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Stimmen von Esslinger Politikern
„Gut für unser Land“ – Abgeordnete äußern sich zu Ampel-Aus
Die Regierungskoalition bricht auseinander, Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Im Kreis Esslingen sind die Meinungen von Politikern zu den Ereignissen in Berlin denkbar unterschiedlich.
07.11.2024
Böblinger Bundestagsabgeordnete zum Ampel-Aus
Schwarzer Peter?
Allein die FDP für den Bruch der Ampel verantwortlich zu machen, verkennt die tatsächlichen Fakten.
07.11.2024
Nach Ampel-Aus
Özdemir teilt gegen die FDP aus
Der designierte Grünen-Spitzenkandidat Özdemir fällt ein salomonisches Urteil über das Ampel-Aus, um dann doch einen Schuldigen auszumachen.
07.11.2024
Fall aus Region Stuttgart bei „Aktenzeichen XY“
Mordanschlag: Hinweise nach abgebrochener Fernsehsendung
Die Schüsse auf den FDP-Kreisrat Georg Gallus vor eineinhalb Jahren geben nach wie vor Rätsel auf. Jetzt war der Fall in einer denkwürdigen Ausgabe der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY . . . ungelöst“ zu sehen – mit interessanten Details.
06.11.2024
Chaos nach Ampel-Aus
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Die nächste Überraschung im Ampel-Beben: Verkehrsminister Wissing erklärt, aus der FDP auszutreten – Minister will er aber bleiben.
07.11.2024
Lindners Abrechnung mit Scholz
Der FDP-Chef im Wortlaut zum Ampel-Aus
Nach seiner Entlassung hat sich Finanzminister Christian Lindner in einer Ansprache zu Wort gemeldet und Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Seine Rede im Wortlaut.
07.11.2024
Ampel-Aus
Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung
Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam.
07.11.2024
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Deutschland
FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
06.11.2024
Deutschland
FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
06.11.2024
Bruch der Ampelregierung
Lindners Abrissarbeit, Scholz’ Versagen
Viele Menschen sehnen ein Ende der Ampelregierung herbei. Dass der Bruch ausgerechnet so kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA passiert, ist aber hochproblematisch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
06.11.2024
Koalitionskrise eskaliert
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Krise spitzt sich dramatisch zu. FDP-Chef Lindner schlägt eine Neuwahl des Bundestags vor. Der Kanzler reagiert.
06.11.2024
Koalitionskrise spitzt sich zu
Lindner schlägt in Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Treffen des Koalitionsausschusses offenbar Neuwahlen vorgeschlagen.
06.11.2024
Koalitionskrise spitzt sich zu
Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen
Ein Treffen jagt gerade das andere in Berlin. Finden SPD, Grüne und FDP genug Gemeinsamkeiten für einen Fortbestand ihrer Koalition? Die Nacht der Entscheidung könnte angebrochen sein.
06.11.2024
Regierungskrise
Ist Christian Lindner nur ein Spieler – oder auch ein Staatsmann?
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise? Die Entscheidung liegt jetzt bei FDP-Chef Christian Lindner. Sie muss eindeutig sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
05.11.2024
Liberale in Baden-Württemberg
Rülke soll auch die FDP im Land führen
Der Fraktionschef im Landtag einigt sich mit seinem Fast-Konkurrenten Pascal Kober. Bei der Nachfolge von Michael Theurer soll es eine klare Hierarchie geben.
05.11.2024
Regierungskrise
Ampel-Spitzen kommen erneut im Kanzleramt zusammen
Wird die Ampel platzen? Mit Spannung wird der Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet. Vorher kommt es erneut zu einem Dreier-Treffen.
05.11.2024
Regierungskrise in Berlin
Zerbricht die Ampel? Vier Szenarien
Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte.
04.11.2024
Vorstoß der Ludwigsburger Kreis-Liberalen
FDP: Asylbewerber sollen zu Schaufel und Besen greifen
Die Liberalen im Landkreis Ludwigsburg möchten, dass Asylbewerber in den Kommunen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten – im Interesse des Spracherwerbs und eines strukturierten Tagesablaufs, aber auch als Gegenleistung für erhaltene Sozialleistungen.
31.10.2024
Streit in der Ampel-Regierung
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“
Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage?
04.11.2024
Sigmar Gabriel bei Caren Miosga
„Wir haben offensichtlich keine Regierung“
Sigmar Gabriel (SPD) spricht bei Caren Miosga über den Zwist der Ampel-Koalition. Außerdem geht es im ARD-Talk um die bevorstehende US-Wahl. Dabei gibt es auch Lob für Trumps Wahlkampf.
04.11.2024
Nur Union lobt Lindners „Wende“-Papier
Die Ampel verheddert sich im Gängelband
Mit seinen „Wirtschaftswende“-Vorschlägen steht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in der Regierungskoalition allein da. Und das aus dem falschen Grund, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
03.11.2024
Ampel-Streit
Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Nicht so die Union. Ganz im Gegenteil.
03.11.2024
Ampel vor dem Ende?
Lindner bettelt um den Rauswurf
Finanzminister Christian Lindner legt ein Konzeptpapier vor – für Grüne und SPD sind das 18 Seiten reine Provokation. Über Lindners Absichten braucht sich niemand mehr Illusionen zu machen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
01.11.2024
Koalition
Lindner-Papier fordert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik
Die Ampel-Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.
01.11.2024
Wirtschaftspolitik
FDP-Fraktion plant weiteres Treffen mit Wirtschaft
Separate Treffen von Teilen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden haben Kritik ausgelöst. Der Kanzler will seine Strategie aber vorerst beibehalten. Und auch die FDP legt nach.
30.10.2024
Beliebte ZDF-Sendung
Zwei Fälle aus Region Stuttgart bei „Aktenzeichen XY...ungelöst“
Ein versuchter Mord an einem FDP-Politiker und eine ermordete Seniorin: Beide Fälle sind ungelöst und werden in der beliebten ZDF-Sendung aufgegriffen. Die Ermittler hoffen auf weitere Hinweise.
30.10.2024
Wirtschaftsgipfel
FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel
Zwei separate Wirtschaftsgipfel der Ampel: Was hat Teil eins am Vormittag mit den Spitzen der FDP-Fraktion und Wirtschaftsverbänden gebracht?
29.10.2024
Freie Wähler und FDP fordern besseres Amt
In Esslingen soll beste Baubehörde des Landes aufgebaut werden
In Esslingen soll das beste Baurechtsamt des Landes Baden-Württemberg etabliert werden. Nicht weniger wollen die Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern und der FDP. Wie das gehen soll? Zwei Kommunalpolitikerinnen legen einen Drei-Punkte-Plan vor.
28.10.2024
„Hart aber fair“ zur Autokrise
Grüner rügt Manager von VW
Die ARD-Talkrunde geht auf Fehlersuche in der Volkswagenkrise. Der gesamten deutschen Autoindustrie drohen weitere Jobverluste, warnt Autoverbandschefin Hildegard Müller. Die Lage sei „außerordentlich schwierig“.
29.10.2024
Bewerbung von Cem Özdemir
CDU-Generalsekretärin lästert, Grüne Jugend warnt
Winfried Kretschmann und Spitzengrüne sprechen ihre Unterstützung aus. Die CDU lästert – und die Grüne Jugend warnt. Das sind die Reaktionen auf die Bewerbung Cem Özdemirs als Ministerpräsident.
25.10.2024
Soziale Medien
FDP-Fraktionschef auf Tiktok: Bundestag hat "Vibes"
Slay, Vibes, Gamechanger: Das klingt nicht nach den üblichen Vokabeln des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Ein neues Tiktok-Video der Fraktion erntet neben Klicks auch Häme.
23.10.2024
Sozialleistungen
Lindner will bei Bürgergeld kürzen - Scholz reagiert kühl
Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Christian Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt.
23.10.2024
Politik
Strack-Zimmermann: „Biden hat uns den Arsch gerettet“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht bei einer Podiumsdiskussion über die USA - und lobt dabei den Präsidenten.
22.10.2024
FDP-Fraktionschef Christian Dürr
„Zuwanderung ins Sozialsystem können wir uns nicht länger leisten“
Steht die Ampel vor dem Scheitern? Oder: Was bekommt sie noch gemeinsam hin? FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.
17.10.2024
Politik
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.
16.10.2024
Ampel-Koalition
Neuer Streit um Sozialabgaben und Steuern
Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
15.10.2024
Organspende
Wie die FDP eine sensible Debatte viel zu rabiat führt
Soll für Organspenden noch eine andere Todesdefinition gelten als der Hirntod? Die FDP stößt diese Debatte in einer Art an, die schlimme Folgen haben könnte, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
15.10.2024
Vorstoß der FDP
Organspende auch nach Herz-Kreislauf-Stillstand?
Hirntod ist in Deutschland Voraussetzung für die Entnahme von Spenderorganen. Die FDP will das ändern - und viel öfter grünes Licht für die Spende geben. Doch Kritiker halten das für unausgegoren.
15.10.2024
Medizinische Hürden
FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen
Die FDP will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Entnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden.
15.10.2024
Kreislaufstillstand als Todesursache
FDP für Ausweitung der Todesdefinition für Organspenden
Bisher muss der Hirntod festgestellt werden, bevor eine Organspende möglich ist. Künftig soll auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen, wenn es nach der FDP im Bundestag geht. Das soll zu mehr Organspenden führen.
15.10.2024
Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart
Abwehrhaltung hilft nicht
Stuttgart sollte die Flüchtlingsfrage mitgestalten. Mit der von der FDP geforderten Abwehr einer Landeserstaufnahmeeinrichtung steht die Stadt dagegen auf verlorenem Posten, meint unser Autor Konstantin Schwarz.
08.10.2024
Verfassungsgerichtshof
Schutzschirm für das Gericht
Vier der im Landtag vertretenen Parteien wollen das Landesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen. Über das Wie gibt es Dissens. Nun geht einer voran.
08.10.2024
Kaufhof-Parkhaus in Stuttgart
Die Pflanzen bekommen 2025 eine zweite Chance
Die Posse um das Kaufhof-Parkhaus in der Steinstraße geht in die nächste Runde. Nun darf wieder geparkt werden, bevor im Frühjahr erneut Pflanzen aufs oberste Parkdeck kommen.
08.10.2024
Migration
Grüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt
Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.
07.10.2024
Einwanderung
FDP erhöht mit Neun-Punkte-Plan Druck in Migrationspolitik
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
06.10.2024
Positionspapier zur Migration
Die Machttaktik der FDP
Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
06.10.2024
Leonberger Alt-FDP-Stadtrat Dieter Maurmaier erzählt
Ein ganzer Nähkasten voller liberaler Anekdoten
Der Leonberger Dieter Maurmaier war ein Vierteljahrhundert für die FDP in Kommunal- und Kreispolitik aktiv. Davon hat er erzählt – und dabei auch Fehleinschätzungen eingestanden.
03.10.2024
Integrationskurs im Rems-Murr-Kreis
Die deutsche Sprache hat oberste Priorität
Der FDP-Politiker Stephan Seiter aus Fellbach erfährt beim Besuch eines Integrationskurses der Volkshochschule Unteres Remstal Interessantes aus dem Leben der Migranten aus der Ukraine. Die VHS warnt vor den geplanten Kürzungen der Mittel.
02.10.2024
Verkehr in Esslingen
Esslingen träumt von einer Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel
Alle Jahre wieder taucht der Vorschlag auf, über Esslingen und den Neckar eine Seilbahn zu spannen – als öffentliches Verkehrsmittel. Jetzt liegt er wieder auf dem Tisch – und der neue Gemeinderat zeigt sich alles andere als abgeneigt gegenüber dieser Idee.
30.09.2024
Ampel-Debatte
Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie wichtig ist
Die Ampel-Parteien zanken darum, in welcher Form die Pandemie aufgearbeitet werden soll. So geht wichtige Zeit verloren, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
29.09.2024
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