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Deutschland auf Neuwahl
SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.
14.11.2024
Bundestag
Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen
Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.
13.11.2024
Haushaltsklausur in Leinfelden-Echterdingen
Bleibt die Moschee im Eigentum der Stadt?
Wie soll sich Leinfelden-Echterdingen in den kommenden Jahren entwickeln? Dazu hat sich die Verwaltung und der Gemeinderat bei einer Tagung in Blaubeuren Gedanken gemacht und Ideen entwickelt.
12.11.2024
Haushalt in Ditzingen
Spürbare Einschnitte im Übergangsjahr
Das Ditzinger Haushaltsjahr 2025 ist geprägt von Krisen, welche die Stadt nicht beeinflussen kann. Drei Großprojekte sollen aber davon unberührt bleiben.
12.11.2024
Ringen um letzte Projekte
Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
12.11.2024
Politischer Streit in Leonberg
Wir brauchen keine Berliner Verhältnisse
In der Kommunalpolitik sind Ideologie und Machtkämpfe fehl am Platz, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
07.11.2024
Regierungskrise
Scholz gesprächsbereit bei Wahltermin - Wahlleiterin warnt
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Er deutet Gesprächsbereitschaft an. Auch die Wahlleiterin schaltet sich ein - und warnt.
08.11.2024
Politisches Durcheinander
Ampel kaputt – na und? Regierungskrise hat Folgen für Bürger
Politik ist manchmal sehr abstrakt und weit weg. Was schert mich, wenn die Parteien nicht miteinander können? Die Antwort ist: ziemlich viel.
08.11.2024
Schuldenstand wächst weiter
Finanzielle Krise der Stadt Ludwigsburg spitzt sich zu
Obwohl die Stadtverwaltung Sparmaßnahmen umsetzen und dei Gewerbesteuer erhöhen will, macht die Barockstadt wieder ein Minus von über 15 Millionen Euro.
07.11.2024
Verteidigungshaushalt
Ifo: Zwei Prozent des BIP für Verteidigung reicht nicht
Für Deutschland sehen die Wirtschaftsforscher Nachholbedarf von 230 Milliarden Euro. Auch in den meisten anderen EU-Ländern klaffen Lücken. Wie kann Europa selbstständiger werden?
07.11.2024
Haushaltsdebatte in Leonberg
Kein Geld mehr für Josefa von Hohenzollern?
Gehaltsstopp, externe Beratung, Umsetzung von Personal, Steuererhöhungen, straff realisierte Bauprojekte: Die Leonberger Fraktionen haben viele Ideen für den Haushalt.
05.11.2024
Koalitionsstreit
Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wortlaut
Nach quälenden Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister - und macht Lindner schwere Vorwürfe.
06.11.2024
Leonberger Finanzen
Ein Neustart in stürmischen Zeiten
Ein hohes Defizit, knapper Wohnraum, kaum Platz in den Schulen und Diskussionen ums Leo-Center: In der Aussprache zum Leonberger Haushalt gibt es viel Kritik, aber auch konstruktive Töne.
06.11.2024
Haushaltseinbringung
Fellbach am Limit: Schulden steigen auf 110 Millionen Euro
Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und Finanzdezernent Johannes Berner stellen den Fellbacher Haushaltsplan für 2025 vor. Das Ergebnis ist ernüchternd, einschneidende Maßnahmen sind notwendig.
06.11.2024
Streit um höhere Wettsteuern
Pferderennen in Frankreich werden bestreikt
Aus Protest gegen eine höhere Besteuerung von Pferdewetten werden alle Rennen in Frankreich abgesagt. Die ganze Branche will in Paris demonstrieren - das hat es so noch nie gegeben.
06.11.2024
Stabilitäts- und Wachstumspakt
EU-Schuldenregeln: Brüssel wartet auf Berlins Haushaltsplan
Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die Einreichung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre in Brüssel. Die EU-Kommission verliert trotz Ampel-Krise nicht die Hoffnung.
05.11.2024
Konsolidierung nötig
Fiskalrat: Österreich vor hohem Budget-Defizit
Österreich gibt mehr aus, als das Land einnimmt. Das ist schon lange so. Aber jetzt wird es langsam ernst, sagen Experten des Fiskalrats. Eine Mammutaufgabe für die künftige Regierung.
05.11.2024
Koalitionskrise
Pistorius: Bundeswehr fehlen "fast sechs Milliarden Euro"
Die Ampel wackelt und scheint mit sich selbst beschäftigt, der Verteidigungsminister fordert aber Tempo und Geld beim weiteren Aufbau der Bundeswehr. Nötig sei nun «staatspolitische Verantwortung».
05.11.2024
Lehrermangel in Baden-Württemberg
Bildungsverbände fordern mindestens 1500 weitere Stellen
Die Bildungsverbände üben Kritik an der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf stimme hinten und vorn nicht und werde den Lehrermangel weiter verstärken.
05.11.2024
Koalitionskrach
Warum die Ampel am Abgrund steht
Die Freude an der Zusammenarbeit ist in der Koalition schon lange verflogen. Den Absprung hat aber kein Partner gewagt - bisher. Angesichts mieser Umfragen könnte es ein Sturz in die Tiefe werden.
04.11.2024
Koalitionskrise
"Ich bin der Kanzler" - Scholz appelliert an Ampel-Partner
In Berlin laufen Krisengespräche: Hält die Ampel durch oder kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl? Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an die Koalition.
04.11.2024
Influencerin „Goldkindchen“ aus der Region Stuttgart
Mit Haushalts- und Putztipps zum Social Media-Star
Jennifer Schulz zeigt auf ihrem Instagram-Kanal 630 000 Abonnenten Tipps rund um Haushalt, Putzen und das Zuhause. Inzwischen hat sie ihre eigenen Produkte herausgebracht. Warum funktioniert Haushalt auf Social Media so gut?
25.10.2024
Erste Finanzministerin
London will Milliarden sparen: Steuern hoch, Ausgaben runter
Es ist ein historischer Haushalt, der in London vorgestellt wird: der erste einer sozialdemokratischen Regierung seit rund 15 Jahren - und erstmals überhaupt von einer Frau.
30.10.2024
Ampel-Streit
Union sieht in Uneinigkeit der Ampel Problem für Wirtschaft
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von «Chaos» - und warnt.
26.10.2024
Ampel-Streit
Union sieht in Uneinigkeit der Ampel Problem für Wirtschaft
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von «Chaos» - und warnt.
26.10.2024
Streit in Neuhausen
Gemeinderätin klagt erfolgreich gegen Bürgermeister
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gibt der Neuhausener Gemeinderätin Tanja Verch mit ihrer Klage gegen Bürgermeister Ingo Hacker in entscheidenden Punkten recht. Künftig könnte die Haushaltsaufstellung in dem Ort anders erfolgen.
25.10.2024
Streit in der Ampel
Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik
Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
25.10.2024
Streit in der Ampel
Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik
Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
25.10.2024
Finanzen in Leinfelden-Echterdingen
Steuerverwöhnter Stadt droht Gang in die Verschuldung
Leinfelden-Echterdingen stehen finanziell schwierige Zeiten ins Haus. „Weniger Gewerbesteuereinnahmen, kaum Schlüsselzuweisungen und stark steigende Umlagen, führen zu dem Ergebnis, dass wir jetzt präsentieren müssen“, stellt Oberbürgermeister Otto Ruppaner fest.
24.10.2024
Schwierige Finanzlage
Haushalt für 2025: Fellbach allein auf weiter Flur
Während die anderen Großen Kreisstädte in diesem Jahr keinen Haushalt einbringen, will Fellbach das Prozedere als „einsamer Pionier“ im Rems-Murr-Kreis durchziehen.
24.10.2024
Gewerbesteuer sprudelt
Böblingen greift trotz Geldregen tief in den Sparstrumpf
Nie nahm Böblingen mehr Geld ein – und nie gab es mehr aus. Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Klima belasten die reiche Stadt.
23.10.2024
Baden-Württemberg
Das sind die fünf wichtigsten Punkte im Haushaltsentwurf
Gut 136 Milliarden Euro will das Land in den kommenden zwei Jahren ausgeben. Wofür genau, steht im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026. Ein Überblick.
23.10.2024
Steuerschätzung
Dürr vor Steuerschätzung: Bäume wachsen nicht in den Himmel
Von heute an beraten Experten drei Tage lang, mit welchen Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen rechnen können. Klar ist wohl, dass es weniger statt mehr zu verteilen geben wird.
22.10.2024
Finanzpläne der Stadt Ebersbach
In welche Projekte investiert Ebersbach 2025?
Die Stadt Ebersbach, die in vergangenen Jahren von der Konjunktur profitierte, will sich im kommenden Jahr dem Hochwasserschutz, Schulen, Spiel- und Sportplätze widmen. Außerdem soll der Bourg-lès-Valence-Platz aufgewertet werden.
20.10.2024
Haushalt des Kreises Ludwigsburg
Landkreis schreibt erneut rote Zahlen – Landrat sieht Schuld bei Bund und Land
Mit einem Minus von 45,6 Millionen Euro plant die Ludwigsburger Kreisverwaltung für 2025. Den größten Anteil daran haben die Kliniken. Landrat Allgaier sieht die Ursache in der Wirtschaftslage sowie bei Bund und Land. Warum Kommunen nun mehr zahlen sollen.
18.10.2024
Verkehr in Tübingen
Boris Palmer eröffnet beheizbare 16-Millionen-Euro-Radbrücke
Der Tübinger OB Boris Palmer hat am Mittwoch eine 365 Meter lange Brücke für Radfahrer eingeweiht. Ein teures Bauprojekt in einer Zeit, in der Tübingen rund 40 Millionen Euro im Haushalt fehlen, wie Palmer bei Markus Lanz berichtete.
16.10.2024
Staatsfinanzen
EU-Schuldenregeln: Muss Lindner Brüssel um Aufschub bitten?
Die Bundesregierung hat in Brüssel immer Druck für scharfe Schuldenregeln gemacht. Jetzt hat sie womöglich selbst ein Problem.
16.10.2024
Interfraktioneller Antrag im Esslinger Gemeinderat
Stadträte wollen Tanzkompanie by Grégory Darcy doch unterstützen
Anders als zuletzt im Kulturausschuss des Esslinger Gemeinderats beschlossen, wollen vier Fraktionen das integrative Projekt der Tanzkompanie im Kulturzentrum Dieselstraße künftig nun doch finanziell unterstützen.
13.10.2024
Probleme und Vorhaben in Esslingen
Das sind die großen Themen in Esslingen
Der neue Esslinger Gemeinderat kommt – nach seiner Konstituierung im Juli – am Montag das erste Mal zusammen. Gleich zu Beginn liegen den Stadträten schon eine ganze Reihe wichtiger Punkte auf dem Tisch. Traute Einigkeit ist nicht zu erwarten.
08.10.2024
Europäische Finanzen
Prüfer: Mehr Geld regelwidrig aus EU-Haushalt geflossen
Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.
10.10.2024
Übernimmt Stuttgart Aufschlag für Beschäftigte?
Weitere zwei Millionen für Deutschlandticket nötig
Beschäftigte der Landeshauptstadt erhalten das Deutschlandticket kostenlos. Nun geht es um die Übernahme der Preiserhöhung von 2025 an. Der Gemeinderat entscheidet.
04.10.2024
Verkehr in Esslingen
Mehrheit für das Esslinger Stadtticket?
2019 eingeführt, 2023 wieder abgeschafft – das günstige Esslinger Stadtticket. Zurzeit läuft eine Diskussion über die Wiedereinführung. Würde heute im Gemeinderat dazu abgestimmt, könnte es gut sein, dass das günstige Ticket erneut eine Mehrheit findet.
04.10.2024
Finanzen und Projekte in Ostfildern
Dafür gibt die Stadt Ostfildern am meisten Geld aus
Der Gemeinderat Ostfildern beschließt bei einer insgesamt schwierigen Kostensituation die Ertüchtigung der Grundschule Kemnat für den Ganztagsbetrieb. Im Haushalt fehlen 21 Millionen Euro, davon werden neun Millionen durch Kreditaufnahme finanziert.
02.10.2024
Regionalhaushalt
Breit aufgestellt in die Transformation
Alexander Lahl, der Geschäftsführer des Verbands Region Stuttgart, nutzt die Einbringung des Regionalhaushalts zur Standortbestimmung in schwierigen Zeiten.
25.09.2024
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag
Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.
26.09.2024
Koalition
Herbst der Entscheidungen? Wie die Ampel Tritt fassen will
FDP-Chef Lindner ruft den «Herbst der Entscheidungen» aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?
25.09.2024
Bundeshaushalt
Ampel-Spitzen beraten über Intel-Milliarden
Nach dem Baustopp für das Intel-Chipwerk in Magdeburg sind plötzlich Milliarden im Haushalt wieder frei. Was passiert nun mit dem Geld?
25.09.2024
Haushalt
Mehr Geld fürs Bürgergeld?
9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.
24.09.2024
Stadtentwicklung in Esslingen
Esslingen braucht mehr Geld für Grundstückskäufe
Esslingen hat schon einen fertigen Haushalt für die Jahre 2024/25, muss jetzt aber noch mal nachlegen – unter anderem wegen des Kaufs von Grundstücken. Finanzielle Nachteile entstehen der Stadt auf mittlere Sicht aber nicht, heißt es im Rathaus.
24.09.2024
Knatsch in Neuhausen
Warum eine Gemeinderätin den Bürgermeister verklagt
Tanja Verch und Ingo Hacker liegen in Neuhausen seit langem im Clinch. Jetzt führt der Streit um das Prozedere der Haushaltsaufstellung im Gemeinderat vors Stuttgarter Verwaltungsgericht.
19.09.2024
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