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Themenseite
Klage wegen Wernauer Bürgermeisterwahl
Stadt und Kreis geben Stellungnahmen beim Verwaltungsgerichtshof ab
Thomas Nitsch, der gegen das Ergebnis der Wernauer Bürgermeisterwahl klagt, hat beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Nun haben auch die Stadt und der Kreis ihre Stellungnahmen dazu fristgerecht eingereicht.
21.03.2025
Baden-Württemberg
Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket
Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück.
20.03.2025
Nordrhein-Westfalen
FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert.
20.03.2025
Nach Protesten gegen Pipeline
Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt
Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil.
20.03.2025
Wernauer Bürgermeisterwahl
Gerichtsverfahren wegen Wahlanfechtung geht weiter
Thomas Nitsch, der vor der Wernauer Bürgermeisterwahl abgelehnte Bewerber, hält an seiner Klage gegen das Wahlergebnis fest. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof das Wort.
12.03.2025
Remshalden
Bewohner fühlen sich bei Zwangs-Fernwärme abgezockt – „Millionen für grottenschlechtes Netz“
Verbraucher aus Remshalden verstehen den extremen Preissprung nicht. Sie wollen gegen die Stadtwerke Waiblingen vorgehen. Vielleicht sogar per Sammelklage.
05.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe
Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition.
12.03.2025
Bundestagswahl
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
11.03.2025
Poller-Ärger in Stuttgart
DRK widerspricht der Stadt – Anwohner will klagen
In Stuttgart-Heumaden hat die Stadt die Zufahrten zu einer großen Fußgängerzone mit Vorhängeschlössern abgesperrt. Anwohner fürchten um die Sicherheit im Notfall. Jetzt zeigt sich: Offenbar nicht ganz zu Unrecht.
05.03.2025
Streit im Neuhausener Gemeinderat
Bloß keine allzu bequeme Konfliktentsorgung!
Nur mit einer Änderung der Geschäftsordnung ist der Streit im Neuhausener Gemeinderat nicht beigelegt. Es braucht eine neue Kultur der Verständigung – und Sorgfalt im Umgang mit demokratischen Standards.
19.02.2025
Streit im Gemeinderat Neuhausen
Wer darf wann einen Antrag stellen? Jetzt soll es die Geschäftsordnung richten
Der Neuhausener Gemeinderat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts im Streit der Gemeinderätin Tanja Verch mit Bürgermeister Ingo Hacker erörtert. Es zeigten sich unterschiedliche Rechtsauffassungen – und Appelle zur Verständigung.
19.02.2025
Düsseldorf
Flughafen verklagt Klimaaktivisten auf knapp 49.000 Euro
Nachdem Aktivisten der Gruppe Letzte Generation im Sommer 2023 das Rollfeld blockiert haben, will der Düsseldorfer Flughafen nun Schadenersatz.
18.02.2025
Klage des Geschäftsführers gegen den Tischtennis-Verband
Neue Wendung im Fall Thomas Walter
Es gibt nun doch keine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Thomas Walter und der Tischtennis-Verband Baden-Württemberg verhandeln, nachdem der Geschäftsführer seinen Arbeitgeber verklagt hatte, nun zunächst außergerichtlich.
17.02.2025
Von Donald Trump angeordnete Umbenennung
Mexiko erwägt Klage gegen Google wegen „Golf von Amerika“
Nach einer Verordnung von Trump benennt Google in seinem Kartendienst den gesamten Golf von Mexiko um. Mexikos Präsidentin möchte nicht tatenlos zusehen.
13.02.2025
Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi aus Stuttgart
Erstes Interview seit Prozessauftakt – Ziehen Sie die Klage durch, Mike Glemser?
Seit einem tragischen Unfall vor zwei Jahren sitzt Mike Glemser im Rollstuhl. Er verklagt seinen damaligen Gegenspieler auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 650 000 Euro – und spricht nun erstmals über den Verhandlungsauftakt.
13.02.2025
Trump-Regierung
Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York
In ihrer ersten Pressekonferenz warnt die neue US-Justizministerin Pam Bondi die Bundesstaaten: Wer die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung nicht mitträgt, wird verklagt.
13.02.2025
Finanzen
Trade Republic: Darum verklagt die Verbraucherzentrale den Neobroker
Der Berliner Online-Broker wirbt mit hohen Zinsen auf dem Girokonto. Doch das Unternehmen handelt irreführend, kritisiert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie warnt Kunden vor möglichen Verlusten.
12.02.2025
Bürgermeisterwahl in Wernau
Der Kläger will in die Berufung: Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug
Der vor der Wernauer Bürgermeisterwahl abgelehnte Bewerber Thomas Nitsch hält an seiner Klage gegen das Wahlergebnis fest. Nach seiner Niederlage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, beantragt er jetzt, die Berufung beim VGH in Mannheim zuzulassen.
31.01.2025
Verwaltungsgericht
Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos
Hat der Sieger vor der Wahl Bürger und Bürgerinnen getäuscht? Das Landratsamt ist dieser Meinung und annulliert die Wahl, dagegen geht Christmann vor. Eine erste Gerichtsentscheidung liegt nun vor.
29.01.2025
Brandenburg
Medienanstalt rügt AfD-Video - Partei bringt Klage auf Weg
Der Streit um ein AfD-Wahlkampfvideo dürfte jetzt ein Nachspiel vor Gericht haben. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht in dem Clip Gefahren für Kinder und Jugendliche. Die AfD hat eine Klage aufgesetzt.
24.01.2025
Viel Ärger über neue Bescheide in Stuttgart
Fragen zur neuen Grundsteuer? Hier gibt es Hilfe
Was tun gegen die teils hohen Grundsteuer-Aufschläge in Stuttgart? Der Hausbesitzerverein will nicht nur seinen Mitgliedern Rat geben – und bietet nun ein Onlineseminar an.
23.01.2025
Deutsche Umwelthilfe
DUH verklagt Bundesregierung beim Klimaschutz
Die Umweltschützer haben zwei neue Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Es geht dabei um eine klimaneutrale Verwaltung und ein weiteres Problem.
23.01.2025
Britische Royals
Schleppender Prozessauftakt bei Harrys Klage gegen die „Sun“
Prinz Harry hat der Boulevardpresse den Kampf angesagt und will deren mutmaßlich illegale Methoden ans Licht bringen. Doch die Verhandlung beginnt holperig.
21.01.2025
Luxuswohnungen in Stuttgart
Hunderte Mängel und kein Fortschritt: Eigentümergemeinschaft klagt gegen Verkäufer
Diverse Käufer teurer Wohnungen am Stuttgarter Pragsattel sind vor Gericht gegangen, weil sie sich vom Verkäufer getäuscht fühlen. Jetzt klagt die Eigentümergemeinschaft ebenfalls – wegen Hunderter Mängel.
17.01.2025
Spatenstich in Bad Cannstatt
Für neue Rettungswache fehlen noch 850 000 Euro
Seit 2019 gibt es in Bad Cannstatt keine Rettungswache mehr. Der Neubau hat sich durch Streit ums Geld verzögert. Jetzt ist endlich der Spatenstich erfolgt – doch es klafft weiter eine Lücke bei der Finanzierung.
17.01.2025
Rechtsstreit um Twitter-Einstieg
Elon Musk hat nicht viel zu befürchten
Die Klage gegen Musk war überfällig. Aber der Tech-Milliardär kann dem Verfahren dank des Machtwechsels in den USA gelassen entgegensehen, schreibt unser Finanzreporter.
15.01.2025
Bürgermeisterwahl
Fehler vor der Wahl in Wernau waren nicht entscheidend
Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründet, warum die Bürgermeisterwahl in Wernau nicht wiederholt wird. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Ob das Verfahren weitergeht, ist dennoch offen.
15.01.2025
Klage gegen Elon Musk
US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme
Schon seit Jahren war bekannt, dass Elon Musk beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungs-Marke meldete. Die Ermittlungen münden nun in einer Klage der Börsenaufsicht.
15.01.2025
OpenAI-Chef
Altman weist Missbrauchsvorwürfe seiner Schwester zurück
Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, Altman, hat Vorwürfe seiner Schwester zurückgewiesen, die ihn in einer Klage des sexuellen Missbrauchs in ihrer Kindheit beschuldigt.
08.01.2025
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
18.12.2024
Gelähmter Eishockey-Profi
Klage von Mike Glemser wird verhandelt – Ort und Termin stehen fest
Der seit einem tragischen Unfall querschnittsgelähmte Eishockeyprofi aus Stuttgart klagt Schmerzensgeld und Schadensersatz ein. Das Datum für die Güteverhandlung steht nun – das Arbeitsgericht tagt am Ort des Unglücks.
13.12.2024
Stuttgart – Klage beim Verfassungsgerichtshof
AfD will weiterhin durch den unterirdischen Tunnel zum Landtag
Über die Straße oder unten durch? Der Streit um den Landtagstunnel mutet kurios an. Aber die AfD sieht ihre Verfassungsrechte verletzt.
13.12.2024
Deutsche Post zieht vor Gericht
Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur
Es wird mal wieder teurer, der Versand eines Standardbriefs kostet ab Januar 95 Cent. Die Post ist unzufrieden mit dem Aufschlag von insgesamt 10,5 Prozent auf alle Sendungsarten: Sie wollte mehr.
11.12.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage
Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste.
10.12.2024
Kommunalwahl in Waiblingen
Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin
Zwei Ex-Stadträte kämpfen vor Gericht gegen mutmaßliche Pannen bei der Kommunalwahl in Waiblingen. Trotz schwerer Vorwürfe und „schockierender“ Untersuchungsergebnisse lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten.
08.12.2024
Verwaltungsgericht Berlin
Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Im Juni 2024 hatte ein Kläger gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage nun abgewiesen.
09.12.2024
Nach Klage gegen US-Rapper Sean „Diddy“
Rapper Jay-Z weist Vergewaltigungsvorwürfe zurück
Sean „Diddy“ Combs ist mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. Nun liegt auch gegen Rapper Jay-Z ein Vorwurf von Vergewaltigung vor. Die Klägerin geht gegen beide Männer vor. Jay-Z wehrt sich.
09.12.2024
Wegen gefällter Bäume in Weil der Stadt
Streit zwischen Naturschützern und Stadt schaukelt sich hoch
In der Auseinandersetzung um eine Fällung von 120 Streuobstbäumen machen sich beide Seiten, die Naturschutzverbände und die Stadt, schwere Vorwürfe – und drohen nun mit Klagen.
05.12.2024
Corona-Impfstoff-Hersteller
Erneut Klage gegen Biontech wegen Impfschäden abgewiesen
In Hamburg hat eine Ärztin den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech verklagt. Sie ist davon überzeugt, dass sie aufgrund der Impfung gesundheitliche Beschwerden hat. Nun hat das Gericht entschieden.
02.12.2024
Betreuung im Kreis Böblingen
Die Kita-Klagen stapeln sich
Die fehlenden Kita-Plätze fallen dem Landkreis Böblingen auf die Füße. Vor der anstehenden Neuwahl schickt der Landrat einen „Weckruf“ nach Berlin.
25.11.2024
Nach der Klage von Thomas Walter gegen den Verband
Die Unruhe im Tischtennis-Land ist groß
Der Fall Thomas Walter beschäftigt nicht nur das Arbeitsgericht Stuttgart, der Streit des Verbandes mit seinem entmachteten Geschäftsführer bewegt auch die Basis in den Bezirken und Vereinen.
06.11.2024
Landgericht Stuttgart
Verleger-Klage gegen „Newszone“-App des SWR abgelehnt
16 Verlagshäusern hatten gegen die Nachrichten-App „Newszone“ des Südwestrundfunks (SWR) geklagt. Das Landgericht Stuttgart lehnt die Klage ab. So begründet das Gericht die Entscheidung.
14.11.2024
Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi hofft auf Schadensersatz
Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen
Das Landgericht München II erklärt sich für nicht zuständig – was am Inhalt der Klage aber nichts ändert. Mike Glemser fordert von dem Gegenspieler, der ihn gefoult hat, 822 000 Euro.
12.11.2024
Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi hofft auf Schadensersatz
Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen
Das Landgericht München II erklärt sich für nicht zuständig – was am Inhalt der Klage aber nichts ändert. Mike Glemser fordert von dem Gegenspieler, der ihn gefoult hat, 822 000 Euro.
12.11.2024
Bürgermeisterwahl in Wernau
Klage gegen Wernauer Wahl abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwar einige Fehler im Vorfeld des Urnengangs bemängelt, hält diese aber für nicht schwerwiegend genug, um die Bürgermeisterwahl in Wernau wiederholen zu lassen.
07.11.2024
Bürgermeisterwahl in Wernau
Landkreis lehnt Vergleich ab
Die Wernauer Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres bleibt vorerst noch eine Hängepartie. Nach der Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht und nachdem ein Vergleich vom Landkreis abgelehnt wurde, soll es an diesem Donnerstag eine Urteilstenor geben.
06.11.2024
Klage gegen Aldi Süd
Streit um Rabatte: Discounter kassiert Niederlage vor Gericht
Werberabatte müssen für Kunden leicht nachvollziehbar sein und sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Die Klage von Verbraucherschützern gegen Aldi Süd ist erfolgreich.
31.10.2024
Blaubeuren bei Ulm
Blautopf soll während Bauarbeiten doch nicht komplett gesperrt werden
Hunderttausende Menschen besuchen den Blautopf jährlich. Das Areal um die leuchtend blaue Quelle wird gerade saniert. Eine geplante mehrjährige Sperrung hatte für Kritik gesorgt - nun wird gegengesteuert.
26.10.2024
Streit in Neuhausen
Gemeinderätin klagt erfolgreich gegen Bürgermeister
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gibt der Neuhausener Gemeinderätin Tanja Verch mit ihrer Klage gegen Bürgermeister Ingo Hacker in entscheidenden Punkten recht. Künftig könnte die Haushaltsaufstellung in dem Ort anders erfolgen.
25.10.2024
Central Park Five
Justizopfer werfen Donald Trump Verleumdung vor
In einem Prozess um eine Vergewaltigung vor 35 Jahren erwiesen sich fünf Verurteilte später als unschuldig. Äußerungen zu dem Fall werden nun zum Problem für Donald Trump.
22.10.2024
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