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Themenseite
Lehrermangel in Baden-Württemberg
Bildungsverbände fordern mindestens 1500 weitere Stellen
Die Bildungsverbände üben Kritik an der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf stimme hinten und vorn nicht und werde den Lehrermangel weiter verstärken.
05.11.2024
Koalitionskrach
Warum die Ampel am Abgrund steht
Die Freude an der Zusammenarbeit ist in der Koalition schon lange verflogen. Den Absprung hat aber kein Partner gewagt - bisher. Angesichts mieser Umfragen könnte es ein Sturz in die Tiefe werden.
04.11.2024
Koalitionskrise
"Ich bin der Kanzler" - Scholz appelliert an Ampel-Partner
In Berlin laufen Krisengespräche: Hält die Ampel durch oder kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl? Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an die Koalition.
04.11.2024
Influencerin „Goldkindchen“ aus der Region Stuttgart
Mit Haushalts- und Putztipps zum Social Media-Star
Jennifer Schulz zeigt auf ihrem Instagram-Kanal 630 000 Abonnenten Tipps rund um Haushalt, Putzen und das Zuhause. Inzwischen hat sie ihre eigenen Produkte herausgebracht. Warum funktioniert Haushalt auf Social Media so gut?
25.10.2024
Erste Finanzministerin
London will Milliarden sparen: Steuern hoch, Ausgaben runter
Es ist ein historischer Haushalt, der in London vorgestellt wird: der erste einer sozialdemokratischen Regierung seit rund 15 Jahren - und erstmals überhaupt von einer Frau.
30.10.2024
Ampel-Streit
Union sieht in Uneinigkeit der Ampel Problem für Wirtschaft
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von «Chaos» - und warnt.
26.10.2024
Ampel-Streit
Union sieht in Uneinigkeit der Ampel Problem für Wirtschaft
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von «Chaos» - und warnt.
26.10.2024
Streit in Neuhausen
Gemeinderätin klagt erfolgreich gegen Bürgermeister
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gibt der Neuhausener Gemeinderätin Tanja Verch mit ihrer Klage gegen Bürgermeister Ingo Hacker in entscheidenden Punkten recht. Künftig könnte die Haushaltsaufstellung in dem Ort anders erfolgen.
25.10.2024
Streit in der Ampel
Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik
Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
25.10.2024
Streit in der Ampel
Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik
Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
25.10.2024
Finanzen in Leinfelden-Echterdingen
Steuerverwöhnter Stadt droht Gang in die Verschuldung
Leinfelden-Echterdingen stehen finanziell schwierige Zeiten ins Haus. „Weniger Gewerbesteuereinnahmen, kaum Schlüsselzuweisungen und stark steigende Umlagen, führen zu dem Ergebnis, dass wir jetzt präsentieren müssen“, stellt Oberbürgermeister Otto Ruppaner fest.
24.10.2024
Schwierige Finanzlage
Haushalt für 2025: Fellbach allein auf weiter Flur
Während die anderen Großen Kreisstädte in diesem Jahr keinen Haushalt einbringen, will Fellbach das Prozedere als „einsamer Pionier“ im Rems-Murr-Kreis durchziehen.
24.10.2024
Gewerbesteuer sprudelt
Böblingen greift trotz Geldregen tief in den Sparstrumpf
Nie nahm Böblingen mehr Geld ein – und nie gab es mehr aus. Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Klima belasten die reiche Stadt.
23.10.2024
Baden-Württemberg
Das sind die fünf wichtigsten Punkte im Haushaltsentwurf
Gut 136 Milliarden Euro will das Land in den kommenden zwei Jahren ausgeben. Wofür genau, steht im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026. Ein Überblick.
23.10.2024
Steuerschätzung
Dürr vor Steuerschätzung: Bäume wachsen nicht in den Himmel
Von heute an beraten Experten drei Tage lang, mit welchen Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen rechnen können. Klar ist wohl, dass es weniger statt mehr zu verteilen geben wird.
22.10.2024
Finanzpläne der Stadt Ebersbach
In welche Projekte investiert Ebersbach 2025?
Die Stadt Ebersbach, die in vergangenen Jahren von der Konjunktur profitierte, will sich im kommenden Jahr dem Hochwasserschutz, Schulen, Spiel- und Sportplätze widmen. Außerdem soll der Bourg-lès-Valence-Platz aufgewertet werden.
20.10.2024
Haushalt des Kreises Ludwigsburg
Landkreis schreibt erneut rote Zahlen – Landrat sieht Schuld bei Bund und Land
Mit einem Minus von 45,6 Millionen Euro plant die Ludwigsburger Kreisverwaltung für 2025. Den größten Anteil daran haben die Kliniken. Landrat Allgaier sieht die Ursache in der Wirtschaftslage sowie bei Bund und Land. Warum Kommunen nun mehr zahlen sollen.
18.10.2024
Verkehr in Tübingen
Boris Palmer eröffnet beheizbare 16-Millionen-Euro-Radbrücke
Der Tübinger OB Boris Palmer hat am Mittwoch eine 365 Meter lange Brücke für Radfahrer eingeweiht. Ein teures Bauprojekt in einer Zeit, in der Tübingen rund 40 Millionen Euro im Haushalt fehlen, wie Palmer bei Markus Lanz berichtete.
16.10.2024
Staatsfinanzen
EU-Schuldenregeln: Muss Lindner Brüssel um Aufschub bitten?
Die Bundesregierung hat in Brüssel immer Druck für scharfe Schuldenregeln gemacht. Jetzt hat sie womöglich selbst ein Problem.
16.10.2024
Interfraktioneller Antrag im Esslinger Gemeinderat
Stadträte wollen Tanzkompanie by Grégory Darcy doch unterstützen
Anders als zuletzt im Kulturausschuss des Esslinger Gemeinderats beschlossen, wollen vier Fraktionen das integrative Projekt der Tanzkompanie im Kulturzentrum Dieselstraße künftig nun doch finanziell unterstützen.
13.10.2024
Probleme und Vorhaben in Esslingen
Das sind die großen Themen in Esslingen
Der neue Esslinger Gemeinderat kommt – nach seiner Konstituierung im Juli – am Montag das erste Mal zusammen. Gleich zu Beginn liegen den Stadträten schon eine ganze Reihe wichtiger Punkte auf dem Tisch. Traute Einigkeit ist nicht zu erwarten.
08.10.2024
Europäische Finanzen
Prüfer: Mehr Geld regelwidrig aus EU-Haushalt geflossen
Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.
10.10.2024
Übernimmt Stuttgart Aufschlag für Beschäftigte?
Weitere zwei Millionen für Deutschlandticket nötig
Beschäftigte der Landeshauptstadt erhalten das Deutschlandticket kostenlos. Nun geht es um die Übernahme der Preiserhöhung von 2025 an. Der Gemeinderat entscheidet.
04.10.2024
Verkehr in Esslingen
Mehrheit für das Esslinger Stadtticket?
2019 eingeführt, 2023 wieder abgeschafft – das günstige Esslinger Stadtticket. Zurzeit läuft eine Diskussion über die Wiedereinführung. Würde heute im Gemeinderat dazu abgestimmt, könnte es gut sein, dass das günstige Ticket erneut eine Mehrheit findet.
04.10.2024
Finanzen und Projekte in Ostfildern
Dafür gibt die Stadt Ostfildern am meisten Geld aus
Der Gemeinderat Ostfildern beschließt bei einer insgesamt schwierigen Kostensituation die Ertüchtigung der Grundschule Kemnat für den Ganztagsbetrieb. Im Haushalt fehlen 21 Millionen Euro, davon werden neun Millionen durch Kreditaufnahme finanziert.
02.10.2024
Regionalhaushalt
Breit aufgestellt in die Transformation
Alexander Lahl, der Geschäftsführer des Verbands Region Stuttgart, nutzt die Einbringung des Regionalhaushalts zur Standortbestimmung in schwierigen Zeiten.
25.09.2024
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag
Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.
26.09.2024
Koalition
Herbst der Entscheidungen? Wie die Ampel Tritt fassen will
FDP-Chef Lindner ruft den «Herbst der Entscheidungen» aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?
25.09.2024
Bundeshaushalt
Ampel-Spitzen beraten über Intel-Milliarden
Nach dem Baustopp für das Intel-Chipwerk in Magdeburg sind plötzlich Milliarden im Haushalt wieder frei. Was passiert nun mit dem Geld?
25.09.2024
Haushalt
Mehr Geld fürs Bürgergeld?
9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.
24.09.2024
Stadtentwicklung in Esslingen
Esslingen braucht mehr Geld für Grundstückskäufe
Esslingen hat schon einen fertigen Haushalt für die Jahre 2024/25, muss jetzt aber noch mal nachlegen – unter anderem wegen des Kaufs von Grundstücken. Finanzielle Nachteile entstehen der Stadt auf mittlere Sicht aber nicht, heißt es im Rathaus.
24.09.2024
Knatsch in Neuhausen
Warum eine Gemeinderätin den Bürgermeister verklagt
Tanja Verch und Ingo Hacker liegen in Neuhausen seit langem im Clinch. Jetzt führt der Streit um das Prozedere der Haushaltsaufstellung im Gemeinderat vors Stuttgarter Verwaltungsgericht.
19.09.2024
Haushalt in Baden-Württemberg
Wenig an morgen gedacht
Aus dem Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde eine politische Bescherung, die doch nur Versäumnisse aufholt, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
17.09.2024
Haushalt in Baden-Württemberg
Land schafft 3100 neue Stellen
Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt auf den Weg gebracht. Die geforderten Sparanstrengungen bringt vor allem einer.
17.09.2024
Bundeswehr-Brigade für Litauen
Die Richtung stimmt, es fehlt die Wucht
Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt die Aufstellung einer deutschen Heeresbrigade in Litauen konsequent voran. Doch zu Hause mangelt es an der nötigen Unterstützung, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
13.09.2024
Haushaltsdebatte
Union wirft Ampel "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" vor
Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.
13.09.2024
Haushaltsdebatte
Union gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche
In der Debatte um den Wirtschaftsetat ist der Ton scharf. Ampel und Opposition machen sich gegenseitig Vorwürfe.
13.09.2024
Krankenhäuser und Geflüchtete
Kommunen stellen Bedingungen an Finanzierungsangebot des Landes
Den Kommunen im Land fehlt Geld – für Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser, Flüchtlinge. Mit einem Sofortpaket wollen die Koalitionsspitzen ihnen entgegen kommen. Nun ist die Reaktion da.
12.09.2024
Wohnungsbau
Grüne wollen Fördertopf für Sozialwohnungen aufstocken
Die Grünen im Landtag setzen sich vor den Haushaltsverhandlungen für mehr Geld fürs Wohnen ein. Manche Forderung könnte die Bauministerin demnächst mit der novellierten Bauordnung abräumen.
11.09.2024
Generaldebatte
Scholz attackiert Merz: "Sie können es nicht"
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.
11.09.2024
Etat-Debatte
Der unfertige Ampel-Haushalt mit "Hoffnungsposten"
Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine Lücke. Was kann der Bundestag noch retten?
10.09.2024
Bundesregierung
Der Ampel-Haushalt und der doppelte Vertrauensverlust
Im Bundestag wird in dieser Woche über den Haushalt debattiert. Es ist ein Loch im Etat – aber das ist nicht das größte Problem, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
09.09.2024
Etat 2025
Haushaltswoche im Bundestag: Union äußert Verfassungszweifel
Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.
09.09.2024
Bundesetat
Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor
In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.
08.09.2024
Neue Berechnung der Grundsteuer
Stuttgart will Hebesatz deutlich senken – wer trotzdem verliert
Die Berechnung der Grundsteuer ändert sich 2025. Über die neue Belastung für Eigentümer und Mieter entscheidet letztlich die Kommune. Dabei wird es auch Verlierer geben.
04.09.2024
Geschlechtergerechtigkeit
WSI: Corona-Trend vorbei - Frauen leisten mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Zu Beginn der Corona-Pandemie sah es in Sachen alltäglicher Sorgearbeit nach mehr Geschlechtergerechtigkeit aus - doch davon ist einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge „nichts übrig geblieben“.
05.09.2024
Viel Arbeit für den neuen Gemeinderat
Wie wird Nürtingen noch attraktiver?
Die Fraktionen im Nürtinger Gemeinderat haben sich personell neu sortiert. Nun geht es darum, die anvisierten kommunalpolitischen Ziele in der neuen Legislaturperiode voranzubringen und den Haushalt zu sanieren.
03.09.2024
Armutsgefährdung ab 1.314 Euro
Jeder zweite Studierende lebt von weniger als 867 Euro im Monat
Laut einer Befragung aus dem vergangenen Jahr lebte jeder zweite Studierende mit eigenem Haushalt in Deutschland von weniger als 867 Euro monatlich.
28.08.2024
Gemeinderat Wendlingen
Räte sind bei Otto-Quartier und Schulsanierung zuversichtlich
Die Verzögerungen bei der Weiterentwicklung des Otto-Quartiers in Wendlingen lösen Unmut aus. Das Vorhaben der Verwaltung, die Umlandgemeinden bei der Schulsanierung zur Kasse zu bitten, hat den Segen aller Fraktionen im Gemeinderat.
21.08.2024
Angespannte Haushaltslage
Scharfe CDU-Kritik an Ampel in Diskussion um Ukraine-Hilfe
Angesichts des Spardrucks der Ampel-Regierung scheint unklar, wie es mit der Finanzierung der Ukraine-Hilfen weitergeht. Die Christdemokraten verlangen weitere Unterstützung.
19.08.2024
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