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Kretschmann wirft Bundesregierung Ignoranz vor

Flüchtlingsgipfel Kretschmann wirft Bundesregierung Ignoranz vor

Grüne und CDU im Land sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen finanziell zur Seite zu springen. Damit enden dann schon die Gemeinsamkeiten. Was der Ministerpräsident zum Vorschlag seines Koalitionspartners sagt, Sozialleistungen zu kürzen. 09.05.2023
Landes-CDU will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken

Hagel gegen „Sonderweg“ Landes-CDU will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken

CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel fordert eine Senkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Welchen Weg er für die Zukunft vorschlägt. 09.05.2023
Thüringer Verfassungsschützer: Rechtsextreme nutzen Emotion

Radikalisierung Thüringer Verfassungsschützer: Rechtsextreme nutzen Emotion

Im südthüringischen Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie. 09.05.2023
Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Migration Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel. 08.05.2023
Vor Flüchtlingsgipfel: Verhärtete Fronten bei Kosten

Migration Vor Flüchtlingsgipfel: Verhärtete Fronten bei Kosten

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern. 08.05.2023
Wieder viele Migranten tot vor Tunesiens Küste geborgen

Flüchtlinge Wieder viele Migranten tot vor Tunesiens Küste geborgen

Wieder sind an der Küste Tunesiens ertrunkene Migranten geborgen worden. Derzeit kommt es vermehrt zu Bootsunglücken im Mittelmeer. Tunesien gilt als eines der wichtigstes Transitländer für Migranten. 08.05.2023
Kilicdaroglu will Türkei

Wahlen am 14. Mai Kilicdaroglu will Türkei "autoritärer Führung entreißen"

Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, verspricht, die Türkei wieder zu einem demokratischeren Staat zu machen. Auch die Aufnahme in die Europäische Union strebt der Oppositionsführer an. 08.05.2023
Bund und Länder liegen weit auseinander

Kosten für Flüchtlinge Bund und Länder liegen weit auseinander

Vor den Beratungen zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch sind die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet. Die Kernpositionen der Zahlenschlacht. 08.05.2023
Ricarda Lang: Bund soll Kommunen bei Flüchtlingsversorgung helfen

Grünen-Chefin Ricarda Lang: Bund soll Kommunen bei Flüchtlingsversorgung helfen

Am Mittwoch treffen sich Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt, um über die Versorgung von Flüchtlingen zu sprechen. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht den Bund in der Verantwortung, den Kommunen stärker zu helfen. 07.05.2023
„Wir wollen möglichst alle Familien erreichen“

Interview zur Kindergrundsicherung „Wir wollen möglichst alle Familien erreichen“

Die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang wirbt im Interview für die Kindergrundsicherung. Zudem bräuchten Kommunen mehr Hilfe beim Umgang mit Geflüchteten. 07.05.2023
Flüchtlingskosten: Länder fordern deutlich mehr Geld

Migration Flüchtlingskosten: Länder fordern deutlich mehr Geld

Wenn die Regierungschefs der Länder am Mittwoch mit dem Kanzler über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reden, ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Es geht nicht nur um Geld. 07.05.2023
Pragmatik statt Polemik

Vor dem Flüchtlingsgipfel Pragmatik statt Polemik

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz, um die Flüchtlingskosten zu beraten. Die Länder bauen mit falschen Vergleichen viel Druck auf, meint Norbert Wallet. 07.05.2023
Vor dem Flüchtlingsgipfel: Hoffnung auf EU-Reform

Gipfel im Kanzleramt Vor dem Flüchtlingsgipfel: Hoffnung auf EU-Reform

Beim geplanten Flüchtlingsgipfel wollen Länder und Kommunen mehr Geld fordern. Vorab machen sie klar: Die vage Hoffnung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reicht ihnen nicht aus. 07.05.2023
Städtetag: Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen

Migration Städtetag: Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen

Länder und Kommunen verlangem dauerhaft mehr Geld vom Bund - doch der weist auf die vergleichsweise gute Finanzlage der Länder hin. Kommt also beim kommenden Spitzentreffen womöglich wieder nichts heraus? 06.05.2023
Bitte kein neues Moria
Kommentar

Asylpolitik Bitte kein neues Moria

Die Ampelkoalition hat einen Vorschlag vorlegt, um endlich zu einer Lösung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu finden. Doch der beruht auf einem großen Fehler, findet Rebekka Wiese. 05.05.2023
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Migration Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten. 05.05.2023
EU-Länder forderten 2022 mehr Migranten zur Ausreise auf

Statistik EU-Länder forderten 2022 mehr Migranten zur Ausreise auf

Die EU hat im vergangenen Jahr mehr Migranten ohne gültige Papiere erfasst und zur Ausreise aufgefordert. Spitzenreiter unter den EU-Staaten ist Frankreich. 05.05.2023
Vier Szenarien für den Sudan-Konflikt
Infografik

Krieg im Sudan Vier Szenarien für den Sudan-Konflikt

Tod, Hunger, Zerstörung – in dem afrikanischen Staat nimmt eine Katastrophe ihren Lauf, ausgelöst vom brutalen Machthunger zweier Generäle. Wie könnte es weitergehen für das geschundene Land und seine Bevölkerung? 03.05.2023
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