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Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Fußfessel für Gewalttäter und mehr Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Die Bundesjustizministerin warb im Bundestag für eine Gesetzesänderung. 27.02.2026
„Lebensfremde Regelungen“ –Kirchheims Oberbürgermeister von Bürokratie genervt

Kurioses Gesetz „Lebensfremde Regelungen“ –Kirchheims Oberbürgermeister von Bürokratie genervt

Die Gesetzgebung nimmt mitunter groteske Züge an. Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader zeigt sich genervt von einer Regelung mit dem sperrigen Namen Einwegkunststofffonds. 18.02.2026
„Angst, dass ich ein kaputtes Kind zurückbekomme“: Vater verzweifelt

Esslinger sucht seinen Sohn „Angst, dass ich ein kaputtes Kind zurückbekomme“: Vater verzweifelt

Der Esslinger Richard Garbas sucht verzweifelt seinen Sohn, für den er das alleinige Sorgerecht hat. Ob er gefunden wird, bleibt ob der Gesetzeslage wohl dem Zufall überlassen. 09.02.2026
Wird „Drug Checking“ in Baden-Württemberg erlaubt?

Legales Prüfen von Substanzen Wird „Drug Checking“ in Baden-Württemberg erlaubt?

Die Warnung vor der gefährlichen Designer-Droge Cychlorphin verbreitet sich. „Drug Checking“ könnte helfen, Substanzen zu bestimmen. Doch Baden-Württemberg hinkt hier hinterher. 07.02.2026
Rund um die Uhr einkaufen – wo das im Südwesten möglich wird

Baden-Württemberg Rund um die Uhr einkaufen – wo das im Südwesten möglich wird

Mal eben noch schnell Milch und Mehl im Supermarkt holen? Sonntags hat man da im Südwesten derzeit schlechte Karten. Das ändert sich jetzt. Wie genau? 05.02.2026
Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

USA Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung. 03.02.2026
Neues Gesetz in Mexiko: Vapes und E-Zigaretten verboten

Auch für Touristen problematisch Neues Gesetz in Mexiko: Vapes und E-Zigaretten verboten

Ein neues Gesetz verbietet E-Zigaretten und Vapes in Mexiko. Besonders Passagiere von Kreuzfahrtschiffen sollten darauf achten, dass sie die Geräte nicht mit auf den Landgang nehmen. 30.01.2026
Frankreichs Parlament stimmt für Social-Media-Verbot unter 15 Jahren

Gesetzesvorschlag angenommen Frankreichs Parlament stimmt für Social-Media-Verbot unter 15 Jahren

Gilt in Frankreich bald ein Social-Media-Verbot für Kinder und junge Teenager? Ein entsprechendes Gesetz nimmt eine wichtige Hürde. Präsident Macron unterstützt eine baldige Regelung. 27.01.2026
EU verschärft Regeln für WhatsApp – offene Kanäle betroffen

Messenger-Dienst EU verschärft Regeln für WhatsApp – offene Kanäle betroffen

WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer? 26.01.2026
Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Nach Gesetzesvorgaben Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Die Zukunft von Tiktok in den USA hing monatelang in der Schwebe. Jetzt hat das US-Geschäft offiziell neue Besitzer bekommen. Ist die Debatte über Risiken der Video-App nun vorbei? 23.01.2026
EU und Deutschland einigen sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke

Kritik von Umweltschützern EU und Deutschland einigen sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke

Deutschland und die EU haben sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke verständigt. Die EU-Kommission will die Pläne genehmigen, sobald entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen. 16.01.2026
Welches Gesetz Friedrich Merz streichen würde

Neujahrsempfang in Halle Welches Gesetz Friedrich Merz streichen würde

Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen. 14.01.2026
Nach Beißattacken: Das sagt das Land zum Hundeführerschein

Hundebisse im Rems-Murr-Kreis Nach Beißattacken: Das sagt das Land zum Hundeführerschein

Nach Hundebissen in Murrhardt und Schorndorf pocht die Tierrechtsorganisation Peta auf den Hundeführerschein. Nun äußert sich das Land zur Thematik. 18.12.2025
Nach Anschlag: Australien kündigt Politik gegen Antisemitismus an

15 Menschen in Sydney gestorben Nach Anschlag: Australien kündigt Politik gegen Antisemitismus an

Bei dem Anschlag auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka in Sydney kamen 15 Menschen ums Leben. In Australien eskaliert der Antisemitismus. Die Regierung will gegensteuern. 18.12.2025
„Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Verfahren wegen Geburtstagsgruß „Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Ein Datenschutz-Verfahren wegen eines Geburtstagsgrußes im Amtsblatt bringt den Tübinger OB dazu, sich an Innenminister Strobl zu wenden. Das will Palmer erreichen. 09.12.2025
Fahrer der G-Klasse drohen bis zu fünf Jahre Haft

Unfall am Olgaeck Fahrer der G-Klasse drohen bis zu fünf Jahre Haft

Die Anklage gegen den Fahrer, der am Olgaeck einen tödlichen Unfall verursacht haben soll, lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Verkehrsgefährdung. 10.12.2025
Werden Bedürftige allein gelassen?

Protest gegen Gesetz Werden Bedürftige allein gelassen?

Notwendiger Abbau von Bürokratie oder Kahlschlag beim Schutz von pflegebedürftigen Menschen? An einem neuen Pflegegesetz des Landes scheiden sich die Geister. 03.12.2025
„Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Caren Miosga „Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung: Das wäre der Anfang vom Ende. 01.12.2025
Lobbyverband droht mit Klage gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Rauchverbot in Baden-Württemberg Lobbyverband droht mit Klage gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Die Landesregierung will das Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten. Eine Lobbygruppe kündigt Widerstand an, sollte der Entwurf so beschlossen werden. 28.11.2025
Mitte 2026 ändert sich in Stuttgart etwas für neue Gasheizungen

Heizen in Stuttgart Mitte 2026 ändert sich in Stuttgart etwas für neue Gasheizungen

Stuttgart gehört zu den Städten, in denen ab Juli 2026 laut Gesetz keine rein fossilen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen. Was Eigentümer von Immobilien jetzt wissen müssen. 14.11.2025
Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Sparpaket vorerst gestoppt Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Was das für Millionen Versicherte bedeutet. 21.11.2025
SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

Landtag SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme. 13.11.2025
Mehr Konsequenz wünschenswert

Nichtraucherschutz Mehr Konsequenz wünschenswert

Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert. 07.11.2025
Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Neue Standards in der EU Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Jugendliche in Dänemark sollen erst mit 15 die sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Mit Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch aber auch schon etwas früher möglich sein. 07.11.2025
Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Kritik von Umweltschützern Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Da es schlecht für das Klima ist, soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch. 06.11.2025
Cannabis-Clubs kämpfen mit Bürokratie: Funktionär spricht Klartext

Legalisierung mit Hürden Cannabis-Clubs kämpfen mit Bürokratie: Funktionär spricht Klartext

Émeric Beautier vom Elevate Cannabis Club Remstal ist im Dachverband der Anbauvereine aktiv. Er erklärt, warum die Lizensierung stockt – und viele Gründer frustriert sind. 23.10.2025
Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Bundestag beschließt Spargesetz Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum 1. Januar nicht schon wieder hochgehen. So will es die schwarz-rote Koalition und besiegelt dafür jetzt ein Spargesetz. Wie sicher ist das? 06.11.2025
Wann darf die Polizei auf aggressive Hunde schießen?

Nach Hundeangriff in Backnang Wann darf die Polizei auf aggressive Hunde schießen?

Nach einem Hundeangriff in Backnang hat die Polizei das Tier erschossen. Das Polizeigesetz legt fest, wann ein solcher Einsatz zulässig ist. Die Polizei erläutert nun ihr Vorgehen. 03.11.2025
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures - aber nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024
Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Bürokratieabbau Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Das Land möchte die bürokratischen Hürden senken – und stößt damit nicht überall auf Zustimmung. 14.10.2025
Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Baden-Württemberg Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Der baden-württembergische Landtag hat das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können damit künftig vorübergehend von einzelnen Regelungen abweichen. 08.10.2025
Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Wettbewerbsregeln Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Die EU-Kommission wies die Forderungen des US-Konzerns scharf zurück. 25.09.2025
Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohendem Verbot

Gesetz in den USA Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohendem Verbot

Eigentlich müsste TikTok in den USA um seine Zukunft bangen. Stattdessen bekommt die Video-App prominenten Zuwachs: das Weiße Haus. Im ersten Video wird Präsident Trump zelebriert. 20.08.2025
Kommunen müssen Bundesgesetze umsetzen – auch ohne Mittel

Rechtsgutachten Kommunen müssen Bundesgesetze umsetzen – auch ohne Mittel

Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, selbst wenn ihnen dafür Geld und Personal fehlen. Das geht nun aus einem Rechtsgutachten hervor. 20.08.2025
Putin unterzeichnet Gesetz zu Verbot von Suche nach „extremistischen“ Inhalten

Zensur in Russland Putin unterzeichnet Gesetz zu Verbot von Suche nach „extremistischen“ Inhalten

Der russische Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Internetsuche nach als „extremistisch“ eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. 31.07.2025
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Nach Debatte Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. 31.07.2025
Umfrage: Mehr als jeder Zweite arbeitet im Urlaub weiter

Gesetz verbietet dies eigentlich Umfrage: Mehr als jeder Zweite arbeitet im Urlaub weiter

Gesetzlich verboten, aber offenbar Alltag für viele Beschäftigte: während des Urlaubs zu arbeiten. Wer sich wirklich erholen möchte, sollte aber nicht nur auf Distanz zur Arbeit gehen. 29.07.2025
Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Falschinformationen im Netz Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen. 27.07.2025
Whatsapp droht in Russland das Aus

Moskau Whatsapp droht in Russland das Aus

Gerade erst hat Moskau Beschränkungen für das freie Internet massiv verschärft. Nun drohen neue Einschränkungen, die Russen weiter von der Außenwelt abschneiden könnten. 18.07.2025
Gericht in Wisconsin hebt Abtreibungsverbot von 1849 auf

Schwangerschaftsabbruch Gericht in Wisconsin hebt Abtreibungsverbot von 1849 auf

Das Urteil sichert eine bestehende Abtreibungspraxis in dem Bundesstaat juristisch ab. Die Entscheidung fiel mit vier Mitgliedern des Obersten Gerichts - allesamt Frauen. 02.07.2025
Bundesregierung plant Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen

Gesetzentwurf Bundesregierung plant Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen

Die Bundesregierung bringt ein Verbot von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen auf den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. 02.07.2025
Bundestag beschließt vereinfachte Bebauung von alten Bahn-Flächen

Rosensteinviertel betroffen Bundestag beschließt vereinfachte Bebauung von alten Bahn-Flächen

Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Ein neues Gesetz soll das ändern. 27.06.2025
Neues Gesetz, trotzdem kein Handyverbot – wie reagieren Stuttgarter Rektoren?

Schulen in Stuttgart Neues Gesetz, trotzdem kein Handyverbot – wie reagieren Stuttgarter Rektoren?

Das Land ändert das Schulgesetz, damit Schulen Handys leichter verbieten können. Eine einheitliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht. Was sagen Stuttgarter Rektoren und Lehrer dazu? 05.06.2025
Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Schwangerschaftsabbrüche Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform. 30.05.2025
Macht Schwarz-Rot den Weg fürs Rosensteinviertel frei?

Bahnflächen in Stuttgart Macht Schwarz-Rot den Weg fürs Rosensteinviertel frei?

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung: Könnte das Rosensteinviertel in Stuttgart Realität werden? OB Nopper sieht Hoffnung für benötigten Wohnraum. 28.05.2025
Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Digitale Alterskontrolle Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Sexfilme und Live-Strips erreichen online eine große Anzahl von Nutzern. Auch Minderjährige geraten auf Porno-Seiten. Brüssel will sie besser schützen. 27.05.2025
Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Stadt Stuttgart pocht aufs Gesetz Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Die frühere Weltklasse-Hochspringerin, die als Galina Astafei zur Welt kam, fürchtet um ihre Identität – weil die Stadt sich plötzlich weigert, ihren Künstlernamen anzuerkennen. 14.05.2025
Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

US-Präsident gegen Diversitätsprogramme Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

Die US-Regierung will nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die auf Gleichstellungsmaßnahmen verzichten. Wie Mercedes, Daimler-Truck und Bosch auf eine solche Forderung reagieren würden. 28.04.2025
Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Großbritannien Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort. 16.04.2025
Das bedrückende Leid in den so genannten „Judenhäusern“ Stuttgarts

1939 verloren Juden ihre Wohnungen Das bedrückende Leid in den so genannten „Judenhäusern“ Stuttgarts

Von Sommer 1939 an durften Juden nur noch bei Juden mieten. Ihre Häuser und Wohnungen wurden „arisiert“. In den überbelegten Zwangsquartieren hausten sie oft entwurzelt bis zur Deportation. 24.03.2025