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Themenseite
Esslinger CDU drückt aufs Tempo
Der Parkplatzärger soll ein Ende haben
Anwohner der Dresdener Straße in Esslingen drängen seit zwei Jahren auf eine andere Parkregelung. Die Stadt zögert. Nun gibt es Bewegung.
27.10.2025
Haushalt in Stuttgart
828 Euro? Schwarz-Grün kippt extreme Kitagebühr der Verwaltung
Bis zu 828 Euro statt heute 256 Euro sollte ein Betreuungsplatz im Jahr 2031 kosten. Das geht den größten Fraktionen zu weit. Sie machen eine eigene Kalkulation auf.
24.10.2025
Nach „Stadtbild“-Aussagen
Bilger verteidigt Merz: „Das Problem gibt’s doch“
Die Diskussion über die „Stadtbild“-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
24.10.2025
Außenminister nicht gefragt
Nicht genügend Termine – Wadephul verschiebt China-Reise kurzfristig
Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Weil Peking bisher nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen bestätigt, startet der Besuch vorerst nicht.
24.10.2025
Höhere Einnahmen für den Haushalt
Hundesteuer in Stuttgart steigt erheblich
In Stuttgart sind 16 137 Hunde gemeldet. Für die Halter wird der vierbeinige Begleiter von 2026 an teurer. Es ist die erste Erhöhung seit 1997.
22.10.2025
„Stadtbild“-Debatte
„Merz sollte sich nicht zu sehr am Modell Trump orientieren“
Der Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape nimmt sich Merz’ „Stadtbild“-Äußerung vor – und hat ein paar kommunikative Ratschläge für den Kanzler.
23.10.2025
Friedrich Merz
Der Mann, der spricht wie lange kein Kanzler mehr
Die Debatte zu Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung legt die kommunikativen Eigenheiten des Kanzlers offen. Im Internetzeitalter ist er noch nicht richtig angekommen.
23.10.2025
Umfrage in Stuttgart
„Merz’ Aussagen sind Quatsch“: Das sagen Stuttgarter zur „Stadtbild“-Thematik
Mit seiner Aussage über Migration und „Probleme im Stadtbild“ sorgt Kanzler Friedrich Merz für Diskussionen. Wir haben in Stuttgart nachgefragt: Wie sehen die Bürger das Thema?
22.10.2025
CDU-Abgeordneter
Union bestätigt Ermittlungsverfahren gegen Tilman Kuban
Er war Vorsitzender der JU, ist Bundestagsabgeordneter und war über seine Ehefrau mit dem Bodensee verbunden. Jetzt ist nicht nur seine Ehe kaputt – es wird auch gegen ihn ermittelt.
22.10.2025
CDU-Empfang aus Akademie verlegt
Film-Studenten rebellieren gegen Minister Weimer
Zum „Medienempfang“ mit Wolfram Weimer hatte die Südwest-CDU in die Filmakademie in Ludwigsburg geladen. Nach massiven Protesten findet der Termin nun anderswo statt.
22.10.2025
Rechtsruck
Die CDU tut sich schwer mit der AfD
Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht könnte viel berichten über den Umgang mit der AfD. Doch bei ihrem Besuch in Ostfildern fand das Thema kein Interesse.
22.10.2025
Dorothee Bär in Stuttgart
Ministerin zur Stadtbild-Debatte: „Ich habe mich im Burger King versteckt“
Bei der 80-Jahr-Feier der CDU Stuttgart verteidigt Forschungsministerin Dorothee Bär das Stadtbild-Zitat des Kanzlers und schildert ihre Erfahrungen – und die ihrer Tochter.
21.10.2025
Antrittsbesuch in Baden-Württemberg
Merz in Stuttgart – Der Besuch des Bundeskanzlers im Video
Friedrich Merz war am Dienstag in Stuttgart zu Gast. Unser Video zeigt seinen Besuch in der Villa Reizenstein – und was der Bundeskanzler über Baden-Württemberg sagt.
21.10.2025
Rassismus-Vorwürfe
Terre des Femmes attackiert Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung
Terre des Femmes fordert: Schutz für Frauen muss mehr sein als Abschiebungen. Warum die Organisation die Aussagen des Kanzlers ablehnt.
21.10.2025
„Stadtbild“-Debatte
Merz in Stuttgart: Was ich gemeint habe, ist deutlich geklärt worden
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
21.10.2025
Nach umstrittener Stadtbild-Aussage
Kundgebung vor der CDU-Zentrale: „Wir sind die Töchter“
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Worum geht es bei der Protestaktion?
21.10.2025
CDU-Strategieklausur
Merz sagt AfD den Kampf an – und bleibt bei Stadtbild-Satz
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.
20.10.2025
Merz greift AfD an
Der Kanzler will sich nicht zerstören lassen
CDU-Chef Friedrich Merz will die AfD bekämpfen – er präsentiert aber auch keine neuen Ideen, wie dies gelingen soll.
20.10.2025
Debatte um Rassismus
Merz zu „Stadtbild“-Äußerung: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“
Friedrich Merz lehnt Entschuldigung zu seinen Äußerungen über „Probleme im Stadtbild“ ab und betont klare Abgrenzung zur AfD. Er nennt sie den Hauptgegner bei Landtagswahlen.
20.10.2025
Tübinger OB über Stadtbild
„Stimmungsmache auf dem Rücken von Migranten“ – Grüne kritisieren Palmer scharf
Boris Palmer hat die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt. Die Grünen in Tübingen sind empört und werfen dem OB vor, das Ansehen der Stadt zu beschädigen.
20.10.2025
CDU-Klausurtagung
CDU ringt um Abgrenzung zur AfD
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.
19.10.2025
Umgang mit der AfD
Guttenberg: An keiner Stelle für Aufweichen der "Brandmauer"
Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.
19.10.2025
Kontroverse in der CDU
Ist die Brandmauer überflüssig?
Machtkalkül darf die CDU nicht zur Kooperationen mit der AfD verleiten. Es würde sie zerreißen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
17.10.2025
Anderer Umgang mit AfD?
Merz: Keine AfD-Zusammenarbeit mit mir als Parteichef
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
18.10.2025
Kanzleramtsminister
Thorsten Frei: „Wenn die Medizin wirkt, schmeckt sie gleich weniger bitter“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei dringt im Interview auf niedrigere Sozialbeiträge – und macht Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.
17.10.2025
Umfrage zur Landespolitik
Die politische Mitte ist unter Druck
Während die CDU von der AfD bedrängt wird, verlieren die Grünen Wahlsympathisanten an die Linkspartei. Gern würden die Christdemokraten die Grünen als Koalitionspartner abschütteln.
15.10.2025
Umfrage zur Landtagswahl
CDU und Grüne müssen sich zusammenraufen
CDU-Chef Manuel Hagel kann sich als stärkste Kraft feiern. Um die Stärke zu halten, sollte er seine Macht klug spielen, kommentiert unserer Redakteurin Annika Grah.
16.10.2025
Umfrage Baden-Württemberg
AfD liegt erstmals vor den Grünen
Im neuen BWTrend bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft im Südwesten. Aber die AfD zieht zum ersten Mal an den Grünen vorbei.
15.10.2025
Umfrage Baden-Württemberg
AfD liegt erstmals vor den Grünen
Im neuen BWTrend bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft im Südwesten. Aber die AfD zieht zum ersten Mal an den Grünen vorbei.
15.10.2025
Migration
Grüne und Linke: Merz "Stadtbild"-Spruch fatal
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert «im Stadtbild noch dieses Problem». Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
16.10.2025
50 000 Euro von Südwest-Unternehmer
CDU meldet Großspende erst neun Monate verspätet
„Unverzüglich“ sind Großspenden offenzulegen. Bei der Südwest-CDU dauerte es neun Monate, bis sie 50 000 Euro von einer bekannten Firma veröffentlichte. Wie kam es dazu?
14.10.2025
Klamme Kommunen
CDU-Vize-Generalsekretärin poltert gegen Bayaz
CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp kontert gegen Finanzminister Bayaz – und stellt den Kommunen grundsätzliche Lösungen in Aussicht.
15.10.2025
Generation Wehrpflicht
Junge Stuttgarter zwischen Pflichtgefühl und Frustration
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, so die Union. Debattiert wird viel. Doch diejenigen, die es betrifft, kommen kaum zu Wort. Was sagen Stuttgarter Jugendliche dazu? Drei Protokolle.
20.06.2025
Trotz Koalitionsstreit
Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
15.10.2025
Union und SPD doch nicht einig
Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
14.10.2025
Wehrdienst-Debatte
Kretschmann für allgemeines Pflichtjahr
Der Ministerpräsident kann sich grundsätzlich vorstellen, junge Erwachsene zum Dienst an der Gesellschaft verpflichten.
14.10.2025
Revolte in der Union
Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hält das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Sie wäre stark genug, das Projekt zu Fall zu bringen.
14.10.2025
Bundesregierung
Scheitert das Rentenpaket, könnte Merz als Kanzler scheitern
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Damit hat Friedrich Merz ein Problem, kommentiert Tobias Peter.
14.10.2025
Ex-Abgeordneter Nemeth
Warum die CDU den neuen Lotto-Chef aussuchen durfte
Warum gab es keine Ausschreibung für den Chefposten bei der landeseigenen Lotto-Gesellschaft? Ein offenes Rennen war unerwünscht, denn eine Partei hatte den Zugriff.
10.10.2025
Nach „Jugendsünde“
CDU stellt sich hinter Susanne Wetterich
Großer Rückhalt für Frauenunions-Chefin Wetterich: Nur zwei Parteifreunde wollten ihr Engagement in jungen Jahren untersuchen lassen. Der Antrag wurde klar abgelehnt.
13.10.2025
Rechtstrend
Wie die Union Merkels Erbe verspielt
Angela Merkel? Die Alt-Kanzlerin fällt in der CDU einem aktiven Vergessen anheim. Die Union glaubt, sie entkomme dem Sog der AfD, indem sie diese nachäfft. Bisher klappt das nicht.
08.11.2021
Wohnungsbau
Ein „Turbo“ garantiert nicht mehr Tempo
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz das Bauen beschleunigen. Das ist richtig – doch ob neuer Wohnraum entsteht, liegt nicht in ihrer Hand, meint Tobias Heimbach.
09.10.2025
Bundesregierung
Diese Regeln werden beim Bürgergeld verschärft
Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Wer Termine versäumt und seine Pflichten verletzt, soll künftig schneller und härter Sanktionen zu spüren bekommen.
09.10.2025
Baden-Württemberg
CDU-Landeschef Hagel für Bundeswehrbesuche an Schulen
CDU-Landeschef Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen. Auch die Zivilklausel möchte er abschaffen.
09.10.2025
Projekt des Herder-Verlags
Ein Buch als Wahlkampfhilfe für Manuel Hagel
Es sollte eine Überraschung werden: Der CDU-Spitzenkandidat wird Herausgeber eines Buches über Baden-Württemberg im Herder-Verlag. Doch das Projekt zieht schon Kreise.
09.10.2025
Koalition
Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
09.10.2025
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Koalition
Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.
09.10.2025
Finanzen Baden-Württemberg
Grün-Schwarz will Nachtragshaushalt ohne Schulden
Für die Verteilung des Sondervermögens haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Nachtragshaushalt geeinigt – mehr aber auch nicht. Ob das den Kommunen reicht, muss sich zeigen.
09.10.2025
Koalition
Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
09.10.2025
Berlin
Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt beraten sie am Abend über drängende Fragen - bis in die Nacht hinein.
08.10.2025
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