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EU-Gerichtshof entscheidet
Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen
Es geht um die Wurst – und zwar wortwörtlich. Der Europäische Gerichtshof entschied Anfang Oktober, dass vegane Lebensmittel weiterhin den Namen Wurst, Schnitzel und Co. tragen dürfen.
16.10.2024
Streit um Steuernachzahlung
Apple verliert vor Europäischem Gerichtshof gegen EU-Kommission
EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen.
10.09.2024
Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht
Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliarden-Strafe für Google
Google kassiert vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage. Der Tech-Riese muss nun eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen.
10.09.2024
Politik
EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof verhängt Ungarn Sanktionen wegen dessen Asylpolitik.
13.06.2024
Europäischer Gerichtshof
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt
Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
06.07.2023
Urteil zu Diesel-Schadenersatz
Richter stärken Dieselbesitzer
Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern.
26.06.2023
Dieselskandal
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen
Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus.
24.04.2023
Vorratsdatenspeicherung
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten
Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk.
20.09.2022
Flüchtlingspolitik in Deutschland
Kein Nachteil durch langsame Bürokratie
Der Europäische Gerichtshof kritisiert den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Das Problem hat viele Facetten, kommentiert Christian Gottschalk.
01.08.2022
Gerichtsurteil
Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt
16.02.2022
Europäischer Gerichtshof
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht.
29.10.2021
Niederlage für Polen
Rückendeckung für kritische Richter
Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
06.10.2021
Urteil vom Europäischen Gerichtshof
Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein
Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland.
15.07.2021
Justizreform
Polens Konfrontationskurs mit der EU
Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage.
14.07.2021
EuGH zu Urheberrechtsverletzungen
Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte
Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden.
22.06.2021
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?
Rundfunkgebühren werden normalerweise vom Konto abgebucht. Aber kann man auch bar bezahlen? Wegen dieser Frage gibt es seit 2015 einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gesprochen, das Freunde der Barzahlung empört.
26.01.2021
Europäischer Gerichtshof
Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht
Mit dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte die Dieselaffäre in eine weitere Runde gehen. Nicht unbedingt zurecht, kommentiert Yannik Buhl.
17.12.2020
Europäischer Gerichtshof nach VW-Diesel-Skandals
Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt
Der Europäische Gerichtshof hat eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken.
17.12.2020
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von Schutzbedürftigen.
17.12.2020
Daimler und Nokia
Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH
Der Telekommunikationskonzern Nokia wirft dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen vor. Zentrale Fragen sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.
26.11.2020
EuGH
Mehr Schutz für Syrer
Der EuGH urteilt darüber, wie mit Wehrdienstverweigerern in der Armee von Assad umzugehen ist, wenn diese ins Ausland geflüchtet sind.
19.11.2020
Parship & Co
Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen
Der Europäische Gerichtshof stoppt eine bei Partnervermittlern beliebte Abrechnungsmethode. Verbraucherschützer sehen eine Masche mit System.
08.10.2020
Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung
Ein Spalt ist geöffnet
Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk.
06.10.2020
Verfassungsgericht und EuGH
Gerichte im Spannungsverhältnis
Am Beispiel der Anleihenkäufe zeigt sich das fragile Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe nutzt eine Hintertür, um den Kollgen in Luxemburg ihre Grenzen aufzuzeigen.
05.05.2020
EuGH entscheidet im Markenstreit
Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?
Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der „Fack ju Göhte“-Reihe gesehen. Als Marke wurde der Titel in der EU allerdings nicht zugelassen. Heute entscheidet das höchste EU-Gericht, ob das rechtens war.
27.02.2020
Cookies und Datenschutz
Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Cookies bedürfen einer Einwilligung. Wie muss diese Regel konkret in Deutschland umgesetzt werden? Das klärt nun der Bundesgerichtshof.
29.01.2020
Europäischer Gerichtshof
Badener Essig darf Balsamico heißen
Balsamico-Essig darf in Deutschland hergestellt werden, sagt der Europäische Gerichtshof. Parmesan-Käse nicht. Ein Überblick über europäische Spezialitäten und den Streit darüber.
04.12.2019
EuGH-Urteil zu badischem Balsamico
Spezialitäten aus deutschen Landen
Seit 25 Jahren vertreibt die Firma Balema in Kehl „Balsamico“ und „Deutschen Balsamico“. Ein italienisches Konsortium hat dagegen geklagt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof im Streit um die Herkunftsbezeichnung der Essigprodukte aus Baden-Württemberg entschieden.
02.12.2019
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