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Themenseite
Urteil in Nachbarschaftsstreit
Anklage legt Berufung ein
Ein Nachbarschaftsstreit im oberschwäbischen Weingarten landet vor dem Amtsgericht. Eine Familie wird verurteilt, weil sie ihre Nachbarn ausgespäht haben soll. Nun gibt es eine Berufung.
12.12.2024
Kreis Karlsruhe
„Ich war wie von Sinnen“ - Mann gesteht Bluttat im Prozess
Ein Ehepaar wird des Mordes angeklagt. Das Opfer war der Vater des Schwiegersohns. Zum Prozessauftakt lässt der Mann eine Erklärung verlesen - und nimmt alles auf sich.
11.12.2024
Nordrhein-Westfalen
Gericht verurteilt Priester wegen Besitzes von Kinderpornografie
Am Montag wurde ein katholischer Priester aus Recklinghausen wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.
09.12.2024
Landkreis Haßberge
Knapp acht Jahre Haft für Mordversuch an eigenem Baby
Mit schier unfassbarer Gewalt hat ein Mann in Unterfranken versucht, sein eigenes Kind zu töten. Für die laut Strafkammer verabscheuungswürdige Tat muss er nun lange in Haft.
09.12.2024
Gerichtsurteil Konstanz
Verschwundene Frau - Urteil gegen Ex-Partner rechtskräftig
Bis heute fehlt von einer 21-Jährigen jede Spur. Eine Revision des Ex-Partners, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, hatte wenig Erfolg.
05.12.2024
Hessen
Mehr als zwölf Jahre Haft für Jugendtrainer wegen Vergewaltigung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden in einem neuen Prozess wegen Vergewaltigung und Herstellung von Kinderpronografie zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
04.12.2024
Gerichtsurteil
„Jahrhundertunfall“ - Steuerfrau erhält Bewährungsstrafe
Auf dem Rhein kracht ein beladenes Güterschiff gegen ein großes Schleusentor. Der Schaden ist groß. Ein Schifffahrtsgericht urteilt gut ein Jahr nach dem schweren Unfall.
25.11.2024
Gerichtsurteil in Karlsruhe
Zwangsbehandlungen nur in einer Klinik bei psychisch Kranken rechtens?
Über ein schwieriges Thema entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Konkret geht es darum, ob bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung auch woanders behandelt werden dürfen als in einem Krankenhaus.
22.11.2024
Baden-Württemberg
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
13.11.2024
Vorfall in Stuttgart-Feuerbach
Nach Misshandlung in Hotel Urteil gegen Paar in Stuttgart
Über Stunden sollen ein Mann und eine Frau einen Bekannten gequält haben. Die Tat selbst ist vor Gericht unstrittig, beide Angeklagten räumen sie ein. Nun muss das Gericht über ein Urteil entscheiden.
07.11.2024
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig
Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden.
27.08.2024
Nach Klage von Teilzeitbeschäftigten
Gericht beanstandet Regelung zum Familienzuschlag
Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern.
30.07.2024
Australien
Haft für Frau nach tödlicher Zwangsheirat ihrer Tochter
In Australien zwingt eine Frau ihre Tochter zur Hochzeit mit einem älteren Mann. Fünf Monate später ist die junge Ehefrau tot - ermordet von ihrem Mann. Nun muss die Mutter in Haft.
29.07.2024
Wichtiges Gerichtsurteil
Nicht jede Klinik darf untergewichtige Frühgeborene behandeln
Ein Gericht bestätigt, dass Krankenhäuser Expertise aufgrund genügend hoher Fallzahlen pro Jahr nachweisen müssen, um sich um diese Risikogruppe zu kümmern.
26.07.2024
Stuttgart
Urteil nach Mord an Ex-Freundin gefallen
„Besonders sinnlos“ nennt der Richter den Mord an einer 32-Jährigen in Stuttgart. Nach Überzeugung des Gerichts hat der frühere Freund die Tat geplant.
07.06.2024
Stuttgarter Gericht entscheidet
Mutter muss entführtes Kind trotz Nahostkonflikts nach Israel bringen
Trotz des Konflikts im Nahen Osten muss eine Mutter das von ihr nach Deutschland entführte Kind zurück nach Israel bringen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart und folgte damit einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart.
28.05.2024
Oberverwaltungsgericht Münster
Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge
Nicht essbare Wursthüllen sowie die zugehörigen Wurstendenabbinder zum Verschließen der Hüllen gehören bei fertigverpackten Leberwürsten einem Gerichtsurteil zufolge zur Füllmenge.
24.05.2024
Geiselnahme in Böblingen
Skurriler Prozess endet nach Geständnissen vorzeitig
Dubiose Investitionen im Vollrausch, Schulden und eine Geiselnahme in Böblingen. Die Aussagen vor dem Stuttgarter Landgericht klingen, als ob sie aus einem Gangsterfilm stammen. Jetzt gestanden die vier Angeklagten und die Urteile sind gefallen.
22.05.2024
Urteil zum Klimaschutzplan
Ein Problem, das sich nicht verschieben lässt
Die deutschen Anstrengungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, hat ein Gericht entschieden. Politiker sollten das als Weckruf verstehen, meint unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
17.05.2024
Gerichtsurteil
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
16.05.2024
Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth
Lebenslange Haft nach Todesschüssen in Nürnberger Südstadt
Am Donnerstag ist ein 29-Jähriger vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann hatte im Oktober 2022 nach einem Streit auf offener Straße auf zwei Männer geschossen, von denen einer dabei starb.
16.05.2024
Mordprozess um 20-jährige Mutter
Baby in Toilette ertränkt – dreieinhalb Jahre Haft für Mutter
Eine 20-jährige Mutter hatte ihren neugeborenen Sohn im Mai 2023 in der Toilette ertränkt, weil sie mit der Geburt des unehelichen Kindes überfordert war. Nun hat das Landgericht München sie zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
15.05.2024
Würzburg
Anklage fordert Haftstrafe für gewalttätige Erzieherin
Vor den Augen einer Vorgesetzten soll eine Kita-Erzieherin mehreren Kindern Gewalt angetan haben. Beide stehen deshalb vor Gericht. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden.
06.05.2024
Prozess gegen Thüringens AfD-Chef
Noch keine Entscheidung im Höcke-Prozess
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil fallen. Das deutete der Vorsitzende Richter Jan Stengel am Landgericht Halle an.
03.05.2024
Nazi-Parole von Björn Höcke
Weder Schlussvorträge noch Urteil in Höcke-Prozess erwartet
Björn Höcke wird vorgeworfen, wissentlich einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben. Am dritten Verhandlungstag wird es jetzt wohl doch keine Plädoyers geben. Davor müsse zuerst noch die Beweisaufnahme abgeschlossen werden.
03.05.2024
Schleswig-Holstein
Tödliche Messerattacke im Zug: lebenslange Haft gefordert
Der Mordprozess um den Messerangriff im Regionalzug von Brokstedt nähert sich dem Ende. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag lebenslange Haft für den 34 Jahre alten Angeklagten.
02.05.2024
Geiselnahme in Hamburg
Entführer rechtfertigt Tat mit Liebe zu seiner Tochter
Ein Mann entführt im November 2023 seine kleine Tochter zum Hamburger Flughafen. Er droht, sich mit ihr zu töten. Der Flugbetrieb ist lange Zeit lahmgelegt. Vor Gericht betont der Angeklagte seine Liebe zu dem Kind.
29.04.2024
„Der Schelm“
Haft- und Bewährungsstrafen im Neonaziverlags-Prozess
Das Oberlandesgericht in Dresden hat im Prozess um den Neonaziverlag „Der Schelm“ am Montag die drei Angeklagten zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die zwei Männer und eine Frau sollen einer kriminellen Vereinigung angehört haben.
29.04.2024
Ehemaliger US-Präsident
Anhörung zu Trumps Immunitätsfrage beginnt vor Supreme Court
Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump.
25.04.2024
Tiertötung und Tierquälerei
33 Rinder verendet - Zwei Jahre Bewährung für Landwirt
Ausgezehrte Rinder im Dreck zwischen verwesten Artgenossen: Schreckliche Zustände herrschten auf einem Bauernhof im Landkreis Rosenheim. Jetzt ist der Landwirt verurteilt worden.
25.04.2024
Gerichtsurteil in Berlin
Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise anrechnen
Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Pilger-Reise mit fünfstelligen Geldbetrag nicht angemessen. Nun hat ein Gericht in Berlin entschieden.
25.04.2024
Tübingen
Lebenslange Haft wegen Mordes an Ex-Freundin
In Tübingen ereignet sich im September des vergangenen Jahres ein Drama - ein Mann soll seine frühere Freundin getötet haben. Es war Mord, urteilt das Gericht nun.
09.04.2024
Erfolg vor Gericht
Zu hohe Miete? Klage kann sich lohnen
Ein Stuttgarter Vermieter wurde dazu verurteilt, die Miete zu senken und den zu viel verlangten Betrag zurückzuerstatten. Laut dem Mieterverein wird die Obergrenze bei Inseraten in Online-Portalen oft überschritten.
06.03.2024
Mannheim
Gerichtsurteil: Tödlicher Polizeieinsatz war gerechtfertigt
Bei einem Einsatz von zwei Polizisten in Mannheim stirbt ein psychisch kranker Mann. Ein Gericht hat nun geurteilt, dass der Polizeieinsatz im Wesentlichen gerechtfertigt war.
01.03.2024
Etwas andere Weihnachtsgeschichten
Nadelnder Baum ein Fall fürs Gericht
Wenn sich die Polizei und die Gerichte mit Tannenbäumen, Schokoweihnachtsmännern und Plätzchen beschäftigen müssen.
11.12.2023
Gerichtsurteil in Zwickau
Frau vor ihren Kindern „massakriert“ - Höchststrafe für Ehemann
Eine schier unglaubliche Bluttat ereignete sich 2022 in einer Turnhalle in Sachsen. Eine fünffache Mutter wird von ihrem Ehemann nach der Trennung vor den Augen der Kinder niedergestochen. Das Gericht verurteilte ihn nun wegen Mordes zu lebenslanger Haft.
19.10.2023
Tod auf Studienfahrt in London
Urteil gibt Lehrkräften Verantwortung für Schülertod
Zwei Lehrerinnen müssen nach dem Tod einer Diabetikerin auf einer Studienfahrt mit Bestrafung rechnen, obwohl sie von der Krankheit nicht wussten.
09.08.2023
Streit unter Nachbarn
Tabus an der Grundstücksgrenze
Unter Nachbarn gibt es immer mal wieder Ärger an der Grundstücksgrenze. Mal lösen Gerüche und Lärm Streit aus, mal Zäune und Mauern. So kann man vorbeugen.
31.03.2023
Bäume, Hecken und Co.
So beugt man Nachbarschaftsstreit vor
Nicht immer geht es zwischen Nachbarn friedlich zu. Für Streit sorgen mitunter Bäume und Hecken auf oder nahe der Grundstücksgrenze.
31.03.2023
Stadt Ludwigsburg und Wohnbauunternehmen
Gemeinsam für mehr Wohnraum
Darf eine Stadt sich per Vorkaufsrecht Sahnestücke aus dem knappen Baulandkuchen sichern und einer eigenen Wohnbaugesellschaft zuschanzen? Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das nun mit einem „Ja, aber“ beantwortet.
27.03.2023
Urteil von Verwaltungsgericht
Bürger dürfen Falschparker zum Anzeigen fotografieren
Es ist so naheliegend: Wer einen Falschparker anzeigen will, zückt das Handy und schickt das Foto der Polizei. Doch in Bayern bekamen zwei Männer deswegen Ärger. Nun hat ein Gericht entschieden, wer sich richtig verhalten hat.
03.11.2022
Leinfelden-Echterdingen
Noch ist der Moscheestreit nicht beendet
Möglichst rasch einen Ort der Glaubensausübung für die Muslime in Leinfelden-Echterdingen zu schaffen, das sollte nun das Anliegen der Stadt sein, findet der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht. Wie sieht das die Stadt?
15.09.2022
Frankreich verurteilt Bataclan-Attentäter
Salah Abdeslam muss bis zum Tod hinter Gitter
Für die Mitattentäter der Pariser Bataclan-Anschläge setzt es nach einem monatelangen Marathonprozess lebenslängliche Haftstrafen ab, die zum Teil wirklich bis ans Lebensende dauern werden.
29.06.2022
AfD-Machtkampf
Kalbitz will weiterkämpfen
Der einstige „Flügel“-Mann will nicht akzeptieren, dass seine Mitgliedschaft in der AfD annulliert wurde. Ein Gericht sieht die Sache anders. Aber Kalbitz will nicht nachgeben.
22.04.2022
Verdurstetes Kind aus Grevenbroich
Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Die Mutter eines verdursteten Kleinkindes aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Das erste Urteil gegen die Frau hatte der Bundesgerichtshof noch aufgehoben.
21.03.2022
Haldenstraße in Esslingen
Anwohner erringen Sieg über die Stadt
Wer soll das bezahlen? Jahrelang haben Anwohner und die Stadt Esslingen um die Übernahme der Erschließungskosten für die Haldenstraße in Oberesslingen gestritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten der Bürger entschieden.
11.12.2021
Ärztin aus Lahr verurteilt
6000 Euro Strafe für falsche Masken-Atteste
Eine Ärztin aus Lahr hat von der Maskenpflicht befreit – laut Gerichtsurteil ohne Grund und sogar ohne jede Untersuchung.
06.12.2021
Coronavirus
Gericht billigt Schnelltest-Pflicht im Eilverfahren
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschieden, dass die Schnelltest-Pflicht für Ungeimpfte aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.
09.09.2021
Markise, Strandkorb, Cannabis
Was auf dem Balkon erlaubt ist - und was nicht
Ob ein Bäumchen, ein Katzennetz oder ein Sichtschutz: Dürfen Mieterinnen und Mieter auf dem Balkon tun und lassen, was sie wollen? Gerichtsurteile geben Aufschluss. Wir haben die wichtigsten davon zusammengestellt.
29.06.2021
Verbraucherschutz
Fragwürdiger Nutzen für Ticketkäufer
Ticketverkäufer behalten bei abgesagten Veranstaltungen oft Gebühren ein. Das geht so nicht, urteilt ein Gericht nach einer Klage von Verbraucherschützern.
09.06.2021
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