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Themenseite
Iran
Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung
Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln.
01.12.2024
Immer teureres Wohnen
Was bringt die Mietpreisbremse?
Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse?
28.11.2024
Berlin
Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg
Die Bundesregierung will das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin errichten. „Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
27.11.2024
Fall Luca in Esslingen
Hilfloses Opfer im Internet zur Schau gestellt?
Im Zusammenhang mit der Tötung des 31-jährigen Luca S. in Esslingen tauchte im Internet ein Video auf, dass Lucas Freundin zeigt, die sich mit einem Sprung durch das Fenster retten konnte. Die Bilder waren mehrere Tage online abrufbar.
26.11.2024
Gesetz für Neuordnung der Kliniken
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
22.11.2024
Neuseeland
Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz
Seit neun Tagen demonstrieren Maori und deren Anhänger in Neuseeland gegen ein neues Gesetz, das den Gründungsvertrag zwischen ihnen und der britischen Krone neu regeln würde. Auch im Parlament kam es zum Aufstand.
19.11.2024
Mutterschutz nach Fehlgeburten
Ein wichtiges Signal für alle Frauen
Die Reform für einen gestaffelten Mutterschutz muss jetzt kommen – und darf nicht wegen anderer familienpolitischer Themen scheitern, meint unsere Autorin Annika Mayer.
29.10.2024
Mutterschutz nach Fehlgeburt
Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?
Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen.
29.10.2024
Nahostkonflikt
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet
Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
28.10.2024
Tipps für rechtssicheres Halloween
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln
Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte.
25.10.2024
Brief an Mitgliedsstaaten
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an.
14.10.2024
Afghanistan
Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen
Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben die schrittweise Durchsetzung eines Gesetzes angekündigt, das jegliche Darstellung von Lebewesen durch Nachrichtenmedien verbietet.
14.10.2024
Gesetz gegen Abholzung
Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant
Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach.
02.10.2024
Stichtag 31. Dezember
Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?
Sie haben einen älteren Kaminofen? Dann könnte der 31. Dezember ein wichtiger Stichtag für Sie sein. Welche Grenzwerte Ihr Kamin danach einhalten muss und was Sie andernfalls tun können.
27.09.2024
Marion Gentges
Das Gesetz ist ihr Baby
Wie die Justizministerin beim Wandern ein Gesetz erfindet – und dieses drei Jahre später beschlossen und verkündet wird.
19.09.2024
Gesundes-Herz-Gesetz
Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant
Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Bausteinen soll die häufigste Todesursache in Deutschland öfter abgewendet werden können.
28.08.2024
Entschädigung für Kirchen auf dem Prüfstand
Die Ampel plant ohne Anstand
Der Bund möchte die Länder zu Milliarden-Zahlungen verpflichten – ohne dass sie zustimmen können. Das ist unterirdisch, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
22.08.2024
Krieg gegen Russland
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche
Das ukrainische Parlament hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Der Gesetzentwurf gilt als umstritten. Das sind die Folgen.
20.08.2024
Bulgarien
Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen
Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetzt unterzeichnete der bulgarische Präsident am Donnerstag.
15.08.2024
Neues KI-Gesetz
Gesetz zur Künstlichen Intelligenz tritt in Kraft
Das nach Angaben der EU weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) tritt zum 1. August in Kraft. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Schwachstellen.
30.07.2024
Nichtraucherschutz
Soll das Rauchverbot erweitert werden?
Außengastronomie, Bushaltestellen, Freibäder – es gibt noch viele Stellen, wo geraucht werden darf. Ein Bürgerforum soll klären, ob das so bleiben soll – und noch vieles mehr.
22.07.2024
Chaos bei Balkonkraftwerk
Sind aktuell 600 oder 800 Watt erlaubt?
Dieser Frühsommer hat etliche Erleichterungen für Balkonkraftwerke gebracht. Doch nicht alle gelten ab sofort. Besondere Verwirrung herrscht bei der Frage, wie viel Leistung zurzeit erlaubt ist.
15.07.2024
Produkthaftungsrecht: Defekter E-Roller
Wann haften Hersteller für ihre fehlerhaften Produkte?
Das Produkthaftungsrecht ist für die meisten Verbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist irgendwann jeder einmal von fehlerhaften Produkten betroffen. Wie im aktuellen Fall eines E-Roller-Fahrers, dessen Akku bei der Fahrt plötzlich versagte. Und was nun? Ein Experte gibt Tipps.
25.06.2024
Auflehnung, Beleidigung, Reinigung
Du kannst mich mal! Geschichte des Stinkefingers
Egal, ob im Alltag oder in der Politik, im Straßenverkehr oder im Sport: Grobe Worte und obszöne Gesten sind allgegenwärtig. Der Mittelfinger ist dabei fester Bestandteil unseres Repertoires. Und: Was der Stinkefinger mit der Antike zu tun hat.
26.06.2024
Naturschutz in Europa
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Gesetz
Vorstoß gegen die Umweltzerstörung in Europa: Die EU hat ein hart umkämpftes Gesetz zur Renaturierung verabschiedet.
17.06.2024
Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz
THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Rund zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag das umstrittene Gesetz noch einmal nachgebessert. Die am späten Donnerstagabend beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor.
06.06.2024
Georgien
Parlament verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
28.05.2024
Kommunalwahl in Ditzingen
Kleiner Fehler hat große Auswirkungen
Ditzingen verstößt versehentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz der Parteien. Die Korrektur ist kompliziert.
14.05.2024
Europäische Union
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
24.04.2024
USA
Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt
Nach dem Kongress hat auch der Senat ein Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok erzwingen soll. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Joe Biden.
24.04.2024
Großbritannien
Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt.
23.04.2024
Land diskutiert neues Gesetz
In zwölf Minuten soll der Rettungswagen da sein
Sobald das Blaulicht blinkt, geht es um jede Sekunde: Das Land regelt nun neu, in welcher Zeit Rettungskräfte im Südwesten am Unfallort sein sollen. In einem Flächenland ist das nicht einfach.
16.04.2024
Bundestag verabschiedet Gesetzesänderung
Ehepaare und Kinder können künftig einen Doppelnamen führen
Familie Müller-Schulz? Das könnte es in Deutschland ab Mai 2025 häufiger zu hören geben. Der Bundestag hat auch über Doppelnamen hinaus zahlreiche Änderungen des Namensrechts beschlossen.
12.04.2024
Schwangerschaft
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
09.04.2024
Aktion für reduzierte Geschwindigkeit
Böblingen tritt Tempo 30-Initiative bei
Bereits mehr als 1000 Städte und Gemeinden fordern mehr Handlungsspielräume bei der Ausweisung von Tempo 30. Nun ist auch Böblingen dabei.
03.04.2024
Unterwegs mit zwei Energieberatern
Mit schwäbischer Sparsamkeit überzeugen sie die Stuttgarter
Seit einem Vierteljahr gilt das umstrittene Heizungsgesetz. Und jetzt? Unterwegs mit zwei Stuttgarter Energieberatern, die Probleme lösen sollen. Sie treffen dabei auch auf Menschen, die gezielt Gesetzeslücken suchen.
20.03.2024
Cannabis
Umstrittenes Gesetz ist unterschrieben
Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
27.03.2024
Pläne der Regierung
Betroffene sexuellen Missbrauchs sollen mehr Rechte bekommen
Die Regierung plant, die Rechte von Betroffenen sexuellen Missbrauchs zu stärken. Dazu gehöre unter anderem ein Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern, erklärt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus.
24.03.2024
Cannabisgesetz
Ab wann darf man in Deutschland legal kiffen?
Eigentlich war das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland längst beschlossene Sache. An diesem Freitag wurde es im Bundesrat allerdings nochmal heikel.
02.02.2024
Bundesrat
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort – und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
21.03.2024
Berlin
Ampel-Parteien einigen sich auf Gesetz gegen Kinderehen
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Das Karlsruher Gericht hatte die bisherige Regelung für nicht gesetzeskonform erklärt.
20.03.2024
Gesetz gegen Tiktok
US-Gesetz zum Tiktok-Verkauf nimmt erste Hürde
Die US-Politik macht Ernst: Demokraten und Republikaner wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - doch die Erfolgsaussichten sind unklar.
13.03.2024
Gesetzentwurf
Macron will Gesetz zu aktiver Sterbehilfe
Der französische Präsident Emmanuel Macron will aktive Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen in Frankreich ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Mai ins französische Parlament kommen.
11.03.2024
Frankreich
Parlament stimmt über Freiheit zur Abtreibung in Verfassung ab
Frankreich wird am Montag voraussichtlich das erste Land weltweit, das die „garantierte Freiheit“ zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt.
04.03.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
EU-Kommission
Verfahren gegen Ungarn wegen eines neuen Gesetzes eingeleitet
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Ungarn ein, da es vermutet, dass Viktor Orbans neues Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ Grundrechte von EU-Bürgern verletzt.
07.02.2024
Teillegalisierung von Cannabis
Ampel-Fraktionen sind sich über Cannabis-Gesetz einig
Die Ampel-Fraktionen haben ihre Verhandlungen über das Cannabis-Gesetz, welches die Teillegalisierung von Cannabis vorsieht, abgeschlossen. Die Details zu dem Gesetz.
02.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Europäische Union
Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern
Der Plan für ein EU-weit gültiges Lieferkettengesetz könnte in letzter Minute doch noch scheitern: Laut Medienberichten will die deutsche Regierung ihre Zustimmung verweigern.
01.02.2024
Doppelte Staatsbürgerschaft
Das ändert sich bei der Einbürgerung
Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Was ändert sich? Und wann tritt das neue Gesetz in Kraft? Ein Überblick.
19.01.2024
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