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Justiz
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Justiz
Trump-Anklage: Anhörung in Georgia, Schlappe in Washington
Allein seine Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen, beschäftigt die Justiz an mehreren Orten. Zwei Gerichte haben nun schlechte Nachrichten für den Republikaner.
01.12.2023
USA
Pionierin am Supreme Court - Sandra Day O’Connor gestorben
Bei vielen Entscheidungen des Supreme Court gab die Stimme von Sandra Day O’Connor den Ausschlag. Und für viele Frauen ist die einstige Richterin noch heute ein Vorbild.
01.12.2023
Prozess
Frankreichs Justizminister von Vorwürfen freigesprochen
Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Nun wurde er freigesprochen.
29.11.2023
Gericht
Abhören des Pressekontakts der Letzten Generation rechtens
Als Journalisten im Herbst 2022 mit der Letzten Generation telefonieren, lauschen bayerische Ermittler - mit Erlaubnis vom Amtsgericht München. Nach erneuter Prüfung kommt man dort zu dem Ergebnis: alles in Ordnung.
29.11.2023
Prozesse
US-Kriminalfall: Murdaugh zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Der Fall Alex Murdaugh hat viele Menschen in den USA gefesselt. Schließlich wurde der ehemalige Anwalt wegen Doppelmordes verurteilt. Doch damit ist die Geschichte nicht vorbei.
28.11.2023
Letzte Generation
Klimaaktivisten von Straße gezogen - Fahrer verurteilt
In Stralsund hat ein Lkw-Fahrer Klimaaktivisten von der Straße gezogen und einen Aktivisten sogar angefahren. Nun wurde er verurteilt.
28.11.2023
Menschenrechte
Aktivisten: 700 Exekutionen im Iran seit Jahresbeginn
Verstärkter Einsatz der Todesstrafe? Der Iran soll in diesem Jahr bereits 700 Menschen hingerichtet haben - ein besorgniserregender Trend.
27.11.2023
Bau
Landesbauminister fordern Anreize für Sanierungen
Der Wohnungsbau steckt in der Krise. Nun sorgt das Haushaltsurteil aus Karlsruhe für zusätzliche Bedenken. Die Bauminister der Länder fordern vor allem die Sanierung von Bestandsgebäuden.
24.11.2023
Justiz
Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt
Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob.
24.11.2023
Krieg in der Ukraine
Kiews Kampf um seine verschleppten Kinder
In der Ukraine wurden Tausende Fälle verschleppter Kinder registriert. Während Journalisten die mutmaßlichen Kriegsverbrechen dokumentieren, bemühen sich Hilfsorganisationen um die Rückholung der Kleinen.
24.11.2023
Justiz
Landgericht: Razzia bei Letzter Generation rechtmäßig
Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Mehrere Beschwerden dagegen wies das Landgericht nun ab.
23.11.2023
Sprache
Nur Englisch? Paris im Sprachstreit mit der EU-Kommission
Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht. Es zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Dem Land geht es auch um eine historische Position.
23.11.2023
Justiz
Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?
Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
23.11.2023
Justiz
NRW: Schutzwesten und Pfefferspray für Gerichtsvollzieher
Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher nimmt laut Gewerkschaft zu. NRW reagiert - und will ihnen bald Schutzwesten und Pfefferspray zur Verfügung stellen.
21.11.2023
Justiz
Israel treibt Todesstrafe für Terroristen voran
Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus. Ein neuer Gesetzesentwurf stößt auf heftige Kritik und Sorgen.
20.11.2023
Leute
Klage: US-Rapper Combs und Ex-Freundin einigen sich
Rapper Combs zählt zu den erfolgreichsten Vertretern der Hip-Hop-Branche. Am Donnerstag reichte seine Ex-Freundin Klage wegen Vergewaltigung ein. Nun einigen sich beide auf einen Vergleich.
17.11.2023
Internationaler Gerichtshof
Aserbaidschan muss Rückkehr nach Berg-Karabach erlauben
Armenien hatte geklagt, die UN-Richter urteilen: Aus der Enklave geflüchtete Menschen müssen unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren können, wenn sie das wünschen. Rund 100.000 Menschen waren aus der Region geflohen.
17.11.2023
Justiz
Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember
Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden. Nun wird mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Wahl erwartet.
17.11.2023
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