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Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck

Bundestagsabstimmung Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck

Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD. 17.03.2025
Merz schlägt Klöckner als Bundestagspräsidentin vor

CDU-Politikerin Merz schlägt Klöckner als Bundestagspräsidentin vor

Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen. 17.03.2025
Ist Deutschland wirklich zurück?

Friedrich Merz und das historische Finanzpaket Ist Deutschland wirklich zurück?

Die geplanten Milliardenkredite sind richtig. Aber es braucht auch Reformen – und diese werden der gesellschaftlichen Mitte etwas abverlangen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 17.03.2025
Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Abstimmung im Bundestag Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Zwei Drittel der Stimmen im Bundestag brauchen Union und SPD, um ihre Pläne zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen zu beschließen. Obwohl die Grünen zustimmen wollen, könnte es knapp werden. 17.03.2025
Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz

Arbeitsgespräch Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher mit. 17.03.2025
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Personalie im Parlament Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Traditionell besetzt die größte Fraktion den Posten des Präsidenten des Parlaments. In der CDU gibt es eine Favoritin - und Parteichef Merz hat sich entschieden. 17.03.2025
Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

„Umweltpolitische Verantwortung“ Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

Als Kanzler will sich Friedrich Merz seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ stellen. Das muss er auch – und sollte das ernstnehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 16.03.2025
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Einigung in Finanzpaket Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. 15.03.2025
Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben

Sondervermögen und Schuldenbremse Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben

Friedrich Merz kann erleichtert sein. Seine Fraktion, SPD und Grüne haben eine Lösung zum Finanzpaket gefunden. Was nun beschlossen werden soll und was noch schiefgehen kann: der Überblick. 14.03.2025
Die Grünen retten Friedrich Merz

Einigung bei Schuldenpaket Die Grünen retten Friedrich Merz

Die Änderungen an der Schuldenbremse können kommen. Die Grünen machen mit, obwohl Friedrich Merz ungeschickt verhandelt hat. Der künftige Kanzler hat daraus hoffentlich eine wichtige Lektion gelernt hat, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 14.03.2025
Merz: Zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt

Finanzpaket Merz: Zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt

Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht. 13.03.2025
Friedrich Merz umwirbt die Grünen – und wirkt doch eher unbeholfen

Sondersitzung zur Schuldenbremse Friedrich Merz umwirbt die Grünen – und wirkt doch eher unbeholfen

Bei der ersten Lesung zu den Plänen für Schuldenbremse und Sondervermögen bemüht sich Friedrich Merz darum, die Grünen für sein Vorhaben zu gewinnen. Doch es zeigt sich schnell: So einfach ist das nicht. 13.03.2025
Friedrich Merz, Deutschlands bekanntester Auszubildender

Auf dem Weg in Kanzleramt Friedrich Merz, Deutschlands bekanntester Auszubildender

Der CDU-Chef erhält gerade einen Crashkurs darin, wie sein Leben als Kanzler aussehen könnte. Europa muss hoffen, das er schnell lernt, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 13.03.2025
Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen

Multimilliarden-Finanzpaket Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an. 13.03.2025
Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Regierungsbildung in Berlin Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen. Das sind die zentralen Themen. 13.03.2025
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Der Zeitplan ist ambitioniert: In nur etwa zehn Tagen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorlegen. Jetzt geht es los. 12.03.2025
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Grundgesetzänderung Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. 10.03.2025
Nervenkrieg um die Schuldenbremse: Die Grünen stellen sich quer

Friedrich Merz in Problemen Nervenkrieg um die Schuldenbremse: Die Grünen stellen sich quer

Ohne Grundgesetzänderungen in Sachen Schuldenbremse wird es für Friedrich Merz schwer, eine schwarz-rote Koalition zu bilden. Doch die Grünen blockieren. Jetzt wird die Zeit knapp. Über einen politischen Konflikt, der auch eine menschliche Komponente hat. 10.03.2025
Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

Grundgesetzänderung Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 10.03.2025
Erdogans neue Mauer: ein Beton-Gruß an die EU

Bollwerk an der Grenze zu Griechenland Erdogans neue Mauer: ein Beton-Gruß an die EU

Die Türkei baut eine Mauer an der Landgrenze zu Griechenland. Der Beschluss hat mit der künftigen Bundesregierung zu tun. Die Grenzmauer ist nicht die erste, aber die erste, die Geflüchtete im Land halten soll – und fluchtwillige Gegner der Regierung Erdogans. 07.03.2025
Für Friedrich Merz bleibt ein Hindernis, wenn er Kanzler werden will

Union und SPD einigen sich in Sondierungen Für Friedrich Merz bleibt ein Hindernis, wenn er Kanzler werden will

Union und SPD haben sich in einem Sondierungspapier über zentrale Punkte geeinigt – auch in umstrittenen Fragen der Migrationspolitik. Der Weg für Koalitionsverhandlungen ist damit frei. Doch es gibt für Friedrich Merz noch ein zentrales Hindernis. 08.03.2025
Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel

Einigung bei Sondierungen Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jede Seite musste Zugeständnisse machen – gleichzeitig scheint sich eine ungute Tradition früherer großer Koalitionen fortzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 08.03.2025
Widmann-Mauz hört als Chefin der Frauen Union auf

CDU-Politikerin aus Baden-Württemberg Widmann-Mauz hört als Chefin der Frauen Union auf

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hört auch deren Nachfolgerin auf. 07.03.2025
Verdi-Streiks sind kein Fall für Friedrich Merz

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Verdi-Streiks sind kein Fall für Friedrich Merz

Verdi will am Montag den Luftverkehr in Deutschland blockieren. Derlei Ausstände an Flughäfen provozieren neue Forderungen nach Eingriffen ins Streikrecht. Sie werden verhallen, meint Matthias Schiermeyer. 07.03.2025
Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse

Gespräche zur Regierungsbildung Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse

Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. In Richtung Union gibt es ein paar Spitzen. 07.03.2025
CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil

Sondierungen in Berlin CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel mahnt bei den Sondierungsgesprächen Zugeständnisse an die Union an. Sonst sieht er die Koalition mit der SPD in Frage gestellt. 06.03.2025
Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde

Berlin Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde

Ein großes Ding haben sie schon verkündet, jetzt sprechen Union und SPD wieder. Auf dem Programm stehen noch einige Streitpunkte. 06.03.2025
Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an

Lars Klingbeil gegen Grenzschließungen Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an

Dass Friedrich Merz mit der SPD keine Grenzschließungen umsetzen kann, ist keine Überraschung. Die Sozialdemokraten beharren zurecht auf eine rote Linie, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 06.03.2025
Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen

Beim EU-Gipfel in Brüssel Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen

CDU-Chef Merz zeigt Interesse an einem europäischen Nuklearschirm. Frankreichs Präsident nimmt das dankend auf. Und der scheidende Kanzler Scholz? Er bleibt skeptisch. 06.03.2025
Europa erwartet viel von einem Kanzler Friedrich Merz

Sondergipfel zur Ukraine Europa erwartet viel von einem Kanzler Friedrich Merz

Beim Ukraine-Krisengipfel ist die Erleichterung in Brüssel sichtbar, dass Friedrich Merz den zaudernden Olaf Scholz als Kanzler ersetzen dürfte. Der Reformbedarf bei der europäischen Verteidigung ist so riesig wie die Erwartungen aus Brüssel – und Geld allein reicht nicht, meint Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 06.03.2025
Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Verhandlungen mit SPD und Union Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Am Dienstag einigten sich Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket. Doch ob sie es umsetzen können, hängt von den Grünen ab. Die geben sich erstmal zurückhaltend. 05.03.2025
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Neue Schulden Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.03.2025
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung. 05.03.2025
Scholz trifft sich mit Verhandlungsführern von Union und SPD

Vor EU-Gipfel in Brüssel Scholz trifft sich mit Verhandlungsführern von Union und SPD

Es ist ein großer Wurf in einer frühen Phase der Sondierungen zwischen Union und SPD: Die wichtigsten Finanzfragen sind abgeräumt. Das hilft auch dem Kanzler bei seiner Reise nach Brüssel. 05.03.2025
Gigantische Summen – und ein klares Signal an Wladimir Putin

Historisches Finanzpaket Gigantische Summen – und ein klares Signal an Wladimir Putin

Union und SPD wollen notfalls unbegrenzt Geld für die Bundeswehr mobilisieren. Auch in die Infrastruktur soll viel Geld fließen. Die angestrebte große Koalition, die nur noch eine kleine ist, könnte an ihren Aufgaben wachsen, meint unser Redakteur Tobias Peter. 04.03.2025
Der Imperator Donald Trump – und wie Friedrich Merz ihn einhegen muss

US-Präsident Der Imperator Donald Trump – und wie Friedrich Merz ihn einhegen muss

Der neue US-Präsident Donald Trump verhält sich wie ein Imperator. Europa muss mit ihm dennoch so gut wie möglich klarkommen. Das stellt an den kommenden Kanzler Friedrich Merz große Herausforderungen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 04.03.2025
Selenskyj stimmt sich mit Merz ab

Russischer Angriffskrieg in der Ukraine Selenskyj stimmt sich mit Merz ab

Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Ist auf Washington unter Präsident Trump weiter Verlass? Präsident Selenskyj berät sich derweil mit dem deutschen Wahlsieger Merz. 04.03.2025
Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochs-Auftritt ab

Berlin Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochs-Auftritt ab

Union und SPD verhandeln unter Hochdruck über die künftige Finanzierung von Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur. Das hat auch Auswirkungen auf den Politischen Aschermittwoch. 04.03.2025
Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen

Berlin Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen

Unter wachsendem Druck aus dem Ausland gehen die Verhandlungen von Union und SPD in Berlin weiter. Die Rede ist von einem sehr wichtigen Tag. Es geht um milliardenschwere Sondervermögen. 04.03.2025
Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die 800-Milliarden-Euro-Frage

Schwarz-Rot Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die 800-Milliarden-Euro-Frage

Falls eine schwarz-rote Bundesregierung zustande kommt, bräuchte diese dringend Geld – für Verteidigung, aber vor allem aus Sicht der SPD nicht nur dafür. Gibt es nun eine Lösung mit zwei Sondervermögen? 03.03.2025
Merz nennt Trump-Selenskyj-Eklat „herbeigeführte Eskalation“

Eklat im Weißen Haus Merz nennt Trump-Selenskyj-Eklat „herbeigeführte Eskalation“

Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Trump und dessen ukrainischem Kollegen hat auch CDU-Chef Merz irritiert. Er plant derzeit keine rasche Visite in Washington. 03.03.2025
Wie Trump Selenskyj demütigt – und was das für Merz bedeutet

Showdown im Oval Office Wie Trump Selenskyj demütigt – und was das für Merz bedeutet

Donald Trump vollendet gerade Wladimir Putins Werk und zerstört die bisherige Weltordnung. Das stellt Friedrich Merz vor riesige Herausforderungen. Er muss sich jetzt in doppelter Hinsicht neu erfinden, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 01.03.2025
Das historische Debakel der SPD – und die Frage, wie sie noch eine Zukunft hat

Scholz’ Niederlage Das historische Debakel der SPD – und die Frage, wie sie noch eine Zukunft hat

Die SPD kann überleben, wenn sie sich auf das besinnt, was sie immer stark gemacht hat: gesellschaftliche Bündnisse schmieden. Die SPD muss eine Partei des Dialogs sein, auch in der Migrationspolitik, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 27.02.2025
Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen

Nach Bundestagswahl Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden. Unweit des Bundestages wird verhandelt. Kein Selbstläufer, denn in den vergangenen Wochen ist viel Porzellan kaputtgegangen. 28.02.2025
Schnellstart – Union und SPD beginnen Sondierungen

Regierungsbildung Schnellstart – Union und SPD beginnen Sondierungen

Wahlsieger Friedrich Merz macht Tempo. Bis Ostern möchte der CDU-Chef eine Regierung gebildet haben. Die SPD warnt: Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ wird das nichts. 28.02.2025
Özdemir: Habeck-Rückzug ist

Newsblog zur Bundestagswahl Özdemir: Habeck-Rückzug ist "herber Verlust"

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Alle aktuellen Entwicklungen zum Regierungswechsel und den Koalitionsverhandlungen lesen Sie in diesem Newsblog. 03.02.2025
„Gefährliche Entwicklung“ – Kritik an Anfrage der Union hält an

551 Fragen an die Bundesregierung „Gefährliche Entwicklung“ – Kritik an Anfrage der Union hält an

551 Fragen umfasst die umstrittene Anfrage, die die Union an die Noch-Bundesregierung gestellt hat. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch. Die Union verteidigt sich. 27.02.2025
Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen am Freitag

Nächste Bundesregierung? Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen am Freitag

Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant. 27.02.2025
Was Friedrich Merz aus dem Blick nach Österreich lernen sollte

Regierungsbildung in Österreich Was Friedrich Merz aus dem Blick nach Österreich lernen sollte

Nach fünf Monaten haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Union und SPD könnten daraus einiges lernen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 27.02.2025
Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris eingetroffen

Treffen im Elysée-Palast Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris eingetroffen

Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden. 26.02.2025