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Regierung
Neues Kabinett in Thailand vereidigt
Nach monatelangen politischen Wirren wird in Thailand ein neues Kabinett unter Ministerpräsident Srettha Thavisin vereidigt. Die Wahl hatte eigentlich ein anderer gewonnen.
05.09.2023
Lindners Gesetz zur Haushaltsfinanzierung
Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg
Die Regierung hat Einschnitte beim Elterngeld für Gutverdiener auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf von Christian Lindner. Das bringt zudem Kürzungen bei der Pflege- und Rentenversicherung und einen höheren CO2-Preis.
16.08.2023
Infografik
BaWü-Check
Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?
Gefragt nach einem potenziellen Nachfolger für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht sich große Ratlosigkeit breit. Und dann läuft es doch auf einen Namen hinaus.
02.08.2023
Innenministerium Baden-Württemberg
Geldsegen für die Polizei
Mit 24,7 Millionen Euro soll der Polizei im Land der Spardruck in den Präsidien genommen werden. Das Geld kommt aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken.
13.06.2023
Zwei Jahre Grün-Schwarz
Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check
Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert.
07.05.2023
Kabinettsklausur
Der Winterfrieden von Schloss Meseberg
Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klausurtreffen der Ampel-Koalition. Aber hinterher versichern alle Beteiligten, dass man ein harmonisches Miteinander hatte. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz.
06.03.2023
Exklusiv
Abkühlperiode für Minister
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen
Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig?
16.12.2022
Bundesregierung
Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern.
14.09.2022
Kommentar
Petra Olschowski wird Wissenschaftsministerin
Geräuschloser Wechsel
Ein Wechsel von Staatssekretärin Petra Olschowski ins Ministeramt ist jetzt die einfachste Lösung. Dennoch sollte Kretschmann bald größere Weichen stellen.
02.09.2022
Haushalt der Bundesregierung
Kabinett beschließ neue Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden
Das Bundeskabinett hat viele neue Schulden beschlossen. Was mit dem Geld finanziert werden soll und welche zusätzlichen Kosten auf Deutschland zukommen.
27.04.2022
Unterstützung für ärmere Haushalte
Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
Ab Juli sollen ärmere Haushalte finanziell entlastet werden. Der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für bedürftige Erwachsene wurden vom Kabinett abgesegnet.
16.03.2022
Mindestlohn
Bundeskabinett beschließt Erhöhung auf 12 Euro
Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz – nun brachte das Bundeskabinett die Mindestlohnsteigerung auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut der Regierung profitieren. Die Arbeitgeber schäumen.
23.02.2022
Politik in Bayern
Will Söder am Mittwoch sein Kabinett umbauen?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Markus Söder sein Kabinett bereits am Mittwoch umbauen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
21.02.2022
Ampelkoalition
So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung
Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz.
07.12.2021
Bilder FNL1
Das Ampel-Kabinett
Übersicht: Das sind die neuen Ministerinnen und Minister
Wer sind die Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP an der Seite des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz? Der Überblick über die neuen Gesichter im Ampel-Kabinett.
08.12.2021
Kommentar
Regierung startet in schwieriger Lage
Wo Scholz jetzt liefern muss
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett müssen aufpassen, über das Dringende nicht gleich das Wichtige aus dem Blick zu verlieren. Was das eine vom anderen unterscheidet, schreibt Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
08.12.2021
Bilder
Olaf Scholz und seine neuen Minister
Diese 17 Politiker regieren Deutschland
Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören mit Olaf Scholz als Kanzler neun Männer und acht Frauen an. Jene führen auch klassische „Männerressorts“ wie das Verteidigungsministerium.
06.12.2021
Kommentar
Das Ampel-Kabinett steht
Mehr als nur Lauterbach
Das neue Bundeskabinett steht. Die SPD setzt in etlichen Ministerien personell interessante Akzente, kommentiert unser Autor Wolfgang Molitor.
06.12.2021
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