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Koalitionsbildung in Baden-Württemberg
Abschied und Aufbruch bei Grün-Schwarz
Mit Manuel Hagel als frisch gewähltem CDU-Fraktionschef verschiebt die CDU die Statik der Macht in der grün-schwarzen Koalition. Derweil verabschiedet Ministerpräsident Kretschmann wehmütig seine scheidenden Minister.
04.05.2021
Finanzministerin Edith Sitzmann tritt nicht mehr an
„Ich lasse das Leben auf mich regnen“
Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann hört nach der Wahl auf. Was sie macht, lässt sie offen. Nur was sie nicht mehr machen will, ist klar: Politik.
01.03.2021
Immobilien und Share Deals
Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verlangt eine rasche Reform der Grunderwerbsteuer. Doch das Projekt hängt in der großen Koalition in Berlin fest. Die Stimmung dort ist zunehmend gereizt.
25.10.2020
Baden-Württemberg reformiert Schulsanierung
Modernisierung wird jetzt dauerhaft gefördert
Dass das Land Geld für Schulsanierungen zuschießt, ist in Baden-Württemberg nicht mehr die Ausnahme, sondern ab jetzt die Regel. Darauf haben Finanz- und Kultusministerium sich verständigt.
31.08.2020
Steuerbilanz für 2019
Steuerbescheid in 49 Tagen
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann zieht eine Rekordbilanz bei den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres. Aber die Corona-Krise habe die Entwicklung „jäh“ unterbrochen.
06.08.2020
Finanzministerin Sitzmann zur John Cranko Schule
„Ballett-Schule mit weltweitem Renommee“
„Der Neubau der John Cranko Schule des Stuttgarter Balletts ist etwas ganz Besonderes“, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den „Stuttgarter Nachrichten“.
16.06.2020
Stress in der Corona-Krise
Die Grünen kürzen Hilfsfonds für den Sport
Eigentlich sollte der Sport zehn Millionen Euro für einen Hilfsfonds vom Land bekommen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagt nein: Jetzt sollen sechs Millionen Euro für in Not geratene Jugendherbergen abgezweigt werden. Das könnte Ärger geben.
07.06.2020
Initiative der Finanzministerin
Gleiche Steuern für Bus und Bahn?
Für Bahnfahrten zahlen Reisende sieben Prozent Mehrwertsteuer, für Fahrten mit dem Fernreisebus 19 Prozent. Das will Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nun ändern.
11.05.2020
Immobilienmarkt
Hauskäufer zahlen Steuern wie nie
Land und Kommunen haben im vergangenen Jahr fast 2,1 Milliarden Grunderwerbsteuer eingenommen, so viel wie nie. Doch nicht alle Immobilienkäufer müssen zahlen.
05.05.2020
Corona-Krise in Baden-Württemberg
Finanzministerin Sitzmann schließt Haushaltssperre nicht aus
Im Zuge der Corona-Pandemie und der resultierenden Wirtschaftskrise schließt Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann eine Haushaltsperre nicht aus. Erst müsse jedoch die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden.
06.05.2020
Umstrittener Sänger
Ulmer SPD-Mann will Konzert von Xavier Naidoo verhindern
Der Landtagsabgeordnete aus Ulm will eine inhaltliche Kontrolle bei Veranstaltungen in Gebäuden des Landes. Grund ist eine Konzertreihe im Stadtteil Wiblingen, wo sich der Popsänger angesagt hat.
29.04.2020
Coronavirus im Südwesten
Kretschmann, Sitzmann und Lucha informieren im Livestream
Wie können die Folgen des Coronavirus finanziell bewältigt werden? Und wie geht es mit den Besuchsverboten in Altenheimen weiter? Winfried Kretschmann, Edith Sitzmann und Manfred Lucha informieren im Livestream.
28.04.2020
Dividende
LBBW vertröstet ihre Eigentümer
Sie war bei den Eigentümern schon fest eingeplant. 259 Millionen Euro wollte die LBBW an Stadt, Land und Sparkassen ausschütten. Doch diese müssen auf das Geld warten. In welcher Höhe dann die Ausschüttung erfolgt, ist ungewiss.
08.04.2020
Unternehmen in der Corona-Krise
Land gewährt Firmen weitere Steuererleichterungen
Wie Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verkündete, sollen Unternehmen in Baden-Württemberg mit weiteren Stundungen bei der Umsatzsteuer unterstützt werden. Außerdem wird die Nachweispflicht gelockert.
25.03.2020
Coronavirus in Baden-Württemberg
Landesregierung will öffentliche Mieten und Pachten zinslos stunden
Pächter des Landes erhalten ein positives Zeichen. Die Landesregierung will Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden. Sie hofft damit auch auf eine Signalwirkung für private Vermieter.
23.03.2020
Sitzmann und Beamtenbund einig
Durchbruch bei der Beamtenbeihilfe
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Beamtenbund-Chef Kai Rosenberger legen einen jahrelangen Konflikt bei: Die Ehegatten von Staatsdienern dürfen künftig höhere Einkünfte haben, damit ihre Krankheitskosten noch beihilfefähig sind.
13.02.2020
Kretschmanns Ministerriege tritt ab
Warum Edith Sitzmann und Franz Untersteller sich zurückziehen
Nachdem dem Ministerpräsident in dieser Woche bereits sein Statthalter in Berlin von der Fahne gegangen ist, erklären jetzt die grünen Umwelt- und die Finanzminister, dass sie nicht erneut kandidieren.
23.01.2020
Kretschmanns Ministerriege tritt ab
Warum Edith Sitzmann und Franz Untersteller sich zurückziehen
Nachdem dem Ministerpräsident in dieser Woche bereits sein Statthalter in Berlin von der Fahne gegangen ist, erklären jetzt die grünen Umwelt- und die Finanzminister, dass sie nicht erneut kandidieren.
23.01.2020
Grundsteuer
Höhere Steuern für die Villa?
Die Landesregierung muss die Grundsteuer neu regeln. Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte vorliegen. Über das künftige Modell sind sich Grüne und CDU allerdings noch uneinig.
21.01.2020
Grundsteuer
Höhere Steuern für die Villa?
Die Landesregierung muss die Grundsteuer neu regeln. Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte vorliegen. Über das künftige Modell sind sich Grüne und CDU allerdings noch uneinig.
21.01.2020
Kultusministerin in der Kritik
Eisenmanns Vorstoß zu Flüchtlingskosten ärgert Grüne
Kurz vor einem Spitzengespräch zwischen Land und Kommunen präsentiert Kultusministerin Eisenmann einen unabgesprochenen Vorschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten – und brüskiert damit Finanzministerin Sitzmann und Innenminister Strobl.
09.12.2019
Haushalt Baden-Württemberg
800 Millionen als Rücklagen geplant
Nach erheblicher Kritik der AfD, SPD und FDP haben sich Grüne und CDU am Mittwochabend auf einen Kompromiss in der Haushaltskommission geeinigt. 800 Millionen Euro von den Steuereinnahmen sollen als Rücklage verwendet werden.
13.11.2019
Haushalt Baden-Württemberg
800 Millionen als Rücklagen geplant
Nach erheblicher Kritik der AfD, SPD und FDP haben sich Grüne und CDU am Mittwochabend auf einen Kompromiss in der Haushaltskommission geeinigt. 800 Millionen Euro von den Steuereinnahmen sollen als Rücklage verwendet werden.
13.11.2019
Reform der Grundsteuer
Sitzmann: Eigenes Südwest-Modell würde Millionen Euro kosten
Geld muss aufgrund der am Freitag im Bundesrat abgesegneten Grundsteuer-Reform in den Ländern ohnehin in die Hand genommen werden, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) meint. Ein eigenes Modell für Baden-Württemberg würde die Kosten weiter treiben.
08.11.2019
Andreas Schwarz
Grünen-Fraktionschef plant Finanzspritze für Hochschulen
200 Millionen Euro mehr will Andreas Schwarz in die Hochschulen des Landes stecken. Anlass ist, dass der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 ausläuft. Doch das ist nicht das einzige Projekt, das mehr Geld bekommt.
07.11.2019
Spielraum im Südwest-Haushalt
Das Land hat zwei Milliarden Euro zu verteilen
Steigende Steuereinnahmen und Einnahmen aus Diesel-Bußgeldern sorgen für eine gut gefüllte Haushaltskasse im Südwesten. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will eine Milliarde Euro in Rücklagen für Risiken stecken.
05.11.2019
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