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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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CDU-Basis äußert sich zum neuen Programm
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“
Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm mit den Mitgliedern: zum Auftakt in Mainz bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen.
27.02.2024
Parteikonferenz
Merz ruft CDU zur Verteidigung der Freiheit auf
Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.
27.02.2024
CDU-Wahlprogramm
CDU lässt manche Chance ungenutzt
Der vorliegende Entwurf gleicht eher einem CDU-Wahlprogramm als einem wirklichen Grundlagentext, der erklärt, was moderner Konservatismus sein kann, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
27.02.2024
Extremismus
Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als «gesichert rechtsextrem» einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutzen könnte.
27.02.2024
Vorschlag der CDU
Führerschein soll deutlich günstiger werden
Mehrere Tausend Euro für den Führerschein sind keine Seltenheit. Das macht die Fahrausbildung für viele unbezahlbar. Nun kommen Vorschläge aus der Union.
27.02.2024
Parteien
Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD
Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer solchen Gleichsetzung.
25.02.2024
Gesundheit
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
23.02.2024
Kommission zur Coronapolitik
Wie umgehen mit Fake News?
Nicht in der Coronakrise wurden Falschinformationen immer mehr zum Problem. Der Ministerpräsident denkt in der Enquetekommission im Landtag nun laut über eine Lösung nach.
23.02.2024
Bundesregierung
Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.
23.02.2024
Zoff um Tempo 30 in Böblingen
Die Entdeckung der Langsamkeit
Tempo 30 bewegt die Gemüter in Böblingen. Warum eigentlich? Unser Redakteur sucht Antworten.
22.02.2024
Berlin
Bundestag stimmt geändertem Wachstumschancengesetz zu – Union bleibt hart
Der deutsche Bundestag hat für das vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Wachstumschancengesetz gestimmt.
23.02.2024
Streit über Wirtschaftspolitik
FDP-Fraktionschef Dürr: „Ich finde es skandalös, wie sich die CDU verhält“
Ampel und Union sind sich einig, dass es Impulse gegen die Wirtschaftskrise braucht. Das Wachstumschancengesetz kommt dennoch vorerst nicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
22.02.2024
Vor der Kommunalwahl in Vaihingen/Enz
Wärme-Anbieter wechselt Liste
Armin Nonnenmacher wechselt die Liste bei der Kommunalwahl im Juni. Der langgediente Freie Wähler tritt für die CDU an.
22.02.2024
Gesundheit
Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.
22.02.2024
CDU und AfD
CDU-Politiker Senftleben kritisiert den Umgang seiner Partei mit der AfD
Der CDU-Landespolitiker Senftleben reagiert kritisch auf den Umgang seiner Partei mit der AfD. Rechtspopulisten haben aus seiner Sicht keinen Platz in der CDU.
22.02.2024
Wachstumspaket
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
21.02.2024
Nach Nawalnys Tod
Ampel-Parteien und Union fordern schärfere Russland-Sanktionen
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Russland-Sanktionen gefordert. Grünen-Chef Nouripour sagte, dass Staatschef Putin „zumindest politisch vollumfänglich die Verantwortung“ für Nawalnys Tod trage.
21.02.2024
Nach Protesten an Aschermittwoch in Biberach
Strobl will politische Veranstaltungen besser schützen
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach will der Innenminister politische Veranstaltungen besser schützen. Doch in einem Punkt sieht er die Grünen in der Pflicht.
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