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Regierungserklärung des Bundeskanzlers
„Unvermeidlich“ – Olaf Scholz verteidigt Ampel-Aus
Die Ampel ist kaputt, der Zeitplan für die Neuwahl steht, nun beginnt der Wahlkampf. Den Auftakt macht Kanzler Scholz im Bundestag mit einer Regierungserklärung.
13.11.2024
Kleinerer Landtag
Unterstützer des Volksbegehrens stoßen auf Hindernisse
Ein Gesetzentwurf aus dem Volk muss in Baden-Württemberg einige Hürden überwinden. Zu viele, meint der Initiator des Volksbegehrens zur Landtagsverkleinerung. Dabei erhält er jetzt prominente Unterstützung.
12.11.2024
Bundesverfassungsgericht
Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
12.11.2024
Nach Bruch der Ampelkoalition
Welche Gesetze die Scholz-Regierung noch durchbekommen könnte
Vor der Auflösung des Bundestags will die restliche Regierung jetzt noch einige Vorhaben durchbringen. Welche davon gelingen könnten – und welche nicht.
12.11.2024
FDP-Chef
Für Christian Lindner steht der neue Kanzler schon fest
FDP-Chef Lindner wurde von Kanzler Scholz entlassen. Er tritt weiter für eine „Wirtschaftswende“ ein – und ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl.
12.11.2024
Baden-Württemberg
Darum ist die Landtags-SPD für Scholz als Kanzlerkandidat
Erste Stimmen in der SPD fordern von Olaf Scholz einen Verzicht auf die nächste Kanzlerkandidatur seiner Partei. In Baden-Württemberg stehen die Genossen dagegen recht geschlossen.
12.11.2024
Solidaritätszuschlag
Wettlauf zwischen Politik und Gericht
Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.
12.11.2024
Verkehrsminister
Der letzte Ampelmann
Volker Wissing hat in der Ampelkoalition immer wieder Grüne und SPD gegen sich aufgebracht. Dennoch macht er weiter, nachdem die FDP aus der Regierung ausgetreten ist – aus Überzeugung.
11.11.2024
Christian Jung
FDP-Politiker scheitert mit Papierspende für Wahlleiterin
Er hat die Bedenken der Bundeswahlleiterin ernst genommen und in sozialen Medien zu Papierspenden aufgerufen. Nun ist FDP-Landtagsmitglied Christian Jung höchstpersönlich nach Wiesbaden gefahren.
11.11.2024
„Hart aber Fair“
Thema und Gäste bei Louis Klamroth
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. In dieser Woche geht es um die US-Präsidentschaftswahlen.
11.11.2024
Nach Ampel-Aus
FDP: Rentenpaket wird nicht mehr kommen
Rentenminister Heil will um das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket kämpfen. Ein hochrangiger FDP-Parlamentarier zeigt dem Ex-Partner aber die gelbe Karte.
11.11.2024
Musikalischer Ex-Minister
Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel
Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat er nun einen neuen Song komponiert: «Gehen um zu stehen».
10.11.2024
Minister Hubertus Heil über das Ampel-Aus
„Christian Lindner hat ideologische Maximalforderungen gestellt“
Die Ampelkoalition ist gescheitert. Wie konnte es dazu kommen? Arbeitsminister Hubertus Heil gibt FDP-Chef Christian Lindner die Schuld. Und er erklärt, was er bis zu Neuwahlen möglichst noch bewegen möchte – auch beim Thema Rente.
08.11.2024
Nach Ampel-Aus
Kretschmann fordert Kompromissbereitschaft
Der baden-württembergische Ministerpräsident spricht über die gescheiterte Koalition in Berlin. Sein Fazit: Die Parteien der Mitte sollten kompromissbereit sein.
07.11.2024
Stimmen von Esslinger Politikern
„Gut für unser Land“ – Abgeordnete äußern sich zu Ampel-Aus
Die Regierungskoalition bricht auseinander, Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Im Kreis Esslingen sind die Meinungen von Politikern zu den Ereignissen in Berlin denkbar unterschiedlich.
07.11.2024
Böblinger Bundestagsabgeordnete zum Ampel-Aus
Schwarzer Peter?
Allein die FDP für den Bruch der Ampel verantwortlich zu machen, verkennt die tatsächlichen Fakten.
07.11.2024
Nach Ampel-Aus
Özdemir teilt gegen die FDP aus
Der designierte Grünen-Spitzenkandidat Özdemir fällt ein salomonisches Urteil über das Ampel-Aus, um dann doch einen Schuldigen auszumachen.
07.11.2024
Fall aus Region Stuttgart bei „Aktenzeichen XY“
Mordanschlag: Hinweise nach abgebrochener Fernsehsendung
Die Schüsse auf den FDP-Kreisrat Georg Gallus vor eineinhalb Jahren geben nach wie vor Rätsel auf. Jetzt war der Fall in einer denkwürdigen Ausgabe der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY . . . ungelöst“ zu sehen – mit interessanten Details.
06.11.2024
Chaos nach Ampel-Aus
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Die nächste Überraschung im Ampel-Beben: Verkehrsminister Wissing erklärt, aus der FDP auszutreten – Minister will er aber bleiben.
07.11.2024
Lindners Abrechnung mit Scholz
Der FDP-Chef im Wortlaut zum Ampel-Aus
Nach seiner Entlassung hat sich Finanzminister Christian Lindner in einer Ansprache zu Wort gemeldet und Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Seine Rede im Wortlaut.
07.11.2024
Ampel-Aus
Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung
Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam.
07.11.2024
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Deutschland
FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
06.11.2024
Deutschland
FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
06.11.2024
Bruch der Ampelregierung
Lindners Abrissarbeit, Scholz’ Versagen
Viele Menschen sehnen ein Ende der Ampelregierung herbei. Dass der Bruch ausgerechnet so kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA passiert, ist aber hochproblematisch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
06.11.2024
Koalitionskrise eskaliert
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Krise spitzt sich dramatisch zu. FDP-Chef Lindner schlägt eine Neuwahl des Bundestags vor. Der Kanzler reagiert.
06.11.2024
Koalitionskrise spitzt sich zu
Lindner schlägt in Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Treffen des Koalitionsausschusses offenbar Neuwahlen vorgeschlagen.
06.11.2024
Koalitionskrise spitzt sich zu
Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen
Ein Treffen jagt gerade das andere in Berlin. Finden SPD, Grüne und FDP genug Gemeinsamkeiten für einen Fortbestand ihrer Koalition? Die Nacht der Entscheidung könnte angebrochen sein.
06.11.2024
Regierungskrise
Ist Christian Lindner nur ein Spieler – oder auch ein Staatsmann?
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise? Die Entscheidung liegt jetzt bei FDP-Chef Christian Lindner. Sie muss eindeutig sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
05.11.2024
Liberale in Baden-Württemberg
Rülke soll auch die FDP im Land führen
Der Fraktionschef im Landtag einigt sich mit seinem Fast-Konkurrenten Pascal Kober. Bei der Nachfolge von Michael Theurer soll es eine klare Hierarchie geben.
05.11.2024
Regierungskrise
Ampel-Spitzen kommen erneut im Kanzleramt zusammen
Wird die Ampel platzen? Mit Spannung wird der Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet. Vorher kommt es erneut zu einem Dreier-Treffen.
05.11.2024
Regierungskrise in Berlin
Zerbricht die Ampel? Vier Szenarien
Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte.
04.11.2024
Vorstoß der Ludwigsburger Kreis-Liberalen
FDP: Asylbewerber sollen zu Schaufel und Besen greifen
Die Liberalen im Landkreis Ludwigsburg möchten, dass Asylbewerber in den Kommunen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten – im Interesse des Spracherwerbs und eines strukturierten Tagesablaufs, aber auch als Gegenleistung für erhaltene Sozialleistungen.
31.10.2024
Streit in der Ampel-Regierung
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“
Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage?
04.11.2024
Sigmar Gabriel bei Caren Miosga
„Wir haben offensichtlich keine Regierung“
Sigmar Gabriel (SPD) spricht bei Caren Miosga über den Zwist der Ampel-Koalition. Außerdem geht es im ARD-Talk um die bevorstehende US-Wahl. Dabei gibt es auch Lob für Trumps Wahlkampf.
04.11.2024
Nur Union lobt Lindners „Wende“-Papier
Die Ampel verheddert sich im Gängelband
Mit seinen „Wirtschaftswende“-Vorschlägen steht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in der Regierungskoalition allein da. Und das aus dem falschen Grund, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
03.11.2024
Ampel-Streit
Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Nicht so die Union. Ganz im Gegenteil.
03.11.2024
Ampel vor dem Ende?
Lindner bettelt um den Rauswurf
Finanzminister Christian Lindner legt ein Konzeptpapier vor – für Grüne und SPD sind das 18 Seiten reine Provokation. Über Lindners Absichten braucht sich niemand mehr Illusionen zu machen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
01.11.2024
Koalition
Lindner-Papier fordert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik
Die Ampel-Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.
01.11.2024
Wirtschaftspolitik
FDP-Fraktion plant weiteres Treffen mit Wirtschaft
Separate Treffen von Teilen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden haben Kritik ausgelöst. Der Kanzler will seine Strategie aber vorerst beibehalten. Und auch die FDP legt nach.
30.10.2024
Beliebte ZDF-Sendung
Zwei Fälle aus Region Stuttgart bei „Aktenzeichen XY...ungelöst“
Ein versuchter Mord an einem FDP-Politiker und eine ermordete Seniorin: Beide Fälle sind ungelöst und werden in der beliebten ZDF-Sendung aufgegriffen. Die Ermittler hoffen auf weitere Hinweise.
30.10.2024
Wirtschaftsgipfel
FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel
Zwei separate Wirtschaftsgipfel der Ampel: Was hat Teil eins am Vormittag mit den Spitzen der FDP-Fraktion und Wirtschaftsverbänden gebracht?
29.10.2024
Freie Wähler und FDP fordern besseres Amt
In Esslingen soll beste Baubehörde des Landes aufgebaut werden
In Esslingen soll das beste Baurechtsamt des Landes Baden-Württemberg etabliert werden. Nicht weniger wollen die Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern und der FDP. Wie das gehen soll? Zwei Kommunalpolitikerinnen legen einen Drei-Punkte-Plan vor.
28.10.2024
„Hart aber fair“ zur Autokrise
Grüner rügt Manager von VW
Die ARD-Talkrunde geht auf Fehlersuche in der Volkswagenkrise. Der gesamten deutschen Autoindustrie drohen weitere Jobverluste, warnt Autoverbandschefin Hildegard Müller. Die Lage sei „außerordentlich schwierig“.
29.10.2024
Bewerbung von Cem Özdemir
CDU-Generalsekretärin lästert, Grüne Jugend warnt
Winfried Kretschmann und Spitzengrüne sprechen ihre Unterstützung aus. Die CDU lästert – und die Grüne Jugend warnt. Das sind die Reaktionen auf die Bewerbung Cem Özdemirs als Ministerpräsident.
25.10.2024
Soziale Medien
FDP-Fraktionschef auf Tiktok: Bundestag hat "Vibes"
Slay, Vibes, Gamechanger: Das klingt nicht nach den üblichen Vokabeln des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Ein neues Tiktok-Video der Fraktion erntet neben Klicks auch Häme.
23.10.2024
Sozialleistungen
Lindner will bei Bürgergeld kürzen - Scholz reagiert kühl
Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Christian Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt.
23.10.2024
Politik
Strack-Zimmermann: „Biden hat uns den Arsch gerettet“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht bei einer Podiumsdiskussion über die USA - und lobt dabei den Präsidenten.
22.10.2024
FDP-Fraktionschef Christian Dürr
„Zuwanderung ins Sozialsystem können wir uns nicht länger leisten“
Steht die Ampel vor dem Scheitern? Oder: Was bekommt sie noch gemeinsam hin? FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.
17.10.2024
Politik
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.
16.10.2024
Ampel-Koalition
Neuer Streit um Sozialabgaben und Steuern
Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
15.10.2024
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