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Politiker in sozialen Netzwerken
Warum die AfD auf Tiktok ein Monopol hat
Die AfD sendet auf der chinesischen Videoplattform direkt in die Hirne von Jugendlichen. Jetzt wollen die anderen Parteien gegenhalten. Aber die Botschaften aus der Mitte tun sich schwer.
05.03.2024
Volkstrauertag in Stuttgart
Dringende Mahnung zum Frieden
Bei mehreren Veranstaltungen wird an die Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Der Angriff auf die Ukraine steht dabei im Mittelpunkt.
13.11.2022
Bahnhof in Tübingen
Boris Palmer will Lenks S-21-Denkmal
Am unterirdischen Bahnhof in Stuttgart hat sich für Peter Lenks Stuttgart-21-Denkmal irgendwie kein guter Platz finden lassen. Jetzt will es sich Boris Palmer für seinen oberirdischen Bahnhof in Tübingen unter den Nagel reißen.
31.05.2022
Ausbau der Gäubahn
Städte entlang der Gäubahn fordern Tunnel
Die Kommunen entlang der Gäubahn wollen den so genannten „Paffensteigtunnel“ von der Gäubahn bei Sindelfingen über den Flughafen. Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn, erklärt, warum.
30.03.2022
Guido Wolf mit Corona-Appell
Minister bittet Bevölkerung: Auf Gruppenausflüge an Ostern verzichten
„Gruppenaktivitäten sind nicht möglich“ – Tourismusminister Guido Wolf bittet die Bevölkerung, an Ostern auf Unternehmungen in der Gruppe zu verzichten.
01.04.2021
Tourismusminister in Baden-Württemberg
Guido Wolf hat wenig Hoffnung auf rasche Öffnung der Gastronomie
Die Tourismusbranche leidet weiter unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf sieht keine schnelle Änderung der Lage für Gaststätten oder Hotels.
31.03.2021
Baden-Württemberg
Ehegatten bekommen Notvertretungsrecht bei schweren Krankheiten
Ein neues Gesetz schreibt Ehegatten von Verunglückten, die keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können, mehr Rechte als bisher zu. Zuvor hatte eine Reform des Bundesrats den Weg dafür frei gemacht.
26.03.2021
Osterurlaub 2021
Reisen in der Pandemie – worauf es dabei ankommt
Es sieht nicht gut aus für den Osterurlaub 2021. Doch der baden-württembergische Tourismusminister Guido Wolf verbreitet trotz steigender Corona-Infektionszahlen Hoffnung. Was ist nach aktuellem Stand erlaubt, was verboten? Ein Verbraucherschützer gibt Tipps.
05.03.2021
Digitalisierung der Justiz
Schub für Videoverhandlungen vor Gericht
Die Pandemie treibt die Digitalisierung in den baden-württembergischen Gerichtssälen voran. Etwa 1200 Richterinnen und Richter sind nun in der Lage, mit der neuen Technik zu arbeiten virtuelle Gerichtsverhandlungen zu führen.
22.02.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Justizminister Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen an
Angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg hat Justizminister Guido Wolf eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. „Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben“, sagte Wolf in einem Bericht.
16.02.2021
Zeugen und Opfer vor Gericht
Gegen die Angst vor der Zeugenbank
Es kann jeden treffen: Von einem Moment auf den anderen werden Menschen Opfer oder Zeugen einer Straftat. Wenn sie dann vor Gericht aussagen müssen, sind Belastung und Unsicherheit oft hoch. Doch es gibt Hilfe...
05.02.2021
Justizminister Guido Wolf
Rechtspfleger erhalten in Baden-Württemberg Roben
Bislang trugen nur Richter, Staatsanwälte und Anwälte eine Robe. Künftig werden auch die knapp 1900 Rechtspfleger im Südwesten eine Amtstracht tragen. Die Roben werden vom Staat gestellt.
01.02.2021
Grundgesetzänderung zu Kinderrechten
Das sagt der baden-württembergische Justizminister
Die Koalition will nach jahrelangem Streit das Grundgesetz ändern und Kinderrechte dort aufnehmen. Ob der Kompromiss trägt, ist unklar. Kinderinitiativen lehnen ihn ab – und was sagt Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf?
12.01.2021
Trump-Anhänger stürmen Capitol
Landespolitiker schockiert über Vorfall in Washington
In den USA haben Trump-Anhänger das Capitol in Washington gestürmt. Der Vorfall sorgte weltweit für Aufregung. Auch in Baden-Württemberg zeigten sich die Politiker schockiert.
07.01.2021
Internet-Kriminalität
Die Digitale Spurensuche hat ihre Tücken
Neben IP-Adressen kommen den Portnummern große Bedeutung zu, um mögliche Straftäter im Netz zu ermitteln. Doch diese Nummern werden nicht gespeichert. Baden-Württemberg will das ändern.
22.12.2020
Justizvollzug
Beim Gefängnis-Personal ist das Land Schlusslicht
Nirgendwo in Deutschland gibt es so wenig Vollzugspersonal pro Gefangene als in Baden-Württemberg. Die Anstalten gehen nun auf Werbetour – mit ungewöhnlichen Maßnahmen.
10.12.2020
Corona und Silvester
Thomas Strobl und Guido Wolf gegen Verbot von Feuerwerk
CDU-Minister Thomas Strobl und Guido Wolf sprechen sich trotz hoher Infektionszahlen gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Es sei aber auch klar, dass das diesjährige Silvester anders werde als die bisherigen Feiern.
19.11.2020
Coronavirus
Hohenasperg kein Ort für Quarantäneverweigerer
Das Justizministerium protestiert gegen Vorschlag aus dem Hause Lucha. Nun tagt die Lenkungsgruppe und sucht nach einem Kompromissvorschlag.
18.11.2020
Erster Commercial Court im Südwesten
In diesem Gericht darf Englisch gesprochen werden
In Stuttgart nimmt der erste Commercial Court Deutschlands seine Arbeit auf, ein spezielles Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten. Die Konkurrenz ist international. Warum braucht das Land solch ein Gericht?
09.11.2020
Baden-Württemberg in der Corona-Krise
Hilfe für Thermal- und Mineralbäder in Sicht
Der Tourismus im Land liegt am Boden. Das spüren auch die Badbetreiber im Südwesten. Deshalb will das Land diesen nun finanziell zur Seite springen. Die Rede ist von 15 Millionen Euro.
19.10.2020
Urlaub und Beherbergungsverbote
Herbstferien: Corona wirbelt Pläne durcheinander
Etliche Urlauber aus Corona-Hotspots stornieren dieser Tage kurzfristig Hotels oder Ferienwohnungen, die sie für die Herbstferien im Inland gebucht haben. Grund ist das neue Beherbergungsverbot, bei dem die meisten Bundesländer mitmachen.
09.10.2020
Corona-Besucherlisten
Guido Wolf strikt gegen Ausweiskontrolle durch Wirte
Eine verpflichtende Ausweiskontrollen durch Gaststättenbetreiber zur Überprüfung der Corona-Besucherlisten lehnt Justizminister Guido Wolf kategorisch ab. Wirte seien keine Hilfssheriffs.
01.10.2020
Tourismusbilanz des Corona-Sommers
Schwarzwald und See spüren die Krise kaum
Die klassischen Urlaubsregionen im Land verzeichnen schon wieder starke Gästezahlen. Doch das war wohl nur eine Verschnaufpause. Die Branche fürchtet einen harten Winter.
10.09.2020
Baden-Württemberg
Deutlich mehr Schuldsprüche wegen Sexualdelikten
Das baden-württembergische Justizministerium hat einige Trends in der Rechtsprechung ausgemacht. Justizminister Guide Wolf führt manche davon auch auf Änderungen im Strafrecht zurück.
11.09.2020
Punktehandel im Internet
Wie Raser sich von ihrer Strafe freikaufen
Kaum zu glauben, aber wahr: Verkehrssünder können sich von ihrer Strafe freikaufen. Das ist nicht gewollt – aber legal. Die Justizminister wollten diesem Vorgehen Einhalt gebieten. Doch das Verfahren dauert.
20.08.2020
Freiwillige Tests für die Justizbediensteten
Mobile Corona-Teststation tourt zu den Gefängnissen im Land
In baden-württembergischen Gefängnissen können sich die Bediensteten künftig alle drei Wochen auf eine Covid-19-Infektion testen lassen. Ein tonnenschwerer Truck ausgestattet mit einem Labor geht an diesem Freitag in Mannheim an den Start.
31.07.2020
Commercial Courts in Deutschland
In Stuttgart wird bald auf englisch verhandelt
Als erstes Bundesland wird der Südwesten eine neue Form der Gerichtsbarkeit etablieren. Die Schiedsgerichte sind dabei Vorbild und Konkurrent zugleich.
21.07.2020
Neue Corona-Verordnung
Vom 1. Juli an sind Treffen mit 20 Leuten erlaubt
Volksfeste, Discobesuche und Prostitution bleiben wegen Corona verboten. Aber das Rätselraten, wie viele Menschen sich öffentlich und privat treffen dürfen, soll nach dem Willen der Landesregierung beendet sein.
23.06.2020
Regelungsdickicht bei Coronavirus
Wer blickt bei den Verordnungen noch durch?
Bis 15. Juni sollen die zahlreichen Verbote und Ausnahmen zur Eindämmung von Corona auf den Prüfstand. Justizminister Wolf: Das durchschauen auch viele Fachleute nicht mehr.
28.05.2020
Öffnung in der Coronakrise
Hoteliers in Warteposition
Am Freitag dürfen auch Touristen wieder in Hotels einchecken. Doch aufatmen können die meisten Hoteliers noch lange nicht.
26.05.2020
Nach Hotelöffnungen
Tourismusminister Wolf fordert auch Öffnungsperspektive für Freibäder
Fast täglich beschließen ein oder mehrere Bundesländer neue Lockerungsmaßnahmen. Bei den Bädern halten sich nur wenige Länder zurück. Tourismusminister Guido Wolf fordert eine Perspektive.
24.05.2020
Gastronomie in Stuttgart
Minister Wolf gibt Startschuss zur Wiedereröffnung
Die Gäste standen bereits in den Startlöchern als Tourismusminister Guido Wolf die Wiedereröffnung der Gastronomie in Stuttgart feierte: Für Punkt 10 Uhr hatten die ersten Stammgäste reserviert, um die Lockerungen mit einem zünftigen Weißwurstfrühstück zu feiern.
18.05.2020
Corona-Krise in Baden-Württemberg
Hotels und Gaststätten sollen schrittweise wieder öffnen
Nach Wochen der Ungewissheit ein Hoffnungsschimmer, aber auch Fragezeichen für die Gastronomie und Hotellerie im Südwesten: Die Branche soll übernächste Woche peu à peu wieder öffnen dürfen.
07.05.2020
Hotels und Gaststätten in Baden-Württemberg
Guido Wolf nennt mögliche Termine für Öffnung
Wann können Hotels und Gastronomien in Baden-Württemberg wieder öffnen? Jetzt hat Tourismusminister Guido Wolf erstmals mögliche Termine genannt.
07.05.2020
Niedrigere Mehrwertsteuer wegen Coronavirus
Minister Guido Wolf begrüßt Entlastung der Gastronomie
Die Bundesregierung entlastet die Gastronomie durch eine befristet niedrigere Mehrwertsteuer. Für Baden-Württembergs Justiz- und Tourismusminister Guido Wolf ist die Maßnahme eine richtige Entscheidung.
23.04.2020
Justiz im Konflikt mit Corona
In Baden-Württemberg soll es virtuelle Gerichtsverhandlungen geben
Justizminister Guido Wolf will Online-Verhandlungen vor Gerichten ermöglichen – nicht nur zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Wie kann ein Prozess nur per Video in der Praxis funktionieren?
22.04.2020
Coronavirus und Tourismus
Minister Wolf: Reisebranche braucht Lockerung der Auflagen
Die Lockerungen der Corona-Auflagen für den Handel sind gut, Lockerungen auch für den Tourismus wären noch besser. Tourismusminister Wolf (CDU) will eine Perspektive für die Branche.
19.04.2020
Corona-Krise in Baden-Württemberg
Erster Häftling mit Coronavirus infiziert
Der landesweit erste Häftling ist in einem Gefängnis in Mannheim positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Abteilung, auf der der Gefangene zuletzt untergebracht war, werde nun vorsorglich unter Quarantäne gestellt.
18.04.2020
Verfahrensstau
Juristen beschäftigen sich bereits mit Strafnachlässen
Der Justizbetrieb im Südwesten hofft auf ein schnelles Hochfahren der Gerichte. Ein Jugendrichter fürchtet gravierende Spätfolgen fürs Kriminalitätsgeschehen.
15.04.2020
Corona in den Gefängnissen
Banges Warten auf das Virus im Knast
Die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind ohnehin schon überfüllt. Das Coronavirus sorgt da erst recht für Anspannung – unter den Vollzugsmitarbeitern und den Inhaftierten. Vorsorglich reduziert das Justizministerium die Belegung der Anstalten um 600 Gefangene.
04.04.2020
Gefängnisse in Baden-Württemberg
Zahl älterer Gefangener im Südwesten steigt stark
Weil es in Baden-Württemberg immer mehr ältere Gefängnisinsassen gibt, plant das Land einen JVA-Neubau und ein neues Justizkrankenhaus. Für das Krankenhaus hat man Stuttgart als Standort im Blick.
12.03.2020
Urteil zum Kopftuchverbot
Minister Wolf begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe
Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare in Hessen ist rechts, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt das Urteil, da es im Land eine ähnliche Gesetzeslage gibt.
27.02.2020
Rekord-Tourismusbilanz 2019
Urlaub im Land liegt im Trend
Zum neunten Mal in Folge wartet der Tourismus in Baden-Württemberg mit einem Rekordergebnis auf. Der Südwesten punktet vor allem bei inländischen Gästen – noch.
19.02.2020
Wiedereingliederung in Baden-Württemberg
Wohin mit pflegebedürftigen Ex-Häftlingen?
Ein ehemaliger Strafgefangener auf Zimmer drei? Für viele Pflegeheime erstmal undenkbar. Gerade Inhaftierte über 60 stellt das vor Probleme. Deshalb unterstützt ein Projekt Menschen, die nach ihrer Zeit im Gefängnis nicht mehr alleine leben können – und liefert jetzt erste Ergebnisse.
24.01.2020
Wiedereingliederung in Baden-Württemberg
Wohin mit pflegebedürftigen Ex-Häftlingen?
Ein ehemaliger Strafgefangener auf Zimmer drei? Für viele Pflegeheime erstmal undenkbar. Gerade Inhaftierte über 60 stellt das vor Probleme. Deshalb unterstützt ein Projekt Menschen, die nach ihrer Zeit im Gefängnis nicht mehr alleine leben können – und liefert jetzt erste Ergebnisse.
24.01.2020
Internetvideo geht viral
Justizminister Guido Wolf rockt Biberacher Gymnasium
Minister Guido Wolf war an einer Schule zu Besuch, um über die Europäische Union zu reden. Danach legte er auf der Bühne der Aula ein Solo am Xylofon hin. Die Schüler waren begeistert.
10.01.2020
Internetvideo geht viral
Justizminister Guido Wolf rockt Biberacher Gymnasium
Minister Guido Wolf war an einer Schule zu Besuch, um über die Europäische Union zu reden. Danach legte er auf der Bühne der Aula ein Solo am Xylofon hin. Die Schüler waren begeistert.
10.01.2020
Guido Wolf zu Kriminalität im Netz
„Den klassischen Raubüberfall gibt es heute kaum noch“
Kriminalität spielt sich heute vielfach im Internet ab. Was Landesjustizminister Guido Wolf dagegen tut und wie er nicht nur Wirtschaftskriminalität, sondern auch Hate Speech im Netz begegnen will, sagt er im Videointerview.
09.01.2020
Guido Wolf zu Kriminalität im Netz
„Den klassischen Raubüberfall gibt es heute kaum noch“
Kriminalität spielt sich heute vielfach im Internet ab. Was Landesjustizminister Guido Wolf dagegen tut und wie er nicht nur Wirtschaftskriminalität, sondern auch Hate Speech im Netz begegnen will, sagt er im Videointerview.
09.01.2020
Weniger Bürokratie in der Verwaltung
Land gibt Grundbucheinsicht an Kommunen ab
Das Land verzichtet auf 550 000 Euro, weil Städte und Gemeinden die Gebühren für die Grundbucheinsicht nicht mehr nach Stuttgart überweisen müssen.
23.12.2019
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