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Kommentar
Deutschlandtag der Jungen Union
Die rhetorische Abrüstungspolitik des Friedrich Merz
Taktische und realpolitische Gründe bringen den CDU-Vorsitzenden zu einem moderateren Ton. Das kann nicht schaden, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
22.10.2023
Deutschlandtag der JU
Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise
Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.
21.10.2023
Parteien
Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise
Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.
20.10.2023
Parteien
Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an
Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Die aktuelle Migrationskrise lässt CSU und CDU derart verzweifeln, dass sogar einstige Tabus salonfähig werden könnten.
20.10.2023
Krieg in Nahost
Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine
Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz. Er will deshalb der Ukraine und Israel mehr Unterstützung aus Deutschland zukommen lassen.
19.10.2023
Migrationsdebatte
Grün-Schwarz ringt um Kurs in Migrationspolitik
In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten einigen sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss. Der blendet einen entscheidenden Punkt aus. Dabei ist die Landesregierung in Teilen schon weiter.
12.10.2023
Nahost-Konflikt erreicht Stuttgart
Trotz Attacken: Plädoyer für Vielfalt
Das Forum der Kulturen war als Dachverband der Stuttgarter Migrantenvereine unter Druck geraten. Verschiedene Stadträte hatten Reaktionen auf eine Kundgebung des Palästina Komitees gefordert. Nun hat das Forum reagiert.
16.10.2023
CM1
70. Geburtstag des Ex-Ministerpräsidenten
200 Gäste feiern Günther Oettinger im Golfclub Marhördt
Im Golfclub feiert Günther Oettinger seinen 70. Geburtstag und macht klar: Als Rentner, der sich auf Golfplätzen rumtreibt, sieht er sich nicht. Der frühere EU-Kommissar hat ein starkes Plädoyer für Europa gehalten und über seine Pläne gesprochen.
16.10.2023
Notlage in Stuttgart
Hallennutzung für Flüchtlinge trifft 15 Schulen
Die Nutzung von sechs Hallen wird erhebliche Auswirkungen haben. Im Gemeinderat fragt man sich, ob im Rathaus wirklich alle Alternativen geprüft worden sind.
13.10.2023
Klimaschutzdebatte muss vertagt werden
Live-Übertragung vergessen – Streit im Stuttgarter Gemeinderat
Hannes Rockenbauch (SÖS) wirft OB Nopper vor, den Klimawandel nicht ernst genug zu nehmen. CDU und AfD kritisieren den Fraktionschef für seine Attacke.
12.10.2023
Notlage bei Unterbringung spitzt sich zu
Stuttgart braucht Sporthallen für Flüchtlinge
Hotelbetreiber haben kurzfristig Angebote für 600 Flüchtlinge zurückgezogen, sagt die Stadt, deshalb sollen sechs Hallen für die Unterbringung vorbereitet werden.
12.10.2023
Partei in der Krise
Grüner Kampf gegen Zerrbilder
So hoch die Partei mitunter in der Beliebtheit steigt, so tief fällt sie auch wieder. Für die Südwest-Grünen ist das bitter: Im nächsten Jahr folgt die Kommunalwahl, auch rückt die Post-Kretschmann-Zeit näher. Was läuft da schief?
12.10.2023
Nach Rammstein-Debatte
Shelby Lynn: Leben in einer auf weiße Männer zugeschnittenen Welt
Die Nordirin Shelby Lynn äußert sich auch nach der Debatte um Rammstein. Bei einer Veranstaltung der Union in Berlin sprach sie über gesellschaftliche Machtstrukturen und die Rolle von weißen Männern.
11.10.2023
CDU Stuttgart plakatiert gegen Umbenennung
Verliert der Bismarckplatz im Stuttgarter Westen seinen Namen?
Die Rolle des ersten Reichskanzlers ist diskussionswürdig, die Grünen im Gemeinderat fordern ein wissenschaftlich untermauerte Debatte mit offenem Ausgang und zeigen sich verwundert über die Plakataktion der CDU.
11.10.2023
Stuttgart: Forderungen der Christdemokraten zum Haushalt
CDU will 230 Stellen für Digitalisierung
Die CDU korrigiert den Haushaltsentwurf von OB Frank Nopper an einer Stelle sehr deutlich. Rund 160 Millionen wollen die Christdemokraten bis 2025 zusätzlich investieren.
10.10.2023
Unterkünfte vollständig belegt
Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf
Der Ulmer OB Gunter Czisch veranlasst, in dieser Woche alle weiteren Geflüchteten abzuweisen – ohne rechtliche Grundlage. Dennoch drohen wohl keine Konsequenzen.
10.10.2023
Nach Landtagswahl
Hessen: CDU will am Dienstag Sondierungsgespräche starten
Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht nur mit dem bisherigen Partner.
09.10.2023
Rechtsruck in den Ländern
AfD feiert "Doppelwumms" - Ampel nach Wahlen unter Druck
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim Thema Migration.
09.10.2023
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