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Themenseite
Social Media
EU arbeitet an Mindestalter für Online-Dienste
Der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament will die Nutzung von sozialen Medien und Videoplattformen erst ab 16 Jahren erlauben.
17.10.2025
Vegetarische Fleischalternativen
Wolfram Weimer zu „Veggie-Wurst“-Verbot: Verbraucher sollen entscheiden
Fleischalternativen liegen im Trend, doch Begriffe wie „Veggie-Wurst“ könnten bald aus den Regalen verschwinden. Kulturstaatsminister Weimer lehnt dies ab.
13.10.2025
Streit um Veggie-Burger
Politische Aufsteigerin im Wartestand
Die EU-Abgeordnete Céline Imart hat dafür gesorgt, dass eine Veggie-Wurst nicht mehr Wurst heißen soll. Bei Frankreichs Konservativen gilt sie als politische Hoffnung.
10.10.2025
Misstrauensantrag in Straßburg
Europas Demokratie im Krisenmodus
Die Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen sind gescheitert. Das ist für das Europaparlament aber kein Grund, zur Tagesordnung überzugehen.
09.10.2025
EU-Parlament entscheidet
Der Streit um ein Verbot des „Veggie-Schnitzels“ ist zum Kulturkampf geworden
Das EU-Parlament will Bezeichnungen wie Veggie-Schnitzel verbieten. Der Streit lenkt von den echten Problemen der Bauern ab, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
08.10.2025
Europaparlament
Altbekannte Floskeln statt Ideenfeuerwerk
Das Europaparlament diskutierte am Dienstag über die Zukunft Europas. Doch selbst die Abgeordneten zeigen wenig Interesse am Thema.
07.10.2025
Misstrauensantrag gegen EU-Chefin
Eine Warnung an das „System von der Leyen“
Die EU-Kommissionschefin muss sich im Parlament einem Misstrauensantrag stellen. Grund ist der Ärger der Abgeordneten über ihren Führungsstil.
08.07.2025
Drohende CO2-Strafen
Autobauer bekommen mehr Zeit für EU-Klimavorgaben
Die angeschlagene europäische Autoindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik. Sie darf sich mehr Zeit damit lassen, bestimmte EU-Umweltauflagen zu erfüllen.
08.05.2025
Hilfe für die Ukraine
Die Koalition der politischen Extreme im EU-Parlament
Die Europa-Abgeordneten diskutieren in Straßburg über die weitere Hilfe für die Ukraine. Nicht alle scheinen die gleichen Lehren aus der Geschichte des Zweiten Weltkrieges gezogen zu haben.
07.05.2025
Reaktionen auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem
In der EU verachtet, in den USA verehrt
In Brüssel ist man wenig überrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington.
04.05.2025
Kundgebung auf dem Marienplatz
„Wir verdienen die Demokratie“ – Serbische Radfahrer protestieren in Stuttgart
Studierende aus Serbien radeln derzeit mit dem Fahrrad durch Europa, um die Protestwelle in ihrer Heimat zu unterstützen. Bei einem Zwischenstopp in Stuttgart jubelt ihnen die serbische Diaspora zu. Was treibt die Radfahrer an?
13.04.2025
Unternehmen aus China
Korruption im EU-Parlament? Huawei stellt Mitarbeiter frei
Wegen mutmaßlicher Korruption wird derzeit wieder im Europaparlament ermittelt. Im Fokus steht ein Unternehmen aus China. Nun werden Arbeitsverhältnisse beendet und ausgesetzt.
08.04.2025
Wegen Beitrag auf sozialem Netzwerk
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.
01.04.2025
Bestechung mit Smartphones
Neuer Skandal erschüttert das Europaparlament
Ein chinesisches Telekommunikationsunternehmen soll Europaabgeordnete mit teuren Geschenken bestochen haben. Die Polizei hat Wohnungen und Büros durchsucht.
13.03.2025
Bundestagswahl 2025
Das will Volt: Wahlprogramm zusammengefasst
Volt setzt auf europäische Zusammenarbeit und innovative Politikansätze, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Ihr Ziel: Ein progressives, digitales und solidarisches Land im Herzen eines vereinten Europas.
27.01.2025
Umweltschutz
EU-Parlament streitet über Lobbyarbeit von Umweltorganisationen
In Brüssel ist die Aufregung groß. Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission hat Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten gegenüber anderen EU-Institutionen bezahlt.
23.01.2025
Gesetz zur Entwaldung
Eine neue Runde im Kampf um den Green Deal
Das Europaparlament stimmt in Straßburg dafür, das EU-Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr aufzuschieben. Doch dieser Streit ist nur Teil einer größeren Auseinandersetzung.
17.12.2024
EU-Waldschutzgesetz
AfD verhilft CDU-Anträgen in Europaparlament zu Mehrheit
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
14.11.2024
EU-Kommission
Zwischen Sternstunde und Stimmengeschacher
Im Europarlament finden in diesen Tagen die Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare statt. Die Abgeordneten feiern es als Höhepunkt der parlamentarischen Demokratie, doch ist es vor allem ein hartes Ringen um Macht.
03.11.2024
Migration in Europa
Das Europaparlament streitet über Abschiebezentren
Die EU-Kommission will ein Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen. Dazu sollen auch Lager außerhalb der EU aufgebaut werden. Scharfe Kritik kommt aus dem Straßburger Parlament.
23.10.2024
Gesundheit
Über das Ziel hinausgeschossen
Die EU-Kommission will die Sicherheit bei Medizinprodukten verbessern. Doch die Reform ist ein Beispiel, wie einiges schieflaufen kann, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
23.10.2024
Elektromobilität
Hausaufgaben für Brüssel und Europas Autobauer
Die Fahrzeugbranche steckt in einer tiefen Krise. Das Klagen ist groß, doch manche Probleme sind hausgemacht.
08.10.2024
Klimawandel
Der Klimaschutz rückt in den Hintergrund
Die EU-Kommission verschiebt ihren politischen Schwerpunkt vom Green Deal in Richtung Wirtschaft. Europaabgeordnete kritisieren das, auch angesichts des Hochwassers in Mittel- und Osteuropa.
18.09.2024
Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt.
08.07.2024
Europäische Union
Eine unheilvolle rechte Allianz in Europa
Der Schulterschluss der rechtsnationalen Parteien im Europaparlament gelingt nur bedingt. Die Demokraten können aber nicht aufatmen, denn Gefahr für Europa droht von der Entwicklung in Frankreich.
21.06.2024
Europawahl 2024
Deutsche führen Fraktionen im Europaparlament
Nach der Europawahl am 09. Juni 2024 führt weiterhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament wieder der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber.
19.06.2024
AfD im EU-Parlament
Aust führt neue AfD-Delegation - Bystron dabei
Die künftige AfD-Gruppe im EU-Parlament wird vom Thüringer René Aust geführt. Der umstrittene Petr Bystron kommt mit einem blauen Auge davon und wird Teil der Gruppe - im Gegensatz zu Maximilian Krah.
10.06.2024
Europaparlament
Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation
Die neu gewählten AfD-Abgeordneten stimmten am Montag dagegen, Maximilian Krah in die künftige AfD-Delegation im Europaparlament aufzunehmen.
10.06.2024
Europawahl
Sibylle Berg für „Die Partei“ ins Europaparlament gewählt
Weil bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, kommen auch kleine Parteien ins Parlament, zum Teil ausgestattet mit bekannten Kandidaten.
10.06.2024
Ergebnis der Europawahl
Bloß ein Stimmungstest im Bund – wie langweilig!
Während das Erstarken rechter Parteien zentrales Ergebnis der Europawahl ist, hat Deutschland sie zur Nabelschau genutzt. Eine vergebene Chance, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
09.06.2024
Europawahl 2024
Neue Regeln: Wer darf eigentlich wählen?
Viele Regeln, die auch das Leben in Deutschland beeinflussen werden im Europaparlament in Brüssel verabschiedet. Im Juni wird es neu gewählt. Aber wer darf eigentlich wählen?
15.02.2024
Europawahl
Die Baustellen im Europaparlament
Für das Gremium gibt es nach der bevorstehenden Wahl keine Verschnaufpause. Auf die EU-Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen über wichtige Gesetze. Ein Überblick.
05.06.2024
Maximilian Krah
Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers im EU-Parlament durchsucht
Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Hintergrund sind die Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland.
29.05.2024
Europawahlen
Nur eine einzige Frage
2019 machten EU-Staats- und Regierungschefs und das Parlament deutlich, was sie vom Wähler halten: nichts! Damit haben sie Vertrauen in Wahlen verspielt. Bewusst scheint ihnen das nicht zu sein, kommentiert Franz Feyder.
23.05.2024
Nach Rauswurf aus ID-Fraktion
Chrupalla (AfD) wettert gegen bisherige Partner aus Italien und Frankreich
Die AfD steckt wegen der Querelen um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl in schweren Turbulenzen. Bundeschef Chrupalla wettert nun gegen die bisherigen Partner in Frankreich und Italien.
24.05.2024
Europaparlament
Nach AfD-Rauswurf aus ID-Fraktion Warnungen vor Rechtsaußen-Partei
Nach dem Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament haben Politikerinnen von SPD und Union vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Wer für die AfD stimme, wähle Krah und Bystron.
23.05.2024
Votum
AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen
Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament setzen kurz vor der Europawahl ein Zeichen.
23.05.2024
Antrag der rechten ID-Fraktion
AfD soll aus Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werden
Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament wollen nun kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen.
23.05.2024
Europaparlament
Le Pen kündigt die Zusammenarbeit mit der AfD
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, habe „die Entscheidung getroffen“, sagte sein Wahlkampfleiter.
21.05.2024
Europäisches Parlament
Wehmütige Abgeordnete
Nach der letzten Arbeitswoche des Europaparlaments in Straßburg gehen einige politische Karrieren zu Ende und der Blick vieler Abgeordneter richtet sich bang auf die Europawahl im Juni.
26.04.2024
Am 9. Juni
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl
Anfang Juni sind die Europäer aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei gibt es von Land zu Land Unterschiede. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
26.04.2024
Uber, Bolt & Co.
Plattformarbeiter in der EU sollen mehr Rechte bekommen
Millionen Menschen arbeiten für Firmen wie Uber und Bolt. Die EU will diese Arbeitnehmer nun besser gegen Scheinselbstständigkeit schützen. Der Weg zum Beschluss war von heftiger Lobbyarbeit begleitet.
23.04.2024
Neue Regeln zum Umweltschutz
Europas Kampf gegen die Müllberge
Das Europaparlament verabschiedet mehrere Regelungen, die der Umwelt nutzen, aber auch tief in den Alltag der Konsumenten eingreifen.
22.04.2024
Europawahlen
Eine neue Heimat rechts von der CDU
Der Europaparlamentarier Lars Patrick Berg ist wegen deren zunehmender Radikalisierung einst aus der AfD ausgetreten. Nun warnt der Heidelberger, der Partei bei der Europawahl die Stimme zu geben.
17.04.2024
AfD-Abgeordneter Gunnar Beck
Europaparlament hebt Immunität auf
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
11.04.2024
Flüchtlingskrise
Verschärfte EU-Asylregeln – Schlagabtausch im Europaparlament
Die europäischen Asylregeln sollen verschärft werden. Das sorgte für kontroverse Debatten im Europaparlament.
10.04.2024
Verkehr
EU-Parlament stimmt für abgeschwächte Euro-7-Norm
Die Werte für den Ausstoß von Schadstoffen orientieren sich an den bisher geltenden Vorgaben. Neu ist, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen.
13.03.2024
Europaparlament
Letzte Generation nimmt Hürde für Bewerbung zur Europawahl
Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation ist bei ihrer Kandidatur für die Wahl im Juni nach eigenen Angaben einen Schritt weiter. Die Gruppe hatte in den letzten Wochen Unterschriften von Unterstützern gesammelt.
13.03.2024
Europaparlament
EU regelt Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Nach langen Verhandlungen einigt sich Brüssel auf einen rechtlichen Rahmen der Anwendung. Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist allerdings groß.
12.03.2024
Europaparlament
Ein Sieg für den Klimaschutz
Das Europaparlament stimmt für das Gesetz zur Renaturierung. Das ist eine Niederlage für die Konservativen.
27.02.2024
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