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Geheimunterlagen: Brisanter Fund bringt Biden in Bedrängnis

USA Geheimunterlagen: Brisanter Fund bringt Biden in Bedrängnis

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war eine politische Sensation - der Ex-Präsident könnte sich strafbar gemacht haben. Nun wird öffentlich, dass Joe Biden auch schludrig war. 10.01.2023
Özdemir und Buschmann schlagen

Lebensmittelverschwendung Özdemir und Buschmann schlagen "Containern" ohne Strafe vor

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen? 10.01.2023
Iran: Weiteres Todesurteil gegen Demonstranten

Justiz Iran: Weiteres Todesurteil gegen Demonstranten

Weil er an den jüngsten Protesten im Land beteiligt war, ist ein Mann zu einer Todesstrafe verurteilt worden. Er wird der «Kriegsführung gegen Gott» und «Korruption auf Erden» beschuldigt. 10.01.2023
Aus Regensburg geflüchteter Mörder in Frankreich gefasst

Kriminalität Aus Regensburg geflüchteter Mörder in Frankreich gefasst

Ein verurteilter Mörder flieht spektakulär aus dem Amtsgericht Regensburg. Polizisten nehmen ihn einige Tage später in Frankreich fest. Was ist geschehen? 10.01.2023
Berlin reagiert scharf auf weitere Hinrichtungen im Iran

Justiz Berlin reagiert scharf auf weitere Hinrichtungen im Iran

Im Iran wird weiter die Todesstrafe gegen Menschen vollstreckt, die gegen das Regime auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung verurteilt dies scharf und fordert ein Ende der Exekutionen. 09.01.2023
Vom Gerichtssaal in die Prager Burg?

Tschechien vor Präsidentenwahl Vom Gerichtssaal in die Prager Burg?

Umfragen sagen ein enges Rennen um das Präsidentenamt in Tschechien voraus. Für Ex-Ministerpräsident Andrej Babis kommt ein Freispruch vor Gericht gerade zur rechten Zeit. 09.01.2023
Bundesarbeitsgericht: Kaum Klagen trotz Corona-Extremlage

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht: Kaum Klagen trotz Corona-Extremlage

Die Pandemie hat den Arbeitsalltag von Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen verändert - und das ohne viel Streit. Eine befürchtete Klagewelle blieb in Deutschland aus. Bleibt das so? 09.01.2023
USA verurteilen Hinrichtungen im Iran

Außenministerium USA verurteilen Hinrichtungen im Iran

«Diese Hinrichtungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen des Regimes, Proteste zu unterdrücken», schreibt der Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA wollen Teherans Vorgehen nicht so hinnehmen. 08.01.2023
Zwei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet

Menschenrechte Zwei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet

Protest im Iran birgt Lebensgefahr. Im Dezember sorgten Hinrichtungen von Demonstranten für Entsetzen - nun wurden wieder zwei Todesurteile vollstreckt. Baerbock fordert mehr Druck auf Teheran. 07.01.2023
Sohn von Drogenboss

Kriminalität Sohn von Drogenboss "El Chapo" in Mexiko gefasst

Soldaten setzen Ovidio Guzmán in seiner Hochburg Sinaloa fest - dann liefern sich Bandenmitglieder Schießereien mit dem Militär. Beim letzten Mal ließ die Regierung ihn laufen - diesmal nicht. 06.01.2023
Belarus macht Friedensnobelpreisträger Bjaljazki den Prozess

Justiz Belarus macht Friedensnobelpreisträger Bjaljazki den Prozess

Die belarussischen Behörden werfen ihm vor, fast 45.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Dem Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtler Ales Bjaljazki drohen bis zu zwölf Jahre Haft. 05.01.2023
Israels Justizminister will kontroverse Reform umsetzen

Regierungswechsel Israels Justizminister will kontroverse Reform umsetzen

Benjamin Netanjahu ist mit Unterstützung der extremen Rechten wieder an der Macht. Ein erstes Gesetzesvorhaben der Regierung bedroht nun die Stellung des höchsten israelischen Gerichts. 05.01.2023
Myanmar: Junta will 7000 Häftlinge freilassen

Justiz Myanmar: Junta will 7000 Häftlinge freilassen

Seit dem Militärputsch regiert die Junta in Myanmar mit eiserner Faust. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen. Nun gibt es eine neue Massenamnestie. 04.01.2023
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Vatikan Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied. 03.01.2023
Iran: Französische Staatsbürger wegen Spionage angeklagt

Justiz Iran: Französische Staatsbürger wegen Spionage angeklagt

Immer wieder werden europäische Staatsbürger im Iran festgenommen. Nun wurden zwei Menschen aus Frankreich angklagt. Der Vorwurf: «Verschwörung gegen die nationale Sicherheit». 03.01.2023
Todesurteil gegen weiteren Demonstranten im Iran bestätigt

Proteste Todesurteil gegen weiteren Demonstranten im Iran bestätigt

Wegen ihrer Beteiligung an den Protesten sind im Iran bereits zwei Demonstranten hingerichtet worden. Auf der Todesliste der Justiz stehen noch zahlreiche Namen. 02.01.2023
Frankfurter Ex-OB Feldmann legt Revision gegen Urteil ein

Hessen Frankfurter Ex-OB Feldmann legt Revision gegen Urteil ein

In einem Korruptionsprozess war der ehemalige Oberbürgermeister wegen seiner Beziehung zur Awo zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen will er nun vorgehen. 02.01.2023
Rülke fordert härteres Vorgehen gegen „Letzte Generation“

FDP-Chef kritisiert Aktivisten Rülke fordert härteres Vorgehen gegen „Letzte Generation“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert die Justiz dazu auf, härter gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ vorzugehen. „Das ist kein ziviler Ungehorsam“, sagt er. 01.01.2023
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