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SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

Landtag SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme. 13.11.2025
Mehr Konsequenz wünschenswert

Nichtraucherschutz Mehr Konsequenz wünschenswert

Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert. 07.11.2025
Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Neue Standards in der EU Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Jugendliche in Dänemark sollen erst mit 15 die sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Mit Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch aber auch schon etwas früher möglich sein. 07.11.2025
Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Kritik von Umweltschützern Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Da es schlecht für das Klima ist, soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch. 06.11.2025
Cannabis-Clubs kämpfen mit Bürokratie: Funktionär spricht Klartext

Legalisierung mit Hürden Cannabis-Clubs kämpfen mit Bürokratie: Funktionär spricht Klartext

Émeric Beautier vom Elevate Cannabis Club Remstal ist im Dachverband der Anbauvereine aktiv. Er erklärt, warum die Lizensierung stockt – und viele Gründer frustriert sind. 23.10.2025
Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Bundestag beschließt Spargesetz Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum 1. Januar nicht schon wieder hochgehen. So will es die schwarz-rote Koalition und besiegelt dafür jetzt ein Spargesetz. Wie sicher ist das? 06.11.2025
Wann darf die Polizei auf aggressive Hunde schießen?

Nach Hundeangriff in Backnang Wann darf die Polizei auf aggressive Hunde schießen?

Nach einem Hundeangriff in Backnang hat die Polizei das Tier erschossen. Das Polizeigesetz legt fest, wann ein solcher Einsatz zulässig ist. Die Polizei erläutert nun ihr Vorgehen. 03.11.2025
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures - aber nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024
Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Bürokratieabbau Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Das Land möchte die bürokratischen Hürden senken – und stößt damit nicht überall auf Zustimmung. 14.10.2025
Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Baden-Württemberg Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Der baden-württembergische Landtag hat das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können damit künftig vorübergehend von einzelnen Regelungen abweichen. 08.10.2025
Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Wettbewerbsregeln Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Die EU-Kommission wies die Forderungen des US-Konzerns scharf zurück. 25.09.2025
Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohendem Verbot

Gesetz in den USA Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohendem Verbot

Eigentlich müsste TikTok in den USA um seine Zukunft bangen. Stattdessen bekommt die Video-App prominenten Zuwachs: das Weiße Haus. Im ersten Video wird Präsident Trump zelebriert. 20.08.2025
Kommunen müssen Bundesgesetze umsetzen – auch ohne Mittel

Rechtsgutachten Kommunen müssen Bundesgesetze umsetzen – auch ohne Mittel

Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, selbst wenn ihnen dafür Geld und Personal fehlen. Das geht nun aus einem Rechtsgutachten hervor. 20.08.2025
Putin unterzeichnet Gesetz zu Verbot von Suche nach „extremistischen“ Inhalten

Zensur in Russland Putin unterzeichnet Gesetz zu Verbot von Suche nach „extremistischen“ Inhalten

Der russische Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Internetsuche nach als „extremistisch“ eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. 31.07.2025
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Nach Debatte Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. 31.07.2025
Umfrage: Mehr als jeder Zweite arbeitet im Urlaub weiter

Gesetz verbietet dies eigentlich Umfrage: Mehr als jeder Zweite arbeitet im Urlaub weiter

Gesetzlich verboten, aber offenbar Alltag für viele Beschäftigte: während des Urlaubs zu arbeiten. Wer sich wirklich erholen möchte, sollte aber nicht nur auf Distanz zur Arbeit gehen. 29.07.2025
Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Falschinformationen im Netz Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen. 27.07.2025
Whatsapp droht in Russland das Aus

Moskau Whatsapp droht in Russland das Aus

Gerade erst hat Moskau Beschränkungen für das freie Internet massiv verschärft. Nun drohen neue Einschränkungen, die Russen weiter von der Außenwelt abschneiden könnten. 18.07.2025
Gericht in Wisconsin hebt Abtreibungsverbot von 1849 auf

Schwangerschaftsabbruch Gericht in Wisconsin hebt Abtreibungsverbot von 1849 auf

Das Urteil sichert eine bestehende Abtreibungspraxis in dem Bundesstaat juristisch ab. Die Entscheidung fiel mit vier Mitgliedern des Obersten Gerichts - allesamt Frauen. 02.07.2025
Bundesregierung plant Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen

Gesetzentwurf Bundesregierung plant Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen

Die Bundesregierung bringt ein Verbot von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen auf den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. 02.07.2025
Bundestag beschließt vereinfachte Bebauung von alten Bahn-Flächen

Rosensteinviertel betroffen Bundestag beschließt vereinfachte Bebauung von alten Bahn-Flächen

Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Ein neues Gesetz soll das ändern. 27.06.2025
Neues Gesetz, trotzdem kein Handyverbot – wie reagieren Stuttgarter Rektoren?

Schulen in Stuttgart Neues Gesetz, trotzdem kein Handyverbot – wie reagieren Stuttgarter Rektoren?

Das Land ändert das Schulgesetz, damit Schulen Handys leichter verbieten können. Eine einheitliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht. Was sagen Stuttgarter Rektoren und Lehrer dazu? 05.06.2025
Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Schwangerschaftsabbrüche Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform. 30.05.2025
Macht Schwarz-Rot den Weg fürs Rosensteinviertel frei?

Bahnflächen in Stuttgart Macht Schwarz-Rot den Weg fürs Rosensteinviertel frei?

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung: Könnte das Rosensteinviertel in Stuttgart Realität werden? OB Nopper sieht Hoffnung für benötigten Wohnraum. 28.05.2025
Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Digitale Alterskontrolle Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Sexfilme und Live-Strips erreichen online eine große Anzahl von Nutzern. Auch Minderjährige geraten auf Porno-Seiten. Brüssel will sie besser schützen. 27.05.2025
Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Stadt Stuttgart pocht aufs Gesetz Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Die frühere Weltklasse-Hochspringerin, die als Galina Astafei zur Welt kam, fürchtet um ihre Identität – weil die Stadt sich plötzlich weigert, ihren Künstlernamen anzuerkennen. 14.05.2025
Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

US-Präsident gegen Diversitätsprogramme Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

Die US-Regierung will nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die auf Gleichstellungsmaßnahmen verzichten. Wie Mercedes, Daimler-Truck und Bosch auf eine solche Forderung reagieren würden. 28.04.2025
Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Großbritannien Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort. 16.04.2025
Das bedrückende Leid in den so genannten „Judenhäusern“ Stuttgarts

1939 verloren Juden ihre Wohnungen Das bedrückende Leid in den so genannten „Judenhäusern“ Stuttgarts

Von Sommer 1939 an durften Juden nur noch bei Juden mieten. Ihre Häuser und Wohnungen wurden „arisiert“. In den überbelegten Zwangsquartieren hausten sie oft entwurzelt bis zur Deportation. 24.03.2025
Cannabis legal – aber kein Gras? Clubs kämpfen gegen lähmende Bürokratie

Anbauvereine warten auf Genehmigung Cannabis legal – aber kein Gras? Clubs kämpfen gegen lähmende Bürokratie

Viele wollen legal kiffen – doch die Bürokratie macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Cannabis-Pionier Émeric Beautier warnt: Clubs könnten scheitern, bevor sie überhaupt starten. 23.03.2025
„Paradise“-Ermittler üben scharfe Kritik an Politik

Kampf gegen Prostitution „Paradise“-Ermittler üben scharfe Kritik an Politik

Der Prozess um das Echterdinger Bordell „Paradise“ hat vor einigen Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt sprechen die Ermittler von damals über den Fall und gehen mit der Politik hart ins Gericht. Warum sie das Prostitutionsgesetz für zu lasch halten. 16.03.2025
Vom Corona-Helden zu Bittstellern

Krankenhausgesetz Vom Corona-Helden zu Bittstellern

Die Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung beseitigt wird, sagt der Klinikverbund Qumik. 10.02.2025
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entbudgetierung von Hausärzten

Gesetz von Karl Lauterbach Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entbudgetierung von Hausärzten

Speziell in ländlichen Regionen wird es immer schwerer, einen Hausarzt zu finden. Um die Eröffnung einer Praxis attraktiver zu machen, kommt der Bundestag den Medizinern bei der Vergütung entgegen. 31.01.2025
Anschläge mit Messern: Hat das Gesetz eine riskante Lücke?

Gewalttat in Aschaffenburg Anschläge mit Messern: Hat das Gesetz eine riskante Lücke?

Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg sieht Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges eine wichtige Lücke im Strafgesetz. Denn dort steht nichts von Messern oder Autos. 27.01.2025
US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

Umstrittenes Gesetz US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben in den USA. Kritiker warnen, dass der „Laken Riley Act“ die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. 22.01.2025
Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025

Ampel-Koalition Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025

Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Das war noch ein Vorhaben der Ampel-Koalition. Doch der Beschluss des Gesetzes könnte sich verzögern. 13.12.2024
Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Iran Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln. 01.12.2024
Was bringt die Mietpreisbremse?

Immer teureres Wohnen Was bringt die Mietpreisbremse?

Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse? 28.11.2024
Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Berlin Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Die Bundesregierung will das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin errichten. „Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). 27.11.2024
Hilfloses Opfer im Internet zur Schau gestellt?

Fall Luca in Esslingen Hilfloses Opfer im Internet zur Schau gestellt?

Im Zusammenhang mit der Tötung des 31-jährigen Luca S. in Esslingen tauchte im Internet ein Video auf, dass Lucas Freundin zeigt, die sich mit einem Sprung durch das Fenster retten konnte. Die Bilder waren mehrere Tage online abrufbar. 26.11.2024
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Gesetz für Neuordnung der Kliniken Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024
Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Neuseeland Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Seit neun Tagen demonstrieren Maori und deren Anhänger in Neuseeland gegen ein neues Gesetz, das den Gründungsvertrag zwischen ihnen und der britischen Krone neu regeln würde. Auch im Parlament kam es zum Aufstand. 19.11.2024
Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Mutterschutz nach Fehlgeburt Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen. 29.10.2024
Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Mutterschutz nach Fehlgeburten Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Die Reform für einen gestaffelten Mutterschutz muss jetzt kommen – und darf nicht wegen anderer familienpolitischer Themen scheitern, meint unsere Autorin Annika Mayer. 29.10.2024
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Nahostkonflikt Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein. 28.10.2024
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brief an Mitgliedsstaaten EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an. 14.10.2024
Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen

Afghanistan Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben die schrittweise Durchsetzung eines Gesetzes angekündigt, das jegliche Darstellung von Lebewesen durch Nachrichtenmedien verbietet. 14.10.2024
Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant

Gesetz gegen Abholzung Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant

Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach. 02.10.2024
Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?

Stichtag 31. Dezember Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?

Sie haben einen älteren Kaminofen? Dann könnte der 31. Dezember ein wichtiger Stichtag für Sie sein. Welche Grenzwerte Ihr Kamin danach einhalten muss und was Sie andernfalls tun können. 27.09.2024
Das Gesetz ist ihr Baby

Marion Gentges Das Gesetz ist ihr Baby

Wie die Justizministerin beim Wandern ein Gesetz erfindet – und dieses drei Jahre später beschlossen und verkündet wird. 19.09.2024