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50 000 Euro von Südwest-Unternehmer
CDU meldet Großspende erst neun Monate verspätet
„Unverzüglich“ sind Großspenden offenzulegen. Bei der Südwest-CDU dauerte es neun Monate, bis sie 50 000 Euro von einer bekannten Firma veröffentlichte. Wie kam es dazu?
14.10.2025
Klamme Kommunen
CDU-Vize-Generalsekretärin poltert gegen Bayaz
CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp kontert gegen Finanzminister Bayaz – und stellt den Kommunen grundsätzliche Lösungen in Aussicht.
15.10.2025
Generation Wehrpflicht
Junge Stuttgarter zwischen Pflichtgefühl und Frustration
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, so die Union. Debattiert wird viel. Doch diejenigen, die es betrifft, kommen kaum zu Wort. Was sagen Stuttgarter Jugendliche dazu? Drei Protokolle.
20.06.2025
Trotz Koalitionsstreit
Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
15.10.2025
Union und SPD doch nicht einig
Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
14.10.2025
Wehrdienst-Debatte
Kretschmann für allgemeines Pflichtjahr
Der Ministerpräsident kann sich grundsätzlich vorstellen, junge Erwachsene zum Dienst an der Gesellschaft verpflichten.
14.10.2025
Revolte in der Union
Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hält das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Sie wäre stark genug, das Projekt zu Fall zu bringen.
14.10.2025
Bundesregierung
Scheitert das Rentenpaket, könnte Merz als Kanzler scheitern
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Damit hat Friedrich Merz ein Problem, kommentiert Tobias Peter.
14.10.2025
Ex-Abgeordneter Nemeth
Warum die CDU den neuen Lotto-Chef aussuchen durfte
Warum gab es keine Ausschreibung für den Chefposten bei der landeseigenen Lotto-Gesellschaft? Ein offenes Rennen war unerwünscht, denn eine Partei hatte den Zugriff.
10.10.2025
Nach „Jugendsünde“
CDU stellt sich hinter Susanne Wetterich
Großer Rückhalt für Frauenunions-Chefin Wetterich: Nur zwei Parteifreunde wollten ihr Engagement in jungen Jahren untersuchen lassen. Der Antrag wurde klar abgelehnt.
13.10.2025
Rechtstrend
Wie die Union Merkels Erbe verspielt
Angela Merkel? Die Alt-Kanzlerin fällt in der CDU einem aktiven Vergessen anheim. Die Union glaubt, sie entkomme dem Sog der AfD, indem sie diese nachäfft. Bisher klappt das nicht.
08.11.2021
Wohnungsbau
Ein „Turbo“ garantiert nicht mehr Tempo
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz das Bauen beschleunigen. Das ist richtig – doch ob neuer Wohnraum entsteht, liegt nicht in ihrer Hand, meint Tobias Heimbach.
09.10.2025
Bundesregierung
Diese Regeln werden beim Bürgergeld verschärft
Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Wer Termine versäumt und seine Pflichten verletzt, soll künftig schneller und härter Sanktionen zu spüren bekommen.
09.10.2025
Baden-Württemberg
CDU-Landeschef Hagel für Bundeswehrbesuche an Schulen
CDU-Landeschef Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen. Auch die Zivilklausel möchte er abschaffen.
09.10.2025
Projekt des Herder-Verlags
Ein Buch als Wahlkampfhilfe für Manuel Hagel
Es sollte eine Überraschung werden: Der CDU-Spitzenkandidat wird Herausgeber eines Buches über Baden-Württemberg im Herder-Verlag. Doch das Projekt zieht schon Kreise.
09.10.2025
Koalition
Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
09.10.2025
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Koalition
Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.
09.10.2025
Finanzen Baden-Württemberg
Grün-Schwarz will Nachtragshaushalt ohne Schulden
Für die Verteilung des Sondervermögens haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Nachtragshaushalt geeinigt – mehr aber auch nicht. Ob das den Kommunen reicht, muss sich zeigen.
09.10.2025
Koalition
Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
09.10.2025
Berlin
Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt beraten sie am Abend über drängende Fragen - bis in die Nacht hinein.
08.10.2025
Wegen Vergangenheit
CDU-Frau im Visier von Parteifreunden
Ihr Schweigen über eine linke Lebensphase war fraglos ungeschickt. Doch die Kreis-CDU sollte im Umgang mit Susanne Wetterich die Kirche im Dorf lassen.
08.10.2025
Wegen „Jugendsünde“
Stuttgarter CDU berät über Susanne Wetterich
Vor Jahrzehnten engagierte sie sich für eine maoistische Hochschulgruppe. Nun soll die Partei prüfen, ob sie für politische Ämter noch tragbar sei. So verlangt es ein Antrag.
08.10.2025
Sollen Schüler Klassenräume putzen?
Ministerium sieht keinen rechtlichen Rahmen für Schulputz-Vorstoß
Kommunen könnten Geld sparen, wenn Schüler die Klassenräume reinigen – dieser CDU-Vorstoß wird aktuell diskutiert. Das Kultusministerium sieht für die Idee aber keinen Rechtsrahmen.
08.10.2025
Geld: Land und Kommunen
CDU will Finanzpaket für Städte und Gemeinden
Neuen Schulden erteilt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel eine Absage. Trotzdem hat er einen Plan, wie den Kommunen in ihrer prekären Lage finanziell geholfen werden soll.
08.10.2025
Baden-Württemberg
Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Verbrenner-Aus
CDU-Chef Hagel fordert von den Grünen vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt klare Kante beim Verbrenner-Aus. Der Ministerpräsident will mehr Flexibilität für die Branche.
08.10.2025
Debatte nach CDU-Vorstoß
Sollen Schüler Klassenräume selbst putzen? Das sagt OB-Nopper
Die CDU schlägt vor, dass Schüler ihre Klassenzimmer putzen, um Kommunen bei den Reinigungskosten zu entlasten. Was Stuttgarts OB Frank Nopper von dem Vorstoß hält.
07.10.2025
Jugendschutz im Internet
CDU-Generalsekretär offen für Social-Media-Verbot bis 16
Beschimpfungen, Diskriminierung, Depressionen: Carsten Linnemann will Kinder vor Social Media schützen. Was schlägt er vor?
04.10.2025
Esslinger Finanzen und die Folgen
Stadt informiert Mitarbeiter – Kitas schließen am Montag früher
Esslingens städtisches Personal wird am Montag über die Finanzlage informiert. Deshalb schließen Kitas früher. Die CDU moniert, dass Eltern dadurch Probleme bekommen.
02.10.2025
CDU-Festakt in Ehningen
Kritik an Regierung: „Müssen aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben“
Festredner Julian Würtenberger kritisiert beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Ehningen den Schuldenkurs der Regierung.
02.10.2025
Luftverkehr
Tourismusausschuss-Chefin warnt: Deutschland verliert Flüge
Fliegen ab Deutschland ist teuer – und Urlauber buchen laut CDU-Politikerin Karliczek schon heute eher ab Amsterdam oder Warschau. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses fordert Entlastungen.
03.10.2025
Neue Umfrage
AfD im ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf mit der Union
Im ZDF-„Politbarometer“ liegt die Union wieder vor der AfD. Nicht so in der Umfrage von Infratest dimap für die ARD. Hier kommt die Partei auf ihren bisher besten Wert.
02.10.2025
Feuerwehrmann und Gemeinderat
Weil im Schönbuch trauert um Wolfgang Ehrmann
Wolfgang Ehrmann ist tot. Der 70-Jährige stellte sein Leben als Lokalpolitiker, Feuerwehrmann und Vereinsmensch in den Dienst der örtlichen Gemeinschaft.
30.09.2025
Frauenunion-Chefin Wetterich
Später Nachhall zur „Jugendsünde“ einer CDU-Frau
In jungen Jahren engagierte sich Susanne Wetterich (69) für eine maoistische Hochschulgruppe. Gegen die Nennung ihres Namens zieht sie vor Gericht – vergeblich.
30.09.2025
Tunnel im Nordosten von Stuttgart
CDU macht sich für „Grünen Tunnel“ stark
Nach einer Podiumsdebatte steht zwischen CDU und Grünen eine harte verkehrspolitische Front: Ist der Plan eines Straßentunnels im Nordosten der Region nun Vision oder Sackgasse?
30.09.2025
Klimaneutralität 2045
Jung: Klimaziel steht – Absage an Forderung aus Fraktion
Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren. Die Fraktionsführung sieht das anders.
29.09.2025
Schwarzer Donnerstag
Als die CDU die Macht verzockte
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eskalierte den Konflikt um Stuttgart 21, weil er glaubte, nur so noch die Landtagswahl 2011 gewinnen zu können. Das riskante Spiel verlor er.
29.09.2025
Stichwahl in NRW
SPD verliert Dortmund an die CDU
Historischer Machtwechsel in Dortmund: Die CDU gewinnt erstmals seit fast 80 Jahren das OB-Amt. In Köln und Oberhausen kann die SPD punkten, Münster geht wohl an die Grünen.
27.09.2025
Vorstoß in Korntal-Münchingen
Sollen Asylbewerber für 80 Cent die Stunde arbeiten?
Die Stadt Korntal-Münchingen zieht in Betracht, geflüchteten Menschen Hilfsjobs zu geben. Damit ist sie nicht die erste Kommune im Kreis Ludwigsburg.
26.09.2025
Instagram, Tiktok und Co.
Spahn: Union diskutiert Altersgrenze für Social-Media
Soziale Medien erst für Jugendliche ab 16 Jahren? Über diese Frage gibt es in der Union noch Debatten. Fraktionschef Spahn sieht Handlungsbedarf.
29.09.2025
Bundeskanzler
Friedrich Merz hat eine Lektion gelernt, eine weitere steht noch aus
Kanzler Friedrich Merz muss in der Debatte über den Sozialstaat zwei Dinge beachten, kommentiert Tobias Peter.
24.09.2025
Rechtspopulismus
Wohin treibt die Union?
Der Rechtspopulismus stellt für CDU und CSU eine tödliche Versuchung dar. Das Wissen darum ist das eine, das Handeln etwas anderes. Ein Blick auf die Union im Bund und im Südwesten.
23.09.2025
Haushaltsdebatte im Bundestag
Friedrich Merz, der Innenkanzler
Kanzler Friedrich Merz ist nicht bei der UN-Generalversammlung in New York, sondern spricht im Bundestag. Wie seine Reformen konkret aussehen sollen, bleibt weiter offen.
24.09.2025
Nachruf auf Eugen Klunzinger
Trauer um einen „blitzgescheiten“ Kopf
Der CDU-Politiker Eugen Klunzinger ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Er war nicht nur ein politisches Original, sondern Rechtsgelehrter, Rhetoriker – und Musiker.
24.09.2025
Streit um Bahn-Spitze
Miersch warnt vor einem Führungs-Vakuum
Nur wenige Stunden nachdem der CDU-Verkehrsminister seine neuen Kandidaten für die Bahn-Führung vorgestellt hat, gibt es bereits Streit darum. Die SPD zeigt sich irritiert.
22.09.2025
Länder-Initiative
CDU-Gesundheitspolitikerin: Rauchverbot im Auto wäre Placebo
Schätzungen zufolge sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Ein Verbot reiche jedoch nicht, sagt CDU-Politikerin Simone Borchardt.
20.09.2025
Hakenkreuz-Skandal
Wird der Platz von Daniel Born nachbesetzt?
Nach dem Rücktritt des Landtagsvizepräsidenten im Zuge des Hakenkreuz-Skandals ist der Platz frei. Ob er nachbesetzt werden soll, darüber herrscht es Uneinigkeit.
19.09.2025
Antrittsbesuch in Spanien
Meinungsverschiedenheiten zu Gazakrieg zwischen Merz und Sánchez
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gazakrieg eingeräumt.
18.09.2025
Klimapolitik
Es ist zu spät, den Kurs zu ändern
Die Diskussion über die Klimaziele und Energiewende kann kein Entweder-Oder sein. Dafür wurde zu viel investiert. Es ist Zeit für eine ideologiefreie Debatte, kommentiert Annika Grah.
18.09.2025
Debatte um Energiewende
CDU-Politiker mahnt zu konstruktiver Debatte
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion mahnt die Umweltministerin zu einer konstruktiven Debatte. Er wolle die Energiewende wie Reiche, so Haser, aber nicht zu jedem Preis.
18.09.2025
Baden-Württemberg
CDU will Sicherheitsrat im Land einrichten
Von Cyberattacken bis Messerangriffen: Die CDU warnt vor einer neuen Bedrohungslage im Land. Nun fordert sie einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg – und mehr.
18.09.2025