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Quick-Freeze-Verfahren
Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor
Ein in der Ampel lange umstrittenes Thema ist einen Schritt vorangekommen: Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt.
17.10.2024
Taxifahrer in Griechenland
Die Taxizides wollen lieber Bargeld
Wie viele andere Berufsgruppen in Griechenland sind die Taxifahrer seit mehr als sechs Monaten verpflichtet, mobile Kartenterminals vorzuhalten und Kartenzahlungen zu akzeptieren. Doch die Realität sieht anders aus.
05.10.2024
Strafvollzug in Baden-Württemberg
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus?
05.08.2024
Stuttgart will Defizit bei Aufnahme bis Jahresende abbauen
Mehr als 10 000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften
Esslingen werde von einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Obertürkheim profitieren, sagte Rafael Sänger. Dieser Aussage widerspricht das Land. Die Lea-Kapazität würde die Erstaufnahmeverpflichtung der Stadt entlasten.
02.08.2024
Flucht eines verurteilten Mörders
Land verschärft Regeln für Gefangene
Ein verurteilter Mörder entkommt bei einer bewachten Ausführung an einen Baggersee. Viele fragen sich: Wie kann das sein? Streichen lassen sich solche Ausflüge nicht – doch in den Gefängnissen im Land gelten jetzt strengere Vorgaben.
29.07.2024
Altenpflegehelfer aus Gambia darf nicht zurück
Landesregierung bleibt im Fall Kijera hart
In der letzten Woche hatte sich die Seebrücke Kirchheim am Neckar an den Ministerpräsidenten und die Justizministerin gewandt, um doch eine Rückkehr des Altenpflegehelfers Sedia Kijera zu erreichen. Doch die verweisen auf Recht und Gesetz.
22.07.2024
2026 Bezug an zwei Standorten in Stuttgart möglich
Große Unterkunft für Geflüchtete soll auf Dauer bestehen
Das Land sucht Ersatz für seine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Ellwangen. Für Stuttgart sind aber andere Regelungen vorgesehen als für die Kommune im Ostalbkreis.
19.07.2024
Voranfrage für große Flüchtlingseinrichtung
Diese zwei Standorte in Stuttgart sind möglich
Das Land will in Stuttgart zwei große Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen bauen. Die Zahlen würden auf die bisher von der Stadt zu erfüllende Quote angerechnet.
16.07.2024
Baden-Württemberg
Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen
Erstmals haben mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen keinen deutschen Pass. Das stellt die Justizmitarbeiter vor Probleme. Teilweise hilft Videotechnik.
11.07.2024
Aufnahmeeinrichtungen
Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet
Kommunen mit Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben bisher keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen – das wird sich ändern.
28.06.2024
Migration
Land findet Platz für Flüchtlinge
Das Land Baden-Württemberg prüft zahlreiche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – und stößt praktisch überall auf Widerspruch aus der Bevölkerung. Nun ist eine erste Vereinbarung getroffen worden.
17.06.2024
Versicherung für Elementarschaden
Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch
Ein Hochwasser wie jetzt in Süddeutschland kann für Hausbesitzer teuer werden. Eine Elementarschadenversicherung würde die Folgen mildern. Doch eine Pflicht dazu sieht das Justizministerium skeptisch.
03.06.2024
US-Justizministerium
Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden
Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden.
15.05.2024
Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart
Land und Stadt verhandeln über IBM-Areal
Das Land sucht dringend Raum für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung. In Stuttgart wäre ein Areal verfügbar. Gleichzeitig würde das Probleme der Stadt lösen.
07.03.2024
Aufnahmestelle für Flüchtlinge
Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein
Das baden-württembergische Ministerium für Integration unterzieht den Standort im Gewerbegebiet mittlerweile offenbar einer „vertieften Überprüfung“. OB Gabriele Zull und der Gemeinderat lehnen das Vorhaben aus „prinzipiellen und objektiven Gründen“ kategorisch ab.
21.02.2024
Stuttgart baut für 40 Millionen Wohnmodule
Stadt schafft weitere 540 Plätze für Flüchtlinge
Die Landeshauptstadt plant Ergänzungen an bestehenden Standorten. Teils sollen Parkplätze oder Sportanlagen weichen.
21.02.2024
Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart
Widerstand gegen Plan für Eiermann-Areal
Stuttgarter Mieterverein und Linksbündnis schlagen als Alternativen für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes das Gaswerk und den Wasen vor.
12.02.2024
Baden-Württemberg
Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich
Die Fälle sind nicht zu vergleichen, aber sie bringen das Justizministerium erneut in Erklärungsnot. Zwei Gefangene sind aus dem offenen Vollzug entwichen. Keine Einzelfälle, aber ein sensibles Thema.
02.02.2024
Stuttgart
„Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln
Marion Gentges, die baden-württembergische Justizministerin“, möchte die Justiz neu ausrichten und plant hierfür verschiedene Angebote und Austauschmöglichkeiten.
26.01.2024
Poker ums Böblinger Krankenhausareal
Kluger Schachzug
Die Stadt Böblingen ist im Poker um ihr Krankenhausareal in der Vorhand. Ein Technologiecampus nimmt erste Formen an.
22.12.2023
Fälle sorgten für Kritik
Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften
Zwei Männer sind auf der Flucht, obwohl sie hinter Gittern sitzen müssten. Der Druck auf das Justizministerium ist gewaltig. Nun gibt es erste Änderungen bei den gesetzlich vorgegebenen Ausführungen.
16.12.2023
Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen
Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider?
13.11.2023
Stuttgart und die Flüchtlinge
Stuttgart am Limit
Die nächtlichen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Thema Asyl helfen der Kommune kaum, findet unser Redakteur Konstantin Schwarz. Sie muss weiter nach Unterkünften suchen.
08.11.2023
Erstmals mehr als 5000 Asylanträge im Land in einem Monat
Ministerium: Stuttgart muss mehr Flüchtlinge aufnehmen
Das Justizministerium drängt darauf, dass die Landeshauptstadt ein hohes Defizit bei der Unterbringung abbaut. Turn- und Versammlungshallen werden vorbereitet.
08.11.2023
Unterkünfte vollständig belegt
Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf
Der Ulmer OB Gunter Czisch veranlasst, in dieser Woche alle weiteren Geflüchteten abzuweisen – ohne rechtliche Grundlage. Dennoch drohen wohl keine Konsequenzen.
10.10.2023
Nach Krawall bei Eritrea-Treffen in Stuttgart
Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen
Nach den Ausschreitungen bei einem Eritrea-Treffen in Stuttgart werden Rufe nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts laut. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für keine Lösung.
19.09.2023
Fast 90 Prozent höhere Zahlen als 2022
Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg
Im August sind erneut viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das Justizministerium ist schon länger auf der Suche nach neuen Standorten zur Unterbringung.
08.09.2023
Überforderte Ausländerbehörde in Stuttgart
Land macht Flüchtlinge für Behördenchaos verantwortlich
Das CDU-geführte Justizministerium will die Wartezeiten vor der Ausländerbehörde durch eine Begrenzung der Zuwanderung verkürzen. In der Schlange stehen aber vor allem Stuttgarter Arbeitnehmer und Studierende.
05.09.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
Tauziehen um Böblinger Krankenhaus
Kommt die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?
Der Zuzug von Geflüchteten hält unvermindert an. Geht es nach der Landesregierung, soll nach dem Freiwerden 2025 in die Böblinger Klinik eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) einziehen. Dazu war jetzt ein Regierungsvertreter aus Stuttgart im Böblinger Kreistag zu Gast.
13.03.2023
Zusätzliche Haftplätze in Stuttgart
JVA Stammheim wird zum Riesen-Knast
Die Gefängnisse im Land sind überfüllt. Deshalb bleibt das berühmte RAF-Hochhaus in Stammheim noch einige Jahre stehen. Im Sommer sollen dort wieder Gefangene einziehen. Die JVA Stuttgart zählt dann fast 1100 Haftplätze.
14.02.2023
Rechtsstreit am OLG
Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach
Das Justizministerium legt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein.
02.02.2023
Baden-Württemberg
Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen
Weil es nicht genügend Therapieplätze gibt, entlässt das Justizministerium vorzeitig wieder verurteilte Straftäter. Das hat auch mit der Stadt Heidelberg zu tun.
06.05.2022
Baden-Württemberg reagiert auf Ukraine-Krieg
Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze
Während der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, kommen immer mehr Geflüchtete in Baden-Württemberg an. Die Flüchtlingszentren im Land schaffen nun Platz.
04.03.2022
Ehemalige Lea Meßstetten
Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht
Das Land prüft eine Reaktivierung der geschlossenen Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Meßstetten. Einst galt sie als Vorzeigeeinrichtung für die Aufnahme von Geflüchteten, doch heute will die Stadt eine solche Einrichtung nicht mehr. Warum?
26.11.2021
Baden-Württemberg
Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden
Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Gibt es einen begründeten Verdacht etwa auf Hochverrat oder Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dies möglich. Früher wurden die Handynutzer darüber nicht informiert.
20.11.2021
Fremdsprachen vor Gericht
Dolmetscher dringend gesucht
In vielen Gerichtsverfahren sind Dolmetscher unerlässlich. Ein neues Gesetz könnte die Suche nach einem passenden Übersetzer noch schwieriger machen. Wir erklären, wie man überhaupt an einen kommt, wenn man einen braucht.
14.07.2021
Zuwanderung
Zahl der Migranten im Land nimmt zu
Bedingt durch Corona ist die Zahl der Migranten zurückgegangen. Nun steigt sie wieder an. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind bereits erheblich gefordert.
19.07.2021
Kein Therapieplatz in Baden-Württemberg
Gericht lässt verurteilten Straftäter frei
In Baden-Württemberg fehlen Plätze in den Entzugskliniken für Strafgefangene. Jetzt ist deshalb ein Mann freigekommen. Das zuständige Sozialministerium sieht die Schuld aber nicht bei sich, sondern bei den Richtern.
10.06.2021
Studenten zum falschen Prüfungsort geschickt
Erneut Panne bei Juraexamen
Auch beim Nachschreibetermin des juristischen Staatsexamens lief nicht alles glatt: Diesmal wurde zwar nicht die Klausur verwechselt, doch die Studierenden konnten erst mit Verzögerung ins landesweit einheitliche Examen starten.
22.04.2021
Lange Nacht der Konsulate
Weltreise durch Stuttgart
57 Honorar- und Generalkonsulate gibt es in Stuttgart. Bei der ersten „Langen Nacht der Konsulate“ sind am Freitagabend über die Hälfte davon für Interessierte geöffnet. Das Programm der Landesvertretungen ist vielfältig und reicht von Folkloretanz bis Podiumsdiskussion.
23.09.2020
Baden-Württemberg
Deutlich mehr Schuldsprüche wegen Sexualdelikten
Das baden-württembergische Justizministerium hat einige Trends in der Rechtsprechung ausgemacht. Justizminister Guide Wolf führt manche davon auch auf Änderungen im Strafrecht zurück.
11.09.2020
Gleichstellung der Mutterschaft
Justizministerium plant Reform für lesbische Paare
Lesbische Paare sollen nach den Plänen des Bundesjustizministeriums bei der Geburt eines Kindes gleichgestellt werden. Der Abschnitt zur Mutterschaft soll um einen Absatz erweitert werden.
21.08.2020
Verfahrensstau
Juristen beschäftigen sich bereits mit Strafnachlässen
Der Justizbetrieb im Südwesten hofft auf ein schnelles Hochfahren der Gerichte. Ein Jugendrichter fürchtet gravierende Spätfolgen fürs Kriminalitätsgeschehen.
15.04.2020
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