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Welche Gesetze die Scholz-Regierung noch durchbekommen könnte

Nach Bruch der Ampelkoalition Welche Gesetze die Scholz-Regierung noch durchbekommen könnte

Vor der Auflösung des Bundestags will die restliche Regierung jetzt noch einige Vorhaben durchbringen. Welche davon gelingen könnten – und welche nicht. 12.11.2024
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 12.11.2024
Für Christian Lindner steht der neue Kanzler schon fest

FDP-Chef Für Christian Lindner steht der neue Kanzler schon fest

FDP-Chef Lindner wurde von Kanzler Scholz entlassen. Er tritt weiter für eine „Wirtschaftswende“ ein – und ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl. 12.11.2024
Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl

Baden-Württemberg Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl

Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten. 12.11.2024
Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Solidaritätszuschlag Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk. 12.11.2024
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Deutschland Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. 12.11.2024
„Für uns geht es nun darum, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern“

Reiner Haseloff und Sepp Müller „Für uns geht es nun darum, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern“

Einer wurde kurz vor dem Bau der Mauer geboren, einer kurz vor ihrem Fall: Im Interview sprechen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Unionsfraktionsvize Sepp Müller darüber, weshalb AfD und BSW in Ostdeutschland so erfolgreich sind – und was das für die CDU bedeutet. 11.11.2024
Linnemann erwartet Klarheit über Neuwahl „in den nächsten Stunden“

CDU-Generalsekretär Linnemann erwartet Klarheit über Neuwahl „in den nächsten Stunden“

Wann findet die Neuwahl des Bundestags statt? Lange waren sich Union und SPD darüber nicht einig, doch inzwischen zeichnet sich eine Lösung ab. 12.11.2024
Kreise: Merz peilt Neuwahl am 16. oder 23. Februar an

Nach Ampel-Aus Kreise: Merz peilt Neuwahl am 16. oder 23. Februar an

In die Debatte über den Termin für eine vorgezogene Neuwahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition kommt Bewegung. Bei einem zentralen Punkt aber bleibt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hart. 11.11.2024
Scholz’ Manöver war dreist, doch jetzt wäre eine faire Lösung möglich

Vertrauensfrage und Neuwahl Scholz’ Manöver war dreist, doch jetzt wäre eine faire Lösung möglich

Dass der Kanzler die Vertrauensfrage ursprünglich erst am 15. Januar stellen wollte, war falsch. Doch die Union sollte jetzt den Weg zu einer sachgerechten Lösung mitgehen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 11.11.2024
Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen

Verteidigung Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen

Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Das vom Verteidigungsminister vorangetriebene Wehrdienstmodell kommt wohl erstmal unter die Räder. 11.11.2024
Scholz: Finde mich

Deutschland vor Neuwahl Scholz: Finde mich "etwas cooler" als Merz

Noch ist Scholz nicht als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Doch er zeigt schon mal die Unterschiede zu seinem wahrscheinlichen Konkurrenten auf. 10.11.2024
Grönemeyer verbietet auch Grünen Song-Nutzung

Musik im Wahlkampf Grönemeyer verbietet auch Grünen Song-Nutzung

Herbert Grönemeyer hat der CDU untersagt, seinen Song für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Jetzt summt Robert Habeck von den Grünen diese Melodie – der Musikstar reagiert prompt. 08.11.2024
CDU-geführte Regierung würde Sozialleistungen kürzen

Generalsekretär Linnemann CDU-geführte Regierung würde Sozialleistungen kürzen

Carsten Linnemann, der Generalsekretär der Christdemokraten, nennt Sofortmaßnahmen unter einem Bundeskanzler Fridrich Merz. 08.11.2024
Siegfried Lorek wartet an der „Ansprech-Bar“

CDU-Abgeordneter in Fellbach Siegfried Lorek wartet an der „Ansprech-Bar“

Der christdemokratische Politiker startet an diesem Samstag beim Fellbacher Schaugarten in einem Pavillon samt extra gestalteter Theke ein neues Dialog-Format. Ein Tässchen Kaffee wird hoffentlich auch noch drin sein. 07.11.2024
„Gut für unser Land“ – Abgeordnete äußern sich zu Ampel-Aus

Stimmen von Esslinger Politikern „Gut für unser Land“ – Abgeordnete äußern sich zu Ampel-Aus

Die Regierungskoalition bricht auseinander, Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Im Kreis Esslingen sind die Meinungen von Politikern zu den Ereignissen in Berlin denkbar unterschiedlich. 07.11.2024
Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos

Koalition am Ende Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos

Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Nun spricht er auch mit dem Bundespräsidenten. 07.11.2024
Massive Kritik wegen ausgeschalteter Straßenlaternen

Naturschutz versus Sicherheit in Stuttgart Massive Kritik wegen ausgeschalteter Straßenlaternen

Die CDU, Radfahrer, Gastronomen: Sie alle beklagen sich über die nächtliche Ausschaltung von Straßenlaternen an rund 30 Strecken in Stuttgart. Was soll das Ganze bezwecken, und was sagen Naturschützer? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 01.11.2024
Merz will keinen schwarz-gelben Lagerwahlkampf

Rennen ums Kanzleramt Merz will keinen schwarz-gelben Lagerwahlkampf

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union möchte sich möglichst viele Koalitionsoptionen offen halten. 07.11.2024
Landespolitiker reagieren auf Ampel-Aus

Bruch der Ampelregierung Landespolitiker reagieren auf Ampel-Aus

Während Politiker der Ampel-Parteien im Land sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen, spricht CDU-Landeschef Manuel Hagel von einer „Erlösung“. 07.11.2024
CDU-Chef nennt Ampel-Aus „Erlösung für Baden-Württemberg“

Manuel Hagel CDU-Chef nennt Ampel-Aus „Erlösung für Baden-Württemberg“

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel kommentiert das Ampel-Aus. Er stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 07.11.2024
Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung

Ampel-Aus Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung

Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam. 07.11.2024
Nach Grönemeyers Protest löscht CDU Videosequenz mit Song

Musik im Wahlkampf Nach Grönemeyers Protest löscht CDU Videosequenz mit Song

Beim Treffen der Jungen Union ist Kanzlerkandidat Merz zur Musik von Herbert Grönemeyer eingelaufen: «Zeit, dass sich was dreht». Der Star wehrte sich - und die CDU reagiert. 07.11.2024
Bündnis von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Regierungsbildung Bündnis von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Die angestrebte Dreier-Koalition in Dresden ist Geschichte - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Welche Rolle spielte Sahra Wagenknecht? 06.11.2024
Michael Kretschmer gibt Sahra Wagenknecht die Schuld

Sondierungen in Sachsen gescheitert Michael Kretschmer gibt Sahra Wagenknecht die Schuld

Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche überraschend. Er vermutet, dass die Parteichefin von BSW dahinter steckt. Wie geht es nun weiter? 06.11.2024
Sondierungen von CDU, BSW und SPD gescheitert

Sachsen Sondierungen von CDU, BSW und SPD gescheitert

In Sachsen wird es keine gemeinsame Regierung aus Union, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht geben. Die Gespräche der drei Parteien wurden ohne Ergebnis beendet. 06.11.2024
CDU will die Steillagen retten

Weinbau in Esslingen CDU will die Steillagen retten

Die Christdemokraten in der Stuttgarter Regionalversammlung beklagen den drohenden Rückgang der Nutzung von Steillagen für den Weinanbau. Auch in Esslingen würde sich das Panorama verändern. 04.11.2024
CDU-Vize Andreas Jung widerspricht Spahn: „Kein Zurück zur Atomenergie“

Umweltpolitik der Union CDU-Vize Andreas Jung widerspricht Spahn: „Kein Zurück zur Atomenergie“

Auch bei Neckarwestheim 2 sei „die Messe gelesen“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende unserer Zeitung. 05.11.2024
Musikstar verbietet CDU „Zeit, dass sich was dreht“-Nutzung

Herbert Grönemeyer wehrt sich Musikstar verbietet CDU „Zeit, dass sich was dreht“-Nutzung

Als Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor kurzem beim Treffen der Jungen Union einläuft, wird der Song „Zeit, dass sich was dreht“ von Herbert Grönemeyer eingespielt. Der Musikstar wehrt sich. 04.11.2024
Grönemeyer verbietet CDU

Musik und CDU Grönemeyer verbietet CDU "Zeit, dass sich was dreht"-Nutzung

Als Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor kurzem beim Treffen der Jungen Union einläuft, wird der Song «Zeit, dass sich was dreht» von Herbert Grönemeyer eingespielt. Der Musikstar wehrt sich. 04.11.2024
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“

Streit in der Ampel-Regierung SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“

Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage? 04.11.2024
Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen

Ampel-Streit Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen

Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Nicht so die Union. Ganz im Gegenteil. 03.11.2024
Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD

Thüringen Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD

Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. «Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.» 03.11.2024
Riskanter BSW-Machtkampf um Regierungsbildung in Erfurt

Koalitionsbildung Riskanter BSW-Machtkampf um Regierungsbildung in Erfurt

Seit Tagen steht der Thüringer BSW-Landesverband innerparteilich in der Kritik. Nun erhöht die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht den Druck. Welche Folgen hat das für die junge Partei? 31.10.2024
Kompromiss mit CDU und SPD belastet BSW innerparteilich

Regierungsbildung in Thüringen Kompromiss mit CDU und SPD belastet BSW innerparteilich

Der in Thüringen zwischen CDU, SPD und dem BSW ausgehandelte Kompromiss zu friedenspolitischen Positionen belastet das Bündnis Sahra Wagenknecht innerparteilich. Von BSW-Spitzenpolitikern kam weitere Kritik an Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf. 30.10.2024
BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab

Regierungsbildung in Ostdeutschland BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab

Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu. 30.10.2024
Hoffmeister-Kraut zur Autobranche: „Es geht jetzt um alles“

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Autobranche: „Es geht jetzt um alles“

Krise in der Automobilindustrie. Auch in Baden-Württemberg, wo zuletzt etwa Mercedes und Porsche schwächelten. Die Wirtschaftsministerin ist alarmiert – und teilt gegen die Bundesregierung aus. 30.10.2024
Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen gestartet

Politik Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen gestartet

Die mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen hat eine wichtige Hürde genommen und sich in der Friedensfrage geeinigt. Kritik daran kam prompt. Dennoch gehen CDU, BSW und SPD den nächsten Schritt. 29.10.2024
Thüringen und Brandenburg vor Koalitionsgesprächen mit BSW

Regierungsbildungen Thüringen und Brandenburg vor Koalitionsgesprächen mit BSW

Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Erfurt und Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse. 28.10.2024
CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an

Politik CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an

Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis. 28.10.2024
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Deutschland CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Zuvor hatten sie sich auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt, wie sie in Erfurt verkündeten. 28.10.2024
CDU, BSW und SPD in Sachsen sondieren nach Konflikt weiter

Regierungsbildung CDU, BSW und SPD in Sachsen sondieren nach Konflikt weiter

Der Zwist ist beigelegt, die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen. Nach Streit über ein Abstimmungsverhalten im Landtag gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung der Sondierung. 28.10.2024
CDU in Sachsen möchte Mitglieder zu Koalitionen befragen

Diskussion um Bündnis mit BSW CDU in Sachsen möchte Mitglieder zu Koalitionen befragen

Einige Mitglieder der CDU in Sachsen stehen einer gemeinsamen Regierung mit dem BSW kritisch gegenüber. Das sei eine Frage der „politischen Hygiene“, heißt es bei Konservativen. 28.10.2024
Sabine Kurtz (CDU) tritt nicht mehr an

Nach vier Wahlperioden ist Schluss Sabine Kurtz (CDU) tritt nicht mehr an

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Leonberg will aufhören. Die Nominierung für eine Nachfolge findet laut dem CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Miller im Frühjahr statt. 27.10.2024
Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit endet

Regierungsbildung in Thüringen Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit endet

Nach erfolgloser Kompromisssuche in der Friedensfrage mit Sahra Wagenknecht herrscht Frust unter Thüringens potenziellen Koalitionären. Von Scheitern, aber auch einem neuen Versuch ist die Rede. 27.10.2024
Wie Merz aus Angst vor der SPD Grundsätze der CDU über Bord wirft

CDU-Chef Wie Merz aus Angst vor der SPD Grundsätze der CDU über Bord wirft

CDU-Chef Merz positioniert sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter, obwohl es im Grundsatzprogramm seiner Partei verabredet ist. Ein taktischer Schachzug, der ihn Glaubwürdigkeit kostet, meint unser Hauptstadtkorrespondent. 27.10.2024
Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der Kippe

Regierungsbildung in Thüringen Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der Kippe

Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. 26.10.2024
Merz will Scholz mit Rentenzusage Wind aus den Segeln nehmen

Junge Union Merz will Scholz mit Rentenzusage Wind aus den Segeln nehmen

Friedrich Merz stimmt den Unionsnachwuchs auf den Bundestagswahlkampf ein - mit einer Kampfansage an die SPD. Die Grünen kommen in seiner Rede kaum vor. Die Junge Union feiert ihn schon als Kanzler. 26.10.2024
Politologe sieht Chancen für Özdemir

Landtagswahl 2026 Politologe sieht Chancen für Özdemir

Schaut man auf die aktuellen Umfragen, muss Cem Özdemir viel Rückstand aufholen, wenn er Ministerpräsident werden will. Warum ein Freiburger Politikexperte trotzdem Chancen für ihn sieht. 26.10.2024
CDU-Generalsekretärin lästert, Grüne Jugend warnt

Bewerbung von Cem Özdemir CDU-Generalsekretärin lästert, Grüne Jugend warnt

Winfried Kretschmann und Spitzengrüne sprechen ihre Unterstützung aus. Die CDU lästert – und die Grüne Jugend warnt. Das sind die Reaktionen auf die Bewerbung Cem Özdemirs als Ministerpräsident. 25.10.2024