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Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig

Parteien Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. An diesem Montag sollen zunächst die Parteigremien über Details informiert werden. 06.12.2023
Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse

Haushaltspolitik Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sucht die frontale Auseinandersetzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. In der Union gibt es einen Kampf über die Zukunft der Schuldenbremse – und er ist noch lange nicht vorbei. 29.11.2023
“Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Haushaltskrise im Bundestag “Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Endlich erklärt sich der Kanzler zur Haushaltslage. Doch eine Lösung bringt er nicht mit. Dafür greift die Opposition ihn heftig an. 28.11.2023
Scholz über Merz' Klempner-Vergleich:

Bundestag Scholz über Merz' Klempner-Vergleich: "Stolz auf dieses Lob"

Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. 28.11.2023
„Klempner sind Schaffer, lieber Friedrich Merz!“

Cem Özdemir reagiert auf CDU-Chef „Klempner sind Schaffer, lieber Friedrich Merz!“

CDU-Chef Friedrich Merz zieht mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich. Die bissigen Reaktionen der politischen Konkurrenz lassen nicht lange auf sich warten. 28.11.2023
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Regierungserklärung Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht». 28.11.2023
Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig
Kommentar

Soll die geplante Erhöhung ausfallen? Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig

Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 22.11.2023
Baden-Württembergs CDU träumt wieder von der Unbesiegbarkeit

Wachwechsel der CDU in Baden-Württemberg Baden-Württembergs CDU träumt wieder von der Unbesiegbarkeit

Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren gelingt der Südwest-CDU ein Führungswechsel ohne Streit. Die Partei will wieder an die Macht und setzt dabei ganz auf Manuel Hagel. 18.11.2023
Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Haushalt Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. 18.11.2023
Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration

Flüchtlinge Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative. 14.11.2023
Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz

Flüchtlinge Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. 11.11.2023
Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern

Kriegsflüchtlinge Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern

Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben. Jetzt beklagt auch Wagenknecht Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. 10.11.2023
Merz will keinen Kompromiss – sondern nur den eigenen Vorteil
Kommentar

Asylpolitik nach dem Bund-Länder-Treffen Merz will keinen Kompromiss – sondern nur den eigenen Vorteil

Bund und Länder hatten einen erfolgreichen Gipfel zur Asylpolitik. Der Weg zu einem nationalen Konsens wäre nicht weit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will nicht mitmachen – aus egoistischen Motiven, wie unser Redakteur Tobias Peter kommentiert. 07.11.2023
Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz

Energiewende Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden. 07.11.2023
Kanzler Scholz:

Demonstrationen Kanzler Scholz: "Wer Juden angreift, greift uns alle an"

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen - und der Kanzler findet deutliche Worte gegen Antisemitismus. 06.11.2023
Kevin Kühnert knöpft sich Berliner Opposition vor

Bei Auftritt in Darmsheim Kevin Kühnert knöpft sich Berliner Opposition vor

Beim 22. Politischen Martini des SPD-Kreisverbands in Darmsheim ist dieses Jahr Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast. Bei Martinsgans und Knödel nimmt Kühnert den politischen Gegner ins Visier. Vor allem ein Konkurrent bekommt sein Fett weg. 02.11.2023
Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung

Bundesregierung Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt? 03.11.2023
Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz

Parteien Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer. Ein Vergleich mit Bundesparteichef Merz in langen Reden auf dem Parteitag wirft die Frage auf: ist das eine Kanzlerkandidatenbewerbung? 28.10.2023
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