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Diese Supermärkte sollen im Südwesten bald auch sonntags geöffnet haben

Gesetzesänderung soll kommen Diese Supermärkte sollen im Südwesten bald auch sonntags geöffnet haben

Selbstbedienungsläden, die auch sonntags geöffnet sind, bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Grün-Schwarz will das Gesetz ändern – und zeigt sich optimistisch. 08.08.2025
Was noch von Grün-Schwarz zu erwarten ist

Vor der Landtagswahl Was noch von Grün-Schwarz zu erwarten ist

Nach der Sommerpause rückt der Wahlkampf gefährlich nahe. Was von Grün-Schwarz noch zu erwarten ist? Wenig Streit, wenn die Regierenden klug sind, meint unsere Autorin Annika Grah. 06.08.2025
Landtag verschärft Offenlegungsregeln für Parlamentarier

Baden-Württemberg Landtag verschärft Offenlegungsregeln für Parlamentarier

Keine Annahme von Spenden und keine Lobbytätigkeit. Für Abgeordnete gelten ab 2026 neue Transparenzregeln. Was ist im Detail neu? 24.07.2025
Kretschmann beerdigt Beschluss über Verfehlung der Klimaziele

Klimaziele Kretschmann beerdigt Beschluss über Verfehlung der Klimaziele

Vergangenen Sommer stellten Experten fest, dass das Land seine Klimaziele für 2030 wohl verfehlen wird. Grün-Schwarz kann sich nicht einigen, wie man damit umgeht. 01.07.2025
War die Ampel besser als ihr Ruf?

Stimmen aus Baden-Württemberg Was hat die Ampel dem Land gebracht?

Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten? 11.02.2025
Sind die großen Themen abgeräumt?

Landespolitik 2025 Sind die großen Themen abgeräumt?

Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 17.12.2024
Die Haushaltspolitik muss sich ehrlicher machen

Doppeletat für Baden-Württemberg Die Haushaltspolitik muss sich ehrlicher machen

Gerade jetzt, wo das Land sich auf magere Jahre einstellen muss, muss die Haushaltspolitik in Baden-Württemberg handwerklich besser werden, meint Autorin Bärbel Krauß. 10.12.2024
Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe. 07.11.2024
Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Landesregierung in Baden-Württemberg Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor. 28.10.2024
Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr

Umfrage zur Landtagswahl 2026 Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr

CDU vorn, Grüne unter 20 Prozent – für manche dürfte die jüngste Umfrage die Welt im Südwesten in ihre „alte“ Ordnung gebracht haben. Aber es hat sich mehr verschoben, meint unsere Autorin Annika Grah. 10.10.2024
Rettet das Land die Bordelle im Leonhardsviertel?

Streit über neue Landesbauordnung Rettet das Land die Bordelle im Leonhardsviertel?

In dem überarbeiteten Gesetz wird der Bestandsschutz gestärkt – auch der von Prostitutionsstätten. Das Leonhardsviertel könnte dann nicht neu gestaltet werden. 01.10.2024
Grün-schwarze Regierung einigt sich auf Doppelhaushalt

Baden-Württemberg Grün-schwarze Regierung einigt sich auf Doppelhaushalt

Der Doppelhaushalt ist unter Dach und Fach. Das Kabinett muss ihn in der nächsten Woche nur noch absegnen. Baden-Württemberg kann damit mehr Geld locker machen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. 13.09.2024
Kretschmann leitet die gymnasiale Wende ein

Baden-Württemberg und das Gymnasium Kretschmann leitet die gymnasiale Wende ein

Mit dem Bekenntnis zum neunjährigen Gymnasium verschieben sich die Gewichte in der grün-schwarzen Koalition. Doch Kindergärten und Grundschulen sollen dem Ministerpräsidenten zufolge Vorrang haben. 12.12.2023
Grün-Schwarz ringt um Kurs in Migrationspolitik

Migrationsdebatte Grün-Schwarz ringt um Kurs in Migrationspolitik

In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten einigen sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss. Der blendet einen entscheidenden Punkt aus. Dabei ist die Landesregierung in Teilen schon weiter. 12.10.2023
Entscheidung im Machtkampf um die CDU-Spitze

Hagel vs. Strobl Entscheidung im Machtkampf um die CDU-Spitze

Kein Duell zwischen Manuel Hagel und Thomas Strobl: Die CDU wählt im November einen Landesvorsitzenden, doch die Würfel sind bereits gefallen. 23.09.2023
Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?

Wie geht es Ihnen? Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?

Alexander Bonde galt einst als einer der Hoffnungsträger in der Landespolitik. Bis er 2016 recht abrupt von der politischen Bühne verschwand. Plant er noch einmal ein Comeback? 07.08.2023
Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus?

Halbzeit bei Grün-Schwarz Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus?

Im Herbst ist die Hälfte der Legislaturperiode rum. Zeit Bilanz zu ziehen. Wie weit liegen Anspruch und Wirklichkeit der grün-schwarzen Landesregierung auseinander? 16.08.2023
In der Sache richtig, aber wenig ambitioniert

Klima-Maßnahmen-Register des Landes In der Sache richtig, aber wenig ambitioniert

Das Klima-Maßnahmen-Register überrascht mit Banalem wie Maßnahmen zur besseren Mülltrennung – und hält uns selbst dabei einen Spiegel vor, schreibt unsere Autorin in einem Kommentar. 09.02.2023
Neuer Streit um pauschale Beihilfe

Krankenversicherung für Beamte Neuer Streit um pauschale Beihilfe

Wird im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer umstrittenen pauschalen Beihilfe die Öffentlichkeit außen vor gehalten? So empfindet es der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Der Widerspruch erfolgt prompt. 03.12.2022
„Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Grün-schwarze Koalition „Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Die Haushaltsverhandlungen liegen in den letzten Zügen. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sind zufrieden, deuten aber an, dass die Beschlüsse nicht lange halten könnten. 02.12.2022
Grün-Schwarz plant eigenes Hilfspaket

Energiekrise Grün-Schwarz plant eigenes Hilfspaket

Im Südwesten macht es auch ein kleines bisschen Wumms. Um die Krise abzufedern und noch Geld für eigene Projekte zu haben, werfen Grüne und CDU ihr zentrales Haushaltsziel über Bord – und machen nun doch Schulden. 30.10.2022
Grün-Schwarz steckt im Tief

Umfrage zur Landespolitik Grün-Schwarz steckt im Tief

Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschwört wortmächtig die Krisen dieser Zeit, kann sich aber ihrem Sog nicht entziehen. Dennoch mag der Grünen-Politiker im neuen Baden-Württemberg-Trend auch Trost finden. 26.10.2022
Land erlässt mehr als 200 Corona-Verordnungen

Kampf gegen das Virus Land erlässt mehr als 200 Corona-Verordnungen

Verordnungen, Änderungen von Verordnungen, Abstimmungen von Verordnungen haben das erste Jahr von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg bestimmt. Doch die Zeit hat auch für ein paar Gesetze gereicht. Die Arbeit in Zahlen. 17.05.2022
Grüne und CDU starten mit gemeinsamer Klausur

In Waldenburg bei Schwäbisch Hall Grüne und CDU starten mit gemeinsamer Klausur

Vom Balkon der Hohenlohe will Grün-Schwarz den Blick übers Land schweifen lassen. Doch die Idylle der Klausur trügt, denn das Land steht vor großen Herausforderungen. 16.05.2022
Grün-Schwarz erfüllt Erwartungen nicht

Wirtschaft und Gewerkschaften unzufrieden Grün-Schwarz erfüllt Erwartungen nicht

Die grün-schwarze Landesregierung hatte einen schweren Start in ihre zweite Runde. Wirtschaft und Gewerkschaften reagieren verhalten. Das sind ihre Erwartungen. 05.05.2022
„Nichts ist seit dem Krieg mehr selbstverständlich“

Andreas Schwarz und Manuel Hagel „Nichts ist seit dem Krieg mehr selbstverständlich“

Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) führen seit einem Jahr die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. In welchen Bereichen die Fraktionschefs Tempo machen wollen, erklären sie im Interview. 04.05.2022
Schlechtes Zeugnis für die Koalition

Schwere Vorwürfe gegen Grün-Schwarz Schlechtes Zeugnis für die Koalition

Ein Jahr nach ihrem Start tritt die zweite grün-schwarze Koalition auf der Stelle und verweigert die Arbeit – meinen zumindest SPD und FDP. Im Landtag gehen die Wogen hoch. 04.05.2022
Zeitenwende für Grün-Schwarz

Kretschmanns dritte Regierung hat Jahrestag Zeitenwende für Grün-Schwarz

Baden-Württembergs Landesregierung hat Geburtstag. Grund für Jubel ist der erste Jahrestag nicht: Grün-Schwarz muss sich neu erfinden. Wir haben da ein paar Vorschläge. 28.04.2022
Signale des Scheiterns

Zwischenbilanz der Landesregierung Signale des Scheiterns

Der Problemdruck für Grün-Schwarz steigt, die Ziele für den Ausbau der Windkraft sind perdu. Das riecht nach Scheitern, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 03.05.2022
Weitere Irritationen nicht ausgeschlossen

Grün-schwarze Koalition und die Teil-Impfpflicht Weitere Irritationen nicht ausgeschlossen

Die CDU muss den Spagat üben. Sie sucht vor allem als Oppositionspartei im Bund Profil. Aber die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird Thomas Strobl nicht aufs Spiel setzen, kommentiert Renate Allgöwer. 10.02.2022
Zoff um Kommission zu Lehren aus Corona – Grün-Schwarz im Alleingang

Baden-Württemberg Zoff um Kommission zu Lehren aus Corona – Grün-Schwarz im Alleingang

Historiker sagen gern: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen.“ Was heißt das für die Frage, wie man am besten Lehren zieht aus der Corona-Krise? 07.02.2022
Ein ausverkaufter Onlineshop – aber nur wenig Nachfrage aus dem Ausland

Imagekampagne „The Länd“ Ein ausverkaufter Onlineshop – aber nur wenig Nachfrage aus dem Ausland

Die Imagekampagne des Landes soll eigentlich der Gewinnung von Fachkräften weltweit dienen. Bisher allerdings sind von Zehntausenden „The Länd“-Artikeln nur einige wenige ins Ausland verschickt worden. 12.01.2022
So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Ampelkoalition So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. 07.12.2021
Grün-Schwarz überzeugt nicht

Umfrage in Baden-Württemberg Grün-Schwarz überzeugt nicht

Der neue BaWü-Check zeigt, dass die Bürger im Land nicht mehr hinter Grün-Schwarz stehen. Das hat etwas mit fehlenden Antworten zu tun, meint StN-Autorin Annika Grah. 15.11.2021
Kretschmann gibt sich gelassen

Winfried Kretschmann verteidigt Grün-Schwarz Kretschmann gibt sich gelassen

Ob in Berlin die Ampel kommt oder Jamaika: Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg sei stabil und verlässlich, bekennen CDU und Grüne. 28.09.2021
Steuerzahlerbund rügt Grün-Schwarz

Kritik an fehlendem Sparwillen im Land Steuerzahlerbund rügt Grün-Schwarz

Der Entwurf der grün-schwarzen Koalition für den Haushalt 2022 löst Kritik aus. Der Steuerzahlerbund und die Liberalen prangern das Ausgabeverhalten an. 20.09.2021
FDP verlangt Klarheit über neue Stellen

Haushalt 2022 Baden-Württemberg FDP verlangt Klarheit über neue Stellen

Die grün-schwarze Regierung will 1200 neue Stellen schaffen. Die FDP fordert nun eine genaue Einsicht in die Aufteilung der neuen Stellen. 19.09.2021
Die Regierung muss sparen erst lernen

Landeshaushalt Die Regierung muss sparen erst lernen

Grün-schwarz hat einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Doch das Ringen darum zeigt, dass die Regierung die Schuldenbremse noch nicht verinnerlicht hat, meint StN-Autorin Annika Grah. 17.09.2021
SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend

Baden-Württemberg SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend

Bei den Ausgaben sei noch deutlich mehr für das Land drin gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. 18.09.2021
Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen

Haushalt 2022 Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen

Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger, als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich vor allem die CDU-Justizministerin. Und dann soll es demnächst ein landesweites 365-Euro-Ticket für junge Leute geben. 18.09.2021
Grün-Schwarz will Etat festzurren: Noch 249 Millionen im Topf

Baden-Württemberg Grün-Schwarz will Etat festzurren: Noch 249 Millionen im Topf

Nicht nur aus den Ministerien kommen teure Wünsche. Auch Gewerkschafter und Naturschützer wollen Investitionen sehen. Doch richtig große Sprünge sind wegen Corona noch nicht drin. 14.09.2021
Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen

Baden-württembergische Landesregierung Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen

Die Regierungsfraktionen bemühen sich in ihrer eigenen 100-Tage-Bilanz um ein Bild von Aufbruch und Dynamik. Sie wollen vor allem Verlässlichkeit demonstrieren. Die Opposition kritisiert das bisherige Handeln der Landesregierung dagegen scharf. 17.08.2021
Coronapolitik in ruhigerem Fahrwasser

100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Coronapolitik in ruhigerem Fahrwasser

Der Start in die neue Legislaturperiode gelingt Grün-Schwarz bei der Pandemiebekämpfung besser, als das Ende der letzten Regierungszeit vermuten ließ. Ein goldener Mittelweg und frühes Erkennen von Krisen sind das Rezept. 10.08.2021
Mühsamer Start in Pandemie-Zeiten

100 Tage Grün-Schwarz Mühsamer Start in Pandemie-Zeiten

Hundert Tage nach dem Neustart der Koalition dominiert Corona nach wie vor die Politik. Wir bilanzieren, welche Weichen Grün-Schwarz über die Pandemie hinaus gestellt hat. 10.08.2021
Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Regierung in Baden-Württemberg Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Die Grünen sehen in ihrem neuen Finanzminister eine „schwäbische Hausfrau“. Die Opposition hält ihn für ein willfähriges Werkzeug der „Verschwendungssucht“ der Koalition. Sparen hält Bayaz jedenfalls derzeit für falsch. 21.07.2021
Das halten die Bürger von der Regierung

Umfrage im Südwesten Das halten die Bürger von der Regierung

Eine Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt, dass nur gut ein Drittel der Baden-Württemberger hinter der neuen grün-schwarzen Koalition steht. 19.07.2021
Das bewegt die Baden-Württemberger

Umfrage im Südwesten Das bewegt die Baden-Württemberger

Eine Umfrage der Tageszeitungen im Südwesten zeigt, dass das Thema Corona an Dringlichkeit verliert. Die grün-schwarze Koalition findet wenig Rückhalt. 20.07.2021
Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung

Umfrage BaWü-Check Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung

Grün-Schwarz muss sich in der zweiten Amtszeit den Rückhalt der Baden-Württemberger erst noch erarbeiten, kommentiert Renate Allgöwer. 20.07.2021
Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht. 07.07.2021
Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr

Regelungen zum Glücksspiel Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr

Die Städte in Baden-Württemberg wollen mit dem Wirtschaftsministerium über Ausnahmeregelungen für Spielhallen reden. Doch die Antwort lässt auf sich warten. Und für die Hallenbetreiber läuft die Zeit. 28.06.2021