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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Parteien
Union setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke
Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.
03.03.2024
Migration
Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.
03.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.
03.03.2024
EU
Reintke: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben
Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Dafür braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im Parlament - und könnte dann auf Stimmen der Grünen angewiesen sein.
01.03.2024
Nicole Hoffmeister-Kraut
Wirtschaftsministerin: Menschen müssen wieder mehr arbeiten
Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit ist Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zu niedrig. Aus ihrer Sicht ist mehr Fleiß angezeigt.
29.02.2024
CDU will Führerschein vergünstigen
Wird die Fahrschulausbildung digitaler und günstiger?
Hohe Kosten und der Fahrprüfer-Mangel sorgen landesweit dafür, dass der Führerschein immer teurer wird. Die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU hat nun ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das die Kosten senken soll. Kann das funktionieren?
29.02.2024
Parteikonferenz
Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf
Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.
28.02.2024
Disziplinarverfahren
Mönsheimer Bürgermeister ist in Marbach ein Tabuthema
Michael Maurer führte zwei Jahre lang die Christdemokraten in der Schillerstadt an. Das Verhältnis zwischen ihm und seinen einstigen Parteifreunden gilt als zerrüttet. 2022 wurde er in Mönsheim im Enzkreis zum Bürgermeister gewählt. Aber auch dort läuft es alles andere als rund.
28.02.2024
Stefan Kaufmann
Der Nachrücker für Wolfgang Schäuble ist ein alter Bekannter
Der Stuttgarter Christdemokrat Stefan Kaufmann war bereits von 2009 bis 2021 Mitglied des Bundestags und danach als Berater selbstständig tätig. Er kommt zurück in ein Parlament, das sich verändert hat.
28.02.2024
Nach politischem Aschermittwoch in Biberach
Aufarbeitung dauert an – Opposition sieht viele offenen Fragen
Ausreichend Polizei, keine vorwerfbaren Fehler – aus Sicht von Innenminister Strobl ist der Einsatz beim politischen Aschermittwoch in Biberach gut gelaufen. Doch die Opposition lässt nicht locker. Die parlamentarische Aufarbeitung ist damit noch nicht beendet.
28.02.2024
CDU-Basis äußert sich zum neuen Programm
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“
Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm mit den Mitgliedern: zum Auftakt in Mainz bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen.
27.02.2024
Parteikonferenz
Merz ruft CDU zur Verteidigung der Freiheit auf
Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.
27.02.2024
CDU-Wahlprogramm
CDU lässt manche Chance ungenutzt
Der vorliegende Entwurf gleicht eher einem CDU-Wahlprogramm als einem wirklichen Grundlagentext, der erklärt, was moderner Konservatismus sein kann, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
27.02.2024
Extremismus
Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als «gesichert rechtsextrem» einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutzen könnte.
27.02.2024
Vorschlag der CDU
Führerschein soll deutlich günstiger werden
Mehrere Tausend Euro für den Führerschein sind keine Seltenheit. Das macht die Fahrausbildung für viele unbezahlbar. Nun kommen Vorschläge aus der Union.
27.02.2024
Parteien
Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD
Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer solchen Gleichsetzung.
25.02.2024
Gesundheit
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
23.02.2024
Kommission zur Coronapolitik
Wie umgehen mit Fake News?
Nicht in der Coronakrise wurden Falschinformationen immer mehr zum Problem. Der Ministerpräsident denkt in der Enquetekommission im Landtag nun laut über eine Lösung nach.
23.02.2024
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