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Themenseite
EU-Waldschutzgesetz
AfD verhilft CDU-Anträgen in Europaparlament zu Mehrheit
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
14.11.2024
EU-Kommission
Zwischen Sternstunde und Stimmengeschacher
Im Europarlament finden in diesen Tagen die Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare statt. Die Abgeordneten feiern es als Höhepunkt der parlamentarischen Demokratie, doch ist es vor allem ein hartes Ringen um Macht.
03.11.2024
Migration in Europa
Das Europaparlament streitet über Abschiebezentren
Die EU-Kommission will ein Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen. Dazu sollen auch Lager außerhalb der EU aufgebaut werden. Scharfe Kritik kommt aus dem Straßburger Parlament.
23.10.2024
Gesundheit
Über das Ziel hinausgeschossen
Die EU-Kommission will die Sicherheit bei Medizinprodukten verbessern. Doch die Reform ist ein Beispiel, wie einiges schieflaufen kann, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
23.10.2024
Elektromobilität
Hausaufgaben für Brüssel und Europas Autobauer
Die Fahrzeugbranche steckt in einer tiefen Krise. Das Klagen ist groß, doch manche Probleme sind hausgemacht.
08.10.2024
Klimawandel
Der Klimaschutz rückt in den Hintergrund
Die EU-Kommission verschiebt ihren politischen Schwerpunkt vom Green Deal in Richtung Wirtschaft. Europaabgeordnete kritisieren das, auch angesichts des Hochwassers in Mittel- und Osteuropa.
18.09.2024
Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt.
08.07.2024
Europäische Union
Eine unheilvolle rechte Allianz in Europa
Der Schulterschluss der rechtsnationalen Parteien im Europaparlament gelingt nur bedingt. Die Demokraten können aber nicht aufatmen, denn Gefahr für Europa droht von der Entwicklung in Frankreich.
21.06.2024
Europawahl 2024
Deutsche führen Fraktionen im Europaparlament
Nach der Europawahl am 09. Juni 2024 führt weiterhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament wieder der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber.
19.06.2024
AfD im EU-Parlament
Aust führt neue AfD-Delegation - Bystron dabei
Die künftige AfD-Gruppe im EU-Parlament wird vom Thüringer René Aust geführt. Der umstrittene Petr Bystron kommt mit einem blauen Auge davon und wird Teil der Gruppe - im Gegensatz zu Maximilian Krah.
10.06.2024
Europaparlament
Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation
Die neu gewählten AfD-Abgeordneten stimmten am Montag dagegen, Maximilian Krah in die künftige AfD-Delegation im Europaparlament aufzunehmen.
10.06.2024
Europawahl
Sibylle Berg für „Die Partei“ ins Europaparlament gewählt
Weil bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, kommen auch kleine Parteien ins Parlament, zum Teil ausgestattet mit bekannten Kandidaten.
10.06.2024
Ergebnis der Europawahl
Bloß ein Stimmungstest im Bund – wie langweilig!
Während das Erstarken rechter Parteien zentrales Ergebnis der Europawahl ist, hat Deutschland sie zur Nabelschau genutzt. Eine vergebene Chance, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
09.06.2024
Europawahl 2024
Neue Regeln: Wer darf eigentlich wählen?
Viele Regeln, die auch das Leben in Deutschland beeinflussen werden im Europaparlament in Brüssel verabschiedet. Im Juni wird es neu gewählt. Aber wer darf eigentlich wählen?
15.02.2024
Europawahl
Die Baustellen im Europaparlament
Für das Gremium gibt es nach der bevorstehenden Wahl keine Verschnaufpause. Auf die EU-Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen über wichtige Gesetze. Ein Überblick.
05.06.2024
Maximilian Krah
Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers im EU-Parlament durchsucht
Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Hintergrund sind die Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland.
29.05.2024
Europawahlen
Nur eine einzige Frage
2019 machten EU-Staats- und Regierungschefs und das Parlament deutlich, was sie vom Wähler halten: nichts! Damit haben sie Vertrauen in Wahlen verspielt. Bewusst scheint ihnen das nicht zu sein, kommentiert Franz Feyder.
23.05.2024
Nach Rauswurf aus ID-Fraktion
Chrupalla (AfD) wettert gegen bisherige Partner aus Italien und Frankreich
Die AfD steckt wegen der Querelen um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl in schweren Turbulenzen. Bundeschef Chrupalla wettert nun gegen die bisherigen Partner in Frankreich und Italien.
24.05.2024
Europaparlament
Nach AfD-Rauswurf aus ID-Fraktion Warnungen vor Rechtsaußen-Partei
Nach dem Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament haben Politikerinnen von SPD und Union vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Wer für die AfD stimme, wähle Krah und Bystron.
23.05.2024
Votum
AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen
Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament setzen kurz vor der Europawahl ein Zeichen.
23.05.2024
Antrag der rechten ID-Fraktion
AfD soll aus Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werden
Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament wollen nun kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen.
23.05.2024
Europaparlament
Le Pen kündigt die Zusammenarbeit mit der AfD
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, habe „die Entscheidung getroffen“, sagte sein Wahlkampfleiter.
21.05.2024
Europäisches Parlament
Wehmütige Abgeordnete
Nach der letzten Arbeitswoche des Europaparlaments in Straßburg gehen einige politische Karrieren zu Ende und der Blick vieler Abgeordneter richtet sich bang auf die Europawahl im Juni.
26.04.2024
Am 9. Juni
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl
Anfang Juni sind die Europäer aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei gibt es von Land zu Land Unterschiede. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
26.04.2024
Uber, Bolt & Co.
Plattformarbeiter in der EU sollen mehr Rechte bekommen
Millionen Menschen arbeiten für Firmen wie Uber und Bolt. Die EU will diese Arbeitnehmer nun besser gegen Scheinselbstständigkeit schützen. Der Weg zum Beschluss war von heftiger Lobbyarbeit begleitet.
23.04.2024
Neue Regeln zum Umweltschutz
Europas Kampf gegen die Müllberge
Das Europaparlament verabschiedet mehrere Regelungen, die der Umwelt nutzen, aber auch tief in den Alltag der Konsumenten eingreifen.
22.04.2024
Europawahlen
Eine neue Heimat rechts von der CDU
Der Europaparlamentarier Lars Patrick Berg ist wegen deren zunehmender Radikalisierung einst aus der AfD ausgetreten. Nun warnt der Heidelberger, der Partei bei der Europawahl die Stimme zu geben.
17.04.2024
AfD-Abgeordneter Gunnar Beck
Europaparlament hebt Immunität auf
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
11.04.2024
Flüchtlingskrise
Verschärfte EU-Asylregeln – Schlagabtausch im Europaparlament
Die europäischen Asylregeln sollen verschärft werden. Das sorgte für kontroverse Debatten im Europaparlament.
10.04.2024
Verkehr
EU-Parlament stimmt für abgeschwächte Euro-7-Norm
Die Werte für den Ausstoß von Schadstoffen orientieren sich an den bisher geltenden Vorgaben. Neu ist, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen.
13.03.2024
Europaparlament
Letzte Generation nimmt Hürde für Bewerbung zur Europawahl
Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation ist bei ihrer Kandidatur für die Wahl im Juni nach eigenen Angaben einen Schritt weiter. Die Gruppe hatte in den letzten Wochen Unterschriften von Unterstützern gesammelt.
13.03.2024
Europaparlament
EU regelt Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Nach langen Verhandlungen einigt sich Brüssel auf einen rechtlichen Rahmen der Anwendung. Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist allerdings groß.
12.03.2024
Europaparlament
Ein Sieg für den Klimaschutz
Das Europaparlament stimmt für das Gesetz zur Renaturierung. Das ist eine Niederlage für die Konservativen.
27.02.2024
Korntal-Münchinger Schüler im EU-Parlament
In Straßburg die Wurzeln gelegt
Gymnasiasten aus Korntal-Münchingen sind aus Frankreich zurück. Der Vizepräsident Rainer Wieland lud sie ins EU-Parlament ein. Was bleibt von der Zeit mit den Jugendlichen aus der Partnerstadt Mirande?
10.02.2024
Europaparlament
Neue EU-Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern
Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten. Wer diese Notlage wissentlich ausnutzt, soll künftig EU-weit Strafverfolgung fürchten müssen. Können damit Verbrechen verhindert werden?
24.01.2024
VHS Gerlingen und Korntal-Münchingen
Neues Programm mit Schwerpunkten auf Kommunal- und Europawahl
Die Volkshochschulen in Gerlingen und Korntal-Münchingen haben ihre neuen Programme fertig. Sie erscheinen in Kürze.
11.01.2024
Europawahl im Juni
Rechtsruck in Europa: Riskanter Flirt mit den Nationalisten
Der Wahlkampf kommt vor der Europawahl im Juni langsam in die Gänge. Hinter den Kulissen wird in Brüssel und Straßburg um neue Positionen gerungen. Im Fokus steht auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.
29.12.2023
Psychische Gesundheit
EU-Parlament fordert Gesetze gegen Suchtfaktoren sozialer Netzwerke
Das Europaparlament fordert Gesetze gegen Suchtfaktoren in Videospielen, sozialen Netzwerken und Streamingangeboten. Grund dafür ist die Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit.
12.12.2023
EU-Einigung
Künstliche Intelligenz soll stärker geregelt werden
Nach zähen Verhandlungen steht es endlich: Das KI-Gesetz, mit dem die EU weltweit Vorreiter sein will. Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz werden demnach künftig regulier. Die wichtigsten Infos zu dem Gesetz.
09.12.2023
EU-Führerscheinregeln
In der Empörungsschleife
Die Politik befindet sich in einer Art Daueraufregung. Dadurch droht das Ende demokratischer Verständigung, kommentiert Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
04.12.2023
Straßburg
Europaparlament kippt Pestizidgesetz
Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken.
22.11.2023
Landwirtschaft
Europaparlament kippt Pestizidgesetz
Die Abgeordneten stimmen in Straßburg dagegen, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.
22.11.2023
EU-Kommission
Ein neuer Mann fürs Klima in der EU
Nach zähen Gesprächen hat sich der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament für den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen.
04.10.2023
Europawahl 2024
Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin werden
Im Juni nächsten Jahres finden die Europawahlen statt. Die SPD hat ihre Spitzenkandidatin bereits gewählt.
25.09.2023
Europawahl
Das Europaparlament wird größer
Die Zahl der Sitze hängt von der Größe der einzelnen Länder ab. Wegen einiger Veränderungen wird das nun angeglichen. Doch die nächsten Diskussionen sind bereits vorprogrammiert.
24.09.2023
Europawahl
Das Europaparlament will mehr Sitze
Die Zahl der Sitze hängt von der Größe eines Landes ab, das soll nun angeglichen werden. Doch nicht alle Abgeordneten sind mit der Entscheidung zufrieden.
01.08.2023
Debatte in Straßburg
Unterstützung für Europas Grüne von Greta Thunberg
Der Klimawandel bedroht die Landwirtschaft in Europa. Dennoch wird EU-Parlament erbittert über ein EU-Naturschutzgesetz gestritten.
11.07.2023
Künstliche Intelligenz
KI zwischen Beatles und Endzeitstimmung
Die EU will die Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz gesetzlich festlegen, ohne dabei wichtige Innovationen abzuwürgen. Zum Problem wird nicht nur die rasante technische Entwicklung.
13.06.2023
Korruption in der EU
EU-Parlament stemmt sich gegen schärfere Lobby-Regeln
Der Bestechungsskandal im EU-Parlament hat die Abgeordneten schockiert. Laut wurde nach mehr Transparenz gerufen, doch schon nach kurzer Zeit scheint der Reformeifer erlahmt.
25.04.2023
Flucht nach Europa
EU arbeitet an neuem Migrationspakt
Immer mehr Menschen suchen den illegalen Weg nach Europa, doch Brüssel reagiert auf diese Entwicklung eher ratlos. Aus den deutschen Bundesländern werden mehr Härte und schnellere Abschiebungen gefordert.
28.03.2023
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