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Fraktionschef macht FDP-Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig

Hans-Ulrich Rülke Fraktionschef macht FDP-Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig

Der Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag nimmt in seiner Partei nach der Wahl in Brandenburg einen großen Frust über die Ampel wahr. Er nennt Bedingungen für einen Verbleib. 23.09.2024
Rülke will FDP-Landeschef werden

Baden-Württemberg Rülke will FDP-Landeschef werden

Mit seinen scharfen Angriffen auf die Regierung hat er sich als Fraktionschef einen Namen gemacht, nun greift er nach der Führung im FDP-Landesverband: Hans-Ulrich Rülke. 14.09.2024
FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

Baden-Württemberg FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche beschuldigen sich die Parteien gegenseitig. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg hält die Frage für wichtig genug, um die Ampel-Koalition zu riskieren. 11.09.2024
Der Hochlauf der Superspießer

Klimaschutz Der Hochlauf der Superspießer

Hier finden Sie einige Gedanken zur Scheinheiligkeit schneidiger Politiker im Umgang mit Klimaaktivisten – ausgelöst von der Erinnerung an den roten Zug der enttäuschten Hoffnungen auf Gleis 5 des Hauptbahnhofs. 16.08.2024
FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Sommerinterview FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum. 24.07.2024
Bei der ersten Sitzung macht die AfD keinen Stich

Stärkste Fraktion in Pforzheim Bei der ersten Sitzung macht die AfD keinen Stich

Das ist landesweit einmalig: Seit der Kommunalwahl ist die AfD in Pforzheim die stärkste Fraktion. Jetzt will die junge Fraktionschefin dort die Brandmauer zum Einsturz bringen. 23.07.2024
Südwest-Liberale küren Rülke als Spitzenkandidaten

Landtagswahl 2026 Südwest-Liberale küren Rülke als Spitzenkandidaten

Die FDP Baden-Württemberg hat mit Hans-Ulrich Rülke ihren Spitzenkandidaten für die in zwei Jahren anstehende Landtagswahl gewählt. 20.07.2024
„Die AfD darf diese Stadt nicht regieren!“

FDP-Politiker Rülke über Pforzheim „Die AfD darf diese Stadt nicht regieren!“

Pforzheim ist sein Wahlkreis, dort sitzt er seit 1999 im Gemeinderat: Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, blickt besorgt auf das starke Abschneiden der AfD in der Stadt. 11.06.2024
Finanzminister erweist Toncar die Ehre

Christian Lindner in Böblingen Finanzminister erweist Toncar die Ehre

Florian Toncar erhält eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Die Ehrung nimmt kein Geringerer als Bundesfinanzminister und Duz-Freund Christian Lindner vor. Der Parteichef kommt zwar viel zu spät, ist dann aber voll des Lobes. 04.05.2024
Scheitert der Schulfrieden schon vor dem Start von Gesprächen?

Schulreformen in Baden-Württemberg Scheitert der Schulfrieden schon vor dem Start von Gesprächen?

Die FDP will am liebsten ohne die Landesregierung über lagerübergreifende Schulreformen verhandeln. Überraschend hat ein Teil der Koalition gar nichts dagegen. 23.01.2024
Ein Mann hat keine Lust auf den Friedhof

Friedhofszwang für Asche Ein Mann hat keine Lust auf den Friedhof

Peter Hakenjos liebt den Kirschbaum in seinem Garten. Dort soll einmal seine Asche ausgestreut werden. Doch bisher ist das nicht erlaubt. Warum eigentlich? 08.01.2024
Landeschef Theurer warnt vor „südamerikanischen Verhältnissen“

FDP-Landesparteitag Landeschef Theurer warnt vor „südamerikanischen Verhältnissen“

Beim baden-württembergischen Landesparteitag der Liberalen in Fellbach poltert Landeschef Theurer gegen CDU-Chef Merz und verurteilt Aufrufe zum „Generalstreik“. 05.01.2024
Rülke wirft Verkehrsminister Hermann Vetternwirtschaft vor

Fellbach Rülke wirft Verkehrsminister Hermann Vetternwirtschaft vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat Verkehrsminister Winfried Hermann als „größtes Standortrisiko“ für den Südwesten bezeichnet. Außerdem wirft er ihm Vetternwirtschaft vor. Was es damit auf sich hat. 05.01.2024
Kretschmann bei Bildungsreform offen für Kooperation mit Opposition

Sprachförderung und G9 in Baden-Württemberg Kretschmann bei Bildungsreform offen für Kooperation mit Opposition

In die Debatte über die Stärkung der Grundschulen und den Wechsel zum neunjährigen Gymnasium kommt Bewegung. Jetzt sind schon vier Polit-Partner zur Kooperation bereit. 04.01.2024
„Situation gerät zunehmend außer Kontrolle“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zur Flüchtlingspolitik „Situation gerät zunehmend außer Kontrolle“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Flüchtlingspolitik im Land für verfehlt – und erneuert seine Forderung im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen. Warum zudem sein eigener Wahlkreis besonders benachteiligt sei, erklärt er im Interview. 07.08.2023
Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt

Landtag in Baden-Württemberg Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt

Hans-Ulrich Rülke wird bei den Freien Demokraten im Landtag mit klarer Mehrheit als Fraktionschef bestätigt. Sein Ziel: 2025 soll die FDP mitregieren. 04.07.2023
FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor

Wärmepumpen in Baden-Württemberg FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor

Im Streit um den Einbau von Wärmepumpen in Baden-Württemberg wirft die FDP der Landesregierung Planwirtschaft vor. Wie diese auf den Vorwurf reagiert. 25.05.2023
FDP will Schutz vor möglicher Werbung

Klimaaktivisten an Schulen FDP will Schutz vor möglicher Werbung

Noch gab es laut Kultusministerium keine Versuche von Klimaaktivisten der Letzten Generation, an Schulen im Land für ihre Forderungen zu werben. Die FDP will trotzdem, dass das Land sich klar positioniert. 22.05.2023