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Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Finanzen Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus. 12.03.2023
Chiles Präsident Boric bildet Kabinett erneut um

Regierung Chiles Präsident Boric bildet Kabinett erneut um

Bereits zum zweiten Mal in seiner knapp einjährigen Amtszeit, findet ein Wechsel innerhalb der Regierung statt. Fünf Ministerien sind betroffen. 11.03.2023
Wunsch vs. Realität: Terminplan für Bundeshaushalt geplatzt

Finanzen Wunsch vs. Realität: Terminplan für Bundeshaushalt geplatzt

Finanzminister Lindner zieht die Notbremse: Die Verhandlungen über Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr sind festgefahren. Droht der Grundsatzstreit die Arbeit nun lahmzulegen? 10.03.2023
Der Winterfrieden von Schloss Meseberg

Kabinettsklausur Der Winterfrieden von Schloss Meseberg

Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klausurtreffen der Ampel-Koalition. Aber hinterher versichern alle Beteiligten, dass man ein harmonisches Miteinander hatte. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. 06.03.2023
Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug

Nach verschobener Abstimmung Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug

Sollen neue Verbrenner-Autos nach 2035 verboten werden oder nicht? Der Kanzler schließt sich einer FDP-Forderung an die EU-Kommission an. Fraktionskollegen der FDP in Brüssel hingegen reagierten mit Unverständnis. 06.03.2023
Regierung will schnellere Disziplinarverfahren

Gegen Extremismus Regierung will schnellere Disziplinarverfahren

Beamte sollen bei Dienstvergehen schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Von Gewerkschaftsseite kommt Kritik. 15.02.2023
JuLis kritisieren Verzögerung bei Energiepreispauschale

Soziales JuLis kritisieren Verzögerung bei Energiepreispauschale

Ab Mitte März sollen Studierende und Fachschüler die 200 Euro beantragen können - wann das Geld auf dem Konto landet, ist derweil unklar. 15.02.2023
Energiepreispauschale: Antrag durch Studierende ab 15. März

Sonderzahlung Energiepreispauschale: Antrag durch Studierende ab 15. März

Bereits im September hatte die Ampel-Koalition angesichts hoher Energiekosten eine 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Nun soll es endlich losgehen - jedenfalls theoretisch. 14.02.2023
Kabinett beschließt

Wissenschaftspolitik Kabinett beschließt "Zukunftsstrategie" für Forschung

Das Bundeskabinett hat sich den Themen Wissenschaft und Forschung gewidmet und Ziele und Prioritäten der kommenden Jahre vereinbart. 08.02.2023
Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Migration Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug. 07.02.2023
Stromversorgung auch bei früherem Kohleausstieg gesichert

Bericht der Bundesnetzagentur Stromversorgung auch bei früherem Kohleausstieg gesichert

Ein Bericht sieht die Stromversorgung bis 2031 als gesichert - auch bei einem früheren Kohleausstieg und höherem Verbrauch. Dazu müssen aber etwa die erneuerbaren Energien weiter deutlich ausgebaut werden. 01.02.2023
Geywitz: Brauchen bis zu 600.000 Wohnungen im Jahr

Steigende Mieten Geywitz: Brauchen bis zu 600.000 Wohnungen im Jahr

Obwohl die Bundesregierungen schon jetzt ihr Ziel im Wohnungsbau verfehlt, sieht die Bauministerin noch größeren Bedarf. Bei der Mietpreisbremse drängt sie den Koalitionspartner zu schnellem Handeln. 27.01.2023
Pistorius:

Neuer Verteidigunsminister Pistorius: "Deutschland ist nicht Kriegspartei"

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an. 19.01.2023
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen
Exklusiv

Abkühlperiode für Minister Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig? 16.12.2022
Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Bundesregierung Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern. 14.09.2022
Geräuschloser Wechsel
Kommentar

Petra Olschowski wird Wissenschaftsministerin Geräuschloser Wechsel

Ein Wechsel von Staatssekretärin Petra Olschowski ins Ministeramt ist jetzt die einfachste Lösung. Dennoch sollte Kretschmann bald größere Weichen stellen. 02.09.2022
Kabinett beschließ neue Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden

Haushalt der Bundesregierung Kabinett beschließ neue Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden

Das Bundeskabinett hat viele neue Schulden beschlossen. Was mit dem Geld finanziert werden soll und welche zusätzlichen Kosten auf Deutschland zukommen. 27.04.2022
Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Unterstützung für ärmere Haushalte Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Ab Juli sollen ärmere Haushalte finanziell entlastet werden. Der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für bedürftige Erwachsene wurden vom Kabinett abgesegnet. 16.03.2022
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