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Die CDU im Ausnahme-Zustand
Kommentar

Ringen ums Parteiprogramm Die CDU im Ausnahme-Zustand

Die Partei sucht Profil und Position. Erst wenn das geklärt ist, sollte sie sich auf die Suche nach einem Kanzlerkandidaten begeben, der auch zum neuen Programm passt. 24.04.2023
Steuern hoch? Pfiffe für die Grünen
Bilder

Wirte und Hoteliers beim Frühlingsfest Steuern hoch? Pfiffe für die Grünen

Am Montag blieb so manche Küche kalt. 3600 Hoteliers und Wirte eilten nach Stuttgart und demonstrierten im Festzelt für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer. 24.04.2023
CDU-Landeschef fast am Ziel: Berlin vor Regierungswechsel

Senat CDU-Landeschef fast am Ziel: Berlin vor Regierungswechsel

Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Schon bald könnte er Regierender Bürgermeister sein. 24.04.2023
CDU stimmt für Regierungskoalition mit der SPD

Berlin CDU stimmt für Regierungskoalition mit der SPD

Die CDU stimmt für eine Koalition mit der SPD in Berlin. Damit stehen alle Zeichen in der Hauptstadt auf Schwarz-Rot. Geht am Donnerstag die Wahl des neuen Regierungschefs ebenso glimpflich über die Bühne? 24.04.2023
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Deutschland Berliner CDU stimmt für schwarz-rote Koalition

In Berlin hat sich nach der SPD auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU mitteilte. 24.04.2023
SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

Hauptstadt SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an. 23.04.2023
SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

Berlin SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an. 23.04.2023
Ex-Grüner rutscht nach Rechtsaußen

Kurswechsel in Schorndorf Ex-Grüner rutscht nach Rechtsaußen

Der Schorndorfer Ex-Stadtrat Andreas Schneider sorgt wegen seiner neuen Rolle als Berater für die AfD im Landtag für Gesprächsstoff. 20.04.2023
Union wirft Ampel „Wortbruch“ in der China-Politik vor

Außenpolitik Union wirft Ampel „Wortbruch“ in der China-Politik vor

Die CDU-Fraktionsvizes Jens Spahn und Johann Wadephul kritisieren die Bundesregierung, weil sie sich nicht auf eine Strategie gegenüber China einigen kann. 18.04.2023
Modernisierer gegen Konservative
Kommentar

CDU-Programmdebatte Modernisierer gegen Konservative

Die CDU-Programmdebatte kann aufzeigen, mit welchem Schmalspur-Repertoire die Konservativen in der Union unterwegs sind, kommentiert Norbert Wallet. 18.04.2023
CDU erwägt weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters

Parteiprogramm CDU erwägt weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters

Es liegen erste Bausteine für ein neues CDU-Parteiprogramm vor. Kernpunkte: Höherer Spitzensteuersatz, mehr private Vorsorge und mehr Zuwanderung von Fachkräften. 18.04.2023
Mario Czaja nennt Letzte-Generation-Aktivisten „Extremisten“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja nennt Letzte-Generation-Aktivisten „Extremisten“

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzten Generation „Extremisten“. Er fordert ein „hartes“ Durchgreifen der Polizei. 18.04.2023
Ein wenig Hoffnung für die Bahn
Meinung

Unions-Vorschlag Ein wenig Hoffnung für die Bahn

Lange haben CDU und CSU die Bahn vernachlässigt. Ihr Vorschlag zur Reform kommt spät – macht aber Hoffnung für die Zukunft des Staatskonzerns. 17.04.2023
Die Union will die Bahn zerschlagen: Was spricht dafür – und was dagegen?

Misere bei der DB Die Union will die Bahn zerschlagen: Was spricht dafür – und was dagegen?

CDU und CSU machen drastische Vorschläge zur Zukunft der Bahn. Ein Experte ordnet ein, ob dies dem Staatskonzern tatsächlich helfen würde. 17.04.2023
CDU will mit Spitzenfrau bei der Europawahl punkten

Europawahl 2024 CDU will mit Spitzenfrau bei der Europawahl punkten

Die Einführung der Frauenquote bei der CDU trägt Früchte: Im Land führt Andrea Wechsler die Partei in die Europawahl. Um dies zu ermöglichen, hat ein etablierter Europapolitiker seinen Spitzenplatz geräumt. 15.04.2023
Bürgergeld für den ÖPNV?

Die Landesregierung plant einen Mobilitätspass Bürgergeld für den ÖPNV?

Eine Abgabe der Bürger für den Nahverkehr: Das sagen die Städte Böblingen und Sindelfingen zur Idee eines Mobilitätspasses. 13.04.2023
Atomkraft? Nein, danke! Nicht alle jubeln darüber
Bilder

Abschaltung der AKW Atomkraft? Nein, danke! Nicht alle jubeln darüber

Für viele Menschen ist der 15. April ein Festtag: Dann werden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Doch Politiker der CDU wie Raimund Haser sowie einige Wissenschaftler und Bürger aus Baden-Württemberg wollen nicht jubeln. 12.04.2023
Mehrheit hält AKW-Abschaltung laut Umfrage für falsch

Meinungsforschungsinstitut Insa Mehrheit hält AKW-Abschaltung laut Umfrage für falsch

Die Mehrheit der Deutschen hält die Abschaltung der Atomkraftwerke für falsch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“. 09.04.2023
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