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Themenseite
75 Jahre Grundgesetz in Rutesheim
Nicht Wutbürger, sondern Mutbürger
Anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes werden bei einer Versammlung in Rutesheim die ersten fünf Artikel der Verfassung behandelt.
13.10.2024
Abgelehnte Kandidatin verzichtet wohl auf Widerspruch
Hängepartie bleibt Aidlingern erspart
Die bei der Bürgermeisterwahl abgelehnte Kandidatin verzichtet nun offenbar doch auf Widerspruch. Helena Österles Amtseinführung steht nun wohl nichts mehr im Wege.
07.10.2024
Ausstellung in Esslingen
Wie der CVJM das Grundgesetz erlebbar machen will
Der christliche Verein CVJM zeigt ab dem 27. September in Esslingen eine Ausstellung zur Geschichte des Grundgesetzes. Ihre Erlebnisstationen sollen verdeutlichen, welch eine Errungenschaft die Verfassung der Bundesrepublik darstellt.
20.09.2024
Bürgerfest im Landtag
So oft kommt „Freiheit“ im Grundgesetz vor
Im Mai hatte der Landtag bereits das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes und der Bundesrepublik gefeiert. Auf einem Bürgerfest am Samstag drehte sich erneut alles um die Verfassung.
30.06.2024
Debatte um rassistisches Gegröle
Politik-Expertin: Sylt-Video zeigt Normalisierung rechtsextremen Denkens
Junge Erwachsene grölen in einem Nobel-Lokal auf Sylt zu einem Party-Hit rassistische Parolen. Ein Video davon geht im Netz viral und löst bundesweit Empörung aus. Eine Rechtsextremismus-Expertin erläutert, was das mit Betroffenen macht und warum der Vorfall besorgniserregend ist.
25.05.2024
Staatsakt zu 75. Jahren Grundgesetz
Steinmeier fordert Selbstbehauptung – und sucht Bürger, die sich kümmern
Der Bundespräsident feiert das Grundgesetz. Aber in seiner Rede beim Staatsakt macht Frank-Walter Steinmeier klar, dass es die Menschen im Land sind, die es verteidigen müssen. Das Land stehe vor harten und rauen Zeiten.
23.05.2024
75 Jahre Grundgesetz
Das sind die Gründe des Erfolgs
Offiziell noch immer ein Provisorium, ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die es in Deutschland je gab. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger nennt die Gründe.
21.05.2024
Grundgesetz feiert Geburtstag
Warum ist heute geflaggt?
Am 23. Mai werden in ganz Deutschland die Flaggen gehisst. Der Grund liegt rund 70 Jahre zurück. Wir erklären die Hintergründe.
23.05.2023
Verfassung
Staatsakt 75 Jahre Grundgesetz – Steinmeier hält zentrale Rede
Ein Provisorium, das zum Dauerzustand wurde: Seit 75 Jahren sorgt das Grundgesetz für politische Stabilität in Deutschland. Erst nur im Westen, seit 1990 in West und Ost. Das wird jetzt gefeiert.
23.05.2024
Wo die Verfassung entstand
Grundgesetz unter Geiern
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hielten dieses für ein Provisorium. Sie bastelten sich vor 75 Jahren eine neue Verfassung – unter reichlich provisorischen Umständen.
11.04.2024
Die Stuttgarter Pazifistin Anna Haag
Wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ins Grundgesetz kam
Die Stuttgarter SPD-Politikerin und Schriftstellerin Anna Haag hat wesentlichen Anteil daran, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert worden ist. Sie sei aber keine Radikalpazifistin gewesen, meint ihre Enkelin.
06.05.2024
75 Jahre Grundgesetz
Fast hätte die deutsche Fahne ein Kreuz bekommen
Braucht der Mittelstand speziellen Grundrechtsschutz? Als das Grundgesetz verabschiedet wurde, war das im Gespräch. Es gab noch viele andere Streitpunkte.
16.05.2024
Plakataktion in Stuttgart und Berlin
Mercedes-Beschäftigte feiern das Grundgesetz – und ihre Autoschätze
Für die 75-Jahr-Feier der bundesdeutschen Verfassung zeigen Mercedes-Mitarbeiter unter dem Motto „Freiheit ist ein starker Motor“ ihre besonderen Fahrzeuge. Auf der begleitenden Website präsentieren auch Vertreter der Chefetage stolz ihre Oldtimer.
16.05.2024
Feste in Stuttgart
Der Kessel dampft wieder
Stuttgart feiert – natürlich den VfB. Und auch die Demokratie. Das Wochenende hat Festcharakter. Und ist nebenbei auch ziemlich geistreich.
15.05.2024
Björn Höcke vor Gericht
Diese Nazi-Parolen und Gesten sind in Deutschland verboten
In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen. Jetzt wird das Urteil erwartet. Es ist nicht die einzige nationalsozialistische Parole, deren Verwendung in Deutschland strafbar ist.
14.05.2024
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt
Unsere Verfassung hebt an mit einem Pathos, das den Vergleich mit den Gesetzestafeln des Moses nicht zu scheuen braucht. Und doch unterliegt das Grundgesetz dem Wandel. Nur die zentralen Werte unterliegen der „Ewigkeitsklausel“. So kam es zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
13.05.2024
Nach Angriffen auf Politiker
Landtagspräsidentin Aras: Extremistische Sprache erzeugt Aggressivität
Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes mahnt die Landtagspräsidentin: Dieses Fundament sei in Gefahr, und sie warnt: Alle Parteien müssen auf ihre Wortwahl achten.
08.05.2024
75 Jahre Grundgesetz
Das sind die Fundamente des Grundgesetzes
Auf welchen Werten beruht das Grundgesetz? Wie unterscheidet es sich von der Verfassung der Weimarer Republik? Berücksicht es wirklich alle Bedürfnisse, die den Bürgern heute wichtig sind?
29.04.2024
75 Jahre Grundgesetz
Wie die Stuttgarter die Verfassung feiern
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der baden-württembergische Landtag veranstaltet dazu am Mittwoch eine große Bürgersprechstunde auf dem Opernplatz. Daneben gibt es eine Reihe lokaler Initiativen in der Absicht, die Demokratie zu feiern.
06.05.2024
75 Jahre Grundgesetz
Wie Deutschland wieder zu einer Demokratie wird
Mit dem Grundgesetz wird Deutschland vor 75 Jahren wieder zu einer Demokratie. Wie kommt es zu dieser Verfassung, die nur als Provisorium gedacht war? Wer entscheidet darüber und welchen Einfluss haben die Alliierten?
15.04.2024
Demokratievermittlung in Leinfelden-Echterdingen
Fagott, Wurst und Baguette zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Vor Schülern des Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasiums hat der Schauspieler Roman Knižka das Grundgesetz gefeiert: In der musikalischen Lesung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. . .“ teilt er sich die Bühne mit dem Bläserquintett Opus 45.
18.04.2024
Das Trauma der Ostdeutschen
Bis heute im Schatten der Geschichte
Die Rolle Ostdeutschlands und der Ostdeutschen nach 1990 bietet noch immer Anlass zum Streit. Die Bürger aus der damaligen DDR verlangen ihren Platz in der gesamtdeutschen nationalen Biografie. Zu Recht, schreibt StZ-Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
08.04.2024
Wählerinneninitiative Frauen für Renningen
Seit 30 Jahren im Einsatz für mehr Gleichheit in der Politik
Die Wählerinneninitiative Frauen für Renningen feiert 30-jähriges Bestehen. Insgesamt hat sich die Lage in den vergangenen Jahrzehnten stark verbessert, sagen die Frauen. Ein großes Ziel haben sie aber noch nicht erreicht. Eine von ihnen organisierte Ausstellung zu den Müttern des Grundgesetzes ist im Bürgerhaus zu sehen.
10.03.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
Verfassung
Der Begriff „Rasse“ bleibt im Grundgesetz – eine verpasste Chance
Die Streichung wäre nicht notwendig gewesen, aber doch sinnvoll, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
09.02.2024
Begriff „Rasse“ im Grundgesetz
Warum steht der Begriff Rasse immer noch im Grundgesetz?
Die Bundesregierung will das Wort „Rasse“ offenbar doch nicht aus dem Grundgesetz streichen. Grund seien Einwände des Zentralrates der Juden und juristische Bedenken, heißt es. Über einen umstrittenen Begriff und seine wechsel- und unheilvolle Geschichte.
09.02.2024
75 Jahre Bundesrepublik
Ende einer Erfolgsgeschichte?
Die Bundesrepublik wird 75 – doch noch nie galt sie in ihrer Substanz als so angefochten. Über Jahrzehnte hinweg erschien sie als die Manifestation fortschreitender Freiheit und Emanzipation. Dieser Trend ist gebrochen.
06.02.2024
Gefahr durch Populisten
Wie lässt sich eine Entmachtung des Verfassungsgerichtes verhindern?
Im Bundestag kursieren Pläne, die wichtigsten Punkte der Organisation des obersten Gerichts selbst grundgesetzlich zu regeln. Radikale und Populisten könnten sie so schwerer aushebeln.
30.01.2024
Petition gegen AfD-Politiker
Grundrechtsentzug für Björn Höcke?
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition. Kann das funktionieren?
12.01.2024
Landesverfassung
Das Volk kann den Landtag kippen
In vielen Punkten folgt die Landesverfassung dem Grundgesetz. Sie bietet aber auch manche Besonderheit und auch Überraschungen. Nun hat sie Geburtstag.
24.11.2023
Tierhaltungskennzeichnung beschlossen
Tierschutz ist Staatsziel
Die Inflation untergräbt den Schutz von Nutztieren. Dennoch ist die neue Kennzeichnung wichtig, kommentiert Bernhard Walker.
16.06.2023
Ampel-Pläne
Viele Tierkliniken leisten keinen Notdienst mehr
Im Notfall finden viele Halter keinen Arzt für ihr Haustier. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte macht das Arbeitszeitgesetz verantwortlich. Doch eine versprochene Änderung lässt auf sich warten.
31.03.2023
Vortrag von Daniele Ganser in Leinfelden
OB Klenk beharrt auf seiner Entscheidung
Trotz öffentlichem Protest darf der umstrittene Historiker Daniele Ganser in der kommunalen Filderhalle auftreten.
28.03.2023
Referendum
Chile sagt „Nein“ zur neuen Verfassung
Die Bevölkerung in dem südamerikanischen Land hat ein neues Grundgesetz mit großer, überraschend deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die Verfassung von 1980 aus Zeiten der Pinochet-Diktatur in Kraft – ein schwerer Schlag für den jungen Linkspräsidenten Gabriel Boric.
05.09.2022
Bundeswehr-Aufrüstung
Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan.
10.06.2022
Sondervermögen für die Streitkräfte
100 Milliarden für die marode Truppe
Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen.
30.05.2022
Grundgesetz der katholischen Kirche
Papst Franziskus will mehr Frauen in der Kirche
Der Vatikan hat offiziell die neue Verfassung für die Kurie (Kirchenverwaltung) vorgestellt. In ihr sind zahlreiche Reformen festgeschrieben, für die sich Papst Franziskus stark gemacht hat.
21.03.2022
Protest gegen Corona-Maßnahmen
Sind „Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?
Seit Wochen halten unangemeldete „Spaziergänge“ gegen die Corona-Politik Behörden und Polizei auf Trab. Es gab Anmeldungen, Spontanproteste und Verbote. Wie ist die Rechtslage?
05.01.2022
Behinderten-Rechte
Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln
Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf.
28.12.2021
Bundestagswahl 2021
Wie geht es mit den Sondierungen weiter?
Die Parteien loten mögliche Koalitionen aus. Bis der neue Bundestag erstmals zusammentritt, werden noch mehrere Wochen vergehen. Was wir über die nächsten Schritte wissen.
30.09.2021
Falscher Rassebegriff
Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig
Warum der Begriff Rasse beim Menschen im Gegensatz zum Tier nicht verwendet werden sollte, wieso die Menschen sich ähnlicher sind, als es optisch wirken mag, und warum Europäer eigentlich Ostafrikaner sind.
30.09.2021
Streit um Balkonkraftwerk in Stuttgart
Darum ist das Urteil so interessant
Ein Streit um eine Mini-Solaranlage auf dem Balkon endet vor Gericht. Letztlich bekommt der Mieter Recht. Das Urteil verweist auf das Grundgesetz und ist eine kleine Revolution.
20.07.2021
Härteres Pandemie-Regime
Winfried Kretschmann rudert nach umstrittenen Aussagen zurück
Nachdem sich Winfried Kretschmann für ein härteres Pandemie-Regime ausgesprochen hatte und er auch mit dem Gedanken spielte, eine Änderung des Grundgesetzes könnte lohnend sein, rudert er jetzt zurück. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte ohne Einschränkung.
25.06.2021
Winfried Kretschmann und das Pandemie-Regime
Umfrage: Brauchen wir so harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen. Grund sind Überlegungen, das Regime dahingehend zu ändern, im Pandemiefall auch mit „nicht verhältnismäßig harten Maßnahmen“ reagieren zu können. Richtig oder geht das zu weit? Stimmen Sie ab.
25.06.2021
Keine Kinderrechte in die Verfassung
Am Ende sind alle „maßlos enttäuscht“
Kinderrechte kommen nicht in die Verfassung. Zehn Verhandlungsrunden zwischen Koalition und Opposition ohne Einigung.
01.04.2016
Bundesverfassungsgericht zu Ausgangssperren
Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hält an der Ausgangssperre fest. Offiziell bewertet das Gericht die Maßnahme nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin. Aber es lässt Sympathien erkennen, meint Redakteur Christian Gottschalk.
05.05.2021
Verfassungsänderung
Kinderrechte ins Grundgesetz
Für ihren Gesetzentwurf braucht die Regierung die Zustimmung von Grünen und FDP. Die stellen aber Bedingungen.
14.04.2021
Begriff „Rasse“ im Grundgesetz
Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen
Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dann soll darin vom Verbot von Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ die Rede sein.
05.03.2021
Sonntagsruhe feiert Jubiläum
Arbeitsfrei nach DIN-Norm
Noch bevor das Christentum im Römischen Reich zur Staatsreligion wurde, führte Kaiser Konstantin den freien Sonntag ein. Die Erfindung hat sich bewährt – und ist gleichfalls bedroht.
26.02.2021
Stuttgarter Kinderbeauftragte zu den Kinderrechten
„Das ist nicht nur Symbolpolitik“
Die Kinderrechte sollen fest im Grundgesetz verankert werden – die Formulierung selbst, auf die sich die Koalition geeinigt hat, ist umstritten. Die Stuttgarter Kinderbeauftragte hat die Debatte natürlich verfolgt – ihre Einschätzung.
14.01.2021
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