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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung
Ein Spalt ist geöffnet
Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk.
06.10.2020
Verfassungsgericht und EuGH
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Am Beispiel der Anleihenkäufe zeigt sich das fragile Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe nutzt eine Hintertür, um den Kollgen in Luxemburg ihre Grenzen aufzuzeigen.
05.05.2020
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Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?
Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der „Fack ju Göhte“-Reihe gesehen. Als Marke wurde der Titel in der EU allerdings nicht zugelassen. Heute entscheidet das höchste EU-Gericht, ob das rechtens war.
27.02.2020
Cookies und Datenschutz
Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Cookies bedürfen einer Einwilligung. Wie muss diese Regel konkret in Deutschland umgesetzt werden? Das klärt nun der Bundesgerichtshof.
29.01.2020
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04.12.2019
EuGH-Urteil zu badischem Balsamico
Spezialitäten aus deutschen Landen
Seit 25 Jahren vertreibt die Firma Balema in Kehl „Balsamico“ und „Deutschen Balsamico“. Ein italienisches Konsortium hat dagegen geklagt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof im Streit um die Herkunftsbezeichnung der Essigprodukte aus Baden-Württemberg entschieden.
02.12.2019
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