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Bundeshaushalt 2024
Wie lange hält die Schuldenbremse?
Der Bundeshaushalt 2024 hätte schon im vergangenen Dezember beschlossen werden sollen. Jetzt steht er tatsächlich. Doch eine Frage bleibt: Wie lange wird eine zentrale Komponente Bestand haben?
19.01.2024
Weltwirtschaftsforum in Davos
Lindner: „Europa redet zu viel über Donald Trump“
Bundesfinanzminister Lindner hat Europa aufgerufen, sich mit einer Stärkung der eigenen „Wettbewerbsfähigkeit“ auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Trump vorzubereiten.
19.01.2024
Bundesfinanzminister
Lindner verteidigt Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern
Die geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern hat für Aufregung im ganzen Land gesorgt. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner das Vorhaben verteidigt.
17.01.2024
Ansprache bei Bauernprotesten
Lindner hält an Agrardieselkürzung fest und bietet Bauern Bürokratieabbau an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt.
15.01.2024
FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart
Christian Lindner sitzt zwischen den Stühlen
Die FDP ist in schwieriger Lage. Parteichef Christian Lindner weist auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht nur die SPD zurecht. Er eröffnet eine weitere Front.
06.01.2024
Übergabe der Forderungen an Theurer
Bauern demonstrieren vor Dreikönigstreffen der FDP
Auch vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart demonstrieren wütende Bauern und übergeben FDP Landeschef Michael Theurer ein Forderungspapier. Worum geht es und was ist bei dem Treffen Thema?
06.01.2024
CO2-Preis und Klimageld
Grünen-Fraktionschef Schwarz: Lindner muss in die Puschen kommen
Der CO2-Preis steigt, der Staat verbuchte schon im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen, aber das versprochene Klimageld lässt auf sich warten. Doch die Zahl der kritischen Stimmen wächst.
05.01.2024
Mitgliederbefragung der FDP
Warum Christian Lindner gewonnen hat und doch blamiert ist
Die FDP spricht sich knapp für den Verbleib in der Ampel aus. Christian Lindner geht aus der Mitgliederbefragung jedoch nicht gestärkt hervor – aus einem bestimmten Grund, wie unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter kommentiert.
01.01.2024
Parteien
Sprengt die FDP die Ampel? Jetzt werden die Mitglieder befragt
500 Unterschriften reichen aus, um in der FDP eine Mitgliederbefragung in Gang zu bringen. Das Votum ist nicht bindend. Dennoch könnte es FDP-Chef Christian Lindner schwer in die Bredouille bringen.
15.12.2023
FDP-Mitglieder stimmen über Ampel ab
Außerparlamentarische Opposition ist Mist
In der FDP startet eine Mitgliederbefragung zur Ampel. Verlässt die Partei Hals über Kopf die Koalition, wird das ihren Tod bedeuten, kommentiert der Leiter unseres Berliner Büros, Tobias Peter.
15.12.2023
Bundesregierung
So will die Koalition das Haushaltsloch stopfen
Höherer CO2-Preis, Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Ringen eine Lösung gefunden, um die Haushaltslücke zu schließen.
13.12.2023
Haushaltskrise
Koalition will klimaschädliche Subventionen abbauen
Die Regierungskoalition will drei Milliarden Euro einsparen, indem klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Das sieht der Kompromiss zur Beilegung des Haushaltsstreits vor.
13.12.2023
Haushaltskrise
Esken: „Das Bürgergeld wird erhöht“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht im Ampel-Streit um den Haushalt auf eine Anhebung der Regelsätze – und wundert sich über manche Sparvorschläge aus den Reihen der FDP und der Unionsparteien.
04.12.2023
FDP befragt Mitglieder
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor.
22.11.2023
Vorzeitiges Aus von Energiepreisbremsen
Kommunen in Baden-Württemberg fürchten Mehrkosten
In der Ampel herrscht Uneinigkeit, ob die Hilfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Jahresende auslaufen sollen. Das Geld fehle den Kommunen dann für andere Aufgaben, warnt der Gemeindetagspräsident.
26.11.2023
FDP-Politiker im Deutschlandfunk
Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus
Die Strompreis- und Gaspreisbremse wird nach Aussage von FDP-Politiker Christian Linder schon zum 31. Dezember auslaufen – drei Monate früher als zuletzt geplant.
24.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Haushalt 2023
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist richtig
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er für 2023 die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist eine gute Entscheidung – eine Lösung für den Etat des kommenden Jahres gibt es damit aber nicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
23.11.2023
Bundeshaushalt
Was ist eine Haushaltssperre?
Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger?
21.11.2023
Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe
Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse
Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
21.11.2023
Nach BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt
Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat Finanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einzelheiten.
16.11.2023
Treffen EU-Finanzminister
Fortschritte bei Reform der EU-Schuldenregeln
Die Mitgliedsländer streiten seit Monaten, wie sie ihre Schulden abbauen wollen. Berlin will sparen, Paris mehr ausgeben – nun nähern sie sich an.
09.11.2023
Der FDP-Chef setzt auf aggressive Profilierung
Der Spieler Christian Lindner muss zum Staatsmann werden
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Parteichef Christian Lindner setzt deswegen darauf, sich in der Regierung gegen die Regierung zu profilieren. Diese Strategie wird nicht aufgehen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
02.11.2023
FDP-Chef Christian Lindner zur Migration
„Attraktivität der Einwanderung in deutschen Sozialstaat reduzieren“
Kann Deutschland die Zahl der Asylbewerber verringern? Finanzminister Christian Lindner dringt im Interview mit unserer Zeitung darauf – und knüpft eine Einigung mit den Ländern über die Kosten an eine knallharte Bedingung.
27.10.2023
Steuerschätzung des Bundes
Der Staat hat genug Geld – jetzt muss er Prioritäten setzen
Große Spielräume für neue Ausgaben hat die Ampel-Koalition nicht, dennoch gibt es einen großen Investitionsbedarf. Nun muss sich die Regierung trauen auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
26.10.2023
Ehefrau von Christian Lindner
Franca Lehfeldt verlässt Nachrichtensender Welt TV
Franca Lehfeldt verlässt den Nachrichtensender Welt TV. Die Ehefrau von FDP-Chef Christian Lindner äußert sich auf Instagram zu ihren Beweggründen.
16.10.2023
Deutschland
Geldtransfers von Flüchtlingen sperren? Lindner prüft Maßnahmen
Können Geldtransfers von Flüchtlingen in ihre Heimatländer technisch blockiert werden? Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit prüfen.
28.09.2023
Letzte Generation
FDP-Chef Lindner vergleicht Klimaaktivisten mit der AfD
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (FDP) zieht Parallele zwischen den Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation und der AfD. So begründet er seinen Vergleich:
28.09.2023
Familienleistungen
Kindergrundsicherung – der Start 2025 ist ungewiss
Die staatliche Unterstützung von armen sowie armutsgefährdeten Kindern und Familien soll einfacher werden. Aber die Umsetzung der Regierungsideen stößt auf viele praktische Probleme.
12.09.2023
Bundesetat im Bundestag
Haushalt mit bitteren Einschnitten
In dieser Woche stehen die Beratungen des Haushalts 2024 im Bundestag zur Debatte an. Die Schuldenbremse zwingt fast alle Bundesministerien zu Einsparungen – mit teilweise schmerzhaften Folgen.
04.09.2023
Einigung bei Kindergrundsicherung
Was bringt die Reform wirklich?
Die Ampel hat lange um die Reform zur Kindergrundsicherung gerungen. Was ändert sich nun für Kinder und Eltern?
28.08.2023
Kabinettsklausur
Mit Hämmern und Bohren zum Erfolg
Die Ampel-Koalition will künftig gutes politisches Handwerk abliefern – und das dann auch möglichst geräuschlos.
30.08.2023
Kabinettsklausur in Meseberg
Schafft die Ampel den Neustart?
Rechtzeitig vor ihrer Klausur hat die Ampel mit der Kindergrundsicherung ein Konfliktthema aus dem Weg geräumt. Jetzt soll die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden. Einfach wird das nicht.
29.08.2023
Ampel einig bei Kindergrundsicherung
Lisa Paus ist zufrieden mit dem Kompromiss
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) äußert Zufriedenheit über den Kompromiss bei der Kindergrundsicherung. Christian Lindner (FDP) legt derweil offen, warum die Verhandlungen mit Paus so zäh gewesen sind.
28.08.2023
Lars Klingbeil
SPD-Chef ist „fassungslos“ über neuen Koalitionsstreit
Der neue Streit in der Ampel-Koalition frustriert SPD-Chef Lars Klingbeil. In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus nun mehrere Varianten an Finanzminister Christian Lindner geschickt.
18.08.2023
Parteiencheck FDP
Die FDP regiert und opponiert zugleich
Die FDP fand sich nach der Bundestagswahl auf einmal in einer Ampelkoalition wieder. In diesem Bündnis verhindert sie vieles, das SPD und Grüne gern tun würden. Kann sie mit dieser Strategie punkten? Die Liberalen in unserer heutigen Folge des Parteienchecks.
27.07.2023
Streit in der Ampel um Gesetz
Lisa Paus weist FDP-Vorwurf der Erpressung zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat den Vorwurf der Erpressung wegen ihrer Blockade von Steuerentlastungen für die Wirtschaft von Seiten der FDP zurückgewiesen.
17.08.2023
Wachstumschancengesetz
Deutschland sorgt sich um die Wirtschaft – und die Ampel kreist um sich selbst
Familienministerin Paus stellt Finanzminister Lindner im Bundeskabinett ein Bein. Das wirft kein gutes Licht auf die Ampel, die sich eigentlich vorgenommen hatte, den Streit hinter sich zu lassen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
16.08.2023
Lindners Gesetz zur Haushaltsfinanzierung
Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg
Die Regierung hat Einschnitte beim Elterngeld für Gutverdiener auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf von Christian Lindner. Das bringt zudem Kürzungen bei der Pflege- und Rentenversicherung und einen höheren CO2-Preis.
16.08.2023
Debatte ist verschoben
Krach in der Ampel wegen blockiertem Wachstumschancengesetz
Die Regierung streitet sich über das blockierte Wachstumschancengesetz. FDP-Politiker kritisieren die Blockade von Familienministerin Lisa Paus scharf, Rückendeckung kommt aus den Reihen der Grünen. Geklärt werden soll der Streit nun Ende August.
16.08.2023
Streit um Kindergrundsicherung
Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz
Laut Koalitionskreisen soll Familienministerin Lisa Paus das Wachstumschancengesetz für Steuersenkungen für Unternehmen im Kabinett blockieren. Sie fordert höhere Mittel für die Kindergrundsicherung. Scharfe Kritik kommt von der FDP.
16.08.2023
Reise nach Kiew
Christian Lindner hat Sympathie für Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf seiner ersten Reise in die Ukraine seit Beginn des Krieges Sympathie für eine Abgabe von Marschflugkörpern des Typs Taurus an das Land geäußert.
14.08.2023
Krieg in der Ukraine
Lindner zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Wie er sich anlässlich des Termins zum Krieg in der Ukraine nun äußert.
14.08.2023
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge
„Manchmal frage ich mich, wer bei der Union eigentlich rechnet“
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich schrumpfen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt, welche Gegenmaßnahmen ihre Partei vorschlägt – und warum sie die Vorschläge von CDU-Chef Merz ablehnt.
09.08.2023
Haushalt
Elterngeld: Was bedeutet die geplante Änderung für Mütter und Väter?
Beim Elterngeld soll sich etwas ändern – damit der Bund Geld einspart. Wer ist davon betroffen? Welche Probleme gibt es? Das Wichtigste kompakt zusammengefasst.
05.07.2023
„maischberger“ in der ARD
Das sind die Gäste und Themen am 5. Juli
Sandra Maischberger lädt für den 5. Juli wieder mehrere Gäste zu ihrer Talkshow ein. Welche das sind und was diskutiert wird, erfahren Sie hier.
05.07.2023
Kindergrundsicherung
Warum die Regierung noch immer um die Kindergrundsicherung streitet
Wie sie aussehen soll? Noch unklar. Wie viel sie kosten soll? Auch. Noch gibt es viele offene Fragen zur Kindergrundsicherung. Was schon beschlossen ist – und was jetzt geklärt werden muss.
04.07.2023
Finanzplanung
Das müssen Sie über den nächsten Bundeshaushalt wissen
Wo wird gespart? Wer wird verschont? Und: Ist eigentlich genug Geld für die Kindergrundsicherung da? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Haushalt, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
03.07.2023
Industriepolitik
Fördern, was wieder stark macht
Der Ruf der Industrielobby und der Gewerkschaften nach einem vergünstigten Strompreis birgt Risiken für die Bundesregierung. Das Instrument könnte etwa die Wirtschaft spalten, meint Matthias Schiermeyer.
19.06.2023
Staatssekretär Toncar in Holzgerlingen
Berliner Politik in der Werkstatt
Mitten in der Diskussion um das Heizungsgesetz kommt der Böblinger FDP-Abgeordnete und Staatssekretär Florian Toncar nach Holzgerlingen zu Heizungsbau Stribick. Im Werkstattgespräch saugt er auf, wo dem Handwerk der Schuh drückt – und gelobt Besserung.
16.06.2023
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