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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Online-Konzern
Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht durch Bundeskartellamt
Der Online-Konzern Amazon ist mit seiner Klage gegen eine verschärfte Aufsicht durch das Bundeskartellamt gescheitert. Der Bundesgerichtshof bestätigte Amazons „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“.
23.04.2024
Preiserhöhungen beim Streamingdienst
Verbraucherschützer reichen Klage gegen DAZN ein
Der Sport-Streamingdienst DAZN hatte seine Abopreise vor zwei Jahren teilweise verdoppelt. Nun haben Verbraucherzentralen eine Klage eingereicht.
23.04.2024
Bayern
Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in Gundremmingen
Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.
12.04.2024
Umfrage
Deutsche Firmen klagen über unfairen Wettbewerb in China
China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?
10.04.2024
Urteil in Straßburg
Die Verantwortung beim Klimaschutz ist sachlich geklärt
Das Urteil
des Gerichtshofs für Menschenrechte
zeigt: Klimaschutz ist keine Frage der Haltung. Zudem könnte die Entscheidung einer gängigen Praxis der Verantwortungsträger einen Riegel vorschieben.
09.04.2024
Corona
Krank nach Impfung - Astrazeneca zu Auskunft verurteilt
Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller Astrazenca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.
08.04.2024
Nach Sturm auf mexikanische Botschaft
Mexiko zieht in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof
Nach dem ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen sind, zieht Mexiko vor den Internationalen Gerichtshof.
08.04.2024
Mettinger Brücke in Esslingen
Junge Union kritisiert Baufehler und Verwaltung
Im Fokus der Kritik der Jungen Union Esslingen steht die teilweise Überbauung eines Privatgrundstücks beim Neubau der Mettinger Brücke.
25.03.2024
Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone
In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge.
12.03.2024
Freibad Gärtringen
Nach Ärger mit Bademeistern kehrt Ruhe ein
Ein arbeitsrechtlicher Streit mit zwei Bademeistern des Gärtringer Freibads hatte die Gemeinde seit vergangenem Jahr beschäftigt. Jetzt ist das Urteil da.
21.02.2024
Europäische Kommission
EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
14.03.2024
Cannabis-Freigabe
Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung prüfen
Die Union läuft Sturm gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung. Die Innenminister wollen eine Klage prüfen - auch wenn einige Experten ihre Prüfung schon abgeschlossen haben.
12.03.2024
Streik bei der Deutschen Bahn und Lufthansa
GDL-Streik Runde sechs - Arbeitskampf auch bei Lufthansa
Fahrgäste und Passagiere brauchen wieder starke Nerven. Bei der Bahn und bei der Lufthansa soll gestreikt werden. Die Bahn will das gerichtlich verhindern. Einschränkungen dürfte es in jedem Fall geben.
11.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg mit Musterfall
Grundsteuer-Klage soll bald verhandelt werden
Von 2025 an soll in Baden-Württemberg von allen Eigentümern und Mietern die neu berechnete Grundsteuer bezahlt werden. Doch sind die Regeln verfassungskonform?
29.02.2024
Internet
Verbraucherzentrale klagt gegen Intransparenz bei Glasfaser-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Glasfaser wegen einer intransparenten Gestaltung ihrer Verbraucherverträge verklagt. So fehlten Angaben zum Vertragsbeginn und zum erstmöglichen Kündigungstermin.
26.02.2024
Breuningerland Ludwigsburg
Klagen von Bietigheim-Bissingen und Tamm abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Argumente der beiden Städte gegen die Erweiterung des Breuningerlands nicht gelten lassen.
23.02.2024
Streit ums Breuningerland Ludwigsburg
Tamm und Bietigheim-Bissingen wollen weiter gegen Erweiterung klagen
In der Verhandlung am Verwaltungsgericht Stuttgart standen die Zeichen eher gegen die beiden Städte. Doch die hoffen darauf, eine Berufungsverhandlung zu gewinnen und so Planungssicherheit zu bekommen.
21.02.2024
Erfolgreiche Klage gegen Mogelpackung
Sanella unterliegt vor Gericht
Weniger Inhalt bei unveränderter Verpackung? Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg ist das Irreführung der Verbraucher. Die Verbraucherschützer sind vor Gericht gezogen und haben gesiegt.
20.02.2024
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