition
Arbeitsminister Heil künftig ohne Führungsamt
Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
04.05.2025
Regierungsbildung
So läuft der Regierungswechsel ab
Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen.
04.05.2025
Regierungsbildung
Vom Kanzleramt auf die Hinterbank
Er wollte aus der Ampel ein Projekt für mehr als eine Wahlperiode machen. Nicht mal eine hat er geschafft. Was bleibt nach 1.245 Tagen vom neunten Bundeskanzler? Und was wird nun aus Olaf Scholz?
04.05.2025
Abschied von Scholz
"Respect" am Schluss - Drei Lieder für Scholz zum Abschied
Der Große Zapfenstreich ist ein besonderes Zeremoniell für ausscheidende hohe Amtsträger. Der Noch-Kanzler hat eine interessante Musikauswahl getroffen.
01.05.2025
Regierungsbildung
Bas vor Top-Posten? - "Entscheide selbst über mein Leben"
Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt. Sie lässt sich aber noch nicht in die Karten schauen.
01.05.2025
Regierungsbildung
SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler werden
Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen. Die SPD trifft auch eine wegweisende Personalentscheidung. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
30.04.2025
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet
Das Ja der SPD stand noch aus – nun aber steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nichts mehr im Weg.
30.04.2025
Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition
84,6 Prozent für Schwarz-Rot: Das sei ein gutes Ergebnis, meint SPD-Generalsekretär Miersch. Jetzt soll der künftige Vizekanzler Klingbeil sein Team zusammenstellen.
30.04.2025
Schwarz-Rot
Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett.
30.04.2025
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Deutschland
Klingbeil soll Vizekanzler werden
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
30.04.2025
Regierungsbildung
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
30.04.2025
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Deutschland
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen.
30.04.2025
Amt in schwierigen Zeiten
Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin
Die Energiemanagerin Katherina Reiche soll neue Wirtschaftsministerin werden. Einer ihrer Amtsvorgänger ist privat ihr Partner. Was auf Reiche im neuen Job zukommt.
29.04.2025
Regierungsbildung
SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet
CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es noch an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können.
29.04.2025
Neue Bundesregierung
Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag. Auch die Kabinettsliste der Union steht. Sie enthält eine große Überraschung.
28.04.2025
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Regierungsbildung
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".
28.04.2025
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